Reichsgericht Urteil vom 27.05.1903 – V. 94/083

13. Steht dem Beſitzer einer beweglichen Sache die Eigentumsvermutung des § 1006 B. G.B. auch dann zur Seite, wenn die Eigentumsklage gegen ihn bereits vor dem 1. Jaunar 1900 erhoben worden iſt?ꝰ Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Artt. 180. 181. ö V. Civilſenat. Urt. v. 27. Mai 1903 i. S. N. (Bekl.) w. H. Erben (Kl.). Rep. V. 94/083.

I. Landgericht Münſter i. W.

II. Oberlandesgericht Hamm.

Der Beklagte, welcher in den Jahren 1896 und 1897 mit dem 1897 verſtorbenen Erblaſſer der Kläger ein Holzgeſchäft betrieben hat, war mindeſtens ſeit dem Tode des klägeriſchen Erblaſſers im Beſitze einer Lokomobile, die dieſer gekauft und übergeben erhalten hatte. Im Jahre 1898 auf Anerkennung des Eigentums der Kläger oder ihres Miteigentums an der Lokomobile verklagt, wandte der Beklagte den Erwerb der Lokomobile von dem Erblaſſer und eventuell deren Einbringung durch den Erblaſſer in das Gemeinſchaftsverhältnis an dem Holzgeſchäfte, ſowie deren eigentümliche Überlaſſung mit der Überlaſſung der Hälfte des Gemeinſchaftsvermögens aus dem Holzgeſchäft ein. Die vorderen Inſtanzen verurteilten den Beklagten zur Anerkennung des Eigentums. Seiner Reviſion gegen das Berufungsurteil wurde ſtattgegeben aus folgenden

Gründen: . . . „Es wird Verletzung des § 1006 B. G.B. durch Nichtanwendung gerügt, weil von dem die Lokomobile beſitzenden Beklagten das Eigentum der Kläger an ihr nur anzuerkennen geweſen ſei, wenn dieſe behauptet und bewieſen hätten, daß ihr Erblaſſer oder ſie deren Beſitz unfreiwillig verloren haben. Die Rüge iſt begründet. Nach Art. 181 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. finden auf das zur Zeit des Inkraftö 18. Eigentumsvermutung. Zeitliches Recht. 53 tretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehende Eigentum von dieſer Zeit an deſſen Vorſchriften Anwendung. Auf Grund dieſes Artikels hat der erkennende Senat bereits in dem Bd. 46 S. 148 der Entſch. des R. G.s in Civilſ. abgedruckten Urteile mit eingehender Begründung für den Überbau entſchieden, daß die Feſtſtellung der ſich aus dem Inhalte des Eigentums ergebenden Befugniſſe, welche nach dem 1. Januar 1900 erfolgt, und zwar auch dann, wenn die Anſprüche daraus ſchon vorher erhoben ſind, unter Anwendung der Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches zu geſchehen hat. Aus den dort angeführten Gründen ſind dieſe Vorſchriften vom 1. Januar 1900 ab auch für die Entſcheidung der Frage maßgebend, ob gegen den Beſitzer einer anderen beweglichen Sache als Geldes oder Inhaberpapiere der Anſpruch auf ihre Herausgabe an den Kläger begründet iſt; denn dieſer Anſpruch gehört zu den Befugniſſen des Eigentümers auf Grund ſeines Eigentums. Und zwar haben die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs auf die Eigentumsklage Anwendung zu finden, auch wenn ſie bereits am 1. Januar 1900 anhängig geweſen war, weil die rückwirkende Kraft der Vorſchriften durch Art. 181, von der Ausnahme im Abſ. 2 daſelbſt abgeſehen, uneingeſchränkt angeordnet iſt. Aus dieſem Grunde kann es für die Anwendbarkeit der Vorſchriften auch keinen Unterſchied machen, ob in dem anhängigen Rechtsſtreite bereits ein erſtinſtanzliches Urteil ergangen iſt, oder nicht. Während nun nach dem zur Zeit der Erhebung der vorliegenden ö Klage geltenden preuß. A.L.R. die Kläger nicht neben ihrem Eigentumserwerb an der ſtrittigen Lokomobile auch den unfreiwilligen Verluſt ihres Beſitzes nachzuweiſen hatten, mit ihrer Eigentumsklage vielmehr durchdringen mußten, wenn der die Lokomobile beſitzende Beklagte nicht entweder das Aufhören des Eigentums des Klägers, oder einen Titel nachzuweiſen vermochte, der ihn zur Zurückhaltung der Sache berechtigte, können nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche die Kläger die Herausgabe der Lokomobile nur verlangen, wenn ſie neben der Darlegung ihres Eigentumserwerbes entweder die im § 1006 B. G.B. zugunſten des Beſitzers einer beweglichen Sache aufgeſtellte Vermutung, daß er Eigentümer der Sache ſei, widerlegen, oder nachweiſen, daß die Sache ihnen oder ihrem Erblaſſer geſtohlen worden, verloren gegangen oder ſonſt abhanden gekommen iſt. Zur Widerlegung der Eigentumsvermutung genügt nicht die aus dem Nachweiſe des Eigen tumserwerbes des Klägers etwa zu folgernde Vermutung des Fortbeſtehens ſeines Eigentums, iſt vielmehr darzutun, daß der Beſitzer Eigentum nicht erworben oder wieder verloren hat, oder daß die Sache dem früheren Beſitzer unfreiwillig abhanden gekommen iſt. Wenn gegen das Erfordern dieſes Nachweiſes auf die Erſchwerung der Lage des Eigentümers in denjenigen Fällen hingewieſen wird, in denen er den Erwerbsmangel des gegenwärtigen Beſitzers oder den unfreiwilligen Beſitzverluſt nicht darzutun vermag, ſo iſt demgegenüber zu bemerken, daß ohne das Erfordernis dieſes Nachweiſes der Hauptzweck dieſer Vermutung, der in dem Schutze des Beſitzers beſteht, nicht zu erreichen iſt, weil dieſer, wenn er den Beweis ſeines Eigentumserwerbes infolge des Verluſtes des Beweismittels nicht mehr führen kann, unterliegen müßte, ſobald dem Kläger der Beweis gelänge, daß er einmal, gleichviel wann, das Eigentum an der Sache erworben hat. Zu dem gleichen Ergebniſſe, wie bei der Anwendung des Art. 181, gelangt man für den gegenwärtigen Rechtsſtreit bei der Anwendung des Art. 180 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Nach dieſem gelten für ein zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehendes Beſitzverhältnis von dieſer Zeit an die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs. Die Beurteilung der Folgen, welche ſich an ein Beſitzverhältnis knüpfen, unterſteht daher vom 1. Januar 1900 ab dem Bürgerlichen Geſetzbuche, gleichgültig ob das Beſitzverhältnis damals bereits beſtand, oder erſt nachher begründet worden iſt, ſo daß infolge des § 1006 B. G.B. der Kläger, wenn die Beſitzzeit des Beklagten in die Zeit vor dem 1. Januar 1900 zurückreicht, den gleichen Beweis zu erbringen hat, wie wenn der Beklagte den Beſitz erſt unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs erworben hat, wiederum ohne Unterſchied, ob die Eigentumsklage vor, oder nach dem 1. Januar erhoben, und ob vor, oder nach dieſem Tage ein den Beklagten verurteilendes Erkenntnis ergangen iſt.

Vgl. Planck, B. G.B. Bd. 6 Bem. 56 zu Art. 181 S. 305.

Nach den Tatbeſtänden der Vorentſcheidungen haben nun die Kläger nur diejenigen Tatſachen behauptet, welche das preuß. A. L.R. für die Eigentumsklage erfordert, und das Berufungsgericht hat die Frage der Beweislaſt nach deſſen Beweisvorſchriften für den Eigentumsſtreit um bewegliche Sachen, bezw. nach der Auslegung dieſer Vorſchriften durch die Rechtſprechung beurteilt. Der während des Schwebens des Verfahrens in der Berufungsinſtanz eingetretene Wechſel des Rechtes iſt weder von den Parteien, noch von dem Berufungsgerichte berückſichtigt worden. Letzteres iſt anſcheinend von der Anſicht ausgegangen, daß der Rechtsſtreit fortdauernd ausſchließlich nach dem preuß. A.L.R. zu beurteilen ſei. Denn wäre es anderer Anſicht geweſen, ſo hätte es ſich darüber ausſprechen müſſen, daß es den § 1006 B. G.B. auf den Streitfall entweder nicht für anwendbar erachte, oder daß es in ſeinem Anwendungsfalle die in ihm aufgeſtellte x Eigentumsvermutung für entkräftet halte. Die Nichtberückfichtigung des § 1006 beruht auf einem Rechtsirrtume, der den Beklagten beſchwert, weil dieſer die Klagabweiſung verlangen kann, wenn nicht von den Klägern die ſeinem Beſitze zur Seite ſtehende Eigentumsvermutung widerlegt wird. Da bei Anwendung der Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuches auf das vom Berufungsgerichte feſtgeſtellte Sachverhältnis eine Entſcheidung noch nicht getroffen werden kann — denn es fehlt jede Feſtſtellung über die Entkräftung der Eigentumsvermutung oder über die Vorgänge bei der Beſitzentziehung —, ſo war das Berufungsurteil aufzuheben, und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen· 14. 1. Begriff der verbotenen Eigenmacht im Sinne der §§ 858 und 862 B. G. B.