Reichsgericht Beschluss vom 20.02.1903 – III. 2/03

2. Steht einem Kläger, dem, weil er noch vor der Zuſtellung der Klage befriedigt worden iſt, die Koſten des Rechtsſtreites durch ö rechtskräftiges Urteil auferlegt ſind, bei einer auf das Verſchulden des Bellagten in Bezug auf die Veraulaſſung zur Erhebung der Klage geſtützten nenen Klage auf Erſatz der Koſten des früheren Rechtsſtreites auf Grund jener Verurteilung in die Koſten die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache entgegen? C. P. O. H 91. 93. III. Civilſenat. Beſchl. v. 20. Februar 1903 i. S. R. (Kl.) w. Gr. D. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. III. 2/03. I. Landgericht Guben. II. Kammergericht Berlin. Der Kläger trat am 1. Oktober 1901 auf Grund eines mit der Beklagten abgeſchloſſenen Dienſtvertrags auf deren Gute Kl. D. als Wirtſchaftsinſpektor in den Dienſt. Er hatte dem Vertrage gemäß eine Sicherheit von 5000 Æα bei der preußiſchen Seehandlungsſozietät auf den Namen der Beklagten niedergelegt. Am 15. November desſelben Jahres wurde das Dienſtverhältnis auf Grund eines neuen Abkommens aufgehoben. Der Kläger forderte nach ſeinem Abgange von der Beklagten die Rückgabe der beſtellten Sicherheit. Die Beklagte wollte ſich jedoch hierzu nicht eher verſtehen, als bis die Wirtſchaftsführung des Klägers von dem Bureau des Bundes der Land · wirte, dem ſie die Geſchäftsbücher, Beläge und Briefſchaften überſandt hatte, geprüft wäre und auch nur, ſoweit ſich dabei keine Anſprüche für ſie ergäben. Nachdem der Kläger wiederholt abſchlägig beſchieden worden war, reichte ſein Anwalt am 27. Dezember 1901 eine auf Verurteilung der Beklagten zur Einwilligung in die Rückgabe der Sicherheit von 5000 gerichtete Klage bei dem Landgerichte ein. Dieſe wurde am 3. Januar 1902 der Beklagten zugeſtellt. Inzwiſchen war dem an ſeinen jetzigen Wohnort H. in Pommern übergeſiedelten Kläger der Betrag der Sicherheit nach Abzug von 10,20 ⏑ am 1. Januar 1902 durch die Poſt ausgezahlt worden. In einem Nachtrage zur Klageſchriſt vom 9. Januar 1902 ermäßigte dann der Kläger ſeinen Antrag dahin, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10,20 1 zu zahlen und die Koſten des Rechtsſtreites zu tragen. Dieſer Antrag wurde dann auch in der mündlichen Verhandlung vom 12. Juli 1902 von ſeinem Anwalte verleſen. Nach erfolgter Beweisaufnahme ließ der Kläger den Anſpruch auf die Reſtforderung von 10,20 1P fallen und ſtellte nur noch den Antrag dahin, „die Beklagte koſtenpflichtig und durch vorläufig vollſtreckbares Urteil zu verurteilen, die Koſten des Rechtsſtreits zu tragen.“ Die Beklagte beantragte, die Klage abzuweiſen und dem Kläger die Koſten des Verfahrens aufzuerlegen.

Das Landgericht verurteilte darauf die Beklagte, die Koſten des Rechtsſtreits zu tragen.

Es nahm an, daß die Beklagte durch ihr Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlaſſung gegeben habe, und daß ſie deshalb, da ſie ſelbſt den mit der Klage geltend gemachten Anſpruch an ſich für gerechtfertigt erachtet und ihm bis auf einen geringfügigen Betrag genügt habe, die Koſten des Rechtsſtreits nach § 91 der Civilprozeßordnung tragen müſſe. Bei der Geringfügigkeit des fallen gelaſſenen Betrages, und da weder die Beweisaufnahme beſondere Koſten verurſacht habe, noch die bei alleiniger Verhandlung über die Koſten eintretende Wertſtufe verändert ſei, ſo ſei von der Befugnis, die der § 92 Abſatz 2 dem Gerichte gewähre, Gebrauch gemacht worden.

Auf die hiergegen von der Beklagten eingelegte ſofortige Beſchwerde verurteilte das Kammergericht durch den jetzt angefochtenen Beſchluß unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils den Kläger, die Koſten des Rechtsſtreits mit Einſchluß des Beſchwerdeverfahrens zu tragen.

Die hiergegen vom Kläger eingelegte weitere ſofortige Beſchwerde iſt zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Mit Recht hat das Kammergericht zunächſt, ſoweit das Verfahren den Anſpruch auf Zahlung von 10,20 1 betraf, der allein Gegenſtand der mündlichen Verhandlung geworden war, die Verpflichtung des Klägers zur Tragung der durch die Einklagung dieſes Betrages erwachſenen Koſten auf die Vorſchrift des § 271 Abſ. 3 C.P. O. geſtützt, weil in der Erklärung, dieſen Anſpruch fallen zu ö laſſen, eine inſoweit ausgeſprochene Zurücknahme der Klage zu finden, und die Anwendung des § 92 Abſ. 2 C. P.O. ſchon deshalb ausgeſchloſſen ſei, weil, ſolange der Anſpruch auf die 10,20 verfolgt worden, dieſer allein auch für den Wert des Streitgegenſtandes maßgebend geweſen ſei.

Aber auch darin iſt dem Kammergerichte beizutreten, daß ein

ö prozeßrechtlicher Anſpruch des Klägers auf Tragung der Koſten

ö desjenigen Teils des Rechtsſtreits, der den 10,20 überſteigenden Betrag des urſprünglichen Klaganſpruchs von 5000 betraf, durch die Beklagte nicht anzuerkennen iſt. Eine prozeſſuale Vorſchrift, nach der dieſer Partei inſoweit die Koſten des Rechtsſtreits aufzuerlegen wären, beſteht nicht. Die Civilprozeßordnung hat, wie auch die Begründung zu den 88 85—- 97 ihres Entwurfs,

vgl. Hahn, Materialien zur Civilprozeßordnung Bd. 1 S. 97,

ausdrücklich beſtätigt, zur Grundlage ihrer Beſtimmungen über die Pflicht zur Koſtentragung, wie ſie der 5. Titel des 2. Abſchnitts im 1. Buche regelt, lediglich den prozeſſualen Satz genommen, daß das Unterliegen in der Hauptſache als Rechtsfolge die Pflicht zur Tragung der Koſten des Rechtsſtreits nach ſich zieht. Der Grundſatz findet auch Anwendung, wenn der Rechtsſtreit ſich in der Hauptſache ohne Erlaß eines Urteils erledigt, wenn er nur überhaupt durch Zuſtellung der Klage rechtshängig geworden iſt. Es kommt dann für die Anwendung der Vorſchriften der Civilprozeßordnung nur

ö darauf an, ob der Klaganſpruch, objektiv betrachtet, zur Zeit der Erhebung, alſo der Zuſtellung der Klage begründet war oder nicht. Wenn jenes der Fall war, ſo treffen den Beklagten, wenn dieſes, den Kläger die Koſten. Der Umſtand, daß einer Partei ein Ver⸗ ö ſchulden in Bezug auf die Erhebung des Rechtsſtreits zur Laſt fällt. ö hat nur ausnahmsweiſe, und zwar hauptſächlich in § 93 C. P.O. in Anſehung des Klägers zu gunſten des Beklagten, der durch ſein Verhalten zur Erhebung der Klage keine Veranlaſſung gegeben und den Anſpruch ſofort anerkannt hat, Berückſichtigung gefunden. Aber ö eben wegen ihrer Natur als Ausnahmevorſchrift leidet dieſer Satz keine entſprechende Anwendung, etwa dahin, daß den Beklagten, wenn er durch ſein Verhalten zur Erhebung der Klage Veranlaſſung gegeben hat, auch dann die Koſten des Rechtsſtreits treffen, wenn er noch vor wirklicher Erhebung der Klage, ohne daß dem Kläger die ö rechtzeitige Verhinderung der in Auftrag gegebenen Klagezuſtellung möglich geweſen wäre, dieſen klaglos ſtellt. Vgl. Landsberg bei Gruchot, Beiträge Bd. 36 S. 246. Dieſen Grundſätzen entſprechend, mußte im vorliegenden Falle, ſolange für die Entſcheidung über die Koſten lediglich der Ausgang der Hauptſache maßgebend blieb, der Kläger zur Tragung der Koſten verurteilt werden, und zwar, wenn er die Klage nicht zurückgenommen hätte, auf Grund des § 91 C. P.O., weil ſeinem Anſpruche in dem entſcheidenden Zeitpunkte, dem der Zuſtellung der Klage, der Einwand der Befriedigung des Klägers entgegengeſtanden hätte; nachdem er aber die Klage zurückgenommen, gemäß § 271 Abſ. 3 C. P. O. Im weiteren aber iſt dem Kammergerichte auch darin beizupflichten, daß der Kläger die Erſtattung derjenigen Koſten, die durch die Erhebung der Klage, ſoweit ſie an ſich gerechtfertigt war, ihm erwuchſen, und die ihm nach den ſchlechterdings zwingenden prozeſſualen Beſtimmungen aufzuerlegen waren, nur aus dem Geſichtspunkte des Schadenserſatzes wegen Verſchuldens von der Beklagten fordern könnte, weil dieſe durch ihr Verhalten zur Einreichung der Klage Verö anlaſſung gegeben, und er, Kläger, deren Zuſtellung nicht mehr habe verhindern können. An ſich kann ein ſolcher Schadenserſatzanſpruch nur mit einer ſelbſtändigen Klage verfolgt werden, weil er auf einem beſonderen, dem bürgerlichen Rechte angehörigen Grunde, der Erſatzpflicht wegen Verſchuldens, insbeſondere wegen Verzuges, beruht, und weil er den Eintritt des Schadens, die Zahlung der Koſten des urſprünglichen Rechtsſtreits oder wenigſtens die Belaſtung des Klägers mit der Koſtenpflicht, zur Vorausſetzung hat. Jedenfalls würde der klageweiſen Geltendmachung eines ſolchen Anſpruchs nicht etwa die Einrede der rechtskräftig entſchiedenen Sache mit Rückſicht auf die in dem früheren Rechtsſtreite erfolgte rechtskräftige Verurteilung des Klägers in die Koſten entgegenſtehen, weil in dem neuen Verfahren die Erſtattung der Koſten oder die ÜUbernahme der Koſtenpflicht aus einem neuen, ſelbſtändigen Grunde verlangt und ſomit nicht dieſelbe Rechtsfrage, nicht „eadem causa petendi“ vorliegen würde.

Ob nun und etwa mit welchen Maßgaben es an ſich zuläſſig wäre, eine ſolche Klage äußerlich an den wegen der Hauptſache erhobenen Rechtsſtreit anzuſchließen und etwa, nachdem jene ſich erledigt hat, in demſelben Verfahren den Klagantrag nur noch auf die Verurteilung des beklagten Teiles zur Tragung der Koſten des Rechts⸗ ö ſtreits zu richten und ihn durch Anführung derjenigen tatſächlichen Umſtände, die das Verſchulden des Beklagten in Bezug auf die Veranlaſſung der Klagerhebung darzutun geeignet ſind, zu begründen, kann dahingeſtellt bleiben; ebenſo die Frage, ob bejahendenfalls nicht das Urteil auf die ſo geänderte Klage, weil nunmehr der Anſpruch auf die Erſtattung oder die Ubernahme der Koſten die Haupt ſache des ferneren Rechtsſtreits geworden wäre, nur mit der Berufung und nicht mit der ſofortigen Beſchwerde gemäß § 99 Abſ. 3 C.P.O. angefochten werden könnte. Jedenfalls hat das Kammerö gericht angenommen, daß der Kläger ſein Verlangen, der Klägerin die Koſten des Rechtsſtreits aufzuerlegen, auf den Klagegrund des Verſchuldens der Beklagten tatſächlich nicht geſtützt habe. Dem entgegenzutreten, liegt für den entſcheidenden Senat auch bei Berückſichtigung der Ausführungen der weiteren Beſchwerde keine Veranlaſſung vor, da der im Tatbeſtande des landgerichtlichen Urteils in Bezug genommene Schriftſatz vom 30. Mai 1902, auf den jene in dieſer Hinſicht verweiſt, nicht mit genügender Deutlichkeit die behauptete Anderung des Klagegrundes erkennen läßt, während der erſt im Beſchwerdeverfahren eingereichte Schriftſatz vom 26. November 1902, auf den ſich jene ferner bezieht, für die Frage der im er ſten RechtsZuge erfolgten anderweitigen Begründung der Klage ſelbſtverſtändlich nicht in Betracht kommen kann.“