Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 24.03.1903 – II. 408/02

II. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Kann im Handelsverkehre ein Vertrag durch Stillschweigen af ein vertragliches Anerbieten zustande kommen? Kann ein solches Zustandekommen eines Vertrags im Handelsverkehre selbst dann angenommen werden, wenn nicht feststeht, daß der Stillschweigende von dem ihm zugegangenen schriftlichen Vertragsanerbieten Kenntnis geuommen hat? ö H. G.B. § 346.

50. Kann im Handelsverkehre ein Vertrag durch Stillſchweigen af ein vertragliches Anerbieten zuſtande kommen? Kann ein ſolches Zuſtandekommen eines Vertrags im Handelsverkehre ſelbſt dann angenommen werden, wenn nicht feſtſteht, daß der Stillſchweigende von dem ihm zugegangenen ſchriftlichen Vertragsanerbieten Kenntnis geuommen hat?

ö H. G.B. § 346.

II. Civilſenat. Urt. v. 24. März 1903 i. S. P. (Bekl.) w. V. (Kl.). Rep. II. 408/02. 50. Bertragsabſchluß. Stillſchweigende Willenserklärung. 17⁷ I. Landgericht Weimar. II. Oberlandesgericht Jena.

Zwiſchen den Parteien wurde am 10. Februar 1900 ein Kaufvertrag abgeſchloſſen, nach welchem der Kläger ſich verpflichtete, dem Beklagten 3000 Kilo Wollgarn zu liefern. Auf Grund dieſes Abſchluſſes ſetzte der Kläger ein vom nämlichen Tag datiertes und an den Beklagten gerichtetes Schreiben folgenden Inhalts auf: „Hiermit beſtätige ich Ihren Auftrag auf 3000 Kilo 2f. 48er aa Marke C. und S. à 5,80 H5, Spinner Kondition, Abnahme ſucceſſive bis 3. Quartal 1900“. Dieſes Schreiben händigte der Kläger dem Beklagten ein, der es ohne Widerſpruch entgegennahm.

Im Mai 1900 verlangte der Beklagte auf Grund des Abſchluſſes von dem Kläger, daß dieſer ihm 1000 Kilo Garn in 2 f. 64 er Feinheit liefere. Der Kläger entſprach dieſem Verlangen nicht, bot aber dem Beklagten 1000 Kilo Garn in 2f. 48 er Feinheit an, deren Abnahme der Beklagte jedoch verweigerte.

Kläger erhob daher gegen den Beklagten Klage auf Zahlung von 5800 ÆH als des vereinbarten Kaufpreiſes für 1000 Kilo Garn 21. 48 er Feinheit.

Der Beklagte beantragte Abweiſung der Klage, indem er ausführte: Das Schreiben des Klägers vom 10. Februar 1900, — das er zwar entgegengenommen, aber ungeleſen in die Taſche geſteckt und das auch, weil es von ihm nicht mitunterzeichnet ſei, keine rechtliche Bedeutung habe, — gebe den Inhalt des Vertrags inſofern nicht vollſtändig wieder, als darin nicht zum Ausdruck gekommen ſei, daß der Abſchluß auf Baſis 48 er Feinheit erfolgt ſei. Dieſer bei dem Kaufabſchluſſe gebrauchte Ausdruck habe nach dem beſtehenden Handelsgebrauche im vorliegenden Falle folgende Bedeutung: Dem Beklagten ſei das Recht eingeräumt, die Lieferung des Garns nicht nur in 2f.

48 er Feinheit, ſondern auch in gröberen und feineren Nummern und zwar nach oben bis zu 2f. 64 er Feinheit zu verlangen.

Der Kläger erwiderte, ſein Schreiben vom 10. Februar 1900, das als Schlußnote aufzufaſſen ſei, gebe die Vereinbarungen der Parteien richtig wieder.

Das Landgericht wies die Klage ab, indem es als erwieſen ö erachtete, daß der Vertrag ſo, wie der Beklagte behauptete, mündlich ö abgeſchloſſen worden ſei.

Entſch. in Civilſ. N. G. 4 (5½. 12 ö ö ö ö 178⁸ 50. Vertragsabſchluß. Stillſchweigende Willenserklärung.

Auf die Berufung des Klägers erkannte das Oberlandesgericht unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils auf einen von dem Kläger zu leiſtenden Eid darüber, daß er den Beklagten nicht nachträglich von ſeiner vertraglichen Abnahmepflicht entbunden habe, und ſprach für den Fall der Leiſtung dieſes Eides die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung der eingeklagten 5800 α, für den Fall der Verweigerung des Eides aber die Abweiſung der Klage aus. In den Gründen iſt im weſentlichen ausgeführt: Ob bei der Kaufverhandlung vom 10. Februar 1900 mündlich vereinbart worden ſei, daß dem Beklagten das Recht zuſtehen ſolle, die Lieferung des beſtellten Garns auch in anderen Nummern als in der Nr. 48, und zwar nach oben bis zu 2f. 64 er Feinheit, zu verlangen, könne dahingeſtellt bleiben; denn auf dieſe Vereinbarung würde ſich der Beklagte deshalb nicht berufen können, weil ſie in das Beſtätigungsſchreiben des Klägers vom 10. Februar 1900 nicht mit aufgenommen worden ſen. Das Schweigen des Beklagten auf dieſes Schreiben müſſe aber als Genehmigung des Inhalts desſelben gelten, namentlich auch ſoweit dieſer ſich auf die Feinheit des zu liefernden Garns beziehe. Der Kläger habe aber mittels dieſes Schreibens dem Beklagten kundgegeben, daß das Garn in 2f. 48 er Feinheit zu liefern ſei, und daß er eine darüber hinausgehende vertragsmäßige Verpflichtung nicht übernehmen wolle. Im Falle ſeines Nichteinverſtändniſſes hiermit hätte der Be klagte ſich alsbald gegen dieſe Vertragsauslegung verwahren ſollen. Dies habe er aber nicht getan. Der Anſpruch des Klägers auf Bezahlung des vereinbarten Kaufpreiſes für dieſe vom Kläger dem Beklagten angebotene Garnqualität ſei daher an ſich gerechtfertigt.

Die vom Beklagten gegen dieſes Urteil eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Der Reviſionskläger hat hauptſächlich gerügt, das Berufungsgericht habe den Inhalt und die Bedentung des Briefs des Klägers vom 10. Februar 1900 verkannt, indem es denſelben als „kon ſtitutives Beſtätigungsſchreiben“, d. h. als zur Präziſterung des Vertragskonſenſes beſtimmt, und nicht als ein bloßes Beweismittel für die Behauptungen des Klägers über den Inhalt des mündlich abgeſchloſſenen Vertrags aufgefaßt habe; denn die Parteien ſeien darüber einverſtanden geweſen, daß der Vertrag mündlich abgeſchloſſen worden ſei, * 50. Bertragsabſchluß. Stillſchweigende Willenserklärung. 179 und daß das fragliche Schreiben keine Abweichung von der mündlichen Vereinbarung enthalten ſolle. Dieſe Beſchwerde erſcheint als unbegründet. Das Berufungsgericht hat zwar auf Grund der beiderſeitigen Behauptungen der Parteien ein Einverſtändnis derſelben darüber angenommen, daß der fragliche Lieferungsvertrag zunächſt mündlich abgeſchloſſen worden ſei. Aber es hat dennoch dem Schreiben des Klägers vom 10. Februar 1900 inſofern eine „konſtitutive“ Bedentung beigelegt, als es feſtgeſtellt hat, daß der Kläger dasſelbe in der unverkennbaren Abſicht verfaßt und dem Beklagten eingehändigt habe, dieſen wiſſen zu laſſen, wie er, der Kläger, den Inhalt des mündlich abgeſchloſſenen Vertrags auffaſſe, und hierdurch den Beklagten zu einer Prüfung zu veranlaſſen, ob dieſe Auffaſſung mit der ſeinigen im Einklang ſtehe. Indem das Berufungsgericht hiernach angenommen hat, daß der Kläger mit dieſem Schreiben bezweckt habe, den geſamten Inhalt des mündlich bereits geſchloſſenen Vertrags in der Weiſe endgültig näher feſtzuſtellen, daß ausſchließlich der Inhalt dieſes Schreibens für den Umfang der beiderſeitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrage maßgebend ſein ſolle, hat es dem Schreiben und den ſich hierauf beziehenden Handlungen des Klägers eine andere Auslegung gegeben, als der Beklagte, der in dieſen Handlungen des Klägers lediglich die Abſicht finden will, ſich ein Beweismittel für den Inhalt des mündlich abgeſchloſſenen Vertrags zu verſchaffen. Die fragliche Reviſionsbeſchwerde verſtößt daher inſoweit gegen die erwähnte, von dem Berufungsgerichte bezüglich der ſelbſtändigen vertraglichen Bedeutung dieſes Schreibens getroffene Feſtſtellung, welche als eine rein tatſächliche in dieſem Punkte der Nachprüfung des Reviſionsgerichts entzogen iſt. Im übrigen iſt aber in den rechtlichen Folgerungen, welche das Berufungsgericht aus dieſem Schreiben und dem ſich auf dasſelbe beziehenden beiderſeitigen Verhalten hergeleitet hat, ein Rechtsirrtum nicht zu finden. Es handelt ſich nämlich, — wenn man mit dem Berufungsgerichte von der Unterſtellung ausgeht, daß nicht ſchon durch den mündlich geſchloſſenen Vertrag die Beſchaffenheit des von dem Kläger zu liefernden Garns in derſelben Weiſe beſtimmt worden iſt, wie dies durch das Schreiben des Klägers vom 10. Februar 1900 geſchehen iſt, — bei dem letzteren Schreiben und dem Schweigen des Beklagten hierauf um eine über die Beſchaffenheit der zu liefernden Ware nachträglich getroffene ſtillſchweigende 12* — 18⁰ 30. Vertragsabſchluß. Stillſchweigende Willenzerklärung. Vereinbarung, auf welche die allgemeinen Rechtsgrundſätze über das Zuſtandekommen von Verträgen Anwendung finden (§ 305 B. G. B.). Wenn nun auch die im gegebenen Falle allein in Betracht kommende Frage, ob im Handelsverkehre ein Vertrag auch durch Stillſchweigen auf ein Vertragsanerbieten zuſtande kommen kann, weder im Handelsgeſetzbuch noch im Bürgerlichen Geſetzbuch ausdrücklich geregelt iſt, ſo iſt hieraus doch nicht zu ſchließen, daß der Geſetzgeber dadurch die rechtliche Möglichkeit eines derartigen Zuſtandekommens eines Vertrags verneinen wollte, zumal da in den Protokollen der II. Kommiſſion für das Bürgerliche Geſetzbuch (S. 8365) hervorgehoben iſt, daß die Frage, was als ſtillſchweigende Willenserklärung zu gelten habe, in dem Bürgerlichen Geſetzbuch nicht entſchieden werden ſolle. Hiernach iſt jedenfalls die Aufrechterhaltung des in dieſer Hinſicht vor Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs und des Handelsgeſetzbuchs n. F. im Deutſchen Reiche beſtehenden Rechtszuſtandes nicht als der Abſicht des Geſetzgebers widerſprechend anzuſehen. Unter der Herrſchaft und auf Grund des Art. 279 H. G.B. a. F., mit welchem § 346 H. G.B. n. F. hinſichtlich der Beziehungen von Kaufö leuten zu einander übereinſtimmt, iſt aber gerade auf dem handelsrechtlichen Gebiete von der Rechtſprechung vielfach das Schweigen des einen Teils auf eine Willenserklärung des anderen Teils, die im Falle des Nichteinverſtändniſſes des Empfängers eine alsbaldige Antwort desſelben erheiſcht haben würde, als Einverſtändnis mit dieſer Willenserklärung aufgefaßt worden. Vgl. z. B. Entſch. des R. O. H. G.s Bd. 1 S. 81 flg., Bd. 3 S. 113, Bd. 4 S. 205, Bd. 15 S. 96, Bd. 16 S. 41, Bd. 22 S. 130 flg., Bd. 24 S. 196; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 30 S. 62 und weitere Urteile des R.G.'s vom 4. Mai 1894, 15. Dezember 1896, 18. Januar 1898 (Juriſt. Wochenſchr. 1894 S. 318 Nr. 22, 1897 S. 88 Nr. 34, 1898 S. 162 Nr. 29), vom 10. Februar 1898 (Sächſiſches Archiv Bd. 8 S. 451). Es darf daher im Hinblick auf dieſe frühere Rechtsentwickelung einerſeits und auf die Vorſchrift des § 346 H. G.B. n. F. andererſeits, — wonach unter Kaufleuten in Anſehung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlaſſungen auf die im Handesverkehre geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rückſicht zu nehmen iſt, — unbedenklich angenommen worden, daß auch nach dem neuen Rechte 50. Bertragsabſchluß. Stlllſchweigende Willenserllärung. 18¹

im Handelsverkehre das Stillſchweigen eines Kaufmanns auf ein ihm von einem anderen Kaufmanne gemachtes vertragliches Anerbieten im Hinblick auf derartige Gewohnheiten oder Gebräuche unter Umſtänden als Zuſtimmung angeſehen werden kann, wie dies der erkennende Senat bereits in ſeinen Urteilen vom 30. Mai 1902 Rep. II. 60/2, 21. Oktober 1902 Rep. II. 187/02 und 30. Januar 1903 Rep. II. 490/02 ausgeſprochen hat. Im gegebenen Falle hat aber das Berufungsgericht in dem dem fraglichen Schreiben vorausgegangenen mündlichen Abſchluſſe eines Kaufvertrags über eine Ware, bezüglich deren die genaue ſchriftliche Beſtimmung ihrer Beſchaffenheit offenbar im Intereſſe der beiden Vertragſchließenden lag, und in der von ihm angenommenen Möglichkeit einer verſchiedenen Auffaſſung derſelben über dieſe Beſchaffenheit ſolche beſondere Umſtände feſtgeſtellt, auf Grund deren es unter Berückſichtigung der in dem Handels verkehre geltenden Gewohnheiten und Gebräuche und der Grundſätze von Treu und Glauben (§ 157 B. G.B.) den Beklagten als zur alsbaldigen Beantwortung des klägeriſchen Schreibens vom 10. Februar ö 1900 im Falle ſeines Nichteinverſtändniſſes mit deſſen Inhalte verpflichtet, ſein Stillſchweigen hierauf als Zuſtimmung und ſomit den Inhalt dieſes Schreibens als für die beiderſeitigen Rechte und Pflichten maßgebend anſehen durfte.. Die Anwendung der obigen Grundſätze auf den vorliegenden Fall erſcheint um ſo unbedenklicher, als aus der Begründung des angefochtenen Urteils die Annahme des Berufungsgerichts erhellt, daß der Kläger in dem Schreiben vom 10. Februar 1900 ſeine in Wirklichkeit vorhandene Auffaſſung von dem Inhalte des mündlich abgeſchloſſenen Vertrags habe darlegen wollen, hiermit aber jede Argliſt des Klägers, namentlich eine Abſicht desſelben, durch ſein Schreiben eine Anderung des mündlich abgeſchloſſenen Vertrags herbeizuführen, mittelbar verneint iſt.

Ferner iſt auch darin kein rechtlicher Verſtoß zu finden, daß das Berufungsgericht eine auf Grund des klägeriſchen Schreibens vom 10. Februar 1900 zuſtande gekommene ſtillſchweigende Vereinbarung über die Beſchaffenheit des Kaufgegenſtands angenommen hat, obgleich

Vgl. auch die Urtt. des Reichsgerichts vom 15. April 1885, Rep. I. 481/84, bei Bolze, Bd. 1 Nr. 654, vom 15. Dezember 1896, Rep. III. 85/96, und vom 18. Januar 1898, Rep. III. 302/98, Juriſt. Wochenſchrift von 1897 S. 88 Nr. 34, und 1898 S. 162 Nr. 29. D. E.

es die Behauptung des Beklagten, daß er dieſes Schreiben, ohne es ö zu leſen, in die Taſche geſteckt, ſomit damals von ſeinem Inhalt keine Kenntnis genommen habe, nicht verneint hat; denn durch den Grund, womit das Berufungsgericht dieſen Einwand des Beklagten beſeitigt hat, — daß er nämlich dieſes ſein Verhalten zu vertreten habe, da er nach dem Zweck des fraglichen Beſtätigungsſchreibens zu der Prüfung verpflichtet geweſen ſei, ob dasſelbe den Inhalt des Vertrags richtig und vollſtändig wiedergebe, — hat dasſelbe zur Genüge ausgedrückt, daß ein ſolches der hervorgehobenen Verpflichtung des Beklagten widerſprechendes Verhalten nach den im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen und überdies nach den Grundſätzen von Treu und Glauben nicht geeignet iſt, die aus dem Stillſchweigen des Beklagten ſich ergebende Rechtsfolge auszuſchließen. Allerdings hat ö das Berufungsgericht hiermit zugleich das Zuſtandekommen der fraglichen Vereinbarung auf Grund des Schreibens vom 10. Februar 1900 ſelbſt für den Fall angenommen, daß der Beklagte wegen mangelnder Kenntnis von dem Inhalte dieſes Schreibens nicht einen dieſem Inhalte entſprechenden Vertragswillen gehabt haben ſollte. Indeſſen iſt auch die dieſer Annahme zu grunde liegende Anſicht, daß unter Umſtänden ein derartiges vertragliches Verhalten eines Kaufmanns einem anderen Kaufmanne gegenüber mit Rückſicht auf die im Handelsverkehre geltenden Gewohnheiten und Gebräuche kraft der geſetzlichen Vorſchrift des §346 H.G.B. die Bedeutung und Wirkung einer zuſtimmenden Willenserklärung ſelbſt dann haben kann, wenn in Wirklichkeit bei dem erſteren ein entſprechender Vertragswille nicht vorhanden iſt, rechtlich nicht zu beanſtanden; denn es würde den im Handelsverkehre geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen und auch den Grundſätzen von Treu und Glauben widerſprechen, wenn man die Berufung eines Kaufmanns auf ein derartiges mit dieſen Geö wohnheiten und Gebräuchen nicht im Einklang ſtehendes und überdies die letzteren Grundſätze verletzendes Verhalten als zur Vermeidung

der Rechtsnachteile ausreichend anſehen wollte, welche das Stillſchweigen

auf ein im Falle des Nichteinverſtändniſſes eine ſofortige Antwort

erheiſchendes Schreiben nach den Gewohnheiten und Gebräuchen des

Handelsverkehrs an ſich zur Folge hat.

Da hiernach das Berufungsgericht ohne rechtlichen Verſtoß die

auf Grund des Briefs vom 10. Februar 1900 zuſtande gekommene Vereinbarung als für die Beſchaffenheit des zu liefernden Garns maßgebend erachtet hat, konnte es auch ohne Geſetzesverletzung von der Feſtſtellung des Sinns der dieſen Punkt betreffenden urſprünglichen mündlichen Verabredung und ſomit auch von der Prüfung der hierfür in Betracht kommenden weiteren Tatſachen abſehen... 51. 1. Tragweite der im § 37 Abſ. 2 H.G.B. getroffeuen Beſtimmung über den nubefugten Gebrauch einer Firma.