Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 24.03.1903 – II. 559/02

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Zur Feststellung des Begriffes der Ausstattung im Sinne des § 15 des Gesetzes vom 12. Mai 1894.

49. Zur Feſtſtellung des Begriffes der Ausſtattung im Sinne des § 15 des Geſetzes vom 12. Mai 1894. II. Civilſenat. Urt. v. 24. März 1903 i. S. B. & R. (Bekl.) w. G. & Co. (Kl.). Rep. II. 559/02. I. Landgericht Mannheim. II. Oberlandesgericht Karlsruhe. Kaufmann D. hatte für ein angeblich von ihm erfundenes, aus Pappe geſtanztes, am Rande gezacktes ſog. Sternkärtchen (Peloton) unter dem 24. Januar 1888 einen Eintrag zum Muſterſchutzregiſter erwirkt, und zwar als Muſter für plaſtiſche Erzeugniſſe und auf eine Schutzfriſt von 15 Jahren. Mit Vertrag vom 6./8. März 1889 trat D. ſeine Rechte aus dieſem Eintrag, aber nur für Seide und Halbſeide, an die Klägerin ab. Die letztere brachte ſeit 1889 von ihr fabrizierte Nähſeide auf ſolche Sternkarten gewickelt, wie ſie von ihr im Prozeß in einer Reihe von Exemplaren vorgelegt wurden, in den Verkehr. Die Beklagte, die ebenfalls Nähſeide fabrizierte, brachte einige Zeit nachher ihre Seide ebenfalls auf ſog. Sternkarten gewickelt in den Verkehr und tat dies auch noch zur Zeit und nach der Klagerhebung gegen ſie. Gleiches geſchah auch von anderen Konkurrenzfirmen der Klägerin. Gegen eine derſelben, die Firma G., hatte die Klägerin im Jahre 1895, geſtützt auf das Muſterſchutzgeſetz vom 21. Januar 1876 und eventuell auf das Geſetz zum Schutz ö der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894, Klage erhoben. Dieſe wurde abgewieſen, und die Berufung der Klägerin durch Urteil ö des Oberlandesgerichts zu Karlsruhe vom 21. Mai 1896 zurückgewieſen. Die gegen die Beklagte erhobene Klage war ebenfalls auf Verletzung des Muſterſchutzgeſetzes, die hier nicht weiter in Betracht ö kommt, und auf Verletzung des § 15 des Geſetzes vom 12. Mai 1894 ö 17⁴ 49. Warenausſtattung. begründet. Das Landgericht erachtete eine Verletzung dieſer letzteren Geſetzesbeſtimmung als vorliegend; es unterſagte der Beklagten,„Seidenfaden mit der Ausſtattung durch Aufwickeln auf Sternkarten nach den näher im Urteil bezeichneten Muſtern zu verſehen, in den Verkehr zu bringen oder feilzuhalten“, und verurteilte die Beklagte dem Grunde nach zum Erſatze des der Klägerin bisher entſtandenen Schadens. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten als unbegründet zurück. Auf deren Reviſion wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwieſen. Aus den Gründen: . . . „Das Berufungsgericht hat bei Zurückweiſung der auf das Geſetz, betreffend das Urheberrecht an Muſtern und Modellen, vom 11. Januar 1876 und auf den Eintrag im Muſterregiſter vom 24. Januar 1888 geſtützten Begründung des Klaganſpruchs durch Billigung der Ausführungen des erſten Richters und der Gründe des Oberlandesgerichts Karlsruhe in dem Urteile vom 21. Mai 1896 zur Sache der Klägerin wider G. den Standpunkt eingenommen, daß die Sternkarte in Verbindung mit der darauf gewickelten Seide, weil die Umwickelung mit dieſer lediglich praktiſchen Zwecken diene, ein Gebrauchsmuſter, und kein Geſchmacksmuſter ſei. Es hat jedoch angenommen, dem von der Klägerin für ihre Sternkarten beanſpruchten Schutze aus § 15 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen ſtehe nicht entgegen, daß die Geſtaltung, in welcher die Klägerin ihre ö Fabrikate angeboten hat, teilweiſe zugleich techniſchen Zwecken diene, ö und hat die von der Beklagten angerufene Entſcheidung des I. Civilſenats des Reichsgerichts vom 20. November 1897, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 67, mit der Erwägung ausgeräumt, daß es ſich in jenem Falle um einen Beſtandteil der Ware, hier aber um deren äußere Erſcheinungsform handle. Dieſe Ausführungen ſind nicht frei von Rechtsirrtum. In dem Begriffe der Aus ſtattung einer Ware im Sinne des § 15 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen liegt es in gleichem Maße wie in dem Begriffe des Warenzeichens im Sinne des § 1 jenes Geſetzes, daß ſie für die Ware nur eine dieſelbe von der gleichen Ware anderer unterſcheidende Bedeutung habe. Hat die angebliche Ausſtattung für die Ware zugleich eine techniſch funktionelle Bedeutung, ſo greift in dem Umfange, als jene techniſch ö ö 49. Warenausſtattung. 17⁵ funktionelle Bedentung reicht, der Schutz aus § 15 a. a. O. nicht Platz. Denn niemand kann eine techniſche Verbeſſerung, eine den Gebrauch und die Benutzung der Ware erleichternde Einrichtung als Ausſtattung geſchützt verlangen. Dadurch würde er in Wirklichkeit ein Alleinrecht — ein Monopol — auf ein techniſches Element erlangen, für das nur die zeitlich beſchränkten Schutzrechte des Patentes oder Gebrauchsmuſterſchutzes gegeben ſind. Die rechtliche Folge hieraus iſt: der für Anwendung eines ſolchen techniſchen Elementes notwendige und den Zwecken der Ware entſprechende, in dieſem Sinne angemeſſene Teil der Aufmachung der Ware ſteht nicht unter dem Schutze des § 15 a. a. O.; durch dieſe Geſetzesbeſtimmung iſt in Fällen dieſer Art geſchützt nur die beſondere, im Sinne der obigen Darlegungen nicht notwendige und angemeſſene Art der Aufmachung, deren beſondere Kennzeichnung durch Farbe, Aufdruck ꝛc und das da durch geſchaffene Geſamtbild. Dieſen Standpunkt nimmt auch der I. Civilſenat des Reichsgerichts in der bezogenen Entſcheidung, Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 40 S. 67, ein, wenn er ausführt, es ſei „ausgeſchloſſen, die Geſtaltung einer Ware zu techniſchem Zwecke als Ausſtattung zu ſchützen, wenn ſie als Ausſtattung nicht gewollt werden kann, weil ſie im gemeinen Gebrauche iſt, und ihre Verwendung deshalb niemandem verſagt werden kann“. Denn ein techniſches Element, für das keines der beſonderen Schutzrechte — Patent oder Gebrauchsmuſterſchutz — beſteht, iſt im gemeinen Gebrauche, und deſſen Verwendung kann deshalb niemandem verſagt werden. Weiterhin ſteht einer einſchränkenden Auslegung dieſer Ausſührungen des I. Civilſenats dahin, daß ſie nur die Geſtaltung einer Ware, nicht aber die Geſtaltung ihrer Aufmachung zu techniſchem Zwecke umfaſſen, der unmittelbar anſchließende Erwägungsgrund entgegen, daß ohne ſtrenge Feſthaltung dieſes Grundſatzes unter dem Schilde der Ausſtattung ein vom Geſetz nicht gewollter Schutz für Beſtandteile und techniſche Geſtaltungen würde erreicht werden können, die dem gemeinen Gebrauche anheimgefallen ſind. Nach dem Vorbringen der Beklagten enthält die in dem Aufwickeln von Nähſeide auf ſog. Sternkarten liegende Benutzung eines ausgezahnten oder ausgezackten Rades — eines Sternrades — zum Aufwickeln von Seidenfaden und das Durchlochen dieſes Rades, um es z. B. an Nähmaſchinen aufſetzen zu können, techniſche Elemente, und das Berufungsgericht nimmt anſcheinend gleichfalls dieſen Standpunkt ein. Wäre dies aber richtig, ſo kann nach den obigen Rechtsausführungen der Ausſtattungsſchutz nicht angerufen werden gegen die Verwertung jener techniſchen Elemente für die gleiche Warenart durch andere; er erſtreckt ſich alſo nicht auf das Sternrad als ſolches oder auf das durchlochte Sternrad, auch nicht auf das Sternrad in den für Nähſeide angemeſſenen Formen, ſondern nur auf die beſondere Geſtaltung des Rades, auf die beſondere — im Sinne der obigen Darlegungen nicht notwendige und angemeſſene — Art des Aufwickelns, auf die weitere beſondere Kennzeichnung durch Farbe, Aufdruck ꝛc und den dadurch begründeten Geſamteindruck.

Das Berufungsgericht geht nach den obigen Darlegungen von einer anderen rechtlichen Auffaſſung aus; deshalb fehlt in ſeinen Urteilsgründen eine zureichende Erörterung darüber, was in den ſtreitigen Aufmachungen dem techniſch funktionellen Gebiete angehöre, und ob dasjenige, was im Sinne der obigen Darlegungen noch als mögliche Grundlage eines Ausſtattungsſchutzes verbleibt, die Anſprüche der Klägerin zu rechtfertigen geeignet wäre. Dieſe Mängel des Berufungsurteils führen zu deſſen Aufhebung, aber auch zur Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht, da die zuletzt erwähnten Fragen wenigſtens zum Teil dem Gebiete der Tatſachenwürdigung angehören, und die Sache in dieſer Beziehung noch weiterer tatſächlicher Erörterung bedarf.“.