Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 08.06.1903 – I. 88/03

I. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Ist der Rückversicherer, wenn der Rückversicherte in Konkurs gerät, verpflichtet, wegen eines vor der Eröffunng des Konkurses eingetretenen Schadensfalles die entsprechende Rückversichernngssumme ö zu ihrer vollen Höhe, und zwar bereits sofort nach Feststellung der ö ö von dem Hanptversicherten im Konkurse angemeldeten Forderung, ö zur Konkursmasse einzuzahlen, oder hat er nur die dem Hauptversicherten zufließende Konkursdividende, und erst nach Anszahlung derselben, zu eutrichten? ö 2. Kann der Rückversicherer sich statt dessen erbieten, die Konkursmasse von ihrer Verbindlichkeit gegen den Hauptversicherten zu befreienꝰ

2. Kann der Rückverſicherer ſich ſtatt deſſen erbieten, die

Konkursmaſſe von ihrer Verbindlichkeit gegen den Hauptverſicherten zu befreienꝰ I. Civilſenat. Urt. v. 8. Juni 1903 i. S. Ruſſ. Geſ. f. See⸗, Fluß⸗, Land⸗Verſicherungen ꝛc (Bekl.) w. Patriot. Aſſekuranz⸗Compagnie ö Konkursverw. (Kl.). Rep. I. 88/03. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Im Mai 1899 ſchloſſen die vorbenannten Geſellſchaften auf unbeſtimmte Zeit, jedoch unter Vorbehalt einer jederzeit freiſtehenden, an keine Friſt gebundenen Kündigung, einen „Rückverſicherungsvertrag“, zufolge deſſen ſie „einander in freier Weiſe Beteiligungen von direkt oder in Rückverſicherung übernommenen Verſicherungen auf Casco, Ladung zue irgendwelches andere verſicherbare Intereſſe pr. Dampfer und Segler, ſowie ſonſtige Transportmittel“ überweiſen wollten, jeder der Parteien aber „das Recht zuſtehen ſollte, die jeweiligen Überweiſungen zu acceptieren oder abzulehnen“C. Am 7. Februar 1901 geriet die Patriotiſche Aſſekuranz Compagnie in Konkurs. Beide ö Geſellſchaften, die in Kontokurrentverhältnis miteinander ſtanden, hatten in Anlaß des erwähnten Vertrages zahlreiche gegenſeitige Anſprüche, die noch nicht hatten erledigt werden können; insbeſondere hatte die Beklagte aus übernommenen und noch nicht regulierten doer bezahlten Rückverſicherungen einen nicht unerheblichen Betrag an Prämien zu fordern, während ſie zu den bei der Patriotiſchen Aſſekuranz⸗Compagnie angemeldeten und feſtgeſtellten Schäden den ihrer Beteiligung an der betreffenden Verſicherung entſprechenden Beitrag zu leiſten hatte. Bei den außergerichtlichen Verhandlungen hierüber erkannte der Kläger, der Konkursverwalter, an, daß der Beklagten der ihr aus übernommenen Rückverſicherungen zukommende, bei Eröffnung des Konkurſes noch nicht gezahlte Prämienteil voll gebühre; dagegen verlangte er, daß die Beklagte andrerſeits den ihrer Beteiligung entſprechenden Beitrag an erwachſenen Schäden in voller Höhe an die Konkursmaſſe leiſte. Demgemäß ſandte er eine Anzahl von Schadensbordereaux an die Beklagte und verlangte, die von den Schäden auf die Beklagte entfallenden Beträge der von ihm vertretenen Maſſe gntzuſchreiben. Die Beklagte war dagegen der Anſicht, daß ſie zu einem Beitrag an einem Schaden überhaupt erſt nach erfolgter Auszahlung der betreffenden Verſicherungsgelder verpflichtet ſei, und daß ſie in dieſem Falle einen ihrer Beteiligung an der Verſicherung entſprechenden Beitrag nicht von der Verſicherungsſumme, ſondern nur von der an den Verſicherten gezahlten Konkursdividende zu leiſten habe.

Um dieſe Meinungsverſchiedenheit zum Austrag zu bringen, ſchritt ö x ö 88 28. Rückverſicherung. der Kläger zur Klage, indem er zunächſt einen Fall geltend machte. Der bei der Patriotiſchen Aſſekuranz⸗Compagnie verſicherte Dampfer „Paul Larroque“ ging in der Nacht vom 23. zum 24. Dezember 1900 gänzlich verloren. Die von der Geſellſchaft gezeichnete Summe betrug 10 237 π, wovon die Beklagte, der die Beteiligung durch Bordereau ö ‚ vom 3. März 1900 angeboten worden war, 2000 α in Rückverſicherung genommen hatte. Im Konkurſe der Patriotiſchen AſſekuranzCompagnie wurde die von dieſer gezeichnete Summe angemeldet und ö feſtgeſtellt, worauf der Kläger von der Beklagten verlangte, der Maſſe 2000 1 gutzuſchreiben, was die Beklagte ablehnte. Der Kläger beantragte deshalb, feſtzuſtellen, daß die Beklagte verpflichtet ſei, im Kontokurrentverkehr der Parteien den Betrag von 2000 als Rückverſicherungsſumme für den Totalverluſt des Daupfers „Paul Larroque“ der klägeriſchen Konkursmaſſe zu kreditieren. In den vorderen Inſtanzen wurde nach dem Klagantrage erkannt; die Reviſion der Beklagten ward zurückgewieſen aus folgenden Gründen: ö „Maßgebend für den erhobenen Anſpruch iſt das ſeit dem 1. Januar 1900 geltende Recht, da die unter der Überſchrift „Rückverſicherungsvertrag“ im Mai 1899 getroffene Vereinbarung, wie die oben mitgeteilten Beſtimmungen derſelben ergeben, nur einen Vorvertrag enthält, während der Vertrag, der dem Anſpruch des Klägers zugrunde liegt, erſt durch das Bordereau vom 3. März 1900 angeboten und durch die Annahme dieſes Angebotes geſchloſſen worden iſt. Hiervon iſt auch das Berufungsgericht ausgegangen. Für die Entſcheidung handelt es ſich, da die Parteien ſich über ö alle anderen in Betracht kommenden Fragen in Güte geeinigt haben, lediglich darum, ob die Beklagte ihren Anteil an dem hier in Rede ſtehenden Schaden nur nach Verhältnis des vom Kläger an die ö Konkursgläubiger zu zahlenden Prozentſatzes und erſt nach Auszahlung desſelben, oder in Höhe des von der Beklagten gezeichneten Betrages und auf Grund der im Konkurs erfolgten Anerkennung und Feſtſtellung des angemeldeten Schadens zu leiſten hat. Maßgebend für die Beantwortung dieſer Fragen würde der Vertrag ſein, wenn derſelbe eine beſondere Beſtimmung hierüber enthielte; letzteres iſt jedoch nicht der Fall. Die Reviſion beruft ſich zwar auf Art. VIII des Vertrags:

„Soweit nicht andere Vereinbarungen getroffen werden, ſtellen ſich

die Kontrahenten für alle Teile dieſer Reaſſekuranz ganz und gar

an den Platz des Rückver ſicherten, genehmigen im voraus alle

Klauſeln und Bedingungen der Original⸗Police, billigen jedwede

gütliche Schadensregulierung oder Bezahlung nach Dispache und

verpflichten ſich, ihren Prorata⸗Anteil von allen Riſtorni, Schäden,

Havarie⸗Einſchüſſen auf nicht regulierte Schäden, ferner ihren Anteil

an Koſten bei Abmachungen durch Vergleich oder an ſonſtigen

Koſten gegen einfache Vorlage der Quittungen der Original⸗Ver ſicherten oder ſonſtiger genügender Belege zu vergüten“, ſowie auf Abſ. 5 des Bordereaus:

„Zur Einkaſfierung der Rückentſchädigungen genügt allein die Vor lage der Quittung über den ... geleiſteten Erſatz“, und meint, es könne danach die Frage, ob und welchen Betrag Beklagte zu leiſten habe, vor erfolgter Zahlung der Verſicherungsſumme gar nicht aufgeworſen werden. Dieſe Anſicht ſteht jedoch ſchan mit dem Wortlaut nicht im Einklang; denn es wird im Vertrage geſagt, daß der Rückverſicherer gegen Vorlage der Quittung „oder ſonſtiger genügender Belege“ leiſten ſolle, und im Bordereau wird geſagt, daß die Quittung „genüge“. Zur Bedingung der Leiſtung wird die Vorlage der Quittung alſo nicht gemacht. Abgeſehen davon aber iſt der Sinn jener Beſtimmungen ein anderer: es ſoll dem Rückverſicherten, wie das Berufungsgericht zutreffend aus führt, bei der Regelung des Schadenserſatzes eine freie Stellung gegeben, und es ſollen alle Abmachungen, die er in gutem Glauben mit dem Hauptverſicherten trifft, für den Rückverſicherer bindend gemacht werden. Der von der Reviſion gemachte Einwand, daß bei ſolcher Auslegung der Rückverſicherer der Willkür oder gar Unredlichkeit des Rückverſicherten preisgegeben wäre, trifft nicht zu. Denn Vereinbarungen des letzteren, die auf einem Mißbrauch des ihm geſchenkten Vertrauens beruhen würden, brauchte der Rückverſicherer nicht anzuerkennen; nur müßte derſelbe ſeinerſeits den Beweis führen, daß der Rückver ſicherte nicht in gutem Glauben gehandelt habe. Und hiervon iſt im vorliegenden Falle nicht die Rede. Die Beklagte hat deshalb auf Grund der Feſtſtellung im Konkurſe zu leiſten.

Ebenſowenig kann aus den oben wiedergegebenen Vertragsbeſtimmungen mit der Reviſion der Schluß gezogen werden, daß die Leiſtung des Rückverſicherers in ihrer Höhe von dem Betrage, den der Rückverſicherer tatſächlich auszahlen werde, ſchlechthin abhängig

gemacht worden ſei. Es iſt vielmehr auch in dieſer Beziehung eine beſondere Vereinbarung nicht getroffen worden.

Danach iſt bei Auslegung des Vertrages als deſſen Inhalt, alſo als gewollt, anzunehmen, was in Ermangelung beſonderer Vereinbarungen der Natur eines Rechtsverhältniſſes der vorliegenden Art entſpricht, und dies führt im Ergebniſſe zu der Entſcheidung, die von den Inſtanzgerichten getroffen wurde.

Das Berufungsgericht hat erörtert, ob im Verhältnis der beiden Geſellſchaften zueinander ein Verſicherungs⸗, oder ein Geſellſchaftsvertrag anzunehmen ſei, und hat letzteres für richtig erachtet. Hier mit ſtimmt die Reviſion überein. Einer Entſcheidung dieſer Frage bedarf es jedoch nicht, weil gegenwärtig nur Fragen in Betracht kommen, deren Beantwortung bei der einen wie bei der anderen Auffaſſung die nämliche ſein würde.

1. Keinem Zweifel kann es zunächſt unterliegen, daß Beklagte ſchuldig iſt, den vollen von ihr gezeichneten Betrag zu leiſten. Mit dem Untergange des verſicherten Dampfers wurde die jetzt im Konkurs beſindliche Geſellſchaft, als Hauptverſicherer, die Verſicherungsſumme ſchuldig, und mit demſelben Zeitpunkt entſtand die Verbindlichkeit der

Beklagten, die ihrer Rückverſicherung entſprechende Summe zu leiſten. Dieſe Tatſache führt freilich nicht zu dem Schluß, daß nunmehr die Verbindlichkeit der Beklagten unter allen Umſtänden die nämliche bleiben mußte; vielmehr iſt durchaus anzuerkennen, daß Umſtände hätten eintreten können, durch die ihre Verbindlichkeit gemindert worden wäre. Allerdings ſtand die Beklagte mit dem Hauptverſicherten in keinem Vertragsverhältnis; vielmehr war ein Vertrag von dieſem lediglich mit dem Hauptverſicherer geſchloſſen. Nur dem letzteren ſtand alſo der Hauptverſicherte als Vertragspartei gegenüber; gleichwohl konnte die Abwickelung des nur zwiſchen dieſen beiden beſtehenden Vertragsverhältniſſes auch für die Beklagte, obwohl ſie an dem Vertrage nicht beteiligt war, von Einfluß ſein. Es gelten hier dieſelben Grundſätze, die auch ſonſt Platz greifen, wenn ein Vertrag für Rechnung eines dem Vertrage ſelbſt fern bleibenden Dritten geſchloſſen iſt. Nach römiſchem Recht hatte der Mandatar alles, was er infolge des Mandates erhielt, dem Mandanten herauszugeben, auch wenn letzterer an ſich kein Recht auf die Einnahme hatte (vgl. I. 20 pr. Dig. mand. 17, 1; 1. 46 § 4 Dig. de proc. 3, 3); Zuwendungen dagegen, die ihm zwar bei Erledigung des Geſchäfts, aber doch ausdrücklich nur für ſeine eigene Perſon zuteil wurden, behielt er (vgl. I. 10 § 13. 1. 12 pr. ö § 1 Dig. mand. 17, 1). Dieſe, der Natur der Sache entſprechenden, Rechtsſätze gelten noch jetzt: nach § 667 B.G.B. hat der Beauftragte dem Auftraggeber alles, was er aus der Geſchäftsbeſorgung erlangt, herauszugeben, und hierdurch iſt ſchon zum Ausdrucke gebracht, daß er behalten darf, was ihm anläßlich der Geſchäftsbeſorgung als perſönliches Geſchenk zugewendet wird. Bgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch 1. und 2. Aufl. Bd. 2 Bem. 2 zu 5 667. Es ſind dies nur Anwendungen des allgemeinen Grundſatzes, daß bei der Abwickelung eines Geſchäftes, das (ganz oder zum Teil) für Rechnung eines Dritten geht, jeder Vorteil, der ſich dabei für ſeinen Beauftragten oder Vertreter ergibt, auch ihm ſelbſt zugute kommt, wenn derſelbe bei dem Verlauf, den die Abwickelung nimmt, eintritt, ohne daß anderweitige, mit dem Geſchäft und deſſen Erledigung nicht zuſammenhangende Umſtände in der Perſon des Beauftragten oder Vertreters hierbei mitwirkten. Auch der vorliegende Vertrag zeigt, daß die vertragſchließenden Parteien ſich deſſen wohl bewußt waren; denn aus dem oben mitgeteilten Art. VIII iſt zu entnehmen, daß ein mit dem Hauptverſicherten geſchloſſener Vergleich auch dem Rückverſicherer zugute kommen ſollte, und das nämliche würde, wie der Reviſion unbedenklich zugegeben werden kann, zu gelten haben, wenn der Hauptverſicherte durch Verſäumung der nach der Police etwa innezuhaltenden Klagefriſt ſeinen Entſchädigungsanſpruch verwirkte. Ebenſo aber folgt aus dem obigen Grundſatze, daß der Konkurs des Rückverſicherten ohne Einfluß auf die Leiſtungspflicht des Rückverſicherers bleiben muß. Es iſt richtig, daß wegen dieſer Konkurseröffnung auch die Hauptverſicherten nunmehr, wie die anderen Gläubiger des Rück⸗ ö verſicherten, nicht mehr volle Zahlung erhalten; allein dies iſt lediglich eine Folge der perſönlichen Verhältniſſe des letzteren, die zur Eröffnung des Konkurſes geführt, aber mit dem Verſicherungsvertrage und deſſen Erledigung nichts zu tun haben. Überdies iſt auch nicht zuzugeben, daß dieſe Anſicht zu einem unbefriedigenden Ergebnis führe. Muß der Rückverſicherer nach Eröffnung des Konkurſes über das Vermögen des Rückverſicherten den vollen gezeichneten Beitrag zu deſſen Maſſe einzahlen, ſo dient allerdings ſeine Zahlung dazu, die Dividende aller Konkursgläubiger zu verbeſſern. Allein dies ergibt ſich aus dem Grundſatze, daß die vorhandene Maſſe zur gleichmäßigen

Befriedigung der Gläubiger des Gemeinſchuldners dienen ſoll, kann jedoch nicht wohl dazu führen, einem einzelnen Schuldner des letzteren, und zwar einem Schuldner, der ſeine volle Gegenleiſtung erhalten hat, zu geſtatten, einen Teil der ihm obliegenden Leiſtung für ſich zu behalten und ſo einen völlig unberechtigten Gewinn zu machen. Beklagte hat deshalb, mag man ſie als Verſicherer, oder als Geſellſchafter betrachten, zu leiſten, wozu ſie nach dem Vertrage verpflichtet iſt.

ö Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 5 S. 115.

2. Ferner iſt, und zwar ebenfalls bei der einen, wie bei der anderen Auffaſſung, anzuerkennen, daß Beklagte dieſe Leiſtung an die Konkursmaſſe zu beſchaffen hat. Das Berufungsgericht geht bei ſeiner Auffaſſung des Vertrags als Geſellſchaft davon aus, daß Kläger an ſich gemäß § 713 in Verbindung mit § 670 und 257 B. G.B. Entfreiung von der gegen den Hauptver ſicherten eingegangenen Verbindlichkeit in Höhe von 2000 zu fordern habe; es gelangt jedoch dazu, dem Klagantrag (auf Gutſchrift dieſes Betrages) ſtattzugeben, weil der Anſpruch auf Entfreiung ein vermögensrechtlicher ſei, der an Wert dem auf Zahlung von 2000 1 gleichkomme und deshalb bei einer Auseinanderſetzung der Parteien zu dieſer Höhe berückſichtigt werden müſſe, ſolange Beklagte ihn nicht durch Zahlung an den Hauptverſicherten getilgt habe. ö

Ob dieſe Erwägung zu der daraus gezogenen Folgerung führen könnte, iſt allerdings zweifelhaft; eines näheren Eingehens hierauf

bedarf es jedoch nicht, weil in dem vorliegenden Falle dem Kläger

keineswegs nur ein Anſpruch auf Entfreiung zuſteht. Hätte man, mit

dem Berufungsgericht, ein wirkliches, den §§ 705 flg. B. G.B. zu unterſtellendes Geſellſchaftsverhältnis zwiſchen den Parteien anzu⸗ ö

ö nehmen und den Rückverſicherten als den geſchäftsführenden Geſell ſchafter, der den Vertrag mit dem Hauptverſicherten in eigenem Namen,

aber zugleich für Rechnung des Rückverſicherers geſchloſſen hätte, anzuſehen, ſo würde freilich § 713 B.G. B. Anwendung finden, und deshalb auch die Anwendung der §§ 670 und 257 B. G.B. in Betracht zu ziehen ſein, wonach der Beauftragte, der behufs Ausführung des Auftrags eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von derſelben verlangen kann. Allein dieſe Beſtimmung, die ſich ebenfalls ſchon im römiſchen Recht, in I. 45 pr. Dig. mand. 17, 1, findet, beſagt nicht, daß der Beauftragte wegen einer übernommenen Verbindlichkeit hierauf beſchränkt ſei. Der leitende Grundſatz geht vielmehr dahin, daß der Beauftragte Erſatz ſeiner Aufwendungen erhalten ſoll, und zwar ſo, daß er vor Schaden bewahrt bleibt. Welche Rechtsbehelfe aber ihm deshalb zu Gebote ſtehen, richtet ſich nach der Sachlage. Handelt es ſich um eine von dem Beauftragten übernommene Verbindlichkeit,

ö ſo wird der Regel nach ſeine Befreiung von derſelben genügen, und dies, aber nicht mehr, iſt in den erwähnten Geſetzesſtellen geſagt. Führt jedoch die Entfreiung des Beauftragten nicht zum Ziele, ſo kann er Zahlung oder Vorſchuß verlangen, was in 1. 45 § 4 Dig. mand. 17, 1. I. 6 Cod. mand. 4, 35. I. 12 § 17 Dig. mand. 17, 1 für verſchiedene Fälle anerkannt iſt. Das nämliche hat zu gelten, wenn von einer Entfreiung des Beauftragten nicht die Rede ſein kann, dieſem jedoch ein Anſpruch gleichwohl zuſteht: iſt eine Schuld, für die ein Mandatar ſich verbürgt hatte, von einem Dritten bezahlt worden, um dem Mandatar ein Geſchenk zuzuwenden, ſo hat dieſer die aetio mandati contraria (l. 12 5 1 Dig. mand. 17, 1), und zwar ſelbſtverſtändlich auf Barzahlung. Ganz ebenſo aber würde es ſich verhalten, wenn auf das Verhältnis der Parteien die Beſtimmungen über die Geſellſchaft, und deshalb auf den Anſpruch des Rückverſicherten wegen ſeiner Verbindlichkeit gegen den Hauptverſicherten die Grundſätze des Auftrages anzuwenden wären. Nachdem über das Vermögen des Rückverſicherten der Konkurs eröffnet worden iſt, kann eine Entfreiung desſelben durch Zahlung von ſeiten des Rückverſicherers an den Hauptverſicherten nicht mehr in Frage kommen. Dieſe beiden ſtehen in keinem Vertragsverhältnis, und deshalb iſt eine Beziehung zwiſchen ihnen, die dem Hauptverſicherten einen Anſpruch gegen den Rückverſicherer oder dieſem eine Befugnis zur Zahlung an erſteren geben würde, nicht vorhanden. Und abgeſehen davon würde ſich der Rückverſicherer durch ſolche Zahlung nicht von ſeiner Schuld an die Maſſe des Rückverſicherten befreien können. Denn er hat der Maſſe zu leiſten, was dem Rückverſicherungsvertrage eniſpricht, während der Hauptverſicherte aus der Maſſe die Konkursdividende zu erhalten, eine beſſere Stellung als die anderen Konkursgläubiger aber nicht zu verlangen hat. Danach hätte die Beklagte die ſchuldige Summe bar, und zwar ſchon jetzt, d. h. vor der Verteilung der Maſſe, einzuzahlen. Dies würde auch mit den Beſtimmungen über die Geſellſchaft in 98 705. 718 B. G.B. im Einklang ſtehen; denn danach beſtimmen ſich die Verpflichtungen der Geſellſchafter untereinander in erſter Linie nach ihrem Vertrage, bemeſſen ſich alſo danach, was das Geſellſchaftsverhältnis nach der jeweiligen Sachlage erfordert, und dies würde im vorliegenden Falle die Verpflichtung zur ſofortigen Bezahlung bedingen. ö

Ganz ebenſo wäre zu entſcheiden, wenn man das Verhältnis x der Parteien als Verſicherungsvertrag aufzufaſſen hätte. Mit dem Schadensfall, alſo vor der Eröffnung des Konkurſes, gelangte die Verbindlichkeit der Beklagten zur Entſtehung, und an dieſer konnte durch die Konkurseröffnung, wie oben dargelegt worden iſt, nichts geündert werden. Sie hätte deshalb Zahlung zu leiſten, während es für ſie ohne Intereſſe iſt, welcher Betrag hiervon dem Hauptverſicherten zufließt.

Daß endlich der Klagantrag auf Gutſchrift, ſtatt auf Zahlung, geht, iſt nicht zu beanſtanden; es entſpricht der geſtellte Antrag der Sachlage.7 24. 1. Darf der Eigentümer eines Grundſtücks, auf welches ein nicht eingeſchloſſenes Gewäſſer übergetreten iſt, die darin beſindlichen Fiſche während der Daner der Überſchwemmung ſich aneignen?

A.L.R. I. 9 58 180 flg. ö