Reichsgericht Urteil vom 17.04.1903 – III. 474/02

79. Was iſt eine „künftige Entſchädigungsforderung“ im Sinne des

§ 559 B. G. B.ꝰ III. Civilſenat. Urt. v. 17. April 1903 i. S. B. (Kl.) w. K. u. Gen. (Bekl.). Rep. III. 474/02. I. Landgericht Braunſchweig. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Gründe:

„Der Kläger hatte bis zum 1. April 1903 Geſchäftslokale in ſeinem Hauſe an die U.ſche Wollenweberei vermietet. Dieſe vermietete mit Genehmigung des Klägers im Jahre 1901 dieſe Geſchäftslokale bis zum Ende der Mietzeit weiter an einen Kaufmann D. und cedierte die ihr hieraus entſpringende Mietzinsforderung an den Kläger. Am 20. und 21. September 1901 wurden die von D. inzwiſchen eingebrachten Sachen von den Beklagten gepfändet, und wenige Tage darauf über das Vermögen des D. der Konkurs eröffnet, worauf der Konkursverwalter das Mietverhältnis zum 31. Dezember 1901 kündigte. Das Konkursverfahren wurde jedoch mangels vorhandener Maſſe bereits am 13. November 1901 wieder eingeſtellt. Nunmehr brachten die Beklagten den größten Teil der gepfändeten Sachen zur Verſteigerung; auf Antrag des Klägers, der das Pfandrecht des Vermieters geltend machte, wurde aber die Hinterlegung des Erlöſes angeordnet. Hinſichtlich ſeiner Mietzinsforderung bis zum 31. Dezember 1901 wurde das Pfandrecht des Klägers anerkannt, ö und ihm der betreffende Betrag gezahlt, auch iſt rückſichtlich der auf dieſen Betrag noch rückſtändigen Zinſen der Anſpruch des Klägers im Laufe des Prozeſſes ſtreitlos geworden. Der Kläger beanſprucht aber auf Grund ſeines Pfandrechts auch vorzugsweiſe Befriedigung wegen ſeiner Entſchädigungsforderung dafür, daß durch die Kündigung des Konkursverwalters der Mietvertrag vorzeitig zum 81. Dezember 1901 gekündigt iſt, und er hat daher, da zur Zeit die Höhe des erwachſenen Schadens noch nicht feſtſtehe, Feſtſtellungsklage dahin erhoben, daß ihm auch wegen dieſer ſeiner Entſchädigungsforderung der Anſpruch auf vorzugsweiſe Befriedigung aus dem hinterlegten Erlöſe zuſtehe.

Das Berufungsgericht hat ihn mit dieſer Klage abgewieſen, und die dagegen erhobene Reviſion kann keinen Erfolg haben.

Allerdings iſt der von der Reviſion zunächſt angegriffene Entſcheidungsgrund des Berufungsgerichts, daß ein Schaden des Klägers ſchon deshalb nicht nachgewieſen ſei, weil nicht feſtſtehe, ob der Kläger nicht von der U.ſchen Wollenweberei den Mietzins zu beanſpruchen habe, nicht aufrecht zu erhalten, da der Kläger ja eben die Rechte der U.ſchen Weberei kraft Ceſſion geltend macht; aber zutreffend hat das Berufungsgericht den Anſpruch des Klägers aus dem Grunde zurückgewieſen, weil es ſich im vorliegenden Falle um eine „künftige“ Entſchädigungsforderung handelt, für welche nach § 559 B.G.B. das Pfandrecht des Vermieters nicht gellend gemacht werden kann. Denn einem „künftigen“ Schaden ſteht begrifflich ein „gegenwärtiger“ Schaden gegenüber, alſo ein Schaden, für den nicht bloß der Grund gegeben iſt, ſondern der tatſächlich bereits eingetreten iſt, deſſen Vorausſetzungen alſo ſämtlich bereits vorliegen müſſen. Davon konnte aber vorliegend keine Rede ſein, ſolange nicht feſtſtand, ob die Wohnung nicht anderweit vermietet werden würde; es drohte wohl ein Schaden, er war aber noch nicht eingetreten. Daß nur ein bereits wirklich erwachſener Schaden durch das Pfandrecht geſichert ſein ſoll, ergibt ſich, wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, mit Sicherheit auch aus den Protokollen der zweiten Kommiſſion (Bd. 2 S. 194 flg.), durch welche die Beſchränkung des Pfandrechts in das Geſetz hineingebracht iſt, indem danach das Pfandrecht nur für „fällige“ Entſchädigungs forderungen gegeben ſein ſoll. Die Fälligkeit ſetzt aber voraus, daß der Schaden ſofort liquidiert werden kann, wovon, wie der Kläger ſelbſt annimmt, im vorliegenden Falle keine Rede ſein kann. Wollte man für genügend erachten, daß nur der Grund zu einem Schaden bereits gegeben ſei, dann wäre nicht abzuſehen, was unter den „künftigen“ Entſchädigungsforderungen verſtanden werden ſollte. Auch hinſichtlich des Zeitpunktes, welcher für die Frage, ob der Schaden noch ein künftiger iſt, entſcheidend erſcheint, iſt den Ausführungen des Berufungsgerichts dahin beizutreten, daß die erſte Geltendmachung des Pfandrechts maßgebend iſt, und das Pfandrecht nicht dadurch ausgedehnt werden kann, daß die gerichtliche Entſcheidung ſich hinzieht. Mit Recht weiſt das Berufungsgericht darauf hin, daß hinſichtlich des Mietzinſes in § 559 a. a. O. das Pfandrecht nur für das laufende und das folgende Mietjahr gegeben iſt; und wie ‚

dies ſich nicht auf ein drittes Jahr erſtrecken kann, wenn der Prozeß ſo lange in die Länge gezogen wird, ſo kann auch nicht ein Pfandrecht dadurch erworben werden, daß der Prozeß ſo lange dauert, daß inzwiſchen aus dem künftigen ein gegenwärtiger Schaden geworden iſt. Mit Recht hat das Berufungsgericht daher das in Anſpruch genommene Pfandrecht für die aus der Kündigung des Konkursverwalters gefolgerte Entſchädigungsforderung verneint.“