Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 20.05.1903 – I. 118/08

I. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Enthält die im § 2 Abs. 3 des Gesetzes über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 getroffene Bestimmung über die Befugnis zur Veranstaltung einer Gesamtausgabe zwingendes Recht? Findet sie 0 Anwendung auf Verlagsverträge, die vor dem 1. Januar 1902 gee: schlossen worden sind? 4 ö

112. Enthält die im § 2 Abſ. 3 des Geſetzes über das Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 getroffene Beſtimmung über die Befugnis zur Veranſtaltung einer Geſamtausgabe zwingendes Recht? Findet ſie 0 Anwendung auf Verlagsverträge, die vor dem 1. Januar 1902 gee: ſchloſſen worden ſind? 4 ö I. Civilſenat. Urt. v. 20. Mai 1903 i. S. B. (Kl.) w. J. M. G.'s Verlag (Bekl.). Rep. I. 118/08. I. Landgericht Leipzig. II. Oberlandesgericht Dresden.

Die Klägerin iſt die Verfaſſerin zweier im Jahre 1882 unter dem Pſeudonym „W. Heimburg“ im Verlage der Beklagten erſchienenen Schriftwerke, einer Novelle „Ihr einziger Bruder“ und eines Buches „Waldblumen“, acht Novellen enthaltend. Durch Verlagsverträge, d. d. Leipzig, den 19. Februar 1883 überließ die damals in Niederlößnitz wohnende Klägerin das Verlagsrecht der beiden Werke gegen ein für jede Auflage feſtgeſetztes Honorar der Beklagten und ihren Rechtsnachfolgern „zum alleinigen und unbeſchränkten Eigentum“. Die Beklagte bewirkte am 6. November 1901 in der beim Stadtrat

28* zu Leipzig geführten Eintragsrolle den Eintrag, daß Fräulein B. B. die Verfaſſerin der beiden im Jahre 1882 erſchienenen Werke ſei. Später erſchienene Werke gab die Klägerin der Firma E. K. Nachfolger, Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung in Stuttgart⸗Leipzig, in Verlag. Da letztere Firma mit Zuſtimmung der Klägerin nach dem Schluſſe des Jahres 1902 eine illuſtrierte Geſamtausgabe der Heimburg'ſchen Romane und Novellen zu veranſtalten beabſichtigte und in dieſe Geſamtausgabe auch die beiden von der Beklagten verlegten Novellen aufnehmen wollte, machte die Klägerin von dieſem Vorhaben der Beklagten am 20. Juni 1902 unter Bezugnahme auf § 2 Abſ. 3 des Geſetzes vom 19. Juni 1901 Mitteilung. Die Beklagte erhob gegen dieſes Vorhaben Widerſpruch und erklärte, daß ſie ſofort nach dem Erſcheinen der Geſamtausgabe gegen die Klägerin und ihren Verleger wegen unberechtigten und unerlaubten Nachdrucks Klage erheben werde.

Mit der deswegen erhobenen Klage wurde beantragt, die Beklagte zur Anerkennung zu verurteilen, daß die Klägerin berechtigt ſei, die beiden im Verlag der Beklagten erſchienenen Novellen „Ihr einziger Bruder“ und „Waldblumen“ vom 1. Januar 1903 ab in eine Geſamtausgabe ihrer Werke aufzunehmen und in einer ſolchen erſcheinen zu laſſen.

Das Landgericht wies die Klage ab, und die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden, und zwar aus folgenden

Gründen:

„Es kann nach der Entſtehungsgeſchichte des Reichsgeſetzes vom 19. Juni 1901 über das Verlagsrecht nicht zweifelhaft ſein, daß dieſes Geſetz kein weſentlich neues Recht ſchaffen, ſondern nur das in Übung befindliche Recht, wie es auf Grund der Gepflogenheiten des Verlagsgewerbes gewohnheitsmäßig ſich geſtaltet und durch Wiſſenſchaft und Rechtſprechung weiter ausgebildet hatte, im Anſchluß an das Geſetz vom 19. Juni 1901 über das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunſt einer mit den Grundſätzen dieſes Geſetzes wie des Bürgerlichen Geſetzbuchs übereinſtimmenden, zuſammenfaſſenden Regelung unterziehen wollte. Von dieſem Standpunkt aus wurden nach der Feſtſetzung des 1 über den weſentlichen Inhalt des Verlagsvertrags in den 58 2 ff. Beſtimmungen getroffen einerſeits über die Beſchränkungen der Befugniſſe des Verfaſſers während der Dauer des Vertragsverhältniſſes, andererſeits über den Umfang der Verlegerbefugniſſe, wie ſie ſich aus dem übertragenen Verlagsrechte ergeben. Dieſe Beſtimmungen ſind, wie bei den Beratungen des Geſetzes

wiederholt hervorgehoben worden iſt, dispoſitiver Natur; ſie ſollen entſcheidend gelten, ſoweit nicht zwiſchen Verfaſſer und Verleger ausdrücklich durch den Vertrag etwas anderes beſtimmt worden iſt, ſind aber einer abweichenden Regelung nach dem Willen der Parteien zugänglich. Derartigen dispoſitiven Charakter hat auch die neue Beſtimmung des §2 Abſ. 3, nach welcher der Verfaſſer zur Vervielfältigung und Ver⸗ ö breitung eines Werkes in einer Geſamtausgabe befugt iſt, wenn ſeit dem Ablauf des Kalenderjahres, in welchem das Werk erſchienen iſt, zwanzig Jahre verſtrichen ſind. Unzweifelhaft verdankt dieſe Beſtimmung, deren Entſtehungsgeſchichte bei Kuhlenbeck, Urheberrecht und Verlagsrecht S. 222. 223, überſichtlich zuſammengeſtellt iſt, einer wohlwollenden Rückſichtnahme auf die Intereſſen der Schriftſtellerwelt ihre Entſtehung; aber auch ſie iſt, wie bei den Beratungen

ö wiederholt hervorgehoben wurde, rein dispoſitiver Natur und der Ab ͤ änderung durch Übereinkunft der Parteien, welche das Recht zur

ö Veranſtaltung einer Geſamtausgabe für den Verfaſſer beſchränken oder ausſchließen können, unterworfen. Es iſt deshalb rechtsirrig, wenn

die Reviſion geltend macht, die Beſtimmung des 2 Abſ. 3 ſei zwingen des Recht; das iſt ſie nicht, wie die Vorinſtanzen zutreffend angenommen haben, und es werden damit alle die Folgerungen hinfällig, ö welche die Reviſionsklägerin aus dem angeblich zwingenden Charakter der Vorſchrift für ihre Behauptung gezogen hat, daß der § 2 Abſ. 3 des Geſetzes rückwirkende Kraft beſitze. Nach dem Charakter dieſer Rechtsnorm iſt vielmehr die gegenteilige Schlußfolgerung berechtigt, weil, wenn auch in Zukunft Verfaſſer und Verleger vereinbaren können, daß der Verfaſſer das Recht zur Veranſtaltung einer Geſamtausgabe nicht haben ſoll, hieraus erſichtlich iſt, daß die Berechtigung, welche der § 2 Abſ. 3 mangels entgegengeſetzter Vereinbarung gewährt, ſich auch auf keinen anderen Zeitraum bezieht, als auf denjenigen, für welchen das Geſetz überhaupt disponiert, den Zeitraum vom 1. Januar 1902 an. Eine Rückwirkung der Beſtimmung des § 2 Abſ. 3 auf Verträge, die vor dem 1. Januar 1902 abgeſchloſſen worden ſind, würde nur dann anerkannt werden können, wenn eine ſolche vorgeſchrieben, oder ſonſt aus ſicheren Anzeichen erkennbar wäre, daß vom

Geſetzgeber eine Rückwirkung der neuen Rechtsgrundſätze auf Schuld verhältniſſe, die vor dem 1. Januar 1902 entſtanden ſind, in be ſtimmtem Maße gewollt ſei. Für eine ſolche Annahme fehlt hier

jeglicher Anhaltspunkt. Übergangsbeſtimmungen hat das Geſetz über

das Verlagsrecht nicht getroffen, während ſolche in den § 60 —64 ö des Reichsgeſetzes über das Urheberrecht Aufnahme gefunden haben

zu dem ausgeſprochenen Zweck, daß die neuen Vorſchriften auch für

ſolche Werke Geltung haben ſollen, welche zur Zeit des Inkrafttretens ö

des Geſetzes entſtanden waren. Demnach iſt es gemäß § 62 des Ge⸗ ö

ſetzes über das Urheberrecht anzuerkennen, daß die ausſchließlichen

Befugniſſe des Urhebers eines geſchützten Werkes ſich nach den Vor ſchriften des neuen Geſetzes über das Urheberrecht beſtimmen, auch

wenn das Werk vor deſſen Inkrafttreten bereits entſtanden war.

Daraus aber, daß ähnliche, eine Rückwirkung verfügende Vorſchriften

in dem Geſetze über das Verlagsrecht fehlen, ergibt ſich die Berech⸗ ö

tigung des Schluſſes, daß hier eine Rückwirkung der neuen Beſtim mungen auf Rechtsverhältniſſe, die vor dem 1. Januar 1902 bereits

beſtanden haben, nicht gewollt iſt. Es bleibt ſomit auch bezüglich des

Rechtes zur Veranſtaltung einer Geſamtausgabe, wie es der neue § 2

Abſ. 3 des Geſetzes über das Verlagsrecht gewährt, bei dem allgemeinen

Rechtsgrundſatz, daß ein neues Geſetz auf bereits beſtehende Verträge

nicht anzuwenden iſt, und für Schuldverhältniſſe, die vor dem 1. Januar

1902 bereits entſtanden waren, das Recht ihrer Entſtehungszeit maß gebend iſt. Hiernach aber ſteht der Klägerin das Recht, welches ſie

in Anſpruch nimmt — die Werke „Ihr einziger Bruder“ und „Wald blumen“, beide im Jahre 1882 erſchienen, vom 1. Januar 1903 an

in eine Geſamtausgabe aufnehmen zu dürfen —, nicht zu, weil für

die im Jahre 1882 abgeſchloſſenen Verträge über dieſe beiden Werke

das Recht des Bürgerlichen Geſetzbuchs für das Königreich Sachſen

die Entſcheidungsnorm bildet, und dieſes Geſetz in § 1140 beſtimmt,

daß der Urheber eines Werkes, welcher einen Verlagsvertrag über

dasſelbe geſchloſſen hat, das Werk weder gleichzeitig einem anderen

in Verlag geben, noch die Aufnahme desſelben in eine Geſamtausgabe

ſeiner Werke veranſtalten darf... ö

ö Regiſter. Die beigeſetzten Zahlen beziehen ſich auf die Seiten. A. Sachregiſter. A Wirkung den Verfügungen der der Frau entzogen. 47 Abhandenkommen; ſind bewegliche Allgemeine Gütergemeinſchaft; inSachen, welche der Eigentümer wieweit iſt der in a. G. lebende im mittelbaren Beſitz hatte, dieſem Ehemann in der Eingehung von im Sinne des § 935 B. G. B. Schuldverbindlichkeiten beſchränktꝰ abhanden gekommen, wenn der 282 unmittelbare Beſitzer ſie ver⸗ Allnvion; bewirkt zu gunſten der pfändet und weggegeben hat? 68 Anlieger eines aufgeſtauten FlußAbtretung; bedarf es ſtets einer beckens die A. einen Eigentumsausdrücklichen Erklärung in der erwerbbss 52 Abtretungsurkunde, daß der An⸗ Altenteilsvertrag; iſt durch die ſpruch auf Herausgabe des Hypo⸗ Vorſchriften des Art. 15 preuß. thekenbriefes mitabgetreten wirdꝰ Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. der 111 Widerruf einer in der Grund— gelten die Formvorſchriften des ſtücksüberlaſſung liegenden Schen§ 1154 B.G.B. auch für die kung durch den AltenteilsberechEingehung der Verpflichtung tigten wegen groben Undanks zur Abtretung einer Hypotheken⸗ des Grundſtückserwerbers ausforderunnsd.. 146 geſchloſſen. 107 S. auch „Buchhypothek“. Amortiſationsdarlehn; müſſen bei Aktienzeichnung; kann der Aktionär, der Eintragung von Hypotheken der durch wiſſentlich falſche An⸗ über amortiſierbare Darlehen die gaben des Vorſtands über die in Geſtalt von Zuſchlägen zu den Verhältniſſe der Aktiengeſellſchaft Zinſen zum Zweck allmählicher veranlaßt worden iſt, bei einer Tilgung des Kapitals zu entErhöhung des Aktienkapitals Be⸗ richtenden Beträge auf Antrag zugsrechte auszuüben, den ihm in das Grundbuch eingetragen hierdurcherwachſenen Vermögens⸗ werdeens688 ſchaden von der Geſellſchaft erſetzt Anfechtung.

verlangen“sA 128 S. „Zwangsverſteigerung“. Allgemeine Gütergemeinſchaft; bei — von Rechtshandlungen dem Güterſtande der a. G. iſt außerhalb des Konkurſes; das Geſamtgut mit dinglicher unterliegt bei einem unter der ö ö 440 Sachregiſter. Herrſchaft des Bürgerlichen Ge⸗ Ausſchlagung der Erbſchaft. ſetzbuchs eingetretenen Erbfall die S. „Anfechtung von RechtshandAusſchlagung der Erbſchaft der lungen außerhalb des Konkurſes“. A. ſeitens der Gläubiger des Ausſtattung; können auch Zuwenausſchlagenden Erben?ꝰ. . 289 dungen, die nicht reine SchenAufechtuug von Rechtshand⸗ kung ſind, den Charakter einer lungen im Konkurſe; findet Ausſtattung haben?. 107 auf die Verjährung des Anfſech⸗ — tungsrechts des Konkursverwal⸗ B ters in einem vor dem 1. Januar ö 1900 eröffneten Konkursverfahren Beamte; ſind im Gebiet der preuder § 34 K.O. a. F., oder der ßiſchen Rheinprovinz auch unter 541 K.O. n. J. Anwendung? Ver⸗ der Herrſchaſt des Bürgerlichen jährte nach früherem Rechte auch Geſetzbuchs der Staat und die ö die Anfechtungseinrede? . 422 uchen Rehts au Gen 7— ichen Re auf Grund de Arbeiterausiand. 253 Art. 1384 Code dvil für den Armenanwalt. von ihren B.'n in Ausübung der ö S. „Stempelſteuer“. dieſen anvertrauten öffentlichen ö Arreſt; findet wegen einer Forde⸗ bar9 zugefügten Schaden bafg rung aus einem gegenſeitigen n Vertrage, wenn der Berechtigte S. 4.0 Betriebsunfall im die ihm nach dem Bertrage reiteſt „Tropendienſtunfubigliegende Verbindlichkeit noch nicht oder noch nicht vollſtändig r Berechtigter im Sinne des § 873 ö füllt hat, A. ſtatt?. . 162 B.. 5. 362 Berichtigung des Grundbuchs; kann Auflaſſung; genügt zur A. die Er⸗ di de klärung des Veräußerers des zeſe gefordert werden wenn ein Grundſtücks, daß er die Ein⸗ Grundſtück im Miteigentum nach tragung des Erwerbers als Eigen⸗ Wrachtellen ſozt im rendbuch II aber die Bruchteile nicht angetümers bewillige, in Verbindung geben findꝰ 8⁵ e e Be den trageꝰ 378 in erſter Inſtanz „zur Zeit abrage gewieſenen Klägers, ſoſern eine Anfnahme des Verfahrens. Urteilsabänderung zu deſſen NachS. „Zwiſchenurteil“. teil vom Beklagten nicht beanAuftrag; bedarf der A. zur Er⸗ tragt iſt, das Berufungsgericht ſtehung eines Grundſtücks der zu erkennen, wenn es ein durch gerichtlichen oder notariellen Be⸗ Eid des Beklagten bedingtes urkundung, wenn ihm die Be⸗ Urteil, welches als Folge der ſtimmung beigefügt iſt, daß der Eidesleiſtung die endgültige KlagBeauftragte das zu erſtehende abweiſung, als Folge der EidesGrundſtück dem Auftraggeber auf⸗ verweigerung die klaggemäße zulaſſen habes 75 Verurteilung des Beklagten ausSachregiſter. 441 ſpricht, für das richtige hält? 10 S. auch „Mündliche Verhand⸗ D lung“. Darlehn. Beſchwerde; nähere Beſtimmung S. „Amortiſationsdarlehn“. der Fälle, in denen eine Be⸗ Deutſches Reich. ſchwerde nach §355 Abſ. 2 C. P.O0. S. „Reichsfiskus“. nuzullfſtg ... .. . 60 Dienſleſchädigung; wie weit rrigt — Behandlung einer als „Be⸗ die in Art. 20 des Geſetzes, betr. rufung“ bezeichneten Eingabe einige Abänderungen und Erals V. 4»430 gänzungen der MilitärpenſionsS. auch „Einſtweilige Ver⸗ geſetze vom 27. Juni 1871 und fügung“; „Zwiſchenurteil“. vom 4. April 1874 u ſ. w., vom Beſitz. 22. Mai 1893 aufgeſtellte BeS. „Eigenbeſitz“. ſchränkung der wegen einer D. Betriebsunfall im Dienſt; hat der gegen die Militär⸗ oder gegen Beamte, der auf dem Wege von die Marineverwaltung zu erſeiner Wohnung nach der Be⸗ hebenden Anſprüche? Begriff triebsſtätte den Gefahren des der . . 157 Betriebs erlag, einen B. i. D. Dingliche Belaſtung. erlitten, insbeſondere auch dann, S. „Eintragung“. wenn der von ihm benutzte Weg polizeilich verboten war? 191 E Beweislaſt; B. in betreff der Benachrichtigung des Schuldners Eigenbeſitz; Klage auf Anerkennung im Falle des § 1166 B. G B. 44 jährigen Eigenbeſitzes (Preuß. 369 R. 7F)133 — Beweispflicht des Schuldners, Eigenes Verſchulden des Bewenn im Falle des § 1166 B. G. B. ſchädigten. der Gläubiger nur einen Teil S. „Schadenserſatz“. ſeiner Ausfallsforderung ein⸗ Eigenes Verſchulden eines Kindes klagge. 369 unter ſieben Jahren? 404. Buchhypothek; Anwendung des 40⁷ § 185 Abſ. 1 B.G.B. auf die Eigentümergrundſchuld; VorausAbtretung einer B. durch den ſetzung für die Umwandlung einer Nichtberechtigten.. 362 Hypothek früheren preußiſchen Bürgſchaft; Bedeutung der von Rechts in eine Eigentümergrundeinem Dritten für Rechnung des ſchuld8?:4. 85 Bürgen geleiſteten Zahlung nach Eigentumserwerb an bewegpreußiſchem Landrecht.. 311 lichen Sachen; kann, nachdem S. auch „Ortliche Wirkſamkeit der Verkauf und Übergabe bewegGeſetze“. licher Sachen ohne Eigentumsvorbehalt erfolgt waren, das C Eigentum auf den Verkäufer in Ceſſion. der Weiſe wirkſam zurücküberS. „Abtretung“. tragen werden, daß die Vertrag4⁴42 Sachregiſter. ſchließenden nachträglich verein⸗ Belaſtung des Grundſtücks anbaren, der Verkauf ſolle unter geſehen werden)?ꝰ248 Iuehen ſnd 390 Ensiioandi vn u 0 5 — einnd wie bei der auf Gru Eigentumsvorbehalt. Ertragswertes erfolgenden Werrt· S. „Eigentumserwerb an be⸗ feſtſtellung eines zu enteignenden weglichen Sachen“. Gebäudes auf die künftige NotEingebrachtes Gut; wird der wendigkeit eines Neubaues Rückhniir 0 sr ſicht zu nehmen iſt (Preuß. 115 Güterſtande des geſetzlichen „ rechts lebende Kan ohne Ein⸗ Erbſchein; darf der Schuldner ö willi des Mannes über das gegenüber den Erben ſeines ö * „merlichrt danGläubigers Zahlung bis zur Eigentum an beweglichen zun Borle an eines 96 3 ver . 0 egenlber Dritten erſt durc weigern? 343 auch gegenüber Dritten erſt du AI die Genehmigung des Mannes Eidiieng enſchaft. itals eiuer wirkſanz 4 6 —.— „ Einneauns der Zwangsvoll⸗ »urtenzerchnung'. J. S. „Zwangsvollſtreckung“. Fälſchung. 7 Einſtweilige Verfügung; wird das S. „Wechſelfälſchung“. Verfahren über die Rechtmäßig⸗ Familienfideikommißſtiftung. keit einer e. V. dadurch in der S. „Pflichtteil“. Hauptſache erledigt, daß der Be⸗ Familienſtiftung. klagte den Kläger wegen ſeines S. „Pflichtteil“. Anſpruchs befriedigt, und letzterer Feſtſtellung; kann gegenüber einer in die Auſhebung der durch die Klage auf Auflaſſung der Bewiliet angeordneten Maßr 195 19 aue d.g Hnn der willigt? aß im Falle ollzugs der — findet Beſchwerde gegen eine Auflaſſung beſtimmte neben dem Entſcheidung ſtatt, durch die imm formgerechten VeräußerungsverFalle des § 937 C.P.O. ent⸗ trage getroffene mündliche Vergegen dem Antrage der Partei. einbarungen wirkſam werdenꝰ die e. V. ohne vorgängige münd⸗ 107 liche Verhandlung zu erlaſſen, Firma; wer iſt der Beklagte, wenn mündliche Verhandlung an⸗ die Klage gegen eine kaufgeordnet wirddsð.¶ 348 männiſche F. gerichtet, aber nicht ö Eintragung; unter welchen Voraus⸗ angegeben iſt, wer Inhaber iſtꝰ ſetzungen kann nach dem vor dem 15 ö Inkrafttreten des Bürgerlichen — Tragweite der Beſtimmung des ö Geſetzbuchs in Geltung geweſenen § 37 Abſ. 2 H.G. B. über den preußiſchen Recht eine E. in der unbefugten Gebrauch einer Firma. erſten Abteilung des (Hypotheken⸗) 183 Grundbuchs als eine dingliche — ſind wahrheitsgetreue Zuſätze Sachregiſter. 4⁴ zu einer Namensfirma, welche Geſellſchaft; können nach dem Rechte den Sitz und die Art des des Bürgerlichen Geſetzbuchs Geſchäſts näher bezeichnen, gemäß ſchon die Forderungen auf 8 18 Abſ. 2 H. G.B. unter allen Leiſtung von Beiträgen zum

—Umſtänden geſtattet?ꝰ 183 G.Svermögen gehören? 297 Firmenzeichnung; welche Anfor⸗Geſellſchaft mit beſchränkter Hafderungen ſind an die Beglau⸗ tung; kann bei einer G. m. b. H. bigung einer F. zu ſtellen, die die Einzahlung auf die Stammder Kaufmann bei Anmeldung einlage durch vertragsmäßige ſeiner Firma zur Aufbewahrung Aufrechnung geſchehen? . 389 bei Gericht einreichen ſoll? 168 — kann die erfolgte Eintragung Fiſchereirecht; welcher Verjährung eines Kapitalerhöhungsbeſchluſſes unterliegen Erſatzanſprüche des in das Handelsregiſter aus dem Inhabers einer Fiſchereiberech⸗Grunde angefochten werden, daß tigung an einem öffentlichen die von den Geſchäftsführern bei Strome wegen einer durch eine der Anmeldung abgegebene VerStromregulierung herbeigeführten ſicherung unrichtig geweſen ſei? Beeinträchtigung der Fiſcherei? 389 260 — Wirkung der Reduzierung und — nach welchen Grundſätzen ſind Verſteigerung eines auf das erſolche Anſprüche, wenn die Be⸗ höhte Stammlapital erworbenen rechtigung auf einem Privileg Geſchäftsanteils vor Eintragung beruht, zu beurteilen (Preuß. R.). des Erhöhungsbeſchluſſes in das 26⁰ Handelsregiſter 389 Fluß, öffentlicher. — wird die Nichtigkeit eines der S. „Fiſchereirecht“. geſetzlichen Form entbehrenden Vertrags über die Errichtung „ einer G. m. b. H. dadurch geGegenſeitiger Vertrag; wie hat heeilt, daß die Geſellſchaſt in das nach Aufhebung eines g. V.s Handels regiſter eingetragen wirdꝰ wegen argliſtiger Täuſchung die Kann die Nichtigkeit mit der Auprüche zu — hen?. 1837 Klage gemäß 8§ 75 des Geſetzes nſprüche zu geſchehen?. 20. April 1802 Gerichtskoſten; iſt bei Aufſtellung vom 21. Mi I606 geltend gemacht der Jahresrechnung bezüglich der werden 418 Gerichtskoſten der Widerkläger zu Geſellſchaftsvermögen; gehört ein einem Anteil als Schuldner zu Grundſtück, an welchem nach dem behandeln). 63 Grundbuch Miteigentum zu beGerichtsſtand; findet der 336 Nr. ᷑ĩẽ ſtimmten Anteilen beſteht, ſchon C.P.O. auch im Vollſtreckungs⸗ deshalb zum Geſellſchaftsververfahren Anwendung?. 206 mögen, weil es die Miteigentümer — iſt der G. des § 22 C. P.O. für die Geſellſchaft erworben auch im Falle einer Rechts⸗ hattenꝰ 103 nachfolge auf der Aktiv⸗ oder Geſetzliches Güterrecht. Paſſivſeite gegeben?ꝰ . 207 S. „Eingebrachtes Gut“. 444 Sachregiſter.

Gewährleiſtung wegen Wüungen der gemäß Art. 20 der preuß. Verord. Sache; kann die Höhe der Brand⸗ vom 13. November 1899 beverſicherung als Eigenſchaft eines antragt hat, gegen einen anderen, Grundſtücks gelten ?ꝰ 219 der dieſer Eintragung unter der

— iſt eine nach der Willenseinigung Behauptung, daß er ſelbſt Eigenüber den Kauf eines Grundſtücks, beſitzer ſei, durch eine an das aber vor notarieller Beurkundung Grundbuchamt gerichtete Eingabe des Kauſvertrags erfolgte Be⸗ widerſprochen hat, auf Anerkenredung über eine Eigenſchaft des nung ſeines Eigenbeſitzes klagen? Grundſtücks immer bedeutungs⸗ Wie iſt die Klage zu begründen? Lose'Ö s 219 (Preuß. R.))133

— kann auf Seite des Wandelungs⸗ Grundgerechtigkeit; kann die einer klägers Möglichkeit der Rück⸗ Gemeinde lediglich als ſolcher gewähr des Kaufgegenſtandes an⸗ ohne Beziehung zu beſtimmten genommen werden, wenn dieſer herrſchenden Grundſtücken zuim Wege der Zwangsverſteigerung ſtehende Dienſtbarkeit an einem an den Wandelungsbeklagten zu⸗ fremden Grundſtück als G. im rückgelangt iſts:.219 Sinne des preußiſchen Rechts anS. auch „Vergleich“. ſehen werden sꝰ.446

Gewerbeunfallverſicherungsgeſetz: Grundſtücke; Tragweite der FJormzur Auslegung des § 135 Abſ. 3 vorſchrift des § 313 B. G.B. 75 des B.33 — zur Anwendung der Vorſchrift

Gewinnanteilſcheine. ö des § 313 Satz 2 B. G.B. 108. S. „Stempelſteuer“. 109

Giroverkehr; darf eine Girobank. Gntachten; Zuläſſigkeit der Berüchinsbeſondere die Reichsbank, den ſichtigung des von einer Partei ihr von einem Girokunden er⸗ vorgelegten ſchriftlichen G.32 260 teilen Auftrag, dem Konto eines Gute Sitten. anderen Girokunden eine Summe S. „Unerlaubte Handlung.“ gutzuſchreiben, ohne Rückfrage Guter Glaube; auf welchen Zeitbei dem Auftraggeber noch aus⸗ punkt kommt es nach den 88 934. führen, wenn ſie vor der Gut⸗ 1207 B. G.B. für die Frage an, ſchriſt erfahren hat, daß der be⸗ ob g. G. nicht vorhanden war? ſtimmte Empfänger der Über⸗ 70. 71 weiſung ſeine Zahlungen eingeſtellt hat:. 329 H

— Widerruf einer Überweiſung 329

— Welche Bedeutung hat es, wenn Haftpflicht; kann gegenüber der die Girobank einem Kunden er⸗ Haftung aus § 1 des Haffpflichtklärt, daß ſie ſein Konto ſperre? geſetzes die Einrede der höheren

329 Gewalt auf das unvorſichtige Ver Grundbuchanlegung; kann jemand, halten eines Kindes unter ſieben der bei der G. unter Glaubhaft⸗ Jahren geſtützt werden? 404 machung 44 jährigen Eigenbeſitzes Hinterlegungsſtelle. ſeine Eintragung als Eigentümer S. „Konkurs“. Sachregiſter. 4⁴4⁵ Höbere Gewalt. zum Rücktritt vom Vertrage beS. „Haftpflicht“; „Tierſchaden“. rechtigtts. 356 Hypothek; gilt eine Hypothek des S. auch „Eigentumserwerb an bisherigen preußiſchen Rechts, die beweglichen Sachen“.

auf Grund einer wegen Irrtums Klagänderung; darf, wenn das und Täuſchung angefochtenen Ein⸗ Untergericht K. verneint hat, tragungsbewilligung eingetragen der Oberrichter wegen der Frage iſt, als ein beſtehendes Pfand⸗ der Verjährungsunterbrechung recht im Sinne des Art. 192 dennoch nachprüfen, ob die GrundEinf.⸗Geſ. zum B. G.B.9. 83 lagen für die zweite Klage ſchon S. auch „Amortiſationsdarlehn“. in der Klageſchrift enthalten

ö Hypothekenbrief. warenn““s 219 ö S. „Abtretung“. Kleinbahn; haben die Bedingungen, Hhypothekenforderung. die bei der Genehmigung einer S. „Abtretung“. Kl. dem Unternehmer zu gunſten der Telegraphenverwaltung aufJ erlegt worden ſind, inſoweit, als ſie nach Verhandlungen der BeJahresrechunng (§ 94 Abſ. 1 hörde mit den Beteiligten und G. K. G.) im Einverſtändniſſe mit dieſen ö S. „Gerichtskoſten“. feſtgeſtellt worden ſind, die rechtliche Bedeutung eines Vertrags? (Preuß. R.)).167 . K Koalitionsrecht. 259 Konkurrenzverbot; kann nach den ‚ Kauf; kann der vertragsmäßig vor⸗ Vorſchriften des früheren preußibehaltene Rücktritt von einem ſchen Allgemeinen Landrechts wie ö Kaufvertrage über bewegliche auch des jetzigen Bürgerlichen Sachen dingliche Wirkung haben? Geſetzbuches ein Handlungsgehilfe 340 das Zuwiderhandeln gegen ein ö — kann beim K. nach rechtskräftig Konkurrenzverbot, das nach Beö gewordener Verurteilung des endigung ſeines Dienſtverhältö Verkäufers zur Erfüllung des niſſes in Kraft getreten war, Kaufvertrags der Käufer auf damit rechtfertigen, daß der Prinö einen Anſpruch wegen Nicht⸗ zipal der ihm nach dem Dienſterfüllung zurückgreifen? . 355 vertrage obliegenden Verpflichtung — iſt der Käufer, der dem Ver⸗ zur Rechnungslegung und Prokäufer gegenüber längere Zeit viſionszahlung nicht nachgekommen vor Fälligkeit der dieſem ob⸗ iſo:123 liegenden Vorleiſtung im Falle Konkurs; darf während eines im des § 321 B. G.B. eine Sicher⸗ Inlande anhängigen Konkursſtellung für den Anſpruch auf —verfahrens ein Konkursgläubiger die Gegenleiſtung ablehnte, an ſich für ſeine Forderung an den dieſe Weigerung gebunden, und Gemeinſchuldner durch Zwangswurde durch ſie der Verkäufer vollſtreckung in einen im Aus44⁰ Sachregiſter. lande befindlichen Vermögens⸗ graphiſchen Bezirke das alleinige gegenſtand des Gemeinſchuldners Fabrikations⸗ und Vertriebsrecht Befriedigung verſchaffen? Muß hat, aber nicht über den Bezirk er das Beigetriebene an die hinaus verkaufen darfꝰ . 272 Konkursmaſſe herausgeben? 193 Konkurs; unter welchen Vorausſetzungen iſt eine Bankfirma als M Hinterlegungsſtelle anzuſehen und für die Einhaltung der Vorſchrift Mängel; welche Wirkung hat der in § 137 K. O. haftbar, wonach Weiterverkauf einer wegen M. Quittungen des Verwalters über zur Verfügung geſtellten Ware ö den Empfang von Geldern von durch den Käufer, wenn der der Hinterlegungsſtelle in der Weiterverkauf dem Verkäufer Regel zu ihrer Gültigkeit der verſchwiegen wurdes 80 Mitunterzeichnung eines Mit⸗ Mängelanzeige; muß die M. nach gliedes des Gläubigerausſchuſſes § 377 Abſ. 1 H. G. B. außer der bedürfens9ꝰ). 209 Angabe der Mängel der Ware — übereinſtimmung des Grundes auch zum Ausdruck bringen, daß der Feſtſtellungsklage nach § 134 wegen der angeblichen Mängel Abſ. 4 K.O. a. F. mit der Be⸗ die Ware nicht genehmigt werde? gründung der Anmeldung der 6⁷ Forderung zum K.. 311 Meiſtgebot. Konkursverwalter. S. „Zwangsverſteigerung“. S. „Zwiſchenurteil“. Miete; wird ein Mietrecht durch Koſten. die bloße Vereinbarung, es im S. „Prozeßkoſten“. Grundbuch eintragen zu laſſen, Euxe; ſind K. neueren Rechts Wert⸗ zu einem eintragsfähigen Recht? papierrde 350 233 — welche rechtlichen Folgen hat S. auch „Pfandrecht des Veres, wenn zur Erfüllung eines mieters“. Kaufvertrags, der über einen der Militärpenſion. Gattung nach beſtimmten Kux S. „Dienſtbeſchädigung“. geſchloſſen worden war, ein mit Miteigentum. einer rückſtändigen Zubuße be⸗ S. „Geſellſchaftsvermögen“. laſteter Kux geliefert wird? 350 Miteigentümer; wie kann der Vollſtreckungsgläubiger eines MitL eigentümers die fehlende Eintragung der Bruchteile, zu denen Lebensverſicherung zu gunſten die Miteigentümer berechtigt ſind, eines Dritten. ö im Grundbuch herbeiführen? 85 S. „Rechtsnachfolger“. Mündliche Verhandlung; kann die Lizenzvertrag; welche Bedeutung m. V. vor dem Berufungskann in einem L. das Vertrags⸗ gericht zum Teil durch einen geding haben, daß der Lizenz⸗ Vortrag eines der Richter as nehmer in einem beſtimmten geo⸗ den Atkten erſetzt werden? . 7 ö Sachregiſter. 4⁴⁷ N 8 zur we latlen nur Zug um ahren. ug gegen Auflaſſung des auf . „Zmgbofremng- den Namen der Geſellſchaft im RNamensrecht. Grundbuch eingetragenen GrundS. „Warenzeichen“. Offeutl verpflichtet ſeis . 237 Nebenintervention; Bedeutung des euicher Ns Urteil für das Berhältnis der Sorflich⸗ — nöerſatz. Hauptpartei zum Nebeninter⸗ che W klſamkeit der Geſetze venienten und zu demjenigen, welches örtliche Recht iſt nach dem der Streit verkündet worden gemeinem Recht maßgebend für war 354 die Frage, ob der Bürge durch ** * die Befriedigung des Gläubigers O deſſen Forderung gegen den Hauptſchuldner erwirbt? . 311 Offene Handelsgeſellſchaft; bedarf ö ein nach Auflöſung einer o. H. P durch den Tod eines Geſellſellſchafters zwiſchen dem über⸗ Pactum de cedendo. lebenden Geſellſchafter und den S. „Abtretung“. Rechtsnachfolgern des verſtorbenen Patent; Vorausſetzungen der Zuüber die Liquidation und Ver⸗ rücknahme eines P.. 8. 4 teilung des Geſellſchaftsvermögens Perſonenvereinigung, deutſcheingegangener, die Entſcheidung rechtliche; kann auch nach geetwaiger Streitigkeiten durch die meinem Rechteeine deutſchrechtliche Liquidatoren als Schiedsrichter gegliederte P. mit beweglichen beſtimmender Vertrag dann der Anteilen, die nicht eine juriſtiſche vormundſchaftsgerichtlichen Ge⸗ Perſon iſt, ein ſelbſtändiges Genehmigung, wenn die Rechtsnach⸗ ſellſchaſtsvermögen beſitzen? 297 folger des verſtorbenen Geſell⸗ Pfandrecht des Vermieters; was ſchafters zum Teil minderjährig iſt eine „künftige Entſchädigungsſind, und zu dem Geſellſchaſts⸗ forderung“ im Sinne des § 559 vermögen Grundſtücke gehörenꝰ B. G.B.. 301 278 Pflichtteil; ſind die 55 2325—2329 — kann der vertretungsberechtigte B. G.B. auch dann anwendbar, Geſellſchafter einer o. H., der wenn der Tod des Erblaſſers gegen die Beſtimmung des Ge⸗ nach dem Inkrafttreten des Bürſellſchaftsvertrags ohne Genehmi⸗ gerlichen Geſetzbuchs eintrat, die gung der übrigen Geſellſchafter Schenkung aber unter der Herraus Mitteln der Geſellſchaft ein ſchaft des preußiſchen Allgemeinen Grundſtück in der Zwangsver⸗ Landrechts ſtattgefunden hatte? ſteeigerung erſtanden hat, gegen 241 den Anſpruch der Mitgeſellſchaſter — ſind die Vorſchriften der 88 2325 auf Rückzahlung des für den — 2329 B. G.B. anwendbar, Erwerb aus der Geſellſchaftskaſſe wenn der Erblaſſer eine Stiftung, Entnommenen geltend machen, daß insbeſondere eine Familienſtiftung 4⁴⁸ Sachregiſter. oder eine nach preußiſchem Recht Rechtskraftzeugnis; iſt, ehe das zu beurteilende Familienfidei⸗ ganze Urteil rechtskräftig gekommißſtiftung errichtet hatte? worden iſt, das Zeugnis der 399 Rechtskraſt für denjenigen Teil Protokollanlage; findet die Vor⸗ der mittels zuläſſigen Rechtsſchrift des § 177 Abſ. 1 Fr. G. G., mittels angefochtenen Entſcheidung wonach das Protokoll vorge⸗ zu erteilen, der durch die geleſen und von den Beteiligten ſtellten oder angekündigten Rechtsgenehmigt werden muß, auch auf mittelanträge nicht berührt wirdꝰ die nach § 176 Abſ. 2 Fr. G. G. 226 dem Protokoll als Anlage bei⸗ Rechtsnachfolger; Begriff des R.“s gefügte Schrift Anwendung? 195 im Sinne des § 239 C. P. O.; Prozeßkoſten; iſt, wenn in einem iſt bei der Lebensverſicherung Rechtsſtreit in der Hauptſache und Unfallverſicherung auf den keine Entſcheidung ergangen iſt, Todesfall der von dem Verdie Pflicht zur Koſtentragung ſicherungsnehmer mit dem Verregelmäßig nur danach zu be⸗ ſicherer über das Beſtehen des ſtimmen, welche Partei in der Verſicherungsvertrags geführte Hauptſache unterlegen wäre, nicht Rechtsſtreit im Falle des Todes aber danach, welche Partei ein des Verſicherungsnehmers von Verſchulden in Bezug auf die dem Dritten, zu deſſen Gunſten Veranlaſſung zur Klagerhebung der Verſicherungsvertrag getrifft. 37 ſchloſſen iſt, oder von den Erben — ſteht einem Kläger, dem auf des Verſicherungsnehmers fortGrund der prozeßrechtlichen Vor⸗ zuſetzns“. 94 ſchriften durch rechtskräftiges Ur⸗ Reformatio in pejus. teil die Koſten des Rechtsſtreits S. „Berufung“. auferlegt ſind, die Einrede der Reichsbank. rechtskräftig entſchiedenen Sache S. „Giroverkehr“. entgegen, wenn er eine neue, Reichsfiskus; fällt unter den Begriff auf Verſchulden des Beklagten des Staates im Sinne des Art. 77 geſtützte Klage auf Erſatz der Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. auch das Koſten des früheren Rechtsſtreits Deutſche Reich? Haftet mithin gegen jenen erhebend. 37 in den unter dieſem Titel begriffenen Fällen auch der R. noch R immer nach Maßgabe von Landesgeſetzenss.. 198 Rechtshäugigkeit; kann daraus, daß Restitutio in integrum. die Minderungsklage auf Teil⸗ S. „Wiedereinſetzung in den löſchung einer Kaufgeldhypothek vorigen Stand“. erhoben worden iſt, die Einrede Rücktrittsrecht; kann bei gegender R. gegenüber der Klage des ſeitigen Verträgen auch wegen Hypothekgläubigers auf Zahlung poſitiver Vertragsverletzungen des desſelben Teils der Hypothek her⸗ einen Teils, welche die Ergeleitet werden). 49 rreeichung des Vertragszwecks geSachregiſter. 449 fährden, der andere Teil unter Staat; Haftung des St.'s für den entſprechender Anwendung des von ſeinen Beamten in Aus§ 326 B. G.B. vom Vertrage übung der dieſen anvertrauten zurücktreten). 98 öffentlichen Gewalt zugefügten S. auch „Kauf“; „Unmöglichkeit Schaden 19 ö der Leiſtung“. S. „Reichsfiskus“.

Stempelſteuer; ſind die von einer S Aktiengeſellſchaft ausgegebenen Gewinnanteilſcheine, in denen dem Schadenserſatz; Behandlung des Gläubiger ein jährlicher HöchſtFalles, wenn bei der Entſtehung betrag und ferner zur Tilgung des Schadens ein Verſchulden des der Rechte aus dem Scheine nach Beſchädigten mitgewirkt hat 13 Maßgabe einer Verloſung ein — inwiefern beſteht eine privat⸗ beſtimmter Betrag aus dem Reinrechtliche Verantwortlichkeit einer gewinne verſprochen wird, nur Gemeinde wegen Beſchädigungen, als Schuldverſchreibungen oder welche durch mangelhafte Be⸗ außerdem als Rentenverſchreiſchaffenheit oder Inſtandhaltung bungen zu verſtempeln 24 eines dem öffentlichen Verkerhr — von wann ab hat der Fiskus dienenden Ortsweges herbeigeführt zurückzuzahlende Stempelbeträge ſinάd 53 zu verzinſeens 25 — wie hat nach Aufhebung eines — unterliegt die nach dem Ingegenſeitigen Vertrags wegen arg⸗ krafttreten des Bürgerlichen liſtiger Täuſchung die Ausgleichung Geſetzbuchs erfolgte Beurkundung der beiderſeitigen Anſprüche zu eines Stiftungsgeſchäfts dem geſchehen? Kommen dabei Auf⸗ Schenkungsſtempel? (Preuß. R.) rechnungs⸗ und Zurückbehaltungs⸗ 143 grundſätze zur Anwendung? 137 — iſt für Einverleibung von bloßen S. auch „Beamte“. Verbeſſerungen der FideikommißSchenkung. ſubſtanz in das FamilienfideiS. „Ausſtattung“; „Pflichtteil“. kommiß der Fideikommißſtempel Schiedoſpruch; wie iſt die Zu⸗ zu entrichten? Welcher Alt iſt ſtändigkeit für die Klage auf den dabei Gegenſtand der StempelAusſpruch der Zuläſſigkeit der ſteuer? SchuldverſchreibungsZwangsvollſtreckung aus einem ſtempel neben dem FideikommißSch. zu beſtimmen, wenn und ſtempel bei gleichzeitiger Beinſoweit dieſer auf eine Wider⸗ gründung einer Subſtanzſchuld klage ergangen iſts. 48 (Preuß. R.)7)227 Schiffszuſammenſtoß: Auslegung — Begriff der Prozeßvollmacht ö des § 735 Abſ. 2 H. G.B. und im Sinne der Tarifſtelle 73 des des § 254 Abſ. 1 B. G.B. 13 preußiſchen Stempelſteuergeſetzes Schikaneverbot; Umfang des Sch. vom 31. Juli 1895 . . 275 (§S 226 B. G.B.).. 433 — Haſtung des Armenanwalts für Schutzgebiete; Rechtsverhältniſſe der den Vollmachtsſtempel 275 Landesbeamten in den Sch. 112— iſt die Urkunde über das EinEntſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 29 45⁵0 Sachragiſter.

bringen des Anſpruchs auf Auf⸗ Rechtsſtreit zu ſeinen ungunſten laſſung eines Grundſtücks in eine entſchieden, und er in deſſen Koſten Geſellſchaft mit beſchränkter Haf⸗ verurteilt wird, von dem Dritten tung in betreff der Stempel⸗ die Erſtattung dieſer Koſten pflichtigkeit wie die Beurlundung fordern? (Preuß. R.) . 356 des Einbringens des Grundſtücks S. auch „Nebenintervention“. zu behandeln? (Preuß. R.). 318 Streitwert.

Stempelſtener; ſind Beſchlüſſe über S. „Wert des Streitgegendie Einforderung von Nachſchüſſen ſtandes“. ö bei Geſellſchaften mit beſchränkter ö len nach Maßgabe uſhen ö E ö telle 25a4 zum preußiſchen „

Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli Tierſchaden; zur Auslegung der 1895 zu verſteuern ꝰ.. 336 Worte „durch ein Tier“ in

— Berechnung der St., wenn in 5.833 B.G. B. Einwirkung einen einem Kaufvertrage hinſichtlich Korder der dieSin ** 3. des Rwf eine Hingabe an örper oder die Sinne des Tie 73 Zahlungsſtatt vereinbart iſt, und

ö daneben zur Ausgleichung andere — höhere Gewalt 395.6 57 Leiſtungen übernommen ſind? Kalm aus 5 833 B.8 8 Preuß. R). 376 ann bei der Beſchädigung eine

— inwieweit ſind durch § 2 des Frahe wunen o ein Ihm deutſchen Gerichtskoſtengeſetzes die In Wan. außerhalb des preußiſchen Staats⸗ 21 fallendes Verſchulden bei 1 gebietes von nichtpreußiſchen gewirk habe? Schadens 407 Staatsangehörigen errichteten Ur⸗ I„. kunden, von denen nur im Prozeß⸗ Tropendienſtunfähigkeit; hat 1 verfahren Gebrauch gemacht wor⸗ in einem Schutzgebiet angeſte den iſt, der Verſteuerung aus geweſene Landesbꝛamte, der wei dem preußiſchen Stempelſteuer⸗ er tropendienſtunfähig Rewant geſetz vom 31. Juli 1895 ent⸗ war, auf Aufforderung de zogen ).... 426 würtigen Amtes in den Dien

Stiftung. ſeines Heimatſtaates wieder einS. „Pflichtteil“. getreten iſt, Anſpruch auf Fort Stiftungsgeſchäft. zahlung des mit dem Amt im S. „Stempelſteuer“. Saubarbi ainder dieſes dug

x 3 einkommens, ſoweit dieſes dure

SegöHl ö das mit der Dienſtſtelle im Hei Streitberkündung; kann, wer nach matsſtaat verbundene Gehalt 112 erfolgter Klagerhebung gegen ihn gedeckt iſtte einem Dritten, gegen den ihm im Falle des Unterliegens ein Anſpruch auf Gewährleiſtung oder Unerlanbte Handlung; verſtößt es Schadloshaltung zuſteht, den gegen die guten Sitten (5 8²6 Streit verkündet hatte, wenn der. B G.B.), wenn ein Arbeitgeber Sachregiſter. 451 bei ihm beſchäftigte Arbeiter ent⸗ das dem Käufer vorbehaltene Abläßt, um dadurch auf die Be⸗ ſatzgebiet zuwidergehandelt hat? endigung des bei einem anderen 286 Arbeitgeber ausgebrochenen Ar⸗ Unterbrechung der Verjährung. beiterausſtandes hinzuwirken? S. „Klagänderung“.

25⁵ S. auch „Schadenserſatz“. V

Unfallverſicherung; darf bei einer U., nach deren Bedingungen die Verfügung eines Nichtberechtigten. ö Verſicherungsgeſellſchaft im Falle S. „Buchhypothek“. des Todes des Verſicherten Ob⸗Vergleich; inwieweit finden die Vorduktion der Leiche zu verlangen ſchriten über Gewährleiſtung berechtigt iſt, die Exhumierung wegen Mängel der Sache auf von den Rechtsnachfolgern des einen V. Anwendung?. 165 Verſicherten dann abgelehnt Verjührung. werden, wenn die Geſellſchaft S. „Anfechtung von Rechtshandvon dem Todesfall rechtzeitig be⸗ lungen im Konkurſe“; „Fiſchereinachrichtigt war, die Erklärung, recht“; „Klagänderung“. daß ſie Obduktion verlange, aber Verlagsvertrag; enthält die im § 2 ſchuldhaft verzögert, und vor deren Abſ. 3 des Geſetzes über das ö Eintreffen die Beerdigung ſtatt⸗ Verlagsrecht vom 19. Juni 1901 gefunden hat? Kann ein Ver⸗ getroffene Beſtimmung über die ſchulden darin gefunden werden, Befugnis zur Veranſtaltung einer daß die Geſellſchaft Einrichtungen Geſamtausgabe zwingendes Rechtꝰ zu treffen unterlaſſen hat, durch Hat ſie rückwirkende Kraftꝰ 435 die eine baldige Erledigung der Verpfändung. nach Schluß der Bureauſtunden S. „Abhandenkommen“; „Guter eingeſandten Eilſachen ermöglicht Glaube“. wird? (Preuß. R.).. 117 Verſicherung. S. auch „Gewerbeunfallverſiche⸗ S. „Unfallverſicherung“. rungsgeſetz“. Vemengz kann im Handelsverkehr Unmöglichkeit der Leiſtung; iſt ein V. durch Stillſchweigen auf Verurteilung zu einer Vertrags⸗ ein vertragliches Anerbieten zuleiſtung ſtatthaft, von welcher der ſtande kommen? Kann ein ſolches verklagte Schuldner unter Be⸗ Zuſtandekommen ſelbſt dann anweisangebot behauptet, daß ſie genommen werden, wenn nicht unmöglich geworden ſeid . 28 feſtſteht, daß der Stillſchweigende — kann der Käufer, an den wäh⸗ von dem ihm zugegangenen ſchriftrend eines längeren Zeitraumes lichen Vertragsanerbieten KenntWaren zu liefern ſind, ſeinen nis genommen hat?ꝰ. 176 Rücktritt vom Vertrage aus §325 — Erforderniſſe der WillenseiniB. G.B. rechtfertigen, wenn der gung; Annahme eines Angebots Verkäufer der gegebenen Zu⸗ durch Verfügung über die zuſicherung des Alleinverkaufsrechts geſandte Ware; Bedeutung eines durch Lieferung von Waren in ſog. Vinkulationsbriefes. 213 ‚ 29* 45² Sachregiſter.

Binkulationsbrief. Waren allein berechtigt, das beS. „Vertrag“. treffende Zeichen zu führenꝰ

Vollſtreckungsurteil. Unterliegt eine ſolche Störung S. „Schiedsſpruch“. auch dann der Entſcheidung des

Borabentſcheidung über den Grund inländiſchen Gerichts, wenn aus des Aufpruchs; Fafſung einer der deutſchen Zeicheneintragung B. ü. d. G. d. A. im Sinne des gegen emen Jnlander gellagt iſt. § 304 Abſ. 1 C. P.O. . 341 der im Auslande die Behauptung

verbreitet hat, er ſei im Aus —. genügt es für deren Zuläſſig⸗ lande nach dem dort geltenden keit, wenn neben der geforderten Rechte der Zeichenberechtigte ꝰ 414 Zurücknahme eines Kaufgegen⸗ S. auch „Warenausſtattung“. ſtandes der Betrag der dagegen —— vom Beklagten zurückzuzahlenden Wechſelfälſchung; Einfluß nachträgKaufſumme ſtreitig iſt? . 341 licher Verfälſchung des Wechſel inhalts auf den Fortbeſtand der Verpflichtung früherer WechſelW ſchuldner nach Maßgabe des erſten Wechſelinhaltss 386 Wandelung. Wechſelprozeß. S. „Gemährleiſtng wegen Män⸗ S. „Zwangsvollſtreckung“. gel der Sache“. Wert des Streitgegenſtandes; iſt

Warenausſtattung; zum Begriff der es bei Einklagung einer Forderung W. im Sinne des § 15 des Ge⸗ gegen den Erben des urſprüng ſetzes vom 12. Mai 1894. 173 lichen Schuldners für die Feſt Warenzeichen; kann derjenige, deſſen Hens ves det unert von BeNamen ein anderer ſich als Zahlung ang den Mütein md Warenzeichen hat eintragen laſſen, nach den Beſt de des Na 1 8 auf Hrand des 8 12 .. gerigtet ſ,7ß.1 die Löſchung des Zeichens ver⸗ —— langen 7/ 42 Widerruf emer Schenkung.

— ſind bei Beantwortung der S. „Altenteilsvertrag“. Frage, ob der Inhalt eines W.s Wiedereinſetzung in den vorigen den tatſächlichen Verhältniſſen. Stand; iſt nach dem Inkraſtnicht entſpricht, auch außerhalb treten des Bürgerlichen Geſetzdes Zeichens liegende Umſtände, buchs die gemeinrechtliche W. i. unter denen es verwendet wird, d. v. St. noch zuläſſig, wenn zu berückſichtigen?. . 126 reten Fale mter der derr caf

— kann der Zeichenberechtigte inkreten Falle unter der Herrſchaft ſeinem Rechte dadurch getör, und des bisherigen Rechts eingetreten die Verbotsklage dadurch be⸗ waren“n149 gründet werden, daß ein anderer Wohnnngsrecht; Unterſchied zwiin Zirkularen die Behauptung ſchen W. im Sinne des § 1093 aufſtellt, er ſei bezüglich gleicher B. G.B. und Mietrecht 233 Sachregiſter. 4⁵³ Notars berechtigt, auf Grund 3 des § 383 Ziff. 5 C. P. O. ſein Zeugnis über ſolche Tatſachen Zeuge; auf welchem Wege iſt die zu verweigern, die ihm in jener ö Wahrheit über die von einem ſeiner Eigenſchaft anvertraut oder ausgebliebenen Z. vorgebrachte zur Kenntnis gelangt ſind? 360 Entſchuldigung zu ermitteln? Zubuße. Kann von ihm ſchlechthin eine S. „Kuxe“. dez daftmachnng verlangt 430 Zurückbehaltungsrecht. . S. „Offene Handelsgeſellſchaft“. engnisverweigerung; beſteht das ö lecht zur 3. mnabhingig davon, Zurücknahme eines Patents. ob dem Zeugen von ſeinem Vor⸗ S. „Patent“. geſetzten die Genehmigung zur Zuſchläge, zum Zweck allmählicher Zeugnisablegung erteilt iſt? 2 Tilgung eines Darlehns zu ent— iſt § 139 b Abſ. 1 Gew. O. eine rrichtende 8. die Geheimhaltung von Tatſachen S. „Amortiſationsdarlehn“. gebietende Vorſchrift im Sinne des Zuſtändigkeit. § 383 Abſ. 1 Ku e auſen 2 S. „Schiedsſpruch“. — wird ein Anvertrautſein im Zuſtändigkeit der Gerichte Sinne des 5 388 Abſ. 1. Jif. 5 Ziprtliche Gerichte, dahdieh teige bich uzunpgen S. „Gerichtsſtand“. aß die Parte geſetzlich gezwungen Zuſtellung; Rechtmäßigkeit einer Z., war. den Baden dur Wahr. Bne oedilhurſehin deſen, Dan nehmung der Tatſachen, über die zugeſtellt werden ſoll, des Bezulaſſenꝰ werden ſoll. 9—1 ſitzers einer auch von ihm be— kann bei der Entſcheidung über dem auf ben Scloßſt icgendie Rechtmäßigkeit einer 8. ein den Verwaltungsgebäude an den von dem Zeugen ſelbſt nicht gel⸗ Privatſekretür und Hoſchef des tend gemachter und auch aus Befitzers erfolgtꝰ 24⁰ ſeinen Erklärungen nicht von —.. ſelbſt ſich ergebender tatſächlicher Zwangsverſteigerung; kann ein bei Geſichtspunkt berückſichtigt wer⸗ der 3. eines Grundſtücks abdenn. ).. . 323 gegebenes Meiſtgebot im Prozeß— iſt ein Kaufmann berechtigt, wege wegen Irrtums angefochten mit Rückficht auf ſeine allgemeine werden,)). 308 Geſchäftslage oder auf den zwiſchen Zwangsvollſtreckung; findet auf ein ihm und einer Prozeßpartei be⸗ Vorbehaltsurteil, das im Wechſelſtehenden Wettbewerb das Zeug⸗ prozeß auf Grund eines vom niß über die ihm vor längerer Kläger geleiſteten Parteieides erZeit von ſeinem Verkäufer be⸗ gangen und rechtskrüäftig gerechneten Einkaufspreiſe für worden iſt, der § 707 C. P.O. Waren zu verweigern? . 323 Anwendung, wenn das Nach— iſt der Bureauvorſteher eines verfahren betrieben wird, und 45⁴4 Geſetze sreqiſter. Beklagter glaubhaft macht, daß nahme des Verfahrens und zur der Kläger den Eid wiſſentlich Verhandlung der Hauptſache gefalſch geſchworen habed 303 ladenen Konkursverwalters, daß S. auch „Miteigentümer“. ein Prozeß für den GemeinZwangsvollſtreckungsverfahren. ſchuldner überhaupt nicht anS. „Gerichtsſtand“. hängig geworden ſei, ein beZwiſchennrteil; iſt die Entſcheidung ſchwerdefähiges Zwiſchenurteilꝰ über den Einwand des zur Auf⸗ 120 B. Geſetzesregiſter. 1. Reichsgeſetze. 280. 32/5 533. 110 V Bürgerliches Geſetz⸗ 282.. 32 ö 558. 221 buch. 5 283 . . 32. 33 5 559 „ö:2:302. 303 5§ 145 291. 27/5 662. . 30 5 14. 1725 305. 18058 662—679. 79 § 3114.. 1325 313 125. 165. 238 5§ 665. 331. 333 § 54. . 3005 321 . 358. 359 8§ 666 331. 333 § 82. 1455 322.f 23858 667 77. 78. 79. §8 108—112. 465 325 22. 99. 100. 106 ö § 125.»420. 422 101. 103. 286. 8 675 77. 79. 331 § 129. 171 288 5 7188. 106 § 133. . 112ʃ5 326 99. 100. 101.5 718 105. 300. 301 ö 5 135—ũ0eö 46 102. 103. 358. 5 725. 67 8 139 79. 80 359 5 742 686 5 157.. 181/55 346—348. 341 5 75111 87 5 1558... 34158 346 flg.. . 223 5 779 167 § 167.. . 795 351 . 224. 225 5 812 140. 141. 142 5§ 185 . 365. 366. 5 353 f„ö224. 22555 812 flg. 139. 140 ö 367. 368 55 387 flg. .. 140 818.. 27. 141 5 194.. 4255 393 :139. 1425 819. 27 § 19779. . 935§ 398 147. 1485 823 20. 54. 55. 56. § 203... 1525 455. . 3097 58. 132. 140. § 2008.. 221/58 459 . 222. 223 142 5§ 226 4345 462 167 5 826. 258 5§ 246. . . 322 5 465.225 82008. 411 5§ 249 32. 140. 1415 467 2235 833 74. 407. 410 § 254 14. 347. 409. § 477).. 221/58 836 58 410. 411458 4939 ́ ́„ö167 § 837. 3684 § 273 139. 142 S 516284. 293 5 839—9—205 ö § 275 .. 22. 33 5 517. 2935§ 868 70. 72. 397. § 276 56. 289. 411[5 530.́☚ꝛ⅛ng110 398 Geſetzesregiſter. 45⁵ 8§ 870. 705 1205. 70Art. 59. 4»402 2 § 872.1355 1207 . 70. 71 Art. 77 . 20 55.204 § 873 235. 364. 365. 5 1234.. 72 Art. 9 110 1 366. 367. 368. § 1396 . 45. 46. 47 Art. 169.öcG25 381.382. 383. 5 139746 Art. 170 154.166.243 384 5 139—DW. 4»46 Art. 180135 ö § 874 . 89. 91. 93. 5 1406. . 293 Art. 192 84. 364 § 891... 365 58 1444—1446 283. Art. 199 364 ö § 892 105. 365. 366 284. 285 Art. 200. 283 § 894 84.86. 87.364 8 1445. 285 Art. 213 242. 243.244 § 895..575 1455.293 2⁴⁵ 5 9092. . 93/5 1459. 283 Art. 218. 283 5 925 Vr 381. 3824§ 1624 110. 111 5§ 92947. 397 5 1643. 281. Allgemeines Deutſches § 930 47. 48. 397. § 1686.281 Handelsgeſetzbuch. 398 5§ 1821. 281 5 931. 1115 1822... 278 Art. 16. 185 5 932. . 705 1922 291. 292. 364 Art. 277. . 317 § 934. 705 1936. .. 201 Art. 277317 § 935 70. 715 1942 291. 292 Art. 279 180 5 950... 31ʃ5 1943 ... 291 Artt. 306 fill. . 394 § 981. 2015 1946. 292 Art. 324nͥ f 317 5 985 . 46. 47. 73 5 1947.. 292 Art. 348. 682 5 100. 475 1953.. 292 Art. 355. 355 5§ 100. 73 58 1954 fl. . 292 ö 58 1090 —1093 235. 5 199.156 d. Handelsgeſetzbuch 236 § 19969.q 152 von 1897. § 1093.. . 236 § 199999.. 1565 12- ́ .171 § 1107 . . 93. 94 5 2241 197. 198 5 15 17 § 1115 89.91.92.93. § 2242 . 197. 198 8 11... ́ 16. 17 ö 94 5 2317. 2435 18.“ 172. 184. 186 5 1143. . 346§ 2325.fä 244 S 2 16 5 1154 146.147. 148. 58 2325—2329 245.5 24. 16 365. 366 399. 400. 401.5 29.—170 § 1163 . . 55. 364. 402. 403 5 37f—. 184 § 1164 . .. 364 § 2329 „C243. 2445 53»P171 § 1166 373.374.376 § 2366. 3445 108 .1171 § 11668. 3645 2367. . 344 5 124. 16 § 1177 6865 65 1614. 16 § 1188. .. 384 b. Einführungsgeſetz §58 182 fll. 132 § 1191 . .. 33 zum Bürgerlichen Geſetz⸗5§ 188 flg.. 131 § 11955. 384 buche. 55 192 fl. .132 ö § 119—6 . .. 384 Art. 3. 21. 204 58 195 flg.. . 132 § 1199 . .. 3 Art. 46. 2035 2070m)) .132 § 1200.. 93 Art. 5 242 § 21.t. 132 4⁵56 Geſetzesregiſter. 5 217. 132ʃ5 77.. 122 5 463 . 306. 307 ö § 2211325 74. 3545 4779... 61 5 250.1325 81 . 276. 277.427 5 525 83 58 254 flg. . 132 5 82.. 276. 277 5 526 8 95 261 fi. . 132 5 911. 40 536 f. 11. 12 58 266 flg.. . 132 5 9. 39 5 537. 9 58 268 fll. . 132 5 9—3.405 533. 19 98 271 flg. .. 132 5 99. 41. 3460 54⸗.æôd 8 ö 5 273.. 238 5 122 88 565142 5 274 238/5 135 122 5 567 61. 64. 348 58 288 fl. 132 § 133—0 8 349. 431 5 346 180. 182 5 137 85 56 . 61. 64 ͤ 5 347⁷⁰. 332 5 139• 88 575. 433 5 362.. . 305 148. 36 5 580 306 § 377 . 68. 815 181.241 5 581. 307 ö § 379. 825 239 .·96. 12215 5892. 306 5 414.30ʃ5 240. .. 122 § 599 18. 306 8 735q... 145 246 95 § 600.. 306 5 256 .. 84. 151 5 706.. 226 e. Einführungsgeſetz § 266. 505 707 . 306. 307 ö zum Handelsgeſetzbuch §5 268 fll.. 222 5 714 306 von 1897. 5270 221 5 719ö 306 · ö 5 271 . . 39. 40 5 735.. 299 Art.2. 132 286 „139. 270 S 767 305 + 301 140, 14% 7e 05 Wechſelordnung. 5 — —— § 303 121. 139. 342 § 771 47 Art. 79. .. 3885 304 142. 342. 343 5 778.. 295 Art. 75. 387. 388 5 31i8..ö1395 780.4»13 ö Art. 76. 387. 388 5 333ͤ. 88 781.4»13 5 355.. 61. 62 5 864. 107 ö g. Civilprozeßordnung 8 3756. 288666. 107 von 1877. § 380./.. 431/5 8670. 107 § 381. 4325 869.1 309 ö 55 254 383 2. 3. 361. 362 3 893 . . . 32 871.. 3545 384 325. 326. 329 § 916 . 163. 164 ö 385. 28 918. .. 307 h. Civilprozeßordnung 5366 . .. 326 5 935 „35. 307 von 1898. § 387..122 5§ 937 348 9 17.. 207 5 3688. 326 § 935s. 345 ö § 22 . . 207. 208 § 389. 3265 940L 35 5 33. 495 402.1225 942. 6345 § 36. 206§ 404. 269 5 945 347 5 50 . . 207. 300[ 410. .. 270 5 1045. 49 § 688. 3545 416. 172 § 1046 49 Geſetzesregiſter. 457 i. Konkursordnung m. Gerichtsverfaſſungs⸗ 5 1114 686 von 1877. geſetz. § 19 365. 383 8 24 „»4w23. 424 § 20. .383 5 34 423. 424. 425 5 13 3095 26 6365 5 41 . . . 3138 199 98 29 365. 383. 385 § 54. . 313 5§ 30 . 384. 385 § 57. . 314Uu. Gerichtskoſtengeſetz. § 0 364 5134 . 313. 3143 2 427. 429. 4305 1kę ⏑ʒů 365 k. Konkursordnung 8 1 66 58 86 von 1898. § 84. . 66 5033 81935 6s6 (45 79 688 S 9.295§ 89 64. 65. 66. 67 § 10⁰ . 121. 122 § 93 644 8 14 . 194 8 94 64. 65. 66. 67 9. Gewerbeordnung 50 193 194 vom 26. Juli 1900 5 56 193. 194 Geſetz über die An⸗ (R. G.Bl. S. 871). 9132 „21I. 212 fleen Gerichteharten. 8 139vDd9. 2. 3 § 137 . 212. 213 willigen Gerichtsbarkeit. § 152 „258. 259 9 149.bk:mgím0D.13 8 144.fũG. 277 § 2898.f.1935 142. 421 1. Einführungsgeſetz 5176 „196. 198r. Strafgeſetzbuch. m den Geſeh, der. 14. 1t1. 195 00 565 Anderungen der 6 5 183 171. 172 nun .G. Bl. 8. Strafpr dnung. tmord⸗ 2 40. p. Grundbuchordnung. 8 665 eßor 03 Art. V.́ 424ʃ8§ 13 . . 86. 384§ 391. 8 1873. 31. März. § 11 . 2. 3 . Einze daunge. Ver · 1879. 21. Juli. Geſetz, betr. die x Anſechtung von Rechtshandlungen 1871. 7. Juni. Geſetz, betr. die eines Schuldners außerhalb des Verbindlichkeit zum Schadens⸗ Konkursverfahrens (R. G.Bl. erſatze für die bei dem Betriebe S. 277) ſ. unten 1898 20. Mai. von Eiſenbahnen herbeigeführten 1891. 7. April. Patentgeſetz (R. G. Bl. Tötungen (R. G.Bl. S. 207). S. 79). — — 81. 404 — — 5§H 11. 4». 5. 6 1871. 27. Juni. Militärpenſions⸗ 1892. 6. April. Geſetz über das geſetz (R. G.Bl. S. 275). Telegraphenweſen des Deutſchen ö — — 8 598. 160 Reichs (R.G.Bl. S. 467). ö — — 8 115 . . . . 160— — 8 122 190 ö 1873. 81. März. Geſetz, betr. die — — § 1333.190 Rechtsverhältniſſe der Reichs⸗ 1892. 20. April.. Geſetz, betr. die beamten (R. G.Bl. S. 619). Geſellſchaften mit beſchränkter 45⁵ Geſetzesregiſter. Haſftung (R.G.Bl. S. 477) ſ. 1898. 20. Mai. § 30. . 339 unten 1898. 20. Mai. — — 8.48. 339 1893. 22. Mai. Geſetz, betr. einige — — 8 55 337 Abänderungen und Ergänzungen — — 5 54. 392 der Militärpenſionsgeſetze vom — — § 5505. 337 27. Juni 1871 und 4. April — — 5 55. 337 1874 24 (R. G.Bl. S. 171). — — 8 57„337 — — Art. 20.. 161. 162 — — 88 75—77 420.421.422 1894. 12. Mai. Geſetz zum Schutz 1898. 20. Mai. Geſetz über die der Warenbezeichnungen (R. G.5I. Zwangsverſteigerung und die S. 441). Zwangsverwaltung (R. G. Bl. — —8.174 S. 713). ö — —8126 — — 5§ 10. 3 — — 9. 127 — — §H 12293 — — 5 12.. 15. 416 — — 58 711. 310 — — 5 18.. 43 — — 8 79. 308 — — 5 15 .. . 174. 175 — — 881. .308. 310 — — 8 20.. 127 — — 8 100. . 308. 310 1896. 20. Mai. Geſetz zur Be⸗ 1899. 13. Juli. Hypothekenbankkämpfung des unlauteren Wett⸗ geſetz (R. G.Bl. S. 375). bewerbs (R.G.Bl. S. 145). — — 82192 — — 186 1900. 14. Juni. Reichsſtempel— — 8 88.186 geſetz (R.G.Bl. S. 275). 1896. 9. Auguſt. Verordnung, — — Tarif 2ä2. 27 betr. die Rechtsverhältniſſe der 1900. 5. Juli. Gewerbe⸗UnfallLandesbeamten in den Schutz⸗ verſicherungsgeſetz (R. G. Bl. gebieten (R. G.Bl. S. 691). S. 585). — — Art. . . 114 — — 8§ 135 35 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die 1901. 23. Mai. Verordnung wegen Anfechtung von Rechtshandlungen Abänderung und Ergänzung der eines Schuldners außerhalb des Verordnung, betr. die RechtsverKonkursverfahrens (R. G. Bl. hältniſſe der Landesbeamten in S. 709). den Schutzgebieten (R. G. Bl. — — ꝰ — 289 S. 189«9).114 1898. 20. Mai. Geſetz, betr. die 1901. 19. Juni. Geſetz über das Geſellſchaften mit beſchränkter Verlagsrecht (R. G.Bl. S. 217). Haftung (R G.Bl. S. 846). — — 82 4»37. 438 — — 82.4»18. 421 — — 88 2 fliils. 4»436 — — § 14.. 338 1901. 19. Juni. Geſetz, betr. — — 8 19.392 das Urheberrecht an Werken der — — 8 26. 338 Literatur und der Tonkunſt ö — — 2„ 68 (R.G. Vl. S. 227). — — 5 29. 338 — — 58 60 —64.4»438 Geſetzesregiſter. 459 2. Gemeines Recht. ö ö Pandekten. L. 4. Tit. 4 de min. L. 4 Tit. 4 l. 34 61 153 1. 18 8 5. . 154 „ 41 „1 de AR.D. 1. 24 154 1. 12ꝛ Pp. 53 3. Franzöſiſches Recht. Code ci vil. ö Art. 7844.. 296 Art. 1153.322 Art. 7882ü.. 296 Art. 1373.322 6 Art. 78099.. 296 Art. 1384 20. 21. 22. 23. 24. 202 Art. 1105—.1ͤ... 144 Art. 2029316 4. Landesrecht. Preußen. Teil I Titel 15 58 39 . 395 15 55 42 flg.. 395 a. Allgemeines Landrecht. 16 9˙43 6317 Einleitung § 75 265. 270. 271 „ „ 16 5 46 232 272 „ „ 18 58 527 flg. 230 Teil I Titel 5 §8 232. 125 „ „ 19 58 4—6 254 „ „ 5 § 271 124. 125 „ „ 19 §8 19 254 „ „ 5 58 329 flg. 353 „ „ 21 § 130. 230 „ „ 751.135 „ „22 5§ 12 247 „ „ 757. 135 „ „ 22 8 92 247 „ „ 7 5 50.. 135 „ „22 5 93. 247 „ „ 7 58 111 flg. . 135 „ „ 22 5 96. 247 „ 78 113 . 135 Teil II Titel 1 8 320 47 „ „ 8 8 7„4384 „ „ 4 55 48 flg. . 229 „ „ 8 8 28„ü434k „ „ 4 8 724»àv2 „ „ 8 88 78—81. 136 „ „ 4 5 73. 4»02 „ „ 98 383 . 296 „ „ 48 211. 230 „ „ 98 1 296„ „ 15 § 338 264 „ „ 98 414. 296 „ „ 15 58 77. 269 . „ 11 88 135 flg. 353 „ „ 15 § 79 q 267 „ „ 11 § 184 377 ö „ 11 55 637—639 243 „ „ 11 861058 144 b Einzelue Keſate und Ver„ „ 11 8 1113 . . 243 ordnungen. „ „ 14 § 338 316. 317 1822. 7. März. Geſetz wegen der „ „ 14 § 349. 318 Stempelſteuer (G.S. S. 57). 0 460 Eeſetzes regiſter. 1822. 7. März. Stempeltarif. 1892. 28. Juli. Geſetz über KleinAllgem. Vorſchriften Ziff.! 232 bahnen und Privatanſchlußbahnen — Stempeltarif Poſ. „Fideikommiß⸗ (G. S. S. 225). ſtiftungen. 228 — — § 3189 — Stempeltarif Poſ. „Schuldver — — §⁸ 4ñ4k 189 ſchreibungen 232 — — 8§8ũeìl189 1838. 31. März. Deklaration des — 989 1 189 5 54 A.L. R. I. 6, betr. die Ver⸗ 1896. 31. Juli. Stempelſteuerjährungsfriſt bei einer Schadens⸗ geſetz (G.S. S. 413). erſatzforderung. (G.S. S. 252) — — § 10 277. 322. 428 — — Ziff. 263 — — 316. .. 427 1845. 18. Juli. Kabinettsorder K.rifziff 25 39 in 1 der dn witom 15 Tarifziff. 25 320. 32 die Errichtung von Fideikommiß:: 118 und Familienſtiftungen (G. S. Tarifzifft 254 336. 340 S. 506). — — Taͤrifziff. 32 319. 320. — — Ziff. 1 * — — — 231 377 — — Ziff.. 9228— — Taͤrifziff. 56 144. 145. 1850. 11. März. Geſetz über die 146 Polizeiverwaltung (G. S. S. 265). — — Tarifziff. 75 276. 277. — — 1..q.2q0. 24 428 — — 82. 20. 24 1899. 20. September. Ausführungs1856. 15. Mai. Städte⸗Ordnung geſetz zum B. G.B. (G. S. S. 177). für die Rheinprovinz (G. S. — — Art. 15. 110 S. 406). — — Art. 33 851/ 364 — — 8 5 24 — — Art. 89. 20. 22 — — 8 57.. 24 1899. 21. September. Geſetz über 1865. 24. Juni. Allgemeines Berg⸗ die freiwillige Gerichtsbarkeit geſetz 2c (G. S. S. 705). (G.S. S. 249). — — 8 106... 352 — — Art. ́ .277 1872. 5. Mai. Grundbuchordnung. Art. 90 . 361.362 (G.S. S. 446). 1899. 13. November. Verordnung, — — 5 10..251 betr. das Grundbuchweſen (G. S. — — 251 S. 519). — — 5 422 ꝛ251 — — Art. 20. 134. 136 — — 8 439.2051 1887. 18. Juni. Geſetz, betr. die Baden. Fürſorge für Beamte infolge von Betriebsunfällen (G.S. S. 282). 1899. 17. Juni. Geſetz, die Aus— — 8 5. 192 führung des Bürgerlichen Geſetz1891. 19. Mai. Geſetz, betr. die buchs betreffend (Geſ.⸗ u. VerErbſchaftsſteuer (G.S. S. 78). ordnungsbl. S. 229). — —87 ꝛI45 — — Art. 5. 21. 205 L Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 461 Bayern. Heſſen⸗Darmſtadt.

1899. 9. Juni. Ausführungsgeſetz 1899. 17. Juli. Geſetz, die Auszum B. G.B. (Geſ.⸗ u. Ver⸗ führung des Bürgerlichen Geſetzordnungsbl. Beilage zum Landt.⸗ buchs betreffend (Reg.⸗Bl. 133). Abſch. S. 1). — — Art. 7x7. 21 — — Art. 60. 21— — Art. 75.21 — — Art. 6111.21 — — Art. 79.ꝗꝛ21

— — Art. 165. 21 — — Art. 80. .21

ö 1899. 9. Juni. ahuene vorſchriften zum B G.B. be⸗ ö treffend (Geſ.⸗ u. Verordnungsbl. Mealenburg⸗Schwerin. zum Landt.⸗Abſch. S. 83). 1899. 9. April. Verordnung zur — — Art. 62.283 Ausführung des Bürgerlichen — — Art. 677. 283] Geſetzbuchs (Reg.⸗Bl. S. 57). — —80— 654 Elſaß⸗Lothringen.

1899. 17. April. Geſetz, betr. Sachſen (Königreich). die Ausführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs (G.Bl. S. 43). Bürgerliches Geſetzbuch.

— — 8 40. . 21 — — 8 1140 438

C. Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.

Seite

1903. Beſchl. v. 7. Februar i. S. V. (Kl.) w. St. u. Gen. (Bekl.).

ö Beſchw.⸗Rep. V. 36/0c?os 1 „ Urt. v. 9. Februar i. S. M. (Bekl.) w. Z. (Kl.). Rep. IV.

328/: 2241 „ Beſchl. v. 11. Februar i. S. Maſchinenfabrik G. (Kl.) w. ö

M. D. (Bekl.). Rep. I. 291/70ÿẽtᷓs 4 „ Urt. v. 13. Februar i. S. Württemb. Staatsfinanzverwal tung (Bekl.) w. evangel. Kirchengemeinde W. (Kl.).

Rev. III. 363/0 7 „ Urt. v. 13. Februar i. S. Nationalaktienbrauerei (Kl.) w.

Sch. (Bekl.). Rep. III. 360/0od10 „ Urt. v. 14. Februar i. S. 1. der Schleppſchiffahrtsgeſellſchaft

„U.“ (Kl.) w. B. & L. (Bekl.), 2. der vereinigten Bugſier und Frachtgeſellſchaft in H. (Kl.) w. B. G. & Co. als

Bürgen von B. & L. (Bekl). Rep. I. 328. 333/02. 13 462 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen.

Seite

1903. Urt. v. 14. Februar i. S. E. & Co. (Bell.) w. Ver. Pap.Fabr. (Kl.). Rep. I. 332/70⁊ü15

„ Urt. v. 16. Februar i. S. Stadtgem. D. (Bekl.) w. T. Ehel. (Kl.). Rep. VI. 372/0 19

„ Urt. v. 17. Februar i. S. preuß. Steuerfiskus (Bekl.) w. Straßenbahn H. (Kl.). Rep. VII. 429/0Os? 24

„ Urt. v. 18. Februar i. S. K. & Co (Bekl.) w. Kl. (Kl.). Rep. L. 344/oooimmm 28

„ Urt. v. 19. Februar i. S. Allgem. Elektrizitätsgeſellſchaſt (Bekl.) w. St. (Kl.). Rep. VI. 345/02. .633

„ Beſchl. v. 20. Februar i. S. R. (Kl.) w. Gr. D. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 2,7ü:2is. 37

„Urt. v. 20. Februar i. S. Dr. S. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. II. 359/0h⸗o˙mmm 4-2

„ Urt. v. 20. Februar i. S. B. (Kl.) w. A. (Bekl.). Rep. II. 36²ο 44

„ Urt. v. 20. Februar i. S. K. (Bekl.) w. T. & R. (Kl.). Rep. VII. 435/0oð2sð 4-8

„ Urt. v. 21. Februar i. S. B. (Bekl.) w. v. S. (Kl.). Rep. V. 4520owiniddd 4»49

„ Urt. v. 23. Februar i. S. L. Wwe. u. Erben (Bekl.) w. hamb. Finanzdeputation (Kl.). Rep. VI. 348/02 52

„ Urt. v. 23. Februar i. S. Sch. (Kl.) w. Stadtgemeinde W. (Bekl.). Rep. VI. 349/0 353

„ Beſchl. v. 23. Februar i. S. Fr. (Kl.) w. R. (Bekl.). Beſchw.Rep. VI. 48/hommm 60

„ Beſchl. v. 24. Februar i. S. W. (Kl. u. Widerbekl.) w. Sch. (Bekl. u. Widerkl.). Beſchw.⸗Rev. II. 11/70́3. 63

„ Urrt. v. 24. Februar i. S. P. & H. (Bekl.) w. S. & Co. (Kl.). Rep. II. 365/ho̊-́ 67

„ Urt. v. 24. Februar i. S. Firma D. L. W. (Kl.) w. Norddeutſche Kreditanſtalt (Bekl.). Rep. II. 470/0 68

„ Urt. v. 26. Februar i. S. M. (Bekl.) w. Sp. Wwe u. Gen. (Kl.). Rep. VI. 352/70h⸗ů́ů!: 73

„ Urt. v. 28. Februar i. S. Z. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. V. 4²6/0b0öðöð ũV-,75

„ Urt. v. 3. März i. S. L. (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. II. 375/0ozͥ́ͥ:: 380

„rt. v. 4. März i. S. T. (Kl.) w. T. (Bekl.). Rep. V. 37/n) 3383

„ Urt. v. 4. März i. S. J. u. W. (Bell.) w. Aktien ⸗Geſ. L. M. (Kl.). Rep. V. 434/0⸗on .635

„ Beſchl. v. 4. März in der Grundbuchſache S. Beſchw.Rep. V. 37,0äᷣs. 6868 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 463 Seite 1903. Urt. v. 6. März i. S. Lebensverſicherungsgeſellſchaft N. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rev. VII. 483/02 %94 „ Urt. v. 6. März i. S. S. & Co. (Kl.) w. Aktiengeſellſchaft für Bahnen und Tiefbau (Bekl.). Rep. II. 388/02. 98 „ Urt. v. 7. März i. S. K. u. Gen. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. V. 441/0 r 103 „ Urt. v. 7. März i. S. S. Ehel. (Bekl.) w. N. (Kl.). Rep. V. 450/0hch 107 „. Urt. v. 7. März i. S. K. (Kl.) w. Handelsgeſellſch. Kn & T. (Bell.). Rep. V. 35/0ó..111 „ Urt. v. 10. März i. S. W. (Kl.) w. Landesfiskus zu Togos (Bekl.). Rep. III. 399/0⸗ s .112 „ Urt. v. 10. März i. S. Stadtgemeinde H. (Bekl.) w. H. (Kl.). ö Rep. VII. 461½/0oa Nì115 „ Urt. v. 10. März i. S. Witwe S. (Kl.) w. Verſicherungsgeſ. N. (Bekl.). Rep. VII. 463/0 117 „ Beſchl. v. 10. März i. S. Prometheus (Kl.) w. G. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. VII. 30/0s 120 „ Urt. v. 13. März i. S. G. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. III. 428̈o-0 123 „ Urt. v. 13. März i. S. D. Reformbettenfabrik M. St. & S. Kl.) w. R. J. Patentmöbelfabrik (Bekl.). Rep. II. 379/02 126 „ Urrt. v. 13. März i. S. L. Ehel. (Bekl.) w. Stadtgemeinde O. (Kl.). Rep. VII. 427,7ͥU(oj‚⸗ͥẽ 246 „ Urt. v. 13. März i. S. L. Ehel. (Bekl.) w. Stadtgemeinde O. (Kl.). Rep. VII. 427/7důͥ248 ö „ Urt. v. 14. März i. S. G. (Kl.) w. Pr. H. A.⸗B. (Bekl.). Rep. I. 37170ͥ ⁵nr128 „ Urt. v. 14. März i. S. Stadtgemeinde Eſſen (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. V. 460/0⸗ 3133 „ Urt. v. 14. März i. S. Sch. (Bekl.) w. v. Z. (Kl.). Rep. V. 458c)7;iͤ137 „ Urrt. v. 17. März i. S. H. u. A. H.⸗Stiftung (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 471/0?2J143 „ Urt. v. 18. März i. S. H. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V. 525/Foayjẙ))ö) 146 „ Urt. v. 19. März i. S. Pf. (Kl.) w. Dr. W. u. W. Wwe. (Bell.). Rep. VI. 414/0nn 149 „ Urt. v. 19. März i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w. M. Ehel.. (Kl.). Rep. VI. 337/708s 157 „ urt. v. 20. März i. S. F. 4 S. (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. VII. 24/0c0))) 142 „ Urt. v. 20. März i. S. M. (Bekl.) w. R. & K. (Kl.). Rep. VII. 479/0s 1665 464 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. Seite 1903. Beſchl. v. 23. März in der Handelsregiſterſache M. M. Poſtk. Beſchw.⸗Rep. I. 19/Dh ì.. 168 „ Urt. v. 24. März i. S. B. & R. (Bekl.) w. G. & Co. (Kl.). Rep. II. 559/0 ̊⸗ .173 „ Urt. v. 24. März i. S. P. (Bekl.) w. V. (Kl.). Rep. II. 403/0ooIo 176 „ Urt. v. 25. März i. S. O. E. W., Geſellſchaft m. b. H. (Kl.) w. B. S. (Bekl.). Rep. I. 465/0h2183 „ Urt. v. 26. März i. S. Stadtgem. K. (Bekl.) w. Reichsfiskus (Kl.). Rep. VI. 517/0́) 187 „ Urt. v. 26. März i. S. R. u. Gen. (Kl.) w. HamburgAmerika⸗Linie u. Gen. (Bekl.). Rep. VI. 351/02. 255 „ Urt. v. 27. März i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. L. u. Gen. (Kl.). Rep. III. 454/0. ꝓn!ü191 „ Urt. v. 28. März i. S. des Verw. im Konkurſe der Mitund Rückverſicherungsgeſ. K. (Kl.) w. die Hanſeat. Seeund Allgem. Verſicherungsgeſ. (Bekl.). Rep. I. 420/02 193 „ Beſchl. v. 28. März in der Grundbuchſache von A. Nr. 12. Beſchw.⸗Rep. V. 69/0⁰i:m:m:: 15 „ Urt. v. 30. März i. S. Reichsmilitärfiskus (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. VI. 376/0 18 „ Beſchl. v. 31. März in dem W.'ſchen Verteilungsverfahren Beſchw.⸗Rev. VII. 35/70́206 „ Urt. v. 31. März i. S. T. (Bekl.) w. U. (Kl.). Rep. III. 4597oohööö ęꝛ20?7 „ Urt. v. 31. März i. S. W.ſcher Konk. (Kl.) w. H. & F. (Bell.). Rep. III. 3—— · 209 „ Urt. v. 31. März i. S. H. (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. VII. 495/yhc 213 „ Urt. v. 1. April i. S. Sch. (Bekl.) w. L. (Kl.). Rep. V. 484/02 219 „ Beſchl. v. 2. April i. S. K. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. VI. 14⁴/ßnäſ 2226 „ Urt. v. 3. April i. S. Fiſcherinnung i. P. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rev. VII. 499/0 260 „ Urt. v. 3. April i. S. H. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. II. 4150ooö)ö 272 „ Urt. v. 7. April i. S. v. V. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 4—;:::: uYñG227 „ Urt. v. 8. April i. S. O. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. V. 496/0oo „. 33 „ Urt. v. 8. April i. S. W. (Bekl.) w. W. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 429/00oᷣᷣ 3 2237 „ Urt. v. 8. April i. S. M. Erben (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. I. 311/0öö:s „386 ö ö ö —— — — Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. 465 Seite N. 1903. Urt. v. 14. April i. S. P. u. Gen. (Antragſt.) w. Herz. E. G. z. Schl.⸗H. (Antragsgegner). Beſchw⸗Rep. VII. 49/03 240 V „ Ur. v. 14. April i. S. K. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 1170pä : ęì.oìk,2275 I. „ Urt. v. 14. April i. S. Wwe. Br. u. Gen. (Kl.) w. B. (Bell.). Rep. VII. 458/0o0o0 7778 . „ Urt. v. 16. April i. S. G. (Kl.) w. K. (Bekl.). Rep.VI.411/02 282 1 „ Urt. v. 17. April i. S. F., W. & Co. (Kl.) w. B. (Bell.). 4 Rep. II. 536/0hcosd 286 „ urt. v. 17. April i. S. G. (Kl.) w. M. P. (Betl.). Rep. VII. 16/0ö0Cnö 289 „ Urt. v. 17. April i. S. B. (Bekl.) w. H., jetzt deſſen Erben (Kl.). Rep. III. 18/0booᷣö́ ꝛ297 „ Urt. v. 17. April i. S. B. (Kl.) w. K. u. Gen. (Bekl.). ö Rep. III. 474/0⸗on 301 „ Beſchl. v. 18. April i. S. W. (Kl.) w. F. (Bekl.). Beſchw.Rep. I. 30/0ʒʒ 303 „ Urt. v. 22. April i. S. Sch. (Kl.) w. P. u. Gen. (Bekl.). 6 Rep. V. 136/0non. 308 „ Urt. v. 23. April i. S. v. Br. Ehefr. (Kl.) w. Cl. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VI. 449/02. 311 „ Urt. v. 24. April i. S. S. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). 1 Rep. II. 473/0ᷣ . 318 „ Beſchl. v. 24. April i. S. G. Fabriken (Kl.) w. F. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 74/0h⸗o .323 x „ Urt. v. 25. April i. S. Kommerz⸗ und Diskontobank H. (Kl.) w. Reichsbank (Bekl.) und Konkursverw. der L. Bank (Nebeninterv.). Rep. I. 483¾/02.. 329 „ Urt. v. 27. April i. S. M. (Bekl.) w. E. M. & Co. (Kl.). Rep. I. 120/0y ſſſ ..6369 ö „ Urt. v. 28. April i. S. Handelsgeſellſchaft Induſtrieviertel B. T. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 35/03 336 „ Urt. v. 28. April i. S. St. Georgen⸗Aktienbrauerei (Kl.) w. F. (Bekl.). Rep. II. 474/0h636340 „ Urt. v. 28. April i. S. Sch. (Bekl.) w. A. R. (Kl.). Rep. II. ö 461½70oͥ)) 3096 „ Urt. v. 29. April i. S. Sch. Ehel. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. V. 524/hoͤͤͤ 3341 „ Urt. v. 30. April i. S. v. C. u. Gen. (Kl.) w. v. C.'ſche Familienſtiſtung u. Gen. (Bekl.). Rep. IV. 29/03 . 399 „ Urt. v. 1. Mai i. S. D. B. (Bekl.) w. v. d. L. (Kl.). Rep. III. 4/0 1· ꝗ343 „ Urt. v. 2. Mai i. S. F. (Kl.). w. Sch. (Bekl.). Rep. V. 517¼0 645 Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (0%). 30 — 466 Chronologiſche Zuſammenſtellung der Entſcheidungen. ‚ Seite 1903. Beſchl. v. 6. Mai i. S. preuß. Juſtizfiskus (Kl.) w. K. ö (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. V. 107/0hßuᷣ ..348 „ Urt. v. 6. Mai i. S. L. & Co. (Kl.) w. S. Z. (Bekl.). Rep. I. 2570f) 3350 „ Urt. v. 8. Mai i. S. H. & Co. (Bekl.) w. H.⸗P. (Kl.). Rep. II. 491/00 3356 „ Beeſchl. v. 9. Mai i. S. M. & K. (Kl.) w. de R. (Bekl.). Rep. V. 114/i 360 „ Urt. v. 9. Mai i. S. F. (Kl.) w. M. Ehel. (Bekl.). Rep. V. 493/ooúꝘumͤmm 362 „ Urt. v. 11. Mai i. S. Münchener Trambahn⸗Aktiengeſell⸗ ‚ ſchaft (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. VI. 470/02.ö 4»04 „ Urt. v. 11. Mai i. S. L. (Bekl.) w. E. (Kl.). Rep. VI. 485/0 407 „ Beſchl. v. 12. Mai i. S. Fürſt zu J.⸗B. (Bekl.) w. S. (Kl.). ö Beſchw.⸗Rep. III. 136/0s.111 „ Urt. v. 12. Mai i. S. B. & T. S. U. (Kl.) w. G. & L. (Bekl.). Rep. II. 482%0n 44314 „ Urt. v. 13. Mai i. S. P. (Kl.) w. G. (Bekl.). Rep. V. 55/⁰0?yſh 369 „ Urt. v. 13. Mai i. S. R. (Kl.) w. J. & K. (Bekl.). Rep. I. 55/yoſsſ 418 „ Urt. v. 15. Mai i. S. W. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 29/0⸗ 376 „ Urt. v. 15. Mai i. S. Gr. Ehel. (Kl.) w. W.'ſchen Konkursverwalter (Bekl.). Rep. VII. 64%/0sẂ .Zkk4»222 „ Urt. v. 15. Mai i. S. H. (Kl.) w. preuß. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 28/0⁰ßj̈uu:ꝝ 44426 „ Beſchl. v. 16. Mai in der Grundbuchſ. v. S. Beſchw.Rep. V. 111/70bᷣ́ʒ378 „ Beſchl. v. 18. Mai in der Beſchwerdeſ. des M., zur S. F. (Kl.) w. D. Teſtamentsvollſtr. (Bekl.) u. K. (Nebeninterv.). Beſchw.⸗Rep. VI. 142/0;́;z ꝛ430 „ Urt. v. 19. Mai i. S. Akt.⸗Geſ. Th. (Bekl.) w. R. M. (Kl.). Rep. VII. 72/0000. 4338 „ Urt. v. 20. Mai i. S. B. (Kl.) w. J. M. G.'s Verlag (Bekl.). Rep. I. 118/0yjhj) ę »c35 ö Zuſammenſtellung der Entſcheidungen nach Oberlandesgerichtsbezirken. 467 x ö Zuſammenſtellung der im vierundfünfzigſten, der neuen Folge vierten Bande ö mitgeteilten Entſcheidungen ‚ nach Oberlandesgerichtsbezirken. ö Bamberg . .75. Hamm.. .40. 101. 14.ͤ Berlin. . . .6. 10. 11. 12. 13. Jeua. . . . 24. 50. 59. 107. 25. 29. 33. 36. 38. Karlsruhe .. 27. 48. 49. 56. 72. 39. 42. 63. 85. 86. 98. 89. 92. 94. 96. 97. Kaſſel. . 105. 100. 102. Kiel 46 Braunſchweig 58. 76. 79. Köln — Breslan . .. 30. 31. 32. 41. 57. 2. 19. 48. 47. 73. 86. ö 60. 61. 64. 66. 95. Königsberg. . 52. 90. Celle. .1. 4. 8. 34. 65. 78. Marienwerder 21. 23. 108. Colmar. . 28. 45. 74. 77. 106. München . . 35. 103. ö Darmſtadt . 684. Naumburg . . 22. 37. 58. 67. 80. Dresden ... 18. 51. 55. 99. 112. . 88. 109. 111. Frankfurt a. M. 26. Poſen... 15. 68. 69. 71. 91. Hamburg. . 5. 9. 14. 16. 20. Roſtock. 17. 44. 54. 70. 82. 93. Stettin . . .81. 110. Stuttgart . 3. Patentatwᷣ .:4] . Reichsgericht unmittelbasr. .62. „ — — — — — ö‚ 1 Berichtigungen. —— Vierundfünfzigſter Band. S. 4 8. 4 v. o. ſtatt „Beſchw.⸗Rep.“ lies „Rep“. „ 60 „ 11 v. u. ſtatt „1908“ lies „1902. é ö eNV. . 7 —.— — * TEA W RA * 2⁴ . & N — — —6 W G WW.S * — — — SPSD —— NE — —* Asc, NN + 7 — 8 — 64 7 G —3 — 0 D ern V . 72 2 76 * EE RNA W X. E 0 — 0 ⁰ — 0 7 8 —* VE EIDNE S NN SS N N H . — 2 2 IIen — V 6* + 4 — * R OS 6 • V V N ½9 V NA IISEES& SSN . 2 N 2 CENA NVI 489664 7 In NN I — V 24 — e 6 2 W E G 2 0 2. 4 9 G 863 + 4 — 1 1 *U 0 — W. PDD II N NRNEEE 6 + R * + HN 5 * N * . + E W RNNNU 76 4 0 V 68 . 9 2 45 Wa W 63 6 — 6 7. * N II V REE 4³ IJ. N 2 8D H• V VO V — — * — · 8 — 0 2 * — 2 + * Se . 13 2 1 — . W. FN . 5 0 5 — VW — 7 V 20 0 48 2 — 2 — . 7N 70 N N WWE + .— ISI GC 0⁰9 RAN — 74 MO W OD I N 5 D 17 . 6 W. V + — 22 E V M EE W HNN I NIE 7 ũ0— . .V 88— 7. 0 La . 5 7975 N 8 — N G E V N N SINE 57 — NIRE 7 WN V ſen — ERNE A 9 —— WI WNE — X * Y Ba —⁵9— 0 P 7 V 4 VI= SSSII IEEN — N S E 09. * An MW 0 — VENV AhE V E H. No, E N — E V HIEURE NN 5 * 0 M. So ** + * EI R V 8—93 * I * W . 0 — * EENENA SSS AN ꝗ W IV 0 7 EEERR WNNN 0 2 W RV * E * a 0 17 2 R 9—4 10 2 . V e E C 2 * V. . G 0 — I 4 * R MN * +* — 2 2 R 2 §I + * N 4 3 07 — 8* — P H —* u —— * 8 IN S —8 WR 2 EEE .M. N Nin N. 6 I 7 —8 — 2⁰ 2 ⁰83 N„e r E i * E/ 4 O * R . E We⸗ N 2 NR . W IIS 2 M., IV W 7• + — — — E e — 2 V — 7—— I 7. 0 N — 22* 0 d .— —4 SRSPDSRDD SSI 1 * H 7 Vae E 8 74 W. H R —— V EN .M + * * 7 WSE N ** 2 5 —³ — 5 — M 40 N — 4 * & 45 — — 4* * * 90 — V +I RNII —. E N DENN ECEE W V * . NNENRNRNRN N GM. 8 74 . — —8— +7 W RNIV .— — SWe I * W 9 * + 15 — N R NUN DNN 5 — W R5 2 W — n — 0 2 ⁰ W . d W — —9 2 W 0 ꝗS * 7 NNEE 04 SIEEE L NHCNAEANN RN EDN 7 — * W E N NEN SS D D. NNEEN N 2 700 8 NR 2⁰4 W — BE RIꝗR EEEE M 2 . 6 + * W NI 4 . 67 N IꝗISISISIINR —* W NW WARNNN H NEN IS & + R 2 3 SD V R W 0 Nũ. * & Fw — WN 6 2 —* 8 8 8 E R — NWU e V NEEEE 77 SA —— * N ERRSENNN SFENNE AI.N. 26⁵ R N E . —76 V E W N 7 W W. —— N 0 I — 0 — MWIEER . 60 ᷓ HEEENEEE S — ⁴ W 0 + D * * 49.6 + MS e 7 S 03 H— *. 2 N — — ** — W. ** + W ö ö S PN ** U H0, ‚ 56 * V V NX 6 7 ** 0 5 i, A . G VMNn * 99 25 — 2