Reichsgericht Urteil vom 07.12.1907 – V. 411/07

2. Iſt die Vollziehnng einer die Eintragung einer Vormerlung für eine Sicherungshypothel auordnenden einſtweiligen Verfügung unwirtſam, wenn dieſe dem Antragsgegner erſt nach Ablauf einer

ö Woche ſeit dem Eingange des gerichtlichen Eintragungserſuchens bei ö dem Grundbuchamte zugeſtellt wirdꝰ

3.P.O. 38 929 Abſ. 3 Satz 2, 932 Abſ. 3, 986, 941.

V. Zivilſenat. Urt. v. 7. Dezember 1907 i. S. L. (Antragſt.) w. Sch. (Antragsgegn.). Rep. V. 411/07.

ö I. Landgericht I Berlin.

ö II. Kammergericht daſelbſt.

Gemäß dem von der Antragſtellerin geſtellten Antrage erließ

ö das Amtsgericht in B. am 12. Dezember 1904 im Wege der einſt ö weiligen Verfügung eine Anordnung dahin, daß wegen einer glaubhaft gemachten Forderung der Antragſtellerin für Bauarbeiten von 1748544 auf das Grundſtück des Antragsgegners in B. eine Vor ö merkung zur Sicherung des Anſpruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek eingetragen, und das Grundbuchamt um Eintragung der Vormerkung erſucht werde. An demſelben Tage wurde

ö vom Amtsgerichte die einſtweilige Verfügung der Antragſtellerin zugeſtellt, und das Eintragungserſuchen dem Grundbuchamte eingereicht. Die Eintragung erfolgte am 15. Dezember. Der Antragsgegner lud ſodann die Antragſtellerin vor das Landgericht in B. und beantragte, die Vollziehung der einſtweiligen Verfügung wieder aufzuheben, weil die Zuſtellung der einſtweiligen Verfügung an ihn erſt am 28. Dezember, alſo nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung, erfolgt ſei, erhob aber zugleich Widerſpruch gegen die einſtweilige Verfügung und beantragte, ſie aufzuheben, weil die Forderung der Antragſtellerin nicht glaubhaft gemacht ſei. Der erſte Richter beſtätigte die einſtweilige Verfügung. Er ſtellte feſt, daß ſie dem Antragsgegner nicht erſt am 23., ſondern ſchon am 22. Dezember zugeſtellt ſei, erachtete danach die Zuſtellung als rechtzeitig erfolgt und erklärte die Forderung der Antragſtellerin für glaubhaft gemacht. Auf die Berufung des Antragsgegners hob der zweite Richter die einſtweilige Verfügung und die Vollziehungsmaßregeln auf. Die Reviſion der Antragſtellerin wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter erklärt es für zuläſſig, daß der Antragsgegner den die einſtweilige Verfügung betreffenden Streit vor das Gericht der Hauptſache zur Verhandlung und Entſcheidung gebracht habe. Er führt aus: der von dem Antragsgegner gewählte Weg, die Entſcheidung des Gerichts der Hauptſache über die Rechtmäßigkeit der einſtweiligen Verfügung herbeizuführen, ſei nicht der im Geſetze ausdrücklich vorgeſehene; vielmehr verordne § 942 Abſ. 2 Z. P. O., auf Grund deſſen das Amtsgericht die einſtweilige Verfügung erlaſſen habe, daß auf Antrag des Gegners das Amtsgericht eine Friſt zu beſtimmen habe, innerhalb welcher der Antragſteller den Gegner zur

mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einſtweiligen Verfügung vor das Gericht der Hauptſache zu laden habe. Indeſſen ſei zwar der Antragſteller verpflichtet, aber auch der Antragsgegner berechtigt, vor das Gericht der Hauptſache zur Verhandlung über die ö Rechtmäßigkeit der einſtweiligen Verfügung zu laden.

Die von der Reviſion hiergegen erhobene Rüge der Verletzung des § 942 Z.P. O. iſt unbegründet. Nach § 987 Abſ. 1 Z.P. O. iſt für die Erlaſſung einſtweiliger Verfügungen das Gericht der Hauptſache zuſtändig. Hiervon enthält § 942 Z.P. O. eine Ausnahmebeſtimmung: auch das Amtsgericht der belegenen Streitſache kann eine einſtweilige Verfügung erlaſſen, und zwar nach Abſ. 1, wenn der Fall dringlich iſt, und nach Abſ. 2 auch ohne dieſe Vorausſetzung, wenn eine Vormerkung oder ein Widerſpruch in das Grundbuch oder in das Schiffsregiſter eingetragen werden ſoll. Macht das Amtsgericht von dieſer Befugnis Gebrauch, ſo iſt die von ihm erlaſſene einſtweilige Verfügung eine gewöhnliche einſtweilige Verfügung,

ö wie wenn ſie nach der Regelbeſtimmung des § 987 von dem Gerichte der Hauptſache erlaſſen worden wäre. Auch der Vorſitzende des Gerichtes der Hauptſache kann nach 88 944, 937 Abſ. 2 3. P. O. in dringenden Fällen anſtatt des Gerichts eine einſtweilige Verfügung erlaſſen, und dieſe iſt ebenfalls eine einſtweilige Verfügung gewöhnlicher Art. Der § 942 enthält nur noch die weitere Beſonderheit, daß nach Abſ. 1 von Amts wegen, nach Abſ. 2 auf Antrag des Gegners des Antragſtellers eine Friſt zu einem beſtimmten Zwecke dem Antragſteller zu fetzen iſt, und daß nach Abſ. 3 im Falle fruchtloſen Ablaufs der Friſt das Amtsgericht auf Antrag die erlaſſene Verfügung aufzuheben hat. Die Friſt wird dem Antragſteller zu dem Zwecke geſetzt, daß er den Gegner zur mündlichen Verhandlung über die ö Rechtmäßigkeit der einſtweiligen Verſügung vor das Gericht der Haupiſache lade. Während im Falle der Erlaſſung der einſtweiligen Verfügung durch das Gericht der Hauptſache oder durch deſſen Vorſitzenden der Antragſteller nichts weiteres zu veranlaſſen braucht, damit die einſtweilige Verfügung fortdauernd beſtehen bleibt, und ö vielmehr der Antragsgegner, abgeſehen von dem Falle der ver⸗ ö ö anderten Umſtände nach 88 927, 936 Z.P.O., die Aufhebung der ö einſtweiligen Verfügung nur dadurch herbeiführen kann, daß er bei dem Gerichte der Hauptſache gemäß 38 924, 925, 986 8. P. O. Widerſpruch erhebt und die Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit der einſtweiligen Verfügung veranlaßt, hat in den Fällen des § 942 einerſeits der Antragſteller den Gegner zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einſtweiligen Verfügung zu ͤ laden, widrigenfalls er Aufhebung der einſtweiligen Verfügung zu gewärtigen hat, und ſteht andererſeits dem Antragsgegner der weitere Rechtsbehelf zu, daß er im Falle fruchtloſen Ablaufs der für die Ladung geſetzten Friſt die Aufhebung der einſtweiligen Verfügung ö beantragen kann. Daß hinſichtlich dieſer einſtweiligen Verfügung der Antragsgegner auf den letzteren Rechtsbehelf beſchränkt ſein ſoll, daß er im Falle des Abſ. 1 des 8 942 den Ablauf der von Amts wegen geſetzten Friſt abwarten und im Falle des Abſ. 2 die Beſtimmung einer Friſt beantragen mus, bevor er, und zwar lediglich nach Maßgabe des Abſ. 3, die Aufhebung der einſtweiligen Verfügung herbeiführen kann, ergibt ſich aus dem Geſetze nicht. Vielmehr wird die einſtweilige Verfügung dadurch, daß ſie von dem durch § 942 ausnahmsweiſe für zuſtändig erklärten Amtsgerichte der belegenen Streitſache erlaſſen iſt, nicht von den für ſonſtige einſtweilige Verfügungen beſtehenden Wirkungen und Aufhebungsmöglichkeiten ausgenommen, und ſteht dem Antragsgegner gegen dieſe einſtweilige Verfügung der Widerſpruch nach 38 924, 986 oder gegebenenfalls die Verfolgung der Aufhebung wegen veränderter Umſtände gemäß 88 927, 936 auuſch. n Bioilf. N. S. 17 67. 11

V ebenſo zu, wie gegen eine vom Gerichte der Hauptſache oder von deſſen Vorſitzendem erlaſſene einſtweilige Verfügung. Nur iſt zur Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit, beziehentlich die begehrte Aufhebung der einſtweiligen Verfügung nicht das Amtsgericht, das die einſtweilige Verfügung erlaſſen hat, zuſtändig. Denn im § 942 iſt das Amtsgericht nur für die Erlaſſung der einſtweiligen Verfügung und für die Aufhebung wegen Friſtverſäumung ausnahmsweiſe als neben dem Gerichte der Hauptſache zuſtändig be ö ſtimmt worden; im übrigen verbleibt es bei der Zuſtändigkeit des Gerichtes der Hauptſache. Auch im Falle der Erlaſſung einer einſtx weiligen Verfügung durch den Vorſitzenden iſt nicht dieſer, ſondern das Gericht der Hauptſache zur Entſcheidung auf den erhobenen Widerſpruch oder auf die Aufhebungsklage gemäß 88 924, 925, 927, 936, 944 zuſtändig, da die Entſcheidung eine vorgängige mündliche Verhandlung erfordert. Von den Kommentatoren der Zivilprozeßordnung wird gegen eine auf Grund des § 942 erlaſſene einſtweilige Verfügung teils die Erhebung des Widerſpruchs von ſeiten des Antragsgegners vor dem Amtsgerichte zugelaſſen, vgl. Peterſen⸗Remelé⸗Anger, Bem. 5 zu 8 942, teils ein ſolcher Widerſpruch dem Antragsgegner zwar verſagt, aber ihm die Ladung vor das Gericht der Hauptſache zur Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit geſtattet. Vgl. Gaupp⸗Stein, Bem. III; Seuffert, Bem. 1b; Struckmann ö u. Koch, Bem. 1 zu § 942; Wach, Handbuch Bd. 1 8 22 S. 275; Gundlach in der Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 326. Erſteres iſt unzutreffend, da das Amtsgericht zur Entſcheidung auf erhobenen Widerſpruch nicht für zuſtändig erklärt worden iſt. Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 8 S. 339, Bd. 13 S. 324; AIJuriſt. Wochenſchr. 1897 S. 420 Nr. 18. 1 Was aber die zuletzt genannte Ladung des Antragſtellers durch den Antragsgegner zur Entſcheidung über die Rechtmäßigkeit der einſtweiligen Verfügung vor das Gericht der Hauptſache anlangt, ſo iſt ſie in Wirklichkeit nichts anderes als die Erhebung des Widerſpruchs vor dem letzteren Gerichte; denn nach 38 925, 936 Z.P. O. iſt, wenn Widerſpruch erhoben wird, gleichfalls über die „Rechtmäßigkeit“ der einſtweiligen Verfügung zu entſcheiden, und zur Erhebung des Widerſpruchs iſt nicht nünt ed daß das Wort „Widerſpruch“ gebraucht wird, ſondern genügt jede Außerung des Willens des Antragsgegners, durch die Ladung des Antragſtellers die Aufhebung oder Abünderung der einſtweiligen Verfügung herbeizuführen.

Vorliegend hat der Antragsgegner gegen die vom Amtsgerichte in B. erlaſſene einſtweilige Verfügung Widerſpruch erhoben und die Antragſtellerin vor das Landgericht in B. als das Gericht der Hauptſache mit dem Antrage geladen, die einſtweilige Verfügung aufzuheben. Es iſt alſo der geſetzlich zuläſfige Weg zur Herbeiführung der Aufhebung der einſtweiligen Verfügung von ihm beſchritten worden. ö ——

Den Aufhebungsantrag ſtützt der Antragsgegner in erſter Linie

darauf, daß die einſtweilige Verfügung ihm zu ſpät zugeſtellt, und daher die erfolgte Vollziehung unwirkſam ſei, in zweiter Linie darauf, daß die Forderung der Antragſtellerin nicht glaubhaft gemacht ſei. Mit Recht hat der Berufungsrichter die Geltendmachung des erſteren Aufhebungsgrundes zugelaſſen. Nach der ſtändigen Rechtſprechung des Reichsgerichts können auch im Widerſpruchsverfahren ſolche nach Erlaſſung der einſtweiligen Verfügung eingetretene Umſtände, die gemäß 88 927, 936 3.P. O. auch nach Beſtätigung der einſtweiligen Verfügung den Antrag auf Aufhebung rechtfertigen würden, zur Herbeiführung der Aufhebung der einſtweiligen Verfügung vom Antragsgegner geltend gemacht werden.

ö Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 184, Bd. 57 S. 228. Es iſt auch ein Revifionsangriff nach dieſer Richtung nicht unternommen worden. ö ö

Weiter aber erklärt der Berufungsrichter ebenfalls mit Recht

ö die Zuſtellung der einſtweiligen Verfügung an den Antragsgegner

ö für verſpätet und damit die Vollziehung der einſtweiligen Verfügung

für unwirkſam. Vor der Novelle vom 30. April 1886 war gemäß 88 750, 928. 936 8.P. O. die Vollziehung eines Arreſtes und einer einſtweiligen Verfügung vor deren Zuſtellung an den Antragsgegner

ö überhaupt nicht zuläſſig. Durch den von der genannten Novelle

ö hinzugefügten Abſ. 3 des § 929 Z.P. O. wurde dem Antragſteller die

ö Vollziehung zwar auch ſchon vor der Zuſtellung geſtattet, jedoch zu gleich beſtimmt, daß die Vollziehung ohne Wirkung ſei, wenn die

Zuſtellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und

11* 164 x 46. Einſtweilige Berfügung. innerhalb zwei Wochen nach der Verkündung oder der Zuſtellung des Arreſtes (der einſtweiligen Verfügung) an den Antragſteller nachgeholt werde. Nach § 982 Abſ. 8 gilt im Falle der Vollziehung eines Arreſtes in ein Grundſtück durch Eintragung einer Sicherungshypothel für die Forderung der Antrag auf Eintragung der Hypothek als Vollziehung des Arreſtbefehls im Sinne des § 929 Abſſ. 2, 3. Daraus folgt mit Notwendigkeit, daß, wenn der Antragſteller die Vollziehung des Arreſtes durch Eintragung einer Sicherungshypothek vor der Zuſtellung des Arreſtbefehls an den Antragsgegner betreibt, gegen ihn die Friſt zur Nachholung der Zuſtellung mit dem Eingange ſeines Eintragungsantrags bei dem Grundbuchamte zu laufen beginnt. nicht erſt mit der Eintragung der Sicherungshypothek. Allerdings entſteht die Hypothek gemäß § 932 Abſ. 2 in Verbindung mit 8 867 Abſ. 1 Satz 2 3.P. O. erſt mit der Eintragung; auch hat der durch die Novelle vom 17. Mai 1898 hinzugefügte Abſ. 3 des 8 932 3.P. O. ſeinen geſetzgeberiſchen Grund darin, daß, weil nach früherem Rechte angenommen wurde, es werde die in § 929 Abſ. 2 8.P. O. vorgeſchriebene Friſt für die Vollziehung des Arreſtes erſt durch die Eintragung der Hypothek, nicht ſchon durch Stellung des Eintragungsantrags gewahrt (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 26 S. 397) und daher die Einhaltung der Friſt von der größeren oder geringeren Pünktlichkeit des Grundbuchamts bei der Erledigung des Eintragungsantrags abhing, die Friſtwahrung durch Stellung des Eintragungsantrags in die Hand des Gläubigers gegeben werden ſollte (Hahn u. Mugdan, Materialien Bd. 8 S. 172). Aber in erſterer Hinſicht iſt ö »Abſ. 3 des § 932 nur für die Vollziehung als ſolche, nicht für die ö Rechtswirkungen grundbuchlicher Akte auf dem Gebiete des Grund⸗ ö buchrechts von Bedeutung; und in letzterer Hinſicht iſt nach der Faſſung des Geſetzes die Geltung des Eintragungsantrags als Voll⸗ ö ziehung im Sinne des § 929 Abſſ. 2, 3 ſo allgemein verordnet, daß ö durch Stellung des Eintragungsantrags ebenſowohl zugunſten des Gläubigers die zweiwöchige Vollziehungsfriſt des § 929 Abſ. 2 ſtets für gewahrt, als auch zugunſten des Gläubigers die Zuſtellungsfriſt des § 929 Abſ. 3 Satzes 3 ſtets als in Lauf geſetzt zu erachten iſt. Hierüber herrſcht auch in Literatur und Rechtſprechung faſt völlig ö (abw. Fiſcher⸗Schaefer, Z.V. G. S. 165) Übereinſtimmung. ö Vgl. Gaupp⸗Stein, Bem. IIb; Seuffert, Bem. 306 zu § 932 — — ö 46. Einſtweilige Verfügung. 165⁵5 V — 3.P. O.; Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsr. Bd. 1 S. 1061; 2 Kammerger.⸗Jahrb. Bd. 31 A S. 332. Was aber von der Vollziehung eines Arreſtes durch Eintragung einer Sicherungshypothek gilt, hat gemäß § 986 Z.P.O. in gleicher Weiſe auch von der Vollziehung einer auf Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anſpruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek gerichteten einſtweiligen Verfügung zu gelten (GauppStein, Bem. II 1 zu 8 938). Ferner iſt, wenn das eine ſolche einſtweilige Verfügung erlaſſende Gericht von der im § 941 Z.P. O. gewährten Befugnis, das Grundbuchamt um die Eintragung zu erſuchen, Gebrauch macht, gemäß 3 39 G. B.O. das Eintragungserſuchen einem nach § 18 G.B. O. geſtellten Eintragungsantrage gleich zu achten (Begr. zu 8 819«a der Nov., 5 941 des Geſetzes). Mit Recht hat daher vorliegend der Berufungsrichter angenommen, daß, weil das Erſuchen des Amtsgerichts um Eintragung der Vormerkung am ö 12. Dezember 1904 bei dem Grundbuchamte eingegangen iſt, die erſt am 22. Dezember erfolgte Zuſtellung der einſtweiligen Verfügung an den Antragsgegner verſpätet war, wiewohl die Eintragung der Vormerkung am 15. Dezember erfolgt iſt. Die Reviſion macht zwar noch geltend, die einwöchige Friſt des § 929 Abſ. 3 Satzes 2 3. P. O. ö könne gegen den Antragſteller erſt mit dem Zeitpunkte beginnen, in dem er von dem Eingange des Eintragungserſuchens beim Grundbuchamte Kenntnis erlange; denn erſt wenn er erfahre, daß und wann das Gericht für ihn die Eintragung veranlaßt habe, ſei er in der Lage, Maßnahmen zur Wahrung der Friſt zu treffen. Dies iſt jedoch unzutreffend. Das Gericht iſt kraft Geſetzes ermächtigt, anſtatt des Antragſtellers den Eintragungsantrag im Wege des Erſuchens an das Grundbuchamt zu ſtellen. Es muß daher der Antragſteller dieſen Antrag nach jeder Richtung als von ihm ſelbſt geſtellt ö gelten laſſen. Übrigens hat vorliegend die Antragſtellerin beim Amtsgerichte auch ſelbſt den Antrag geſtellt, das Grundbuchamt um die Eintragung zu erſuchen. Demnach iſt die von der Reviſion erhobene Rüge der Verletzung der 38 921, 932 3 P. O. unbegründet. Iſt aber die Zuſtellung verſpätet, und daher gemäß 8 929 Abſ. 8 Satz 2, 3 932 Abſ. 3, 3 936 Z.P. O. die durch das Eintragungserſuchen erfolgte Vollziehung der einſtweiligen Verfügung unwirkſam, ſo iſt, da wegen Ablaufs der Friſt des § 929 Abſ. 2 8.P. O. eine anderweite Vollziehung nicht mehr zuläſſig iſt, die einſtweilige Verö fügung gegenſtandslos geworden und deshalb nicht weiter aufrecht zu erhalten (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 184).T