Reichsgericht Urteil vom 18.05.1903 – V. 55/03

2. Beweispflicht des Schuldners, wenn der Glänbiger nur einen Teil ſeiner Ausfallsforderung einklagt. V. Civilſenat. Urt. v. 18. Mai 1903 i. S. P. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. V. 55/03. Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (80). 2⁴ I. Landgericht II Berlin. ö II. Kammergericht daſelbſt.

Durch Vertrag vom 21. September 1895 hatte der Beklagte vom Kläger das Grundſtück Bd. 10 Bl. 295 des Grundbuchs von L. nebſt Reſtaurant und Zubehör für 37000 gekauft, 3000 1 gezahlt und das Reſtkaufgeld von 34000 nebſt 4 Prozent Zinſen für den Kläger auf das gekaufte Grundſtück eintragen laſſen. Auf Grund des vom Beklagten mit R. und M. am 24. September 1898 geſchloſſenen Vertrags wurde vom Beklagten das Grundſtück an M. aufgelaſſen. M. übernahm felbſtſchuldneriſch die Kaufgelderhypothet des Klägers in Anrechnung auf das Kaufgeld. Als M. die Zinſen nicht zahlte, klagte der Kläger gegen dieſen auf Kapital und Zinſen und brachte das Grundſtück zur Zwangsverſteigerung. Durch Beſchluß vom 12. Dezember 1900 wurde dem Kläger das Grundſtück für das Gebot von 650 1 zugeſchlagen. Bei der Kaufgelderverteilung erlitt der Kläger an ſeiner Hypothek einen Ausfall von 34888 α. Der Kläger machte den Beklagten als perſönlichen Schuldner für ſeinen Ausfall haftbar und forderte zunächſt einen Teilbetrag von 5000 nebſt Zinſen. Eventuell forderte er dieſen Betrag als Schadenserſatz. Der erſte Richter verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage. In der Berufungsinſtanz machte der Beklagte u. a. geltend, er könne nach § 1166 B. G.B. die Befriedigung des Klägers wegen ſeines Ausfalls bei der Zwangsverſteigerung verweigern. Das Berufungsgericht erachtete dieſen Einwand für an ſich berechtigt und machte die Entſcheidung von einem dem Beklagten auferlegten Eide abhängig. Die Reviſion des Klägers hat Erfolg gehabt aus folgenden ö

ö Gründen: ö

„Als Schadenserſatzanſpruch hat das Berufungsgericht den Klaganſpruch nicht für begründet erachtet. Die aus der Vorſchrift des § 41 Abſ. 2 Eig.⸗Erw. Geſ. von 1872 hergeleitete Einrede des Beklagten hat es verworfen, dagegen die Einrede aus § 1166 B. G.B. für begründet gefunden. In dieſer Beziehung führt es aus: Unbeſtritten habe der Kläger die Zwangsverſteigerung des Pfandgrundſtücks betrieben und an ſeiner Kaufgeldforderung, deren perſönlicher Schuldner der Beklagte ſei, einen Ausfall erlitten. Untunlich ſei die Benachrichtigung des Beklagten von dem Betreiben der Zwangsverſteigerung nicht geweſen. Daher habe der Kläger dieſe unverzüglich vorzunehmen gehabt. Der Kläger habe, daß dies geſchehen, oder doch mindeſtens nachzuweiſen gehabt, daß der Beklagte rechtzeitig von der bevorſtehenden Zwangsverſteigerung auf andere Weiſe Kenntnis erlangt habe. Durch die Beweisaufnahme ſei feſtgeſtellt, daß der Beklagte von dem ſpäteren Eigentümer M., welcher laut Vertrags vom 24. September 1898 die Kaufgeldhypothek in Anrechnung auf den Tauſchpreis als Selbſtſchuldner übernommen habe, Erſatz verlangen könne, wenn er den Kläger befriedige. Von M. habe der Beklagte aber den Erſatz nicht erlangen können, weil dieſer zur Zeit der

ö Zwangsverſteigerung zahlungsunfähig geweſen ſei. Wäre der Beklagte ö von der Zwangsverſteigerung rechtzeitig durch den Kläger benachrichtigt worden, ſo hätte er den durch den Ausfall des Klägers entſtandenen ö Schaden nicht erlitten, weil er dann in der Lage geweſen wäre, ſelbſt ſo viel zu bieten oder durch andere bieten zu laſſen, als das geringſte Gebot von 640,11 und der jetzt eingeklagte Ausfall von 5000 betrügen. Um mit einem Gebote von 5650 1 nicht zurückgewieſen zu werden, habe es nur einer Kaution von 565 & bedurft, die der Beklagte aus eigenen Mitteln habe ſtellen können, die ihm aber auch ö D., der dazu willens und imſtande geweſen ſei, vorgeſchoſſen haben würde. D. würde aber auch, wie er bekunde, ſelbſt, und zwar weit über 5650 geboten haben, wenn er die Verſteigerung erfahren hätte, da er das Grundſtück, welches ja auch nach der Anſicht des Klägers damals 25000 4 wert geweſen ſei, weit höher bewertet hätte. Daß der Beklagte mindeſtens 5650 ſelbſt geboten oder ö einen anderen zu einem ſolchen oder einem höheren Gebote veranlaßt haben würde, ſei in Ermangelung entgegenſtehender Gründe anzunehmen, weil er bei dem Ausfalle beteiligt geweſen ſei. Hätte der Beklagte für ein Gebot oon 5650 1 den Zuſchlag erhalten — was übrigens als ausgeſchloſſen zu erachten ſei —, ſo wäre es ihm ein Leichtes geweſen, die Rechte aus dem Meiſtgebote mit erheblichem Aufſchlage zu veräußern, ſo daß er durch den Erwerb des Grundſtücks

nicht geſchädigt worden wäre. Bei rechtzeitiger Kenntnis von der Zwangsverſteigerung hätte alſo der Beklagte den Ausfall des Klägers

um mindeſtens 5000 verringern und ſich vor einem Schaden in

gleicher Höhe bewahren können. Dieſen Schaden habe der Kläger

durch Unterlaſſung der Benachrichtigung veranlaßt. Was den Nach weis dieſer Unterlaſſung angehe, ſo habe der Kläger den ihm ob 24 ‚ 372 96. 8.G. S. 6 1166. Beweislaſt.

liegenden Beweis der unverzüglichen Benachrichtigung nicht erbracht. Die vernommenen Zeugen hätten zum Teil nichts, zum Teil nichts Glaubwürdiges bekundet. Zu einem richterlichen Eide liege daher Veranlaſſung nicht vor. Es bleibe alſo nur der dem Beklagten über ſeine Kenntnis von der bevorſtehenden Zwangsverſteigerung angetragene Eid übrig. Werde durch deſſen Leiſtung feſtgeſtellt, daß der Beklagte von dem Verſteigerungstermine am 10. Dezember 1900 vor dem Dezember 1900 keine Kenntnis erlangt habe, ſo ſeien die Vorausſetzungen des § 1166 B. G.B. gegeben und der Beklagte berechtigt, die Befriedigung des Klägers wegen eines Ausfalls von 5000 zu verweigern.

Die Reviſion iſt begründet.

1. Bedenken ſind gegen die Verteilung der Beweislaſt geltend gemacht. Das Berufungsgericht hat den Kläger bezüglich der Behauptung des Beklagten für beweispflichtig erklärt, daß der Kläger den Beklagten nicht unverzüglich von dem Betreiben der Zwangsvollſtreckung benachrichtigt habe. Es iſt bei der Beweiswürdigung zu dem Ergebnis gelangt, die vom Kläger benannten Zeugen hätten die unverzüglich erfolgte Benachrichtigung des Beklagten nicht bekundet, und hat deshalb den vom Kläger dem Beklagten angetragenen Eid dieſem durch Urteil dahin auferlegt, daß er nicht vor dem Dezember 1900 die Einleitung des Zwangsverſteigerungsverfahrens, betreffend das Grundſtück L. Bd. 10 Bl. 295, erfahren habe. Hiermit hat es der Kenntnis des Schuldners von dem Betreiben der Zwangsverſteigerung des Pfandgrundſtücks, welche dieſer durch die Be⸗ ö nachrichtigung des Gläubigers erhalten hat, jede in anderer Weiſe vom Schuldner davon erlangte Kenntnis gleichgeſtellt. Es entſpricht dies der in der 2. Kommiſſion gemachten Bemerkung: „Die Kenntnis des

Schuldners von der Zwangsverſteigerung ſchließt ſelbſtverſtändlich die Erſatzpflicht aus, da ſie den urſichlichen Zuſammenhang zwiſchen der

Unterlaſſung des Gläubigers und dem Schaden des Schuldners auf hebt“ (Protok. Bd. 3 S. 613). Hierüber, ſowie über die Beweis pflicht des Gläubigers in Anſehung dieſer ihm bei unterlaſſener

ö Benachrichtigung zuſtehenden Verteidigung beſteht keine Meinungsverſchiedenheit. Im übrigen gehen, was die Beweislaſt in Anſehung

der Benachrichtigung angeht, in der Literatur die Meinungen ſoweit

wie möglich auseinander. Planck (Bd. 3 S. 560 Bem. 4 a) und Neumann (Bem. 3 zu § 1166) fordern vom Gläubiger den Nachweis der unverzüglichen Benachrichtigung des Schuldners von der Zwangsverſteigerung, wenn der Schuldner im Wege der Einrede geltend macht, daß er nicht benachrichtigt ſei. Turnau u. Förſter (Bd. 1 S. 757 Nr. 5) verpflichten den Schuldner zum Beweiſe ſeiner Einrede. Biermann (S. 377) hält den Schuldner für die Nichtbenachrichtigung, den Gläubiger dagegen für deren Unverzüglichkeit für beweispflichtig. Nach Fuchs (Bd. 1 S. 535) hat der Schuldner ö zu beweiſen, daß er vom Gläubiger nicht oder nicht unverzüglich benachrichtigt iſt. Die Anſicht Plancks ſcheint inſofern einen Widerſpruch zu enthalten, als danach der § 1166 dem Schuldner zwar eine Einrede geben, daß deren tatſächliche Unterlagen aber der Gläubiger beweiſen ſoll. Wenn die Verneinung der Benachrichtigung von ſeiten des Schuldners nicht Klageverneinung iſt, ſondern die notwendige Unterlage der Einrede des Schuldners bildet, ſo folgt, daß der Schuldner dieſe Unterlage beweiſen muß. Denn die Beweislaſt trifft ſtets die Partei, welche etwas behauptet und dies zur Begründung ihres Anſpruchs oder zur Abwehr des Anſpruchs des ö Gegners behaupten muß, ohne Unterſchied, ob die Behauptung poſitiv oder negativ gefaßt iſt. Das Reichsgericht tritt deſſenungeachtet der Anſicht Plancks dahin bei, daß der Gläubiger nachweiſen muß, er habe den Schuldner unverzüglich von der Zwangsverſteigerung benachrichtigt. Ganz abgeſehen davon, daß der ö Beweis einer Negative immer mißlich und regelmäßig nur durch ö Eidesantrag zu führen iſt, muß folgende Erwägung entſcheidend ſein. ö Indem der § 1166 den Schuldner berechtigt, die Befriedigung des ö Gläubigers wegen ſeines Ausfalls bei der Zwangsverſteigerung inſoweit zu verweigern, als er infolge der Unterlaſſung der Benachrichtigung von der Zwangsverſteigerung Schaden erleidet, macht er den Anſpruch des Gläubigers auf Befriedigung wegen ſeines Ausfalls davon abhängig, daß der Gläubiger den Schuldner von dem Betreiben der Zwangsverſteigerung unverzüglich benachrichtigt hat. Hiermit iſt dem Gläubiger zwar nicht mit ausdrücklichen Worten, aber doch nach dem Sinne der Vorſchrift die Verpflichtung auferlegt,

dem Schuldner die Benachrichtigung unverzüglich zugehen zu laſſen. ö Wenn nun auch nicht zur Begründung der Klage des Gläubigers die Behauptung der rechtzeitig erfolgten Benachrichtigung des Schuldners 387⁴4 96. B.G.B. 9 1166. Beweislaſt.

gefordert zu werden braucht, ſo beruht der Klaganſpruch doch immerhin auf der ſtillſchweigenden Vorausſetzung, daß die Benachrichtigung erfolgt ſei. Dieſe Vorausſetzung verneint der beklagte Schuldner, indem er die Befriedigung des klagenden Gläubigers verweigert. Macht der Schuldner ſeine Berechtigung zur Verweigerung geltend, ſo bringt er damit alſo nicht eine Einrede vor, die er zu beweiſen hätte, ſondern er beſtreitet, daß dem Gläubiger der eingeklagte Anſpruch zuſtehe, und läßt hiermit den Gläubiger beweispflichtig erſcheinen.

2. Die Meinung des Klägers, der Beklagte habe nicht erſichtlich gemacht, worin der Schaden beſtehe, den er infolge der Unterlaſſung der Benachrichtigung erlitten haben wolle, erledigt ſich einfach dadurch, daß der Beklagte Schuldner der Ausfallsforderung des Klägers ge blieben iſt, daß er aber von dieſer Schuld frei geworden wäre, wenn er bei rechtzeitiger Benachrichtigung die Hypothekenforderung des Klägers hätte ausbieten oder ausbieten laſſen können.

3. Dem Hauptangriffe des Klägers iſt dagegen der Erfolg nicht zu verſagen. Der Kläger fordert von ſeiner in der Zwangsverſteigerung mit 34883,40 ausgefallenen Hypothekenforderung vom Beklagten 5000 απ. Daß der Beklagte dem Kläger 34000 &＝1 als Reſtkaufgeld ſchuldig geblieben, iſt nicht beſtritten; daß der Beklagte nicht auf dem Wege des § 41 Abſ. 2 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. von 1872 von ſeiner perſönlichen Verbindlichkeit frei geworden, iſt von den Vorder⸗ ö richtern unangefochten feſtgeſtellt, und dafür, daß in anderer Weiſe die Schuldverbindlichkeit des Beklagten erloſchen ſei, liegt nichts vor. Der Beklagte will aber gemäß § 1166 B. G. B. berechtigt ſein, die Befriedigung des Klägers zu verweigern, indem er behauptet, der Kläger habe ihn von der von ihm betriebenen Zwangsverſteigerung nicht rechtzeitig benachrichtigt und dadurch verhindert, daß er oder ein anderer die Hypothekenforderung des Klägers ausgeboten habe, wodurch der Ausfall des Klägers vermieden, und er von ſeiner perſönlichen Schuld an den Kläger frei geworden ſein würde. Um durch ſeine Einrede den Anſpruch des Klägers auch nur auf den Teilbetrag von 5000 2 zu beſeitigen, muß der Beklagte nachweiſen, daß der Kläger von ſeiner Ausfallsforderung von 34883,40 auch nicht einmal 5000 &1 zu fordern hat, alſo nachweiſen, daß der Kläger bei rechtzeitiger Benachrichtigung überhaupt keinen Ausfall erlitten haben

würde. Der Nachweis, der Kläger würde nicht mit den geforderten 96. B.G.. 8 1166. Beweislaft. 37⁵

5000 1 ausgefallen ſein, kann nicht genügen; denn dem Kläger würden zur Geltendmachung der 5000 von ſeiner Forderung immer noch 29883,40 zu Gebote ſtehen, denen er die zur Begründung ſeines Anſpruchs erforderlichen 5000 entnehmen konnte. Nur wenn der Kläger auf den Reſt ſeiner Forderung von 29883,40 %% verzichtet hätte, würde der Beklagte mit dem Nachweiſe der Verhütung eines Ausfalls von 5000 die Befriedigung des Klägers verweigern können. Für ſolchen Verzicht fehlt aber jeder Anhalt; der Kläger fordert ja ausdrücklich die 5000 als Teilbetrag ſeines Ausfalls. Dies verkennt das Berufungsgericht, indem es ſich an dem Nachweiſe genügen läßt, der Ausfall des Klägers und der ſich daraus ergebende Schaden des Beklagten betrage 5000 α, und eine Feſtſtellung bezüglich des Reſtes der Ausfallsforderung des Klägers von 29 883,40 nicht trifft. Es hatte vielmehr zu unterſuchen und feſtzuſtellen, ob die Behauptung des Beklagten richtig ſei, daß der Kläger überhaupt keinen Ausfall an ſeiner Hypothekenforderung erlitten haben würde, wenn der Beklagte rechtzeitig von der Zwangsverſteigerung benachrichtigt worden wäre. Dies muß bei der anderweiten Verhandlung nachgeholt werden. Der Hinweis des Beklagten auf die Rechtſprechung des Reichsoberhandelsgerichts (Entſch. des ſelben Bd. 15 Nr. 38 S. 107) und des Reichsgerichts (Entſch. desſelben in Civilſ. Bd. 7 Nr. 70 S. 243), wonach der Gläubiger, welcher nur einen Teil ſeiner Forderung einklagt, einen von dem Schuldner erhobenen Kompenſationseinwand nicht durch die Replik beſeitigen kann, daß er die Gegenforderung des Schuldners auf den nicht eingeklagten Teil ſeiner Forderung verrechnen wolle, kann hier nicht in Betracht kommen. Abgeſehen davon, daß dieſe Rechtſprechung keineswegs feſtſteht,

vgl. die gegenteilige Entſcheidung des vormal. preuß. Obertrib. in

den Entſch. desſelben Bd. 77 S. 225, und die für das gemeine

Recht ergangenen Entſcheidungen des Reichsgerichts bei Fenner u.

Mecke, Arch. Bd. 2 S. 83, und in den Entſch. des R. G.s in

Civilſ. Bd. 13 S. 172, handelt es ſich dabei um die Anwendung des bisherigen preußiſchen Rechts, während hier die Entſcheidung nach den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu treffen iſt, und von einer Kompenſations⸗ ö einrede des Beklagten iſt nicht die Rede.

ö 376 F 97. Stempelſteuer. Kaufverträge mit Hingabe an Zahlungsſtatt. Im übrigen hat das Berufungsgericht die zur Anwendung des § 1166 erforderlichen Feſtſtellungen unter Beachtung der darin enthaltenen Vorſchriften bedenkenfrei getroffen, namentlich die, daß der Beklagte, wenn er den Kläger befriedige, von dem früheren Eigentümer M. zwar Erſatz verlangen, daß er aber, weil M. unvermögend ſei, den Erſatz nicht erlangen könne und deshalb in Höhe des Ausfalls des Klägers geſchädigt ſei.“