Reichsgericht Urteil vom 13.03.1903 – III. 428/02

37. Kann nach den Vorſchriften des früheren preußiſchen Allgemeinen Landrechts wie auch des jetzigen Bürgerlichen Geſetzbuchs ein Handlungsgehülfe das Zuwiderhandeln gegen ein Konkurrenzverbot, welches nach Beendihnng ſeines Dienſtverbältuiſſes in Kraft getreten war, Il. damit rechtfertigen, daß der Prinzipal der ihm nach dem Dienſt⸗„ vertrage obliegenden Verpflichtung zur Rechnungslegung und Proviſionszahlung nicht nachgekommen ſeiꝰ A.L.R. I. 5 § 232. 271. B.G.B. § 320 Abſ. 1. III. Civilſenat. Urt. v. 13. März 1903 i. S. G. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. III. 428/02. I. Landgericht Halberſtadt. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Vorſtehende Frage iſt vom Reichsgericht verneint worden aus

folgenden Gründen:

„Es handelt ſich in jetziger Inſtanz lediglich um die Gegenforderungen von 10000 &Æ,, welche der Beklagte der Proviſionsforderung des Klägers von 3296,88 α⏑ aus dem Grunde entgegengeſetzt hat, weil der Kläger am 21. Januar 1896, alſo innerhalb zweier Jahre nach ſeiner am 1. Juli 1895 erfolgten Entlaſſung aus dem Dienſte des Beklagten, bei der badiſchen Papierwarenfabrik, einer Konkurrentin des Beklagten, als Reiſender eingetreten ſei, hierdurch das in dem Vertrage vom 9. November 1898 enthaltene Konkurrenzverbot verletzt und die für ſolchen Fall feſtgeſetzte Konventionalſtrafe von 10000 Æë⏑ũ verwirkt habe. Vom erſten Richter iſt dieſe Gegenforderung für begründet erachtet, und daraufhin die Klage abgewieſen, 12⁴4 37. Zuwiderhandeln gegen ein Konkurrenzverbot. vom Berufungsgericht aber der Kläger zum Eintritt bei der Konkurrenzfirma für berechtigt erklärt worden, weil der Beklagte den ihm aus dem Vertragsverhältnis obliegenden Verpflichtungen nicht allenthalben nachgekommen ſei. Derſelbe ſei nämlich nach Ziff. 2 des Vertrages vom 9. November 1893 verpflichtet geweſen, dem Kläger über die Poſten, welche aus den von ihm abgeſchloſſenen Geſchäften eingegangen ſeien und über die ihm davon zukommenden Proviſionsbeträge vierteljährlich Rechnung zu legen; er habe aber dem Kläger nach deſſen Ausſcheiden aus ſeiner Stellung (1. Juli 1895) nur am 2. Juli 1895 über die Eingänge vom 1. April bis zum 30. Juni 1895 und ſodann am 13. April 1896 über die Eingänge (vom 1. Januar) bis zum 1. April 1896 eine Abrechnung zugeſtellt und habe feſtſtehendermaßen die am 1. Oktober fällige Abrechnung und Proviſionszahlung nicht bewirkt, bezüglich der am 1. Januar 1896 fällig geweſenen aber mindeſtens den Nachweis nicht erbracht, daß ſolche rechtzeitig bewirkt worden ſei. Infolge ſeiner eigenen Vertragsverletzung habe ſonach der Beklagte vom Kläger nicht mehr fordern können, daß derſelbe feine Tätigkeit einem Konkurrenzgeſchäfte nicht widme.

Gegen dieſe Ausführung wendet ſich die Reviſion.

. . . Beſonderen Nachdruck hat dieſe darauf gelegt, daß der in § 271 A.L.R. I. 5 ausgeſprochene, von der Vorinſtanz angewendete Grundſatz, wonach eine Vertragspartei die ihr obliegende Leiſtung bis zur Erfüllung der Gegenleiſtung zurückhalten könne, wohl bei einer poſitiven Vertragsleiſtung, nicht aber bei einer Verpflichtung zu einem Unterlaſſen, nämlich zum Nichteintritt in ein Konkurrenzgeſchäft, wie ſie hier dem Kläger obgelegen habe, Platz greife, und daß der Kläger, indem er dieſe Verpflichtung durch den Eintritt in ein Konkurrenzgeſchäft verletzte, nicht ſeine Leiſtung retiniert, ſondern ſchuldhaft unmöglich gemacht habe und von dem Vertrage abgegangen ſei, wozu ihn auch ein Verzug der anderen Partei in der Erfüllung ihrer Vertragsleiſtung nicht berechtigt habe. Es iſt der Reviſion zuzugeben, daß der Kläger durch ſeinen Eintritt in das Konkurrenzgeſchäft über die Zurückhaltung der eigenen Leiſtung hinausging; allein ö immerhin konnte, wenn man einmal den von der Reviſion angenommenen Grundſatz des angeführten § 271 hier für anwendbar hält, der Beklagte dieſe Vertragsverletzung erſt dann geltend machen, wenn er ſeinerſeits die Vertragserfüllung nachzuweiſen vermochte, — 87. Zuwiderhandeln gegen ein Konkurrenzverbot. 125 und das iſt eben nach der Feſtſiellung des Berufungsgerichts nicht geſchehen. Erweiſen ſich ſonach die Angriffe der Reviſion nicht als ſtichhaltig, ſo erſcheint doch die Erwägung des Berufungsgerichts aus dem anderweiten Grunde als unhaltbar, weil der Rechtsſatz des angeführten ö §271, von dem es dabei ausgeht, im vorliegenden Falle überhaupt keine Anwendung finden kann. Allerdings iſt in § 271 ſowie in § 232 A.L.R. I. 5, in weſentlicher Ubereinſtimmung mit dem gemeinen Recht und auch mit dem § 320 Abſ. 1 Satz 1 B.G.B. der Grundſatz ausgeſprochen: Erfüllung kann nur fordern, wer ſeinerſeits erfüllt hat oder erſt ſpäter zu erfüllen braucht; ſonſt kann nur Erfüllung Zug um Zug gefordert, die eigene Leiſtung alſo bis zur Ausführung der Gegenleiſtung zurückgehalten werden. Dieſer Satz bezieht ſich jedoch nur auf die Leiſtungen, welche ſich bei einem gegenſeitigen Vertrage, wie dem vorliegenden Dienſtvertrage, einander gegenüber ſtehen. Hätte alſo im vorliegenden Falle der Kläger auf Grund des Dienſtvertrages nach ſeiner Entlaſſung noch eine Partie dem Beklagten gehörige Muſter oder Waren bei Meidung einer Konventionalſtrafe an den Beklagten herauszugeben gehabt, ſo hätte er dieſe Herausgabe ſo lange verweigern und deshalb auch die Anforderung der Konventionalſtrafe zurückweiſen können, bis der Beklagte ſeine Pflicht zur Rechnungslegung und Proviſionszahlung vollſtändig erfüllt hatte. Die hier in Frage ſtehende Verbindlichkeit zum Nichteintritt in ein Konkurrenzgeſchäft enthält aber keine ſolche Vertragspflicht, welche der Pflicht zur Rechnungslegung und Proviſionszahlung unmitelbar gegenüber ſteht; ſie ſtellt ſich vielmehr als eine ſelbſtändige, auf einem Nebenvertrage beruhende einſeitige Verpflichtung des Klägers dar, welche erſt nach ſeinem Austritte aus dem Vertragsverhältnis in Kraft treten ſollte und ſchon nach ihrer rechtlichen Beſchaffenheit eine Erfüllung Zug um Zug mit einer Leiſtung des Beklagten aus dem Dienſtvertrag, wie der Rechnungslegung nicht zulie5. Wenn daher auch die Verpflichtung zu dieſer letzteren Leiſtung noch über den Austritt des Klägers aus dem Geſchäfte des Beklagten hinaus fortdauert, ſo beſtanden doch dieſe Verpflichtung einerſeits und diejenige des Klägers zum Nichteintritt in ein Konkurrenzgeſchäft andererſeits unabhängig nebeneinander, wie ja auch das Berufungsgericht indirekt dadurch anerkannt hat, daß es ungeachtet der Nichterfüllung der dem Kläger obliegenden Verpflichtung zum Nichteintritt in ein Konkurrenzgeſchäft doch den Beklagten zur Zahlung der Proviſion aus dem Vertrage für verpflichtet gehalten und verurteilt hat. Der Rückſtand der Rechnungslegung und Proviſionszahlung gab hiernach an und für ſich und beim Mangel anderweiter Umſtände (z. B. argliſtigen Verhaltens des Beklagten) dem Kläger noch nicht das Recht, in ein Konkurrenzgeſchäft einzutreten; vielmehr war mit dieſem Eintritt ö die Vertragsſtrafe an und für ſich verwirkt.. ö