Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 24.04.1903 – II. 473/02
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
83. Iſt die Urkunde über das Einbringen des Anſpruchs auf Auflaſſung eines Grundſtücks in eine Geſellſchaft mit beſchränkter Hafſtung in betreff der Stempelpflichtigkeit wie die Beurkundung des Einbringens des Grundſtücks zu behandeln? Preuß. Stempelſteuergeſetz vom 31. Juli 1895 Tarifſtellen 25 und 32 Abſ. 5. II. Civilſenat. Urt. v. 24. April 1903 i. S. S. (Kl.) w. preus. Fiskus (Bekl.). Rep. II. 473/02. I. Landgericht Löln. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Frage wurde verneint aus folgenden ö Gründen:
„Abweichend von der Auffaſſung des Landgerichts und des Kammergerichts als Beſchwerdegerichts hat das Berufungsgericht den Vertrag vom 19. Dezember 1899 in dem Sinne ausgelegt, daß die beiden Geſellſchafter S. sen. und jun. nicht Vermögensgegenſtände, welche ihnen durch vorherige Auflöſung der offenen Handelsgeſellſchaft R. S. Fr. Sohn zugefallen ſeien, ſondern vielmehr das Vermögen dieſer Geſellſchaft, welche noch bis zur Errichtung der neuen Geſellſchaft fortbeſtanden und erſt damit zu beſtehen aufgehört habe, als Stammeinlage in die Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung eingebracht hätten. Dieſe Vertragsauslegung iſt rechtlich einwandsfrei und, ſoweit ſie tatſächlicher Natur iſt, der Nachprüfung des Reviſionsgerichts entzogen. Nicht zu beanſtanden iſt auch die weitere Annahme des Berufungsgerichts, daß zu dem Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft mangels der geſetzlich erforderlichen Auflaſſung und Eintragung im Grundbuche nicht das Eigentum an den von S. sen. in die Geſellſchaft eingebrachten Grundſtücken, ſondern vielmehr nur der Anſpruch auf Auflaſſung dieſer Grundſtücke gehört habe. Auch darin iſt dem Berufungsgerichte beizupflichten, daß gemäß den Motiven zu dem Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 1895 (XVIII. Legislaturperiode 2. Seſſion 1895 B Nr. 35 S. 6 und 7) die Beſteuerung der in der Tarifſtelle 32 Abſ. 5 vorgeſehenen Geſchäfte, unter Loslöſung von den Normen des bürgerlichen Rechts und unter Hervorkehrung des wirtſchaftlichen Zweckes, der durch den Geſchäftsabſchluß erreicht werden ſoll, dem tatſächlichen Umſatze angepaßt worden iſt, und daß hierfür die Abſicht mitbeſtimmend war, zu verhüten, daß bei Grundſtücksſpekulationen der nämliche wirtſchaftliche Erfolg, wie bei einem Weiterverkaufe des gekauften Grundſtücks, unter Umgehung des hiermit verbundenen höheren Kaufſtempels ſich auch im Wege einer nur mit 1,50 ſtempelpflichtigen Ceſſion der Rechte aus Grundſtückskaufverträgen und des Rechts auf Auflaſſung erreichen laſſe. Aus Gründen ähnlicher Art ſind, wie dem Berufungsgerichte weiter zuzugeben iſt, die auf Erwerb gerichteten Geſellſchaftsverträge angemeſſenen Wertſtempeln und „z um Teil“ den für Sachveräußerungen vorgeſchriebenen 32⁰0 88. Stempelſteuer. Wertſtempeln unterworfen worden, obwohl, wie in den Motiven a. a. O. anerkannt iſt, das Einbringen von nicht in Geld beſtehendem Vermögen in eine Geſellſchaft gegen Entgelt in der Regel die civilrechtlichen Merkmale eines Kaufs oder einer Hingabe an Zahlungsſtatt nicht enthält, ſondern vielmehr einen Teil des Geſellſchaftsvertrages bildet und nur in wirtſchaftlicher Beziehung wegen der dadurch ſich vollziehenden Eigentumsübertragung gegen Entgelt dem Kaufe gleichgeſtellt werden kann. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die folgerichtige Durchführung der hervorgehobenen Abſicht des Geſetz · gebers dazu hätte führen müſſen, auch bei Geſellſchaftsverträgen die Beurkundung des Einbringens der Rechte der Erwerber aus Veräußerungsgeſchäften in gleicher Weiſe, wie dies in Tarifſtelle 32 Abſ. 5 bei Kauf⸗ und Tauſchverträgen ꝛc geſchehen iſt, in betreff der Stempelpflichtigkeit wie Beurkundung der Veräußerung der Sachen und Rechte zu behandeln, ſei es durch beſondere Beſtimmung, ſei es durch eine Verweiſung auf die Tarifſtelle 32 Abſ. 5. Denn jedenfalls iſt, wie das Berufungsgericht nicht verkennt, im Geſetze eine ſolche Beſtimmung nicht getroffen, und die den Motiven entnommenen wirtſchaftlichen Erwägungen des Berufungsgerichts vermögen die fehlende geſetzliche Beſtimmung nicht zu erſetzen. Vielmehr ſtehen der Anwendbarkeit der Tarifſtelle 32 Abſ. 5 auf Geſellſchaftsverträge die erheblichſten rechtlichen Bedenken entgegen. Die Tarifſtelle 25 regelt nämlich als lex specialis die Stempelpflichtigkeit der Geſellſchaftsverträge auch mit Rückſicht auf die Verſchiedenheit der Gegenſtände des Einbringens ſelbſtändig und ö erſchöpfend, indem ſie verſchiedene Steuerſätze feſtſetzt, je nachdem das Einbringen a) in unbeweglichen im Inlande belegenen Sachen oder dieſen gleichgeachteten Rechten, b) in unbeweglichen außerhalb Landes belegenen Sachen oder dieſen gleichgeachteten Rechten, c) in beweglichen Vermögensgegenſtänden, oder d) in Forderungsrechten beſteht. Die Steuerſätze für das Einbringen der unter a) und b) aufgeführten Sachen ſind in Übereinſtimmung mit der Tarifſtelle 32 feſtgeſetzt, und zwar für a) auf 1 Prozent des Entgelts, für b) auf einen Fixſtempel von 1,50 C. Der Steuerſatz für c) iſt auf ½ des Entgelts feſtgeſetzt, d. h. auf den nämlichen Betrag, den Tarifſtelle 32 0 für Kauf⸗ und Tauſchverträge über andere Gegenſtände aller Art außer den unter a) und b) aufgeführten Sachen beſtimmt. Dagegen beſtimmt Tarifſtelle 25 den Steuerſatz für Forderungen abweichend von Tarifſtelle 32 allgemein und unterſchiedslos auf ½ Prozent, während Tarifſtelle 32 ſich nur in Abſ. 5 mit Beurkundung von Übertragungen der Rechte der Erwerber aus Veräußerungsgeſchäften über unbewegliche Sachen und dieſen gleichgeſtellte Rechte oder über bewegliche Sachen ꝛc befaßt und hierfür den gleichen Stempel wie für Veräußerungen von Sachen und Rechten erfordert. Zu den Forderungsrechten der Tarifſtelle 25 gehört nun aber der rein obligatoriſche Anſpruch auf Auflaſſung. Der obligatoriſche Vertrag kann ſeinem Begriffe nach nur ein Forderungsrecht auf Auflaſſung erzeugen, das auch in wirtſchaftlicher Beziehung wegen des Mangels der rechtlichen Verfügungsgewalt über das Grundſtück keineswegs vollſtändig dem Eigentum an dem Grundſtücke gleichgeſtellt werden kann. Als bloßes Forderungsrecht unterliegt aber der Anſpruch auf Auflaſſung dem Stempel von ¼6 Prozent. Da die Tarifſtelle 25 die Stempelpflichtigkeit der Geſellſchaftsverträge erſchöpfend regelt und keinerlei Hinweis auf Tarifſtelle 32 enthält, ſo bleibt für die Anwendbarkeit dieſer Beſtimmung auf Geſellſchaftsverträge kein Raum. Die Anwendbarkeit der Tarifſtelle 32 Abſ. 5 verbietet ſich übrigens auch aus ö dem weiteren Grunde, weil dieſe als eine Ausnahmebeſtimmung von dem allgemeinen Grundſatze des Stempelſteuergeſetzes, wonach die Stempelpflichtigkeit einer Urkunde ſich nach der rechtlichen Natur des beurkundeten Geſchäfts richtet, nicht ausdehnend ausgelegt werden darf, zumal ſie nach ihrem klaren Wortlaute nur inſoweit zur Anwendung kommen will, als nicht beſondere Tarifſtellen anwendbar ſind. Zu den beſonderen Tarifſtellen gehört nun aber Tarifſtelle 25, was klar daraus hervorgeht, daß die der jetzigen Tarifſtelle 32 entſprechende Tarifſtelle 34 des Entwurfs lautete: „Kauf⸗ und Tauſchverträge und andere läſtige Veräußerungsgeſchäfte einſchließlich Zwangsverſteige⸗ ö rungen, inſoweit nicht die Tarifſtellen Geſellſchaftsverträge oder ö Leibrenten und Rentenverträge zur Anwendung kommen.“ ö Der hier vertretenen Auffaſſung ſind denn auch der Finanz⸗ ö miniſter (vgl. Erlaß vom 4. Juli 1899 III 8338) und Hummel u. Specht, Stempelſteuergeſetz S. 678.679 IIIe und S. 688 Anm. 36 III. ö Hiernach hat das Berufungsgericht rechtsirrtümlich die Tarifſtelle 32 ö Entſch. in Civilſ. N. F. 4 (54). 21 Abſ. 5 angewandt, indem es die Beurkundung des Einbringens des Anſpruchs auf Auflaſſung der Grundſtücke in Bezug auf die Stempelpflichtigkeit wie die Beurkundung des Einbringens der Grundſtücke ſelbſt behandelt.
Nach der tatſächlichen, rechtlich einwandsfreien Feſtſtellung des Berufungsgerichts iſt das Entgelt für das in die Geſellſchaft mit beſchränkter Haftung eingebrachte Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft nicht nach der Gattung der eingebrachten Werte geſondert, ſondern ungetrennt in einer Summe von 300000 4 angegeben. Ob wohl nun das Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft als Vermögensinbegriff eingebracht worden iſt, ſo löſt ſich doch ein ſolches Einbringen für die Beſteuerung nach der Tarifſtelle 256 in das Einbringen der einzelnen zu dieſer Einheit gehörigen Vermögensgegenſtände auf, je nachdem die einzelnen Stücke unbewegliche oder bewegliche Sachen oder Forderungen ſind.
Vgl. Hummel u. Specht, a. a. O. S. 685 Anm. 35 und S. 687 Anm. . Da nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts zu dem eingebrachten Vermögen der offenen Handelsgeſellſchaft keine Immobilien, ſondern nur bewegliche Sachen und Forderungen gehört haben, ſo kommt bei ö dem Mangel einer Angabe der verſchiedenen einzelnen Werte gemäß §10 Abſ. 1 a. a. O. der für das Einbringen von beweglichen Sachen beſtimmte höhere Stempel von ½ Prozent von 300000 αſůÄ˖ìꝓ 1000 α in Anſatz. Hierauf iſt gemäß Tarifſtelle 25 a der verwendete Errichtungsſtempel von 300 1 anzurechnen, ſo daß nur noch zu erheben waren 1000 α1 — 300 α 700 απ. Mithin hat die Klägerin 2000 1 zuviel bezaͤhlt. Sie iſt berechtigt die Rückzahlung dieſes Betrags zu verlangen, während ihre Klage für die Mehrforderung von 700 1 der Begründung entbehrt. Von dem zurückzuzahlenden Betrage ſtehen der Klägerin, da der Juſtizfiskus bei Empfang der Zahlung unſtreitig in gutem Glauben war, gemäß Artt. 1378 und 1153 Code civil und § 246 B. G.B. Zinſen zu 4 Prozent zu, jedoch erſt ſeit dem Tage der Klagezuſtellung — 16. Oktober 1900 —.. ö 84. 1. Kann bei der Entſcheidung über die Rechtmäßigleit einer Zeugnisverweigernng ein von dem Zeugen ſelbſt nicht geltend geniachter und auch aus ſeinen Erklärungen nicht von ſelbſt ſich ergebender tatſächlicher Geſichtspunkt berückſichtigt werden?