Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 25.04.1903 – I. 483/02

I. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Darf eine Girobank, insbesondere die Reichsbank, den ihr von einem Girokunden erteilten Auftrag, dem Konto eines anderen Girokunden eine Summe gutzuschreiben, ohne Rückfrage bei dem Auftraggeber noch ausführen, wenn sie vor der Gutschrift erfahren hat, daß der bestimmte Empfänger der UÜberweisung seine Zahlnugen „ eingestellt hatꝰ 2. Widerruf einer Uberweisung auf Girokonto. 3. Welche Bedentung hat es, wenn die Girobank einem Kunden erklärt, daß sie sein Ronto sperre?

3. Welche Bedentung hat es, wenn die Girobank einem Kunden

erklärt, daß ſie ſein Ronto ſperre?

I. Civilſenat. Urt. v. 25. April 1903 i. S. Kommerz⸗ und Diskontobank H. (Kl.) w. Reichsbank (Bekl.) und Konkursverw. der L. Bank (Nebeninterv.). Rep. I. 483/02.

I. Landgericht 1 Berlin, Kammer für Handelsſachen. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Klägerin und die L. Bank hatten im Juni 1901 ein Girokonto bei der Reichsbank. Maßgebend für die Benutzung desſelben waren die „Beſtimmungen für den Giroverkehr der Reichsbank“. Nach Ziff. 6 Abſſ. 4 und 5 dieſer Beſtimmungen ſind zur Ubertragung von Konten an demſelben oder an einem anderen Bankplatze die roten Checkformulare beſtimmt. Sie müſſen auf den Namen ausgeſtellt werden und ſind nicht übertragbar. Das Guthaben haftet der Reichsbank für ihre Forderungen aus allen Geſchäftszweigen. Sie darf dagegen auch ſolche Forderungen aufrechnen, welche noch nicht fällig ſind. Auf Grund eines von der L. Bank mit der Filiale der Klägerin in F. abgeſchloſſenen Geſchäfts wies am 24. Juni 1901 die Klägerin durch roten Check die Reichsbankhauptſtelle in H. an, dem Girokonto der L. Bank in L. 81000 - gutzuſchreiben und dafür ihr Konto mit dem gleichen Betrage zu belaſten. Die Reichsbankhauptſtelle in H. nahm, wie die Beklagte behauptete, am 24. Juni 1901 die Belaſtung der Klägerin vor und überwies unſtreitig mittels Schreibens vom gleichen Tage der Reichsbankhauptſtelle in L. 81 000 für Rechnung der Klägerin. Am 25. Juni Vormittags 10 Uhr 20 Min. ſchrieb die Reichsbankhauptſtelle in L. den überwieſenen Betrag von 81000 &1 der L. Bank gut, obgleich ihr ſchon vormittags um 9 Uhr die Zahlungseinſtellung derſelben bekannt war, und ſie um die Stunde einem Angeſtellten der Bank, welcher in gewohnter Weiſe mit dem Kontogegenbuch und einem zur teilweiſen Verfügung über das Girokonto beſtimmten Check erſchienen war, nach ihrer Behauptung erklätt hatte, die Reichsbank könne Verfügungen über das Guthaben nicht mehr zulaſſen und werde dasſelbe zur Aufrechnung gegen ihre Forderungen an die L. Bank benutzen. Nach der Behauptung der Klägerin war dieſe Erklärung dahin gegangen, ſie laſſe Verfügungen über das Konto der L. Bank nicht mehr zu, ſondern ſperre es. Die Klägerin erhielt am Morgen des 25. Juni 1901 von der Zahlungseinſtellung der L. Bank Kenntnis. Auf Veranlaſſung der Klägerin erſuchte hierauf die Reichsbankhauptſtelle in H. in einem Telegramm, welches um 11 Uhr 10 Min. bei der Reichsbankhauptſtelle in L. eintraf: ö „Geſtrige 81000 L. Bank von Kommerzbank nicht buchen, erbitten Rücküberweiſung“, ö worauf ſie indeſſen die Antwort erhielt „Bereits gutgeſchrieben. Rücküberweiſung abgelehnt.“ Dieſer Beſcheid wurde am Nachmittage des 25. Juni wiederholt. Am 26. Juni 1901 wurde der Konkurs über das Vermögen der L. Bank eröffnet, und Rechtsanwalt F. zum Konkursverwalter beſtellt. Ihm gegenüber hat ſich die Beklagte am 26. Juli 1901 zur Auszahlung der 81000 bereit erklärt, worauf dieſe 81000 von der L. Bank der Klägerin gutgeſchrieben worden ſind. In einer im Oktober 1901 erhobenen Klage verlangte die Klägerin die überwieſenen 81 000 4 nebſt Zinſen von der Reichsbank zurück. Das Landgericht erkannte nach dem Antrag der Klage, wogegen das Kammergericht die Klage abwies. Die Reviſion der Klägerin wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Die Reviſion iſt der Anſicht, daß die Beklagte, indem ſie am 25. Juni 1901 vormittags 10 Uhr 20 Min. die Überweiſung der 81000 an die L. Bank vollzog, ohne zuvor der Klägerin von der der Beklagten ſchon ſeit vormittags 9 Uhr bekannten Zahlungseinſtellung der L. Bank Mitteilung zu machen und Gelegenheit zu geben, die Überweiſung der 81000 vom Tage zuvor zu widerrufen, die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns außer acht gelaſſen und gegen die F 665. 666 und 675 B.G.B. verſtoßen habe. Dieſer Anſicht kann jedoch nicht beigepflichtet worden; ſie verkennt die Rechte und Pflichten, welche ſich für die Beklagte aus dem Girovertrage ergeben, auf Grund deſſen die Klägerin die Dienſte der Beklagten zur Überweiſung der in Rede ſtehenden 81 000 in Anſpruch genommen, und die Beklagte die Uberweiſung vollzogen hat. Dieſer Girovertrag, wie er durch die „Beſtimmungen für den Giroverkehr der Reichsbank“ für alle Juhaber eines Girokontos bei der Reichsbank im einzelnen ſeine nähere Ausgeſtaltung erfahren hat, gibt die entſcheidende Norm für die Beurteilung der Rechtsverhältniſſe, welche aus dem Giroverkehr entſtehen. Im Weſen des Giroverkehrs iſt es begründet, daß die Einkaſſierungen und Zahlungsaufträge, zu deren Vollziehung ö die Girobank auf Grund des Giroeröffnungsvertrags verpflichtet iſt, nach dem ausgeſprochenen Willen der Beteiligten und nach der von den Girokunden der Bank einfürallemal erteilten Ermächtigung von ö der Bank vollzogen werden durch Umbuchungen in den Büchern der ö Bank, durch Abſchreibung und Gutſchrift auf dem Konto der Girokunden, derart, daß in der Umbuchung auf dem Konto der Beteiligten ö ſich die Leiſtung der Bank erſchöpft, und die Umbuchung ſelbſt die ö Wirkung hat, daß kraft der Abſchreibung der Girozahler um ſo viel ö weniger von der Bank zu fordern, und kraft der Gutſchrift der Zahlungsempfänger um ſo viel mehr von der Bank zu beanſpruchen ö 332² 85. Girovertehr der Reichsbank. hat. Es iſt ſomit durch den Willen der Beteiligten der Umbuchung in den Büchern der Bank für ſich allein ſchon, ſowohl der Bank als den Girokunden gegenüber, rechtsbegründende Wirkung beigelegt, ohne daß es irgend einer Mitteilung an die Beteiligten bedarf. Hiernach hat das Berufungsgericht mit Recht angenommen, daß die Buchung der von der Klägerin überwieſenen 81 000 zu gunſten der L. Bank mit der am 25. Juni 1901 vormittags 10 Uhr 20 Min. eingetretenen Vollziehung der Buchung bei der Reichsbankhauptſtelle in L. unwiderruflich geworden iſt, und daß die Beklagte die Rechte der L. Bank, wie ſie auf Grund des geſchloſſenen Girovertrags ihr zukamen, verletzt hätte, wenn ſie die bereits vollzogene Buchung nach der Ankunft des Telegramms um 11 Uhr 10 Min. wieder rückgängig gemacht hätte. Mit der Gutſchreibung war der Überweiſungsauftrag der Klägerin ausgeführt, und damit das Recht der L. Bank auf die überwieſenen 81000 + erworben. Daß die Beklagte auch in ihrem Giroverkehr und insbeſondere bei der Vollziehung von Uberweiſunen, welche unter Verwendung des roten Checks gemäß § 6 Abſ. 4 der Beſtimmungen von Ort zu Ort auszuführen ſind, für die Sorgfalt des ordentlichen Kaufmanns einzuſtehen hat, iſt im Hinblick auf § 347 H. G.B. zweifellos. Sie hat dafür zu ſorgen, daß ſich der geſamte Giroverkehr, den getroffenen Beſtimmungen entſprechend, raſch und zuverläſſig abwickelt, daß die notwendigen Umbuchungen richtig und pünktlich ſtattfinden, und der wirtſchaftliche Zweck des Giroverkehrs, die Zahlungsgeſchäfte unter größtmöglicher Erſparung von Barzahlungsmitteln zu erleichtern, nach dem Inhalte des Girovertrags erreicht wird. Über die Grenzen des Zahlungsgeſchäfts hinaus die Intereſſen ihrer Kunden wahrzunehmen, iſt die Bank auf Grund des Girovertrags aber nicht verpflichtet, und es iſt rechtsirrig, wenn die Reviſion meint, die Girobank ſei ve pflichtet, über die Zweckmäßigkeit einer ihr angeſonnenen Zahlung, Übertragung oder Überweiſung Erwägungen anzuſtellen. Der Grund, welcher ihre Kunden beſtimmt, ihre Tätigkeit zur Vermittelung des Zahlungsgeſchäfts in Anſpruch zu nehmen, geht ſie vielmehr gar nichts an, wie das Berufungsgericht in zutreffender Weiſe ausgeführt hat. Es folgt dies wiederum aus dem Weſen des Girovertrags, welcher über den Zweck, das Zahlungsgeſchäft für die Kunden zu erleichtern, nicht hinausgeht, und die Doppelſtellung, welche die Bank in jedem einzelnen Falle der Umſchreibung gegenüber dem Girozahler einerſeits und dem Zahlungsempfänger andererſeits einnimmt, und welche Vorausſetzung für die verſprochene Leiſtung iſt, kann nur dann in aller Unabhängigkeit und Unparteilichkeit gewahrt werden, wenn jede Prüfung der Zweckmäßigkeit der Überweiſung ausgeſchloſſen bleibt, und die ö Bank ſich ſtreng auf diejenige Tätigkeit beſchränkt, zu welcher ſie nach dem Girovertrag verpflichtet iſt, zur möglichſt raſchen Umbuchung der Überweiſungen in den Büchern der Bank. Die Vorinſtanz hat demnach mit Recht angenommen, daß es nicht Sache der Girobank iſt, die bei ihr einlaufenden Uberweiſungsanträge auf ihre Rätlichkeit zu prüfen, da ſie Kaſſenhalterin, aber nicht Ratgeberin ihrer Girokunden iſt. Die Beklagte hatte deshalb auch keine Befugnis oder Verpflichtung, der Klägerin am 25. Juni 1901 vor der Gutſchrift der überwieſenen 81000 &+ auf dem Konto der L. Bant davon Mitteilung zu machen, daß letztere ihre Zahlungen eingeſtellt habe; jede Verzögerung der Vollziehung der Uberweiſung hätte die Beklagte aus dem Girovertrage verantwortlich gemacht. Auf die 40 665 und 666 B. G.B. kann ſich die Klägerin mit Erfolg nicht berufen, weil die beſondere Natur des von den Parteien gewollten Girovertrags, auf Grund deſſen die 81000 &+- überwieſen worden waren, die Anſtellung von Erwägungen über die Rätlichkeit der Uberweiſung ausſchloß, und in Bezug auf die Nachrichterteilung in den „Beſtimmungen“ der Reichsbank feſtgeſetzt iſt, daß andere Beſcheinigungen als die in die Kontogegenbücher aufzunehmenden nicht erteilt werden.

Es kann ſich hiernach nur noch fragen, ob der weitere Angriff der Reviſion begründet iſt, es habe zu der Zeit, als die Überweiſung der 81 000 ë= zu gunſten der L. Bank gebucht wurde, ein Girovertragsverhältnis zwiſchen der Reichsbank und der L. Bank überhaupt nicht mehr beſtanden, weil die Reichsbank durch ihre am 25. Juni vormittags 9 Uhr einem Angeſtellten der L. Bank gegenüber abgegebene Erklärung, „daß ſie Verfügungen über das Konto der L. Bank nicht mehr zulaſſe, ſondern dasſelbe ſperre,“ den Girovertrag außer Kraft geſetzt habe. Es iſt der Reviſion zuzugeben, daß, wenn dieſe Erklärung die Wirkung der Aufhebung des Girovertrags hätte haben können, die um 10 Uhr 20 Min. vollzogene Buchung der überwieſenen 81 000 ÆL— zu gunſten der L. Bank keine auf Grund des Girovertrags vollzogene geweſen wäre und deshalb auch nicht den Erfolg gehabt hätte, daß die L. Bank bezüglich der 81 000 unwiderruflich die Gläubigerin der Reichsbankhauptſtelle L. wurde. Das Berufungsgericht hat aber mit Recht angenommen, daß jene am 25. Juni 1901 vormittags 9 Uhr abgegebene Erklärung, auch wenn ſie genau in dem Wortlaut unterſtellt wird, welchen die Klägerin behauptet, die Wirkung einer Aufhebung des Girovertrags in keinem Falle hat haben können. Ihr Wortlaut enthält nichts, was die Deutung der Erklärung dahin rechtfertigen würde, daß nun der Giro vertrag unter den Parteien ſofort aufgehoben ſein ſollte; einer der ů Fälle der Ziff. 9, daß die L. Bank über mehr hätte verfügen wollen,

Nals ihr Guthaben betrug, oder über ihr ganzes Guthaben verfügt hätte, lag, wie unter den Parteien unbeſtritten iſt, nicht vor. Die Erklärung ſelbſt muß in Zuſammenhaltung mit der ganzen Sachlage gewürdigt werden, wie ſie ſich am Morgen des 25. Juni 1901 durch

„die Tatſache, daß die L. Bank ihre Zahlungen eingeſtellt hatte, für die Beklagte geſtaltete. Die Beklagte hatte nicht allein die Befugnis, Verfügungen der L. Bank abzulehnen, welche über den Betrag ihres Guthabens hinausgingen, ſondern es war in Ziff. 6 der maßgebenden „Beſtimmungen“ noch ausdrücklich feſtgeſetzt, daß das Guthaben des Girokunden der Reichsbank für ihre Forderungen aus allen Geſchäftszweigen hafte, und daß ſie gegen das Guthaben des Kunden aus dem Giroverkehr aufrechnen dürfe mit allen ihren Forderungen, auch müt ſolchen, welche noch nicht fällig ſeien. Trat nun der Fall ein, daß die L. Bank ihre Zahlungen einſtellte, ſo ergab ſich daraus von ſelbſt, daß die Beklagte in Erwägungen darüber einzutreten hatte, inwieweit ſie Verfügungen der L. Bank über ihr Guthaben aus dem Giroverkehr noch zulaſſen könne, ohne das Recht der Reichsbank, durch Aufrechnung zu erfüllen, zu gefährden. Dieſe Erwägungen erforderten naturgemäß bei den ausgedehnten Beziehungen, welche die L. Bank unterhielt, eine gewiſſe Zeit, und wenn die Beklagte innerhalb dieſes Zeitraums, um einen klaren Überblick über die augenblickliche Sachlage zu gewinnen, zunächſt erklärte, daß ſie weitere Verfügungen über das Guthaben nicht mehr zulaſſe, ſondern dasſelbe ſperre, ſo liegt darin weder eine Aufhebung des Girovertrags, noch die Ablehnung, eine Uberſchreibung zu gun ſten der L. Bank vorzunehmen. Mehr, als die vorläufige Einbehaltung des Guthabens der L. Bank hat die Beklagte am Morgen des 25. Juni 1901 nicht erklärt, und dieſe Erklärung hinderte es nicht, daß während des ganzen 25. Juni und bis zu der am 26. Juni 1901 erfolgten Konkurseröffnung das Giroverhältnis durch Überſchreibungen für die L. Bank fortgeſetzt wurde. Es iſt dies dadurch geſchehen, daß die am Morgen des 25. Juni 1901 zu gunſten der L. Bank eingetroffenen Überweiſungen, darunter die hier fragliche zu 81000 Æ, in den Büchern der Bank um 10 Uhr 20 Min. vollzogen worden ſind, und es iſt nach den Vorträgen der Parteien nicht daran zu zweifeln, daß die L. Bank im Beſitz der weißen Checks, die ſie beim Abbruch des Giroverhältniſſes hätte zurückgeben müſſen, verblieb und ſpäterhin über die ſämtlichen ihr am 25. Juni 1901 überwieſenen Beträge, die zur Aufrechnung nicht beanſprucht wurden, mittels weißen Checks verfügt hat. Wenn demnach auch ganz davon abgeſehen wird, daß die am 25. Juni morgens 9 Uhr abgegebene Erklärung ſich auf diejenigen Guthaben, welche in dieſem Zeitpunkt noch nicht gutgeſchrieben waren, darunter die 81000 H, überhaupt nicht beziehen konnte, ſo iſt doch jedenfalls der Schluß des Berufungsgerichts gerechtfertigt, daß durch jene Erklärung das Giroverhältnis der Beklagten zur L. Bank nicht aufgehoben worden iſt. Dieſe Auffaſſung ſteht auch mit den in dem Urteile des Reichsgerichts vom 12. Oktober 1897 (Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 40 S. 162 flg.) ausgeſprochenen Rechtsgrundſätzen nicht im Widerſpruch, weil in dem dort entſchiedenen Fall die Beſtimmungen der Reichsbank über den Giroverkehr noch nicht die Vorſchrift der Ziff. 6 Abſ. 5 enthielten, welche unſtreitig für das Rechtsverhältnis der Parteien maßgebend iſt und dahin lautet, daß das Guthaben der Kunden aus dem Giroverkehr der Reichsbank für ihre Forderungen aus allen Geſchäftszweigen haftet, und ſie dagegen auch ſolche Forderungen aufrechnen darf, welche noch nicht fällig ſind.

Da ſomit die Überweiſung der Klägerin vom 24. Juni 1901 am ö

25. Juni 1901 ordnungsmäßig zu gunſten der L. Bank durch Gutſchrift im Giroverkehr vollzogen worden iſt, hat die Klägerin kein Rückforderungsrecht, und iſt die von ihr erhobene Klage mit Recht abgewieſen worden. .