Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 23.02.1903 – VI. 348/02

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

ö die Allnvion einen Eigentumserwerb? L. 12 pr. Dig. de A. R. D. 41, 1. VI. Civilsenat. Urt. v. 23. Februar 1903 i. S. L. Wwe. u. Erben (Bekl.) w. hamb. Finanzdeputation (Kl.). Rep. VI. 348/02. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daselbst. Der Klage des hamburgischen Staates auf Räumung eines an der sog. Außenalster entlang belegenen Bodenstreifens hatten die verklagten Eigentümer des anstoßenden Grundstückes unter anderem die Einwendung ihres eigenen Eigentums entgegengesetzt und sich dabei unter anderem auf Erwerb durch Alluvion berufen. Hierüber heißt es in den Gründen: ö . . . „Die Beklagten haben als Eigentumserwerbsgrund die Alluvion geltend gemacht, indem der jetzt streitige Streifen Landes allmählich an das unbestritten ihnen gehörende Grundstück von der Alster angeschwemmt worden sei. Nach 1. 12 pr. Dig. de A. R. D. 41, 1 findet nun aber Eigentumserwerb durch Alluvion am Ufer stehender Gewässer, wie Landseen und Teiche, nicht statt. Das Berufungsgericht hat auf Grund der Notorietät festgestellt, daß derjenige Teil der Alster, der hier in Frage kommt, nämlich die sog. Außenalster, kein frei fließender Fluß, sondern Teil eines aufgestauten Flußbeckens ist. Ein solc

ö die Allnvion einen Eigentumserwerb? L. 12 pr. Dig. de A. R. D. 41, 1. VI. Civilſenat. Urt. v. 23. Februar 1903 i. S. L. Wwe. u. Erben

(Bekl.) w. hamb. Finanzdeputation (Kl.). Rep. VI. 348/02.

I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Klage des hamburgiſchen Staates auf Räumung eines an der ſog. Außenalſter entlang belegenen Bodenſtreifens hatten die verklagten Eigentümer des anſtoßenden Grundſtückes unter anderem die Einwendung ihres eigenen Eigentums entgegengeſetzt und ſich dabei unter anderem auf Erwerb durch Alluvion berufen. Hierüber heißt es in den

Gründen: ö

. . . „Die Beklagten haben als Eigentumserwerbsgrund die

Alluvion geltend gemacht, indem der jetzt ſtreitige Streifen Landes allmählich an das unbeſtritten ihnen gehörende Grundſtück von der Alſter angeſchwemmt worden ſei. Nach 1. 12 pr. Dig. de A. R. D. 41, 1 findet nun aber Eigentumserwerb durch Alluvion am Ufer ſtehender Gewäſſer, wie Landſeen und Teiche, nicht ſtatt. Das Berufungsgericht hat auf Grund der Notorietät feſtgeſtellt, daß derjenige Teil der Alſter, der hier in Frage kommt, nämlich die ſog. Außenalſter, kein frei fließender Fluß, ſondern Teil eines aufgeſtauten Flußbeckens iſt. Ein ſolches Becken muß nun, wenn auch eine ganz geringe Strömung darin beſtehen mag, einem ſtehenden Gewäſſer rechtlich gleichgeachtet werden. Die Berufung der Beklagten auf Erwerb durch Alluvion verſagt daher.. ö

ö 17. Juwiefern beſteht eine privatrechtliche Verautwortlichkeit einer Gemeinde wegen Beſchädigungen, welche durch mangelhafte Beſchaffenheit oder Inſtandhaltung eines dem öffentlichen Verkehr dienenden

Ortsweges herbeigeführt ſind? B. G.B. § 828. VI. Civilſenat. Urt. v. 28. Februar 1903 i. S. Sch. (Kl.) w. Stadt ö gemeinde W. (Bekl.). Rep. VI. 349/02.

1. Landgericht Güſtrow.

II. Oberlandesgericht Roſtock.

Der Kläger war nach ſeiner Angabe am 19. Februar 1901 abends auf einer dem öffentlichen Verkehr dienenden ſteinernen Treppe, welche in der Stadt W. zwei Ortsſtraßen verband, zu Fall gekommen und hatte ſich dabei Verletzungen zugezogen. Er machte für den Unfall die Stadtgemeinde verantwortlich mit der Behauptung, daß dieſe als Eigentümerin der Treppe bei der damals herrſchenden Schneeglätte für Säubern und Beſtreuen derſelben hätte ſorgen müſſen, zumal da die Treppe in einem ſehr verfallenen Zuſtand und nicht beleuchtet geweſen ſei, und daß die Beklagte durch Unterlaſſung der ö hierfür erforderlichen Vorkehrungen die Verletzung des Klägers verſchuldet habe. Das Landgericht erklärte den Klaganſpruch dem Grunde nach für berechtigt. Das Berufungsgericht dagegen wies die Klage ab. Auf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufö gehoben, und die Sache in die Vorinſtanz zurückverwieſen worden. Aus den Gründen: . . . „Das Berufungsgericht verneint eine Verantwortlichkeit der Beklagten für den Unfall des Klägers. Da dieſer ſelbſt den Unfall auf die auf der Treppe durch Unterlaſſen von Fegen und Streuen entſtandene Glätte zurückführe, ſo bedürfe es keiner Erörterung, ob die Treppe wegen mangelhaſter baulicher Anlage oder Inſtandhaltung gefährlich zu paſſieren geweſen, und ob hierfür die Beklagte verantwortlich geweſen ſei; denn jene angebliche Beſchaffenheit der Treppe an ſich habe den Unfall nicht hervorgerufen. Die Beklagte ſei aber auch nicht wegen Unterlaſſung des Fegens und Beſtreuens der Treppe ö zum Schadenserſatz heranzuziehen. Hinſichtlich einer öffentlichrechtlichen Verpflichtung der ſtädtiſchen Organe, für die Sicherheit des Verkehrs auf den ihnen unterſtellten Wegen zu ſorgen, verweiſt das Berufungsgericht, gleich dem erſten Richter, auf § 49 Abſſ. 1. 2 der mecklenburg⸗ſchwerinſchen Ausführungsverordnung zum B. G.B. Was aber die Frage einer privatrechtlichen Verpflichtung anlangt, ſo iſt das Berufungsgericht, entgegen der Annahme des erſten Richters, der Anſicht, daß für die Beklagte aus dem etwa beſtehenden Eigentum die fragliche Verpflichtung ſich nicht ergebe. Daß der Eigentümer eines ö Grundſtücks, der den öffentlichen Verkehr über dasſelbe dulde, ver⸗ ö pflichtet ſei, eine derartige Vorkehr, wie der erſte Richter annehme, zu treffen, daß insbeſondere eine Stadt, in deren Eigentum ein dem öffentlichen Verkehr überlaſſener Weg ſtehe, verpflichtet ſei, den durch Witterungsverhältniſſe etwa hervorgerufenen Gefahren zu begegnen, laſſe ſich aus reichsrechtlichen Beſtimmungen über das Eigentum nicht begründen. Ebenſowenig beſtehe ein darauf bezügliches, für die verklagte Stadt gültiges landesrechtliches Spezialgeſetz. Die hier allein in Betracht kommende Straßenpolizeiordnung für die Stadt W. wende ſich in den betreffenden Vorſchriften nur an die mit ihren Grundſtücken an die Straßen und Vordämme grenzenden Eigentümer, aber nicht an die Eigentümer der Straßen und Vordämme ſelbſt. ö Demnach habe die Beklagte nicht ſchuldhaft rechtswidrig gehandelt und nicht gegen ein Schutzgeſetz (5 823 Abſ. 2 B. G.B.) verſtoßen. 17. Schadenzerſatzpflicht einer Gemeinde. Offentlicher Weg. 5⁵

Die angefochtene Entſcheidung beruht zwar zu einem Teil auf der Anwendung nicht reviſiblen Landesrechts. Dahin gehört die Auslegung der Straßenpolizeiordnung der Stadt W. Wenn es, wie das Berufungsgericht feſtſtellt, an einer landesgeſetzlichen ſpeziellen Vorſchriſt, gegen die von der Beklagten verſtoßen worden wäre, fehlt, ſo entfällt die Anwendbarkeit des à§ 823 Abſ. 2 B.G.B., da auch eine als Schutzgeſetz im Sinne dieſes Paragraphen zu betrachtende reichsgeſetzliche Beſtimmung hier nicht in Frage ſteht. Was ſodann die Anwendung des § 823 Abſ. 1 B. G.B. betrifft, ſo würde nach der gleichfalls unanfechtbaren Annahme der Vorinſtanzen eine Haftung der Beklagten im vorliegenden Falle ausgeſchloſſen ſein, wenn und ſoweit es ſich um eine von Beamten der Stadt in Ausübung der ihnen an ö vertrauten öffentlichen Gewalt begangene Schadenszufügung handelte. Dieſes Rechtsgebiet iſt nach Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. unberührt und der Landesgeſetzgebung überlaſſen geblieben.

Allein die gegenwärtige Klage ſtützt ſich nicht auf eine Verantwortlichkeit der Gemeinde für Akte der Amts ausübung ihrer Beamten, ſondern auf eine (direkte) Haftung der verklagten Stadtgemeinde aus einem ſie als juriſtiſche Perſon verpflichtenden privatrechtlichen Schuldgrund, nämlich auf die Verletzung einer Verpflichtung, welche nach der Behauptung des Klägers und nach Anſicht des erſten Richters dem Eigentümer eines dem öffentlichen Verkehr dienenden Weges obliegt. Unſtreitig dient die Treppe, auf welcher ſich der Unfall ereignet haben ſoll, dem öffentlichen Verkehr; ſie wäre, wenn ſie als Durchgang oder Verbindungsweg zwiſchen zwei Ortsſtraßen dem gemeinen Gebrauch des Publikums frei gegeben iſt, ein ſtädtiſcher öffentlicher Weg, im Sinne des früheren gemeinen Rechts eine res publica. Wie es ſich mit dem Eigentumsrecht an der Treppe verhält, iſt von dem Berufungsgericht bisher nicht entſchieden. Dieſe Frage, welche einerſeits nach den tatſächlichen Verhältniſſen, andererſeits nach Rechtsnormen zu beurteilen wäre, welche zum Teil (mangels einer

Regelung im deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuch) im Gebiete der Landesö geſetze gelegen ſind, braucht auch hier nicht näher erörtert zu werden. ö Es genügt die zweifellos beſtehende rechtliche Möglichkeit eines Eigentumsrechtes der verklagten Gemeinde, und zwar eines ſolchen, das nicht als ein nur publiziſtiſches, :ſondern als wirkliches privatrechtliches Eigentum der Stadtgemeinde, obwohl vermöge der Zweckbeſtimmung

des öffentliches Gebrauches einem gewiſſen Sonderrecht unterliegend,

ſich darſtellen würde. Vgl. Dernburg, Pandekten, Bd. 1 7. Aufl. § 71 S. 163. 164. §72 S. 165; Windſcheid⸗Kipp, Pandektenrecht 8 Aufl. Bd. 1 § 146 Nr. 4, Anm. 16 und 17, S. 633. 638; Dernburg, Das bürgerliche Recht Bd. 3 § 7 S. 27.

Das Berufungsgericht hat nun darin zwar Recht, daß aus reichsrechtlichen Beſtimmungen über das Eigentum nicht (unmittelbar) die Verpflichtung, für den verkehrsſicheren Zuſtand eines dem öffentlichen Verkehr überlaſſenen Weges zu ſorgen, ſich entnehmen läßt; dasſelbe verkennt jedoch die Bedeutung des § 823 Abſ. 1 B. G.B., wenn es die Löſung der ſtreitigen Frage lediglich in den geſetzlichen Beſtimmungen über das Eigentum ſucht. Dieſe ſind hierbei nicht allein entſcheidend. Das Eigentum hat für die Frage der Haftung nach § 823 B.G.B. die Bedeutung, daß es eine Verfügungsmacht über eine Sache gewährt, vermöge deren der Inhaber mit dem Rechtskreiſe anderer in Berührung kommt, und deren Ausübung ihm die Pflicht zur Rückſichtnahme auf die Intereſſen der anderen auferlegen kann. Der Schwerpunkt liegt hierbei nicht in dem Eigentumsrecht als ſolchem; eine gleiche Pflicht zur Anwendung von Sorgfalt beſteht möglicherweiſe auch für den aus einem anderen Recht als dem Eigentum Verfügungsberechtigten. Die Frage iſt, ob der Betreffende vermöge ſeiner tatſächlichen und rechtlichen Beziehung zu der Sache bei der Verfügung über dieſe Sache, bezw. bei der Handhabung oder dem Gebrauch derſelben im Rechtsverkehr irgend welche Sorgfalt gegenüber Dritten anzuwenden habe. Wenn er diesfalls die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht läßt, ſo handelt er fahrläſſig ( 276 Abſ. 1 ö Satz 2 B.G.B.), und wenn dadurch ein Menſch am Körper verletzt wird, ſo wird jener für dieſe (mangels eines in beſonderen Verhältniſſen begründeten Rechtes hierzu) widerrechtliche Verletzung nach

ö § 823 Abſ. 1 B.G.B. ſchadenserſatzpflichtig. Eegs iſt nun ſchon unter dem bisherigen Rechtszuſtand, jedenfalls für das Gebiet des gemeinen Rechts, eine Verantwortlichkeit des Eigentümers für die verkehrsſichere Beſchaffenheit ſeiner dem öffentö lichen Verkehr von ihm gewidmeten Sache und inſofern auch eine ö privatrechtliche Haftbarkeit der juriſtiſchen Perſonen des öffentlichen Rechts, des Staates, der Gemeinden, wegen eines die Sicherheit gefährdenden Zuſtandes der öffentlichen Wege, Plätze, Häfen angenommen worden. Eine ſolche Haftung wurde von der früheren Rechtſprechung ſelbſt aus den römiſchrechtlichen Beſtimmungen abgeleitet oder doch mit denſelben in Einklang gebracht, indem man den Satz aufſtellte: wer immer, ſei es Staat, Gemeinde oder Privater, ſich dem Publikum gegenüber zu einer Leiſtung, welche deſſen Wohlfahrt fördern ſolle, verbunden und eine entſprechende Einrichtung — wie durch den Bau einer Straße — getroffen habe, der ſei fortan nicht mehr pflichtenlos; zwar trete er durch Erfüllung der im öffentlichen Recht gebotenen Verpflichtung nicht in ein Vertragsverhältnis zu dem Publikum; wohl aber ſtelle ſein fehlerhaftes Handeln oder Unterlaſſen, die Übertretung jener Pflicht eine injuria im Sinne des Aquiliſchen Geſetzes dar.

Vgl. Urteil des Oberappellationsgerichts Lübeck vom 18. Februar 1871 bei Seuffert, Archiv Bd. 25 Nr. 128.

Hierbei tritt alſo nicht ſowohl der Geſichtspunkt des Eigentums in den Vordergrund, als vielmehr derjenige einer mit der getroffenen Zweckbeſtimmung der Sache übernommenen Verantwortlichkeit; und es wurde angenommen, daß die Verletzung einer, obſchon im öffentlichen Rechte wurzelnden, Unterhaltungspflicht doch auch eine privatrechtliche Haftung begründen könne.

Vgl. noch Seuffert, Archiv Bd. 49 Nr. 76, Bd. 50 Nr. 87; Sächſiſches Archiv Bd. 1 S. 607.

Das Reichsgericht hat in zahlreichen Fällen eine Haftbarkeit nicht bloß des privaten Eigentümers, ſondern auch des Staates oder der Korporation dann als begründet anerkannt, wenn ſie in einem Gebäude oder auf einem ſonſtigen Raume einen „Verkehr für andere eröffnet“ hatten. So iſt diesfalls eine Pflicht zur Beleuchtung des Hauſes oder Raumes, zur baulichen Inſtandhaltung, zum Beſtreuen von Plätzen und Zugängen bei Glatteis in dem Sinne angenommen worden, daß durch Unterlaſſung der nötigen Fürſorge eine (privatrechtliche) Haftung für den entſtandenen Schaden begründet wird, und namentlich iſt des öfteren eine Schadenserſatzpflicht des Eigentümers oder Unterhaltungspflichtigen wegen Vernachläſſigung der Sorge für die Verkehrsſicherheit öffentlicher Straßen und Wege ausgeſprochen.

Vgl. z. B. Bolze, Praxis des Reichsgerichts Bd. 4 S. 338; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 33 S. 225 flg., Bd. 38 S. 220, Bd. 48 S. 297; Seuffert, Archiv Bd. 49 Nr. 76; Juriſt. Wochenſchr. von 1901 S. 585 Nr. 29, 1902 S. 377 Nr. 60, S. 149 Nr. 93. 94; ö Juriſt. Wochenſchr. von 1903 Beil. 1 Nr. 20 S. 9. (Wegen Haftung

des Fiskus in Anſehung der öffentlichen Straßen nach preußiſchem Recht vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 44 S. 178 flg. mit Bd. 40 S. 296.) Bei einzelnen dieſer Fälle handelte es ſich um Verletzung eines beſtimmten Polizeigeſetzes, ſo des § 367 Nr. 12. 14 St. G.B. oder

einer örtlichen Polizeivorſchrift. Aber auch da, wo ein ſpezielles

Schutzgeſetz nicht beſteht, kann ſich nach Umſtänden aus der durch die

Rechtsordnung gebotenen Rückſichtnahme auf die Intereſſen der Ge ſamtheit, auf die allgemeine Wohlfahrt oder den öffentlichen Verkehr ö

eine Verpflichtung ergeben, der die Bedeutung einer geſetzlichen Zwangs pflicht zukommt.

Vgl. Linckelmann im Archiv für Bürgerliches Recht Bd. 13 ö

S. 79 flg. Eine Anderung dieſer bisherigen Rechtsauffaſſung iſt durch die

Normen des deutſchen Bürgerlichen Geſetzbuchs nicht bedingt, keines falls aber in der Richtung, daß danach der Rechtsſchutz auf dem

fraglichen Gebiet enger einzugrenzen wäre. Im Gegenteil läßt ſich

aus den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs, welche den

Beſitzer eines Grundſtücks für eine von dieſem ausgehende Beſchädigung

haftbar machen — insbeſondere § 836 —, der allgemeine Grundſatz ö

entnehmen, daß, entgegen dem prinzipiellen Standpunkte des römiſchen ö

Rechts, jetzt ein jeder auch für Beſchädigung durch ſeine Sachen in ſoweit aufkommen ſolle, als er dieſelbe bei billiger Rückſichtnahme auf

die Intereſſen des anderen hätte verhüten müſſen, vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 30. Oktober 1902 i. S.

Br. w. preuß. Domänenfiskus, Rep. VI. 208/02,

in welcher Entſcheidung weiter ausgeführt iſt, daß auf Grund des

§ 823 B. G.B. eine außerkontraktliche Schadenserſatzpflicht auch für

rechtswidrige Unterlaſſungen eintrete.

Es mag zu weit gehen, wenn der Eigentümer eines Grundſtücks, wie es vorliegend der erſte Richter formuliert hat, ſchon da, wo er „den öffentlichen Verkehr über ſein Grundſtück duldet“, für ver Abgedruckt in Bd. 52 dieſer Sammlung unter Nr. 98. D. R. pflichtet erklärt würde, Vorkehrungen treffen, daß das Paſſieren nicht zu einem gefährlichen werde. Aber immerhin darf geſagt werden, daß derjenige, welcher ſein Grundſtück zum öffentlichen Verkehr beſtimmt und einrichtet, verpflichtet iſt, das in einer Weiſe zu tun, wie es den Anforderungen der Verkehrsſicherheit entſpricht, daß ihm auch weiterhin eine Fürſorgepflicht in dieſer Richtung obliegt, und daß alſo, wer einen Weg dem Publikum zum freien Gemeingebrauch geſtellt hat und hierzu unterhält, für den Schaden aufzukommen hat, der durch mangelhafte Inſtandhaltung oder Nichtbeſeitigung von Verkehrshinderniſſen verurſacht wird. Eine privatrechtliche Verantwortlichkeit wird dadurch, daß dem Grundſtücksbeſitzer die Unterhaltung des Weges als öffentlichrechtliche Pflicht obliegt, nicht ausgeſchloſſen. Wird in Vernachläſſigung dieſer Obliegenheit zugleich diejenige Sorgfalt verabſäumt, welche im Rechtsverkehr nach dem bürgerlichen Geſetze zu beobachten iſt, ſo gehört die daraus erwachſende Haftung dem Gebiete des Privatrechts an, und auf dieſem Gebiet können auch die Korporationen des öffentlichen Rechts keine geſonderte Rechtsſtellung beanſpruchen. Es iſt nicht einzuſehen, daß eine Gemeinde von der Haftung, die eine Privatperſon als Grundſtücksbeſitzer treffen würde, um deswillen befreit ſein ſollte, weil das Grundſtück ein öffentlicher Weg oder Platz, und der Gemeinde verwaltungsrechtlich die Unterhaltung zugewieſen iſt.

Allerdings kann weiterhin die grundſätzlich beſtehende Fürſorgepflicht nach Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt fraglich werden. Eine allgemeine Regel hierüber, ſo hinſichtlich der Verpflichtung, öffentliche Wege und Plätze zu beleuchten, bei Glatteis oder Schneeglätte zu beſtreuen ꝛc, läßt ſich nicht aufſtellen; vielmehr beſtimmt ſich dies beim Mangel einer beſtehenden Spezialvorſchrift nach den Verhältniſſen des Einzelfalles und nach dem Maßſtabe der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Dabei kann es auf die Art und den Umfang des an dem betreffenden Ort beſtimmungsgemäß ſtattfindenden Verkehrs, auf die ſonſtigen örtlichen Verhältniſſe, auf die

Tunlichkeit und Wirkſamkeit von Sicherungsmaßregeln ankommen. Vgl. die Urteile des erkennenden Senats vom 18. Januar 1900, ö Rep. VI. 346/99, vom 25. November 1901, Rep. VI. 275/01, vom 4. Januar 1902, Rep. VI. 364/01, in der Juriſt. Wochenſchr. von 1900 S. 164 Nr. 38, 1902 S. 149 Nr. 93, 94. Wie es ſich in dieſer Beziehung im vorliegenden Falle verhält, iſt von dem Berufungsgericht tatſächlich noch nicht erörtert. Der Kläger macht aber geltend, daß eine Vorkehrung, wie Beſtreuen oder Beſeitigen des Eiſes bezw. Schnees auf der Treppe, ebenſo zweckmäßig als notwendig geweſen wäre. Daß eine ſolche Maßnahme nach der Straßenpolizeiordnung den Anwohnern der Treppe obgelegen habe, iſt vom Berufungsrichter nicht feſtgeſtellt. Das Berufungsgericht hat ſodann mit Unrecht der angeblichen Mangelhaftigkeit der baulichen Anlage und Inſtandhaltung der Treppe jede Bedeutung für die Urſächlichkeit abgeſprochen.“ (Wird näher ausgeführt.)