Reichsgericht Urteil vom 20.02.1903 – II. 362/02

13. Wird der Eigentumserwerb, wenn eine im Güterſtande des geſetzlichen Güterrechts lebende Frau durch Vertrag ohne Einwilligung des Mannes über das Eigentum an beweglichen, zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen verſügt (§ 1396 Abſ. 1 B.G.B), auch gegenüber Dritten erſt durch die Genehmigung des Mannes wirkſam, oder hat der Erwerber gegen Dritte ſchon vor der Genehmigung des Mannes die Eigentumsklagen nach §§ 985. 1004 B. G.B.? II. Civilſenat. Urt. v. 20. Februar 1903 i. S. B. (Kl.) w. A. (Bekl.). Rep. II. 362/02. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Frau Bo. verkaufte am 16. März 1901 in Berlin ohne Einwilligung ihres in Hamburg wohnenden Mannes an den Kläger eine größere Anzahl Fahrniſſe; die verkauften Fahrniſſe wurden nach einem Gedinge des Kaufvertrages der Frau Bo. leihweiſe bis Oktober 190 überlaſſen und blieben danach in deren Wohnung zurück. Der Be klagte, der mehrere vollſtreckbare Titel gegen die Frau Bo. hatte, ließ bei derſelben in den Monaten Juli und Auguſt 1901 jene Fahrniſſe mehrmals pfänden. Der Kläger machte mit der nach § 771 C. P.O. erhobenen Klage geltend, daß die gepfändeten Fahrniſſe ſein Eigentum und deshalb von den Pfändungen freizugeben ſeien. Der Beklagte beantragte Klagabweiſung und führte zur Begründung dieſes Antrages unter anderem aus, der Eigentumsübertragungsvertrag vom 16. März 1901 ſei, ſelbſt wenn der Standpunkt des Klägers richtig wäre, daß für das Güterrecht der Eheleute Bo. der Güterſtand des geſetzlichen Güterrechts nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch maßgebend ſei und die verkauften Fahrniſſe zum eingebrachten Gute der Frau Bo. gehörten, wegen mangelnder Einwilligung des Mannes unwirkſam.

Dieſe Unwirkſamkeit läge übrigens auch dann vor, wenn für das

ö Güterrecht der Eheleute Bo. der Güterſtand der allgemeinen Gütergemeinſchaft nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche maßgebend ſei. Die Vorderrichter traten dieſen rechtlichen Ausführungen bei und erachteten deshalb die Klage für unbegründet. Die Reviſion des Klägers wurde

ö zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

. . „Der Reviſionskläger hat Verletzung des § 1396 B. G.B. gerügt; er hat dieſe Geſetzesbeſtimmung dahin ausgelegt: Verträge einer Ehefrau, durch die ſie über eingebrachtes Gut ohne Einwilligung des Mannes verfüge, ſeien nicht ſchlechthin unwirkſam, vielmehr hänge ihre Wirkſamkeit von der Genehmigung des Mannes ab. Daß der Mann die Genehmigung verweigert habe, ſei von keiner Seite be⸗ ö hauptet; wohl aber könne der Vertrag durch noch einzuholende Genehmigung des Mannes von vornherein wirkſam werden. Hieraus ergebe ſich, daß die Frage der Wirkſamkeit oder Unwirkſamkeit des Vertrages eine Angelegenheit ſei, die zunächſt nur die beiden Eheö 46 13. Verfügungen der Frau über eingebrachtes Gut. gatten berühre, während ſich ein Dritter darauf nicht berufen könne, daß die auf dem abſtrakten Einigungsgeſchäfte der Vertragſchließenden beruhende Eigentumsübertragung auch ihm gegenüber unwirkſam ſei. Dieſen Ausführungen konnte nicht beigetreten werden. Der leitende Gedanke des Geſetzes in den Vorſchriften der ö§ 1395 — 1398 B. G.B., welche die rechtliche Stellung der Ehefrau in Anſehung der Verfügungen über eingebrachtes Gut regeln, geht dahin: die Frau iſt an ſich weder in ihrer Eigenſchaft als Ehefrau unmittelbar infolge der Ehe, noch mittelbar infolge des Güterrechts in ihrer Geſchäftsfähigkeit beſchränkt. Dagegen tritt zur Sicherung des Rechtes des Mannes am eingebrachten Gute und zur Verhütung einer einſeitigen unmittelbaren Veränderung des eingebrachten Gutes durch Rechtshandlungen der Frau eine Beſchränkung der Verfügungsfähigkeit der Frau in Anſehung des eingebrachten Gutes ein. Dabei ſchließt ſich das Bürgerliche Geſetzbuch in Anſehung der rechtlichen Konſtruktion dieſes Verhältniſſes nicht an den § 135 B. G. B. an, der die Verletzung eines zu gunſten einer beſtimmten Perſon getroffenen Veräußerungsverbotes regelt. Das Bürgerliche Geſetzbuch behandelt vielmehr, wie ſich aus den Motiven Bd. 4 S. 222 flg. — insbeſondere S. 225 — ergibt, die Verfügung einer Frau über eingebrachtes Gut — auch gegenüber Dritten — ähnlich einer Verfügung über eine fremde Sache und macht danach unter Anlehnung an die für die Rechtswirkſamkeit der Rechtsgeſchäfte eines Minderjährigen gegebenen Vorſchriften — §0 108—112 B.G.B. — die Wirkſamkeit der Rechtsgeſchäfte der Frau, durch welche ſie unter Lebenden über das eingebrachte Gut verfügt, nicht nur gegenüber dem Manne, ſondern auch zu gunſten eines jeden, auch der Frau ſelbſt von der Einwilligung des Mannes abhängig. Wenn deshalb § 1396 Abſ. 1 beſtimmt, daß bei Verfügungen der Frau über eingebrachtes Gut durch Vertrag ohne Einwilligung des Mannes die Wirkſamkeit des Vertrages von der Genehmigung des Mannes abhänge, ſo ergibt ſich hieraus nach dem dargelegten Standpunkte des Geſetzes, daß durch einen ſolchen Vertrag über Eigentum vor jener Genehmigung das Eigentum auch gegenüber Dritten noch nicht wirkſam erworben iſt, und deshalb dem Erwerber eine aus ſeinem Eigentum abgeleitete Klage auf Herausgabe — § 985 B. G.B. — noch nicht zuſteht. Darauf allein kommt es aber nach der hier gegebenen Sachlage an; denn die Klage iſt nur auf das angeblich durch den Vertrag vom 16. März 1901 erworbene Eigentum begründet und verfolgt danach in der Form einer Widerſpruchsklage nach § 771 C.P.O. aus dem Eigentum einen Anſpruch auf Herausgabe nach § 985 B. G.B. oder auf Beſeitigung einer Beeinträchtigung nach § 1004 B. G. B.

Im Sinne der hier vertretenen Auslegung des § 1396 ſind die Ausführungen der Literatur zu dieſer Geſetzesbeſtimmung in der überwiegenden Mehrzahl zu verſtehen; nur vereinzelt — z. B. von Opet, Samilienrecht zu § 1404 S. 178 — wird die Anſicht aufgeſtellt, daß die Befugnis zur Geltendmachung jener Verfügungsbeſchränkung nur der Mann, nicht die Frau oder ein Dritter habe. Die dargelegte Auffaſſung über die Tragweite des § 1396 entſpricht übrigens auch der herrſchenden Anſicht über den Umfang der Unwirkſamkeit von Verfügungen der Frau über eingebrachtes Gut nach § 320 A.L.R. II. 1, der auf ähnlichen Erwägungen beruht. ö Allerdings liegt bei einer ſolchen Verfügung der Frau durch Vertrag bereits eine dingliche Einigung vor; aber dieſe Einigung vermag, wenn auch die Sache dem Erwerber übergeben iſt — § 929 B.G.B. — oder deren Übergabe durch eine Vereinbarung nach § 930 B. G.B. erfolgt iſt, infolge jener Beſchränkung der Frau in ihrer Verfügungsfähigkeit, wonach ſie, obgleich Eigentümerin, doch nicht die in den 59 929. 930 verlangte Verfügungsmacht des Eigentümers hhat, während des Schwebezuſtandes vor der Genehmigung des Mannes nicht das Eigentum zu übertragen; ſie begründet nur eine Ausſicht auf den Eigentumserwerb, die aber durch den hier allein erhobenen Anſpruch aus dem Eigentume nicht geſchützt iſt. Ob und welche andere Rechtsſchutzbehelfe dem Erwerber gegen Dritte je nach Qage des einzelnen Falles zuſtehen könnten, ſteht hier nicht zur Entſcheidung. ö Im weiteren verneint das Berufungsgericht einen dinglich wirkſamen Eigentumserwerb auch für den Fall, daß für das Giüterrecht der Eheleute Bo. zur Zeit des Vertrages vom 16. März 1901 der Güterſtand der allgemeinen Gütergemeinſchaft nach Bürgerllichem Geſetzbuch maßgebend war. Dieſen Ausführungen iſt beizutreten. Nach dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs iſt bei dieſem Güterſtande das Geſamtgut mit dinglicher Wirkung den Verfügungen der Frau entzogen. Deshalb wird in dem Falle des § 930 B.G.B., um den es ſich hier allein handelt, durch einen Vertrag mit der Frau vor der Genehmigung des Mannes Eigentum nicht erworben. .