Reichsgericht Urteil vom 17.02.1903 – III. 453/02

1. Sind unter den nach Art. 81 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. nuberührt bleibenden landesgeſetzlichen Vorſchriften, welche die Aufrechunng gegen die vermögensrechtlichen Auſprüche der Beamten aus dem Amts⸗ oder Dienſtverhältniſſe abweichend vou der Vorſchrift des § 394 B. G. B. zulaſſen, auch allgemeine Grundſätze des früheren Rechtes zu verſtehen, nach deuen in Ermangelnng eutgegenſtehender Vorſchriften die Aufrechnung für zuläſſig gehalten wurde? III. Civilſenat. Urt. v. 17. Februar 1903 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. P. (Kl.). Rep. III. 453/02. J. Landgericht Aliona.

II. Oberlandesgericht Kiel.

Die Frage iſt verneint worden aus folgenden, den Sachverhalt ergebenden

Gründen:

. . . „Dem Kläger ſteht aus ſeinem Dienſtverhältnis als Stationsvorſteher in B. ein am 1. Oktober 1901 fällig gewordener Gehaltsanſpruch von 648,33 zu, den er nebſt 4 Prozent Zinſen ſeit dem 1. Oktober 1901 klagend geltend macht. Der Beklagte hat eingewendet, daß er mit dem durch Amtsunterſchlagung des Klägers entſtandenen, im Defektenbeſchluß vom 19. September 1901 feſtgeſtellten Erſtattungsanſpruch von 1166,33 aufrechne.

Dieſer Einwand iſt von den Vorinſtanzen mit Recht verworfen worden. Nach dem unbeſtrittenen Sachverhalt ſind Forderung und Gegenforderung unter der Herrſchaft des neuen Rechtes entſtanden, und der noch nicht ausgezahlte Teil des Gehaltsanſpruches des Klägers iſt nach § 850 Abſ. 1 Ziff. 8 und Abſ. 2 C. P. O. der Pfändung nicht unterworfen. Es findet daher, ſofern nicht der Art. 81 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. zu einem anderen Ergebnis führt, die Beſtimmung des

Entſch. in Civilf. N. F. 5 (65) 1 9394 B.G.B. Anwendung, nach welcher gegen eine Forderung, ſoweit

ſie der Pfändung nicht unterworfen iſt, die Aufrechnung nicht ſtatt ·

findet. Nach Art. 81 Einf.⸗Geſ. bleiben unberührt die landesgeſetz lichen Vorſchriften, welche die Aufrechnung gegen Anſprüche der Be amten auf Gehalt abweichend von der Vorſchrift des à 394 B. G. B. zulaſſen.

Unter der Herrſchaft des früheren Rechtes im Königreich Preußen wurde die Aufrechnung gegen eine der Pfändung entzogene Forderung für zuläſſig erachtet, aber nicht auf Grund beſonderer Beſtimmungen, welche dieſe Aufrechnung zuließen, ſondern nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen, da ein Verbot der Aufrechnung nicht beſtand.

Vgl. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 185—- 188, Bd. 41 S. 58; Motive zum Entwurfe eines Bürgerlichen Geſetzbuches, Bd. 2 S. 113.

ͤ Das Berufungsgericht legt nun in Übereinſtimmung mit dem Gericht erſter Inſtanz den Art. 81 dahin aus, daß nur Sonderbeſtimmungen, welche dieſe Aufrechnung zulaſſen, aufrecht erhalten ſeien, nicht allgemeine Rechtsgrundſätze des früheren Rechtes, aus denen

die Zuläſſigkeit der Aufrechnung gefolgert wurde. ö

Dieſer Auffaſſung iſt beizutreten, und die hiergegen gerichtete Reviſion erſcheint nicht begründet.

Schon die Faſſung des Art. 81 läßt erkennen, daß dies der Standpunkt des Geſetzes iſt; denn unberührt ſollen bleiben die landesgeſetzlichen Vorſchriften, welche die Aufrechnung abweichend von ö der Vorſchrift des § 394 B. G.B. zulaſſen. Es müſſen alſo be ſondere poſitive Vorſchriften ſein, welche die Aufrechnung ſürr zuläſſig erklären und demnach einen von der Vorſchrift des § 394 B.G.B. abweichenden Inhalt haben. Nicht gemeint ſind allgemeine Grundſätze, aus denen in Ermangelung beſonderer Vorſchriften die Zuläſſigkeit der Aufrechnung in dieſen, wie in allen ö anderen Fällen hergeleitet wurde.

Daß dies die Abſicht der geſetzlichen Beſtimmung iſt, wird beſtätigt durch ihre Entſtehungsgeſchichte. In der Kommiſſion für die zweite Leſung des Entwurfes des Bürgerlichen Geſetzbuches wurde zum § 288 des erſten Entwurfes (§ 394 B. G. B.) der Antrag geſtellt, in das Einführungsgeſetz folgende Beſtimmung aufzunehmen:

„Die Vorſchrift des § 288 B.G.B. findet auf die Anſprüche der Beamten und der Hinterbliebenen keine Anwendung. Die Übertragbarkeit dieſer Anſprüche kann durch die Landesgeſetzgebung ausgeſchloſſen werden.“ Zur Begründung war angeführt worden, daß die Regierungen mehrerer Bundesſtaaten (Bayerns, Sachſens, Württembergs) Gewicht darauf legten, in der Aufrechnung von Anſprüchen aus dienſtlichem Verſchulden der Landesbeamten gegen deren Gehalts⸗ und Penſions⸗ ů anſprüche freie Hand zu behalten. Betont wurde hierbei, daß das Bürgerliche Geſetzbuch einen Eingriff in dieſe Verhältniſſe um ſo mehr vermeiden müſſe, als die Gehaltsanſprüche der Beamten auf einem Verhältniſſe des öffentlichen Rechtes beruhten und, wenn auch die geſchichtliche Entwickelung ihnen einen privatrechtlichen Charakter beigelegt habe, nicht dem Gebiete des bürgerlichen Rechtes, ſondern dem Staatsrechte der Einzelſtaaten angehörten. Hierauf wurde beſchloſſen, in das Einführungsgeſetz eine Vorſchrift aufzunehmen, nach der die Landesgeſetze unberührt bleiben, durch welche die Anwendbarkeit des § 288 auf die Anſprüche der im öffentlichen Dienſte eines Bundesſtaates angeſtellten Beamten und ihrer Hinterbliebenen auf Beſoldung, Wartegeld und Penſion ausgeſchloſſen werde. Die Faſſung dieſer Vorſchrift wurde der Beratung des Einſührungsgeſetzes vorbehalten. Vgl. Protokolle der zweiten Kommiſſion Bd. 1 S. 374. 375 und Bd. 6 S. 409. ö ö Nach der Faſſung des Art. 81 Einf.⸗Geſ. in Verbindung mit Art. 3 desſelben iſt nun zwar nicht für erforderlich zu erachten, daß ö die vorbehaltenen landesgeſetzlichen Vorſchriften ausdrücklich den d 394 B. G.B. in Bezug nehmen und ausſchließen müßten; denn nach Art. 3 kann es keinem Zweifel unterliegen, daß der Art. 81 nicht nur den Erlaß neuer landesgeſetzlicher Vorſchriften geſtattet, ſondern auch die beſtehenden landesgeſetzlichen Vorſchriften aufrecht erhält. Erforderlich iſt aber, daß dieſe Vorſchriften ihrem Inhalte nach ſich in einen Gegenſatz zu dem Grundſatze des § 394 B.G.B. ſtellen und die Aufrechnung abweichend von demſelben zulaſſen, d. h. ſür zuläſſig erklären. Weitere Unterſtützung findet dieſe Auffaſſung, wenn man den in die Beſtimmungen des dritten Abſchnittes des Einführungsgeſetzes eingefügten Art. 81 im Zuſammenhang mit den übrigen Beſtimmungen 15 betrachtet. Der dritte Abſchnitt regelt das Verhältnis des Bürgerlichen Geſetzbuchs zu den Landesgeſetzen. Der Art. 55 ſetzt die privatrechtlichen Vorſchriſten der Landesgeſetze in ihrer Geſamtheit außer Kraft und läßt nur Ausnahmen inſoweit zu, als in dem Bürgerlichen Geſetzbuch oder in dem Einführungsgeſetz ein anderes beſtimmt iſt. Die in den Artt. 56 — 152 folgenden Vorbehalte beziehen ſich zum Teil auf beſondere Rechtsmaterien (Artt. 56— 76), zum Teil auf einzelne beſondere Fragen (Artt. 77— 152). Überall iſt als Standpunkt des Geſetzes erkennbar, daß im Rahmen dieſer Vorbehalte der landesgeſetzlichen Vorſchriften poſitive Vorſchriften, — zu denen nach Art. 2 auch gewohnheitsrechtliche Normen gehören, — beſtehen oder noch erlaſſen werden. Dementſprechend ſind in einer Reihe deutſcher Bundesſtaaten beſondere geſetzliche Vorſchriften im Sinne des Vorbehaltes des Art. 81 erlaſſen worden. Vgl. Bayeriſches Ausführungsgeſetz vom 9. Juni 1899 Art. 12; Heſſiſches Ausführungsgeſetz vom 17. Juli 1899 Art. 35; Endemann, Lehrbuch 8. Aufl. Bd. 1 § 145 S. 832 Anm. 25.

Für das Gebiet des Königreichs Preußen ſind landesgeſetzliche Vorſchriften, welche die Aufrechnung gegen die im Art. 81 Einf.⸗Geſ. bezeichneten Anſprüche abweichend von der Vorſchrift des à 394 B. G. B. zulaſſen, nicht ergangen. Da, wie oben erwähnt, auch früher ſolche Vorſchriften nicht beſtanden haben, ſo iſt im vorliegenden Falle nach § 894 B. G.B. die Aufrechnung unſtatthaft...