Reichsgericht Urteil vom 03.12.1907 – VII. 60/07

53. Beginut die zweiwöchige Friſt für den Antrag auf Wiedereinſetzung in den vorigen Stand (§ 234 Z.P. O.), wenn ein eingelegtes Rechtsmittel wegen eines von dem Gerichtsvollzieher verſchuldeten Mangels der Zuſtellung der Rechtsmittelſchrift (Nichtbeglanbigung der Terminsbeſtimmung) ungültig iſt, und deshalb die Rechtsmittelfriſt verſäumt wurde, erſt mit dem Tage, an welchem der Prozeßbevollmächtigte der zuſtellenden Partei von dem Zuſtellungsmangel Keuntnis erlangte, oder bereits mit dem Zeitpunkte, von welchem au ſeine Unkenntnis dieſes Mangels aufhörte, unverſchuldet zu ſein? ö ö ö VII. Zivilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1907 i. S. W. (Kl.) w. Stadtgemeinde Beuthen O. /S. (Bekl.). Rep. VII. 60/07. J. Landgericht Beuthen O. /S. II. Oberlandesgericht Breslau. „Zwecks Einlegung der Beruſung gegen das erſtinſtanzliche, am ö 24. Januar 1906 zugeſtellte Urteil, durch das die Klage abgewieſen, und der Widerklage ſtattgegeben worden war, reichte die Klägerin am 20. Februar 1906 bei dem Gerichtsſchreiber des Oberlandesgerichtes Breslau eine vom 19. Februar 1906 datierte Berufungsſchrift nebſt der erforderlichen beglaubigten Abſchrift zur Terminsbeſtimmung und Vermittlung der Zuſtellung ein. Dieſe Abſchrift wurde dem Beklagten am 26. Februar 1906 zugeſtellt; jedoch war die darauf vom Gerichtsſchreiber übertragene Terminsbeſtimmung vom Gerichtsvollzieher nicht beglaubigt worden. In der Berufungsbeantwortung wurde dies der Klägerin noch nicht mitgeteilt; denn dieſer Schriftſatz enthielt nur den gedruckten formularmäßigen eventuellen Antrag, daß, wenn die Unzuläſſigkeit des Rechtsmittels ſich ergeben ſollte, die Berufung als unzuläſſig verworfen werden möge. Dagegen bemerkte der Beklagte in der dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin am 3. Mai 1906 zugeſtellten, nur vier Seiten

umfaſſenden Erwiderung auf die Berufungsrechifertigung unter Nr. II S. 3, in der am 26. Februar 1906 durch Vermittlung des Gerichtsſchreibers dem Prozeßbevollmäͤchtigten des Beklagten zugeſtellten beö glaubigten Abſchrift der Berufungsſchrift ſei die Terminsnote nicht beglaubigt. Dabei war der Zuſatz beigefügt „Reichsgerichtsentſcheidungen in Juriſt. Wochenſchr. von 1901 S. 29)“. Unter den auf der erſten Seite befindlichen Anträgen war allerdings nicht auch ein ſolcher enthalten, deswegen die Beruſung als unzuläſſig zu verwerfen, ſondern dieſe Anträge gingen nur dahin: a) die Berufung zurückzuweiſen, b) auf die eingelegte Anſchlußberufung in näher angegebener Weiſe zu erkennen. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin hielt wegen dieſes Antrages den übrigen Inhalt des Schriftſatzes für unverfänglich, nahm daher von ihm jetzt noch keine Einſicht, ſondern ſandte das Schriftſtück ohne weiteres zur Informationserteilung an die Klägerin. Der Dezernent für dieſe Angelegenheit, der zweite Bürgermeiſter, erlangte erſt am 20. Mai 1906 von dem Inhalte des Schriftſtückes Kenntnis, da ihm dieſes erſt an dieſem Tage vorgelegt wurde. Erſt am 28. Mai 1906 wurde nach ſeiner eidesſtattlichen Verſicherung dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin der Mangel bekannt. Er legte ſodann in einem vom 30. Mai 1906 datierten, dem Beklagten am 1. Juni 1906 zugeſtellten Schriftſatz von neuem Berufung ein und beantragte zugleich in dieſem Schriftſatz Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſäumung der Berufungsfriſt. In der erſten mündlichen Verhandlung vom 19. Juni 1906 ſtellte der Beklagte den Prinzipalantrag, die Berufung als unzuläſſig zu verwerfen, weil die Friſt des 8 284 Abſ. 1 8. P.O. nicht inne gehalten ſei. Das Berufungsgericht erließ indeſſen unter dem 19. Juni 1906 ein Zwiſchenurteil des Inhaltes, daß die Klägerin gegen die Verſäumung der Berufungsfriſt in den vorigen Stand wieder eingeſetzt werde. Durch Endurteil vom 11. Dezember 1906 erkannte das Berufungsgericht alsdann unter Abänderung des erſtinſtanzlichen Urteils zugunſten der Klägerin. Das Zwiſchenurteil iſt vom Berufungsrichter mit folgenden Erwägungen begründet worden: das Unterbleiben der Beglaubigung der Terminsnote bei der erſten Berufungseinlegung ſei ein unabwendbarer Zufall, und der Wiedereinſetzungsantrag rechtzeitig geſtellt; denn das der wirkſamen Rechtsmitteleinlegung entgegenſtehende Hindernis, nämlich die Unkenntnis

von dem unwirkſamen Zuſtellungsakt, ſei nicht ſchon mit dem 3. Mai 1906, an welchem Tage dem Anwalt der Klägerin der auf den vorbezeichneten Mangel hinweiſende Schriftſatz des Beklagten zugegangen ſei, ſondern erſt am 20., bzw. 28. Mai 1906 gehoben,

x da erſt an dieſen Tagen nach den abgegebenen eidesſtattlichen Verſicherungen der betreffenden Perſonen das zur Vertretung der Klägerin berufene Willensorgan und ihr Prozeßbevollmächtigter von dem Zuſiellungsmangel Kenntnis erhalten hätten, und nach § 234 Abſ. 1 Z.P.O. die Friſt für den Antrag auf Wiedereinſetzung in den vorigen Stand erſt mit dem Tage beginne, an welchem das Hindernis tatſächlich gehoben ſei.

Dieſe Auffaſſung des Berufungsrichters kann nicht geteilt werden. Die 88 233, 234 und 236 8.P.O. gehören zuſammen. 8§ 288 beſtimmt, daß einer Partei, welche durch unabwendbare Zufälle verhindert worden iſt, eine Notfriſt einzuhalten, auf Antrag die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand zu erteilen iſt. Nach § 234 muß dieſer Antrag innerhalb einer zweiwöchigen Friſt geſtellt werden, welche mit dem Tage beginnt, an dem das Hindernis gehoben iſt, und § 236 ſchreibt vor, daß in dem den Antrag auf Wiedereinſetzung enthaltenden Schriſtſatz die verſäumte Prozeßhandlung nachzuholen iſt. Im gegenwärtigen Falle wurde die Klägerin an der rechtswirkſamen Innehaltung der Berufungsfriſt dadurch gehindert, daß die Zuſtellung der Berufungsſchrift durch Vermittlung des Gerichtsſchreibers erfolgte, und daß aus dieſem Grunde der Klägerin und ihrem Prozeßbevollmächtigten ohne ihr Verſchulden innerhalb der Berufungsfriſt unbekannt blieb, daß die Beglaubigung der Terminsbeſtimmung auf der dem Beklagten zugeſtellten Abſchrift der Berufungsſchrift von dem Gerichtsvollzieher unterlaſſen worden war. Daß in ſolchem Falle ein unabwendbarer Zufall im Sinne des 8 238 8.P.O. vorliegt, iſt von den vereinigten Zivilſenaten des Reichsgerichtes anerkannt worden (Entſch. in Zivilſ. Bd. 48 S. 409). Das Hindernis der rechtswirkſamen Zuſtellung der Berufungsſchrift vom 19. Februar 1906 beſtand hiernach nicht, wie der Berufungsrichter annimmt, in der bloßen Unkenntnis der Klägerin und ihres Prozeßbevollmächtigten von jenem Zuſtellungsmangel, ſondern in ihrer unverſchuldeten Unkenntnis dieſes Mangels; denn eine Unkenntnis, die verſchuldet iſt, ſtellt keinen unabwendbaren Zufall dar. Richtig iſt die Anſicht des — Berufungsrichters, daß die Friſt des 5 284 8.P.O. mit dem Tage ö beginnt, an welchem das Hindernis tatſächlich gehoben iſt; das Geſetz beſagt dies klar und deutlich. Allein unzutreffend iſt die Folgerung des Berufungsrichters, daß deshalb im vorliegenden Falle das einer ö rechtswirkſamen Berufungseinlegung entgegenſtehende Hindernis erſt in dem Zeitpunkte tatſächlich gehoben worden ſei, als das zur Vertretung der Kläͤgerin berufene Willensorgan, bzw. ihr Prozeßbevollmächtigter tatſächlich von dem gerügten Zuſtellungsmangel Kenntnis erhielten. Wie ſich daraus, daß hier der unabwendbare Zufall in der unverſchuldeten Unkenntnis der Klägerin, bzw. ihres Anwalts beſteht, ohne weiteres ergibt, war das Hindernis in Wirklichkeit tatſächlich in dem Zeitpunkt gehoben, in welchem die Unkenntnis der Klägerin, bzw. ihres Anwalts aufhörte, unverſchuldet zu ſein. Nun mag vielleicht anzunehmen ſein, daß dieſer Zeitpunkt nicht ſchon am 3. Mai 1906 eintrat, d. i. an dem Tage, an welchem ö dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin der auf den obenbezeichneten Zuſtellungsmangel hinweiſende Schriftſatz des Beklagten zuging; ö denn es muß auch bei Beurteilung ſolcher Fragen den Lebensverhüllniſſen Rechnung getragen werden, und es kann deshalb nicht ö als ein unter allen Umſtänden ſchlechthin erſüllbares Erfordernis aufgeſtellt werden, daß ein beſchäftigter Anwalt alle eingehenden ö Schriftſtücke ſofort am Tage des Einganges vollſtändig durchlieſt. Wenn der Anwalt der Klägerin erſt einige Tage nach dem 3. Mai 1906 ö von dem Inhalt des gegneriſchen Schriſtſatzes vollſtändig Einſicht genommen und innerhalb zweier Wochen nach der hierdurch erfolgten Kenntnisnahme des Zuſtellungsmangels die Wiedereinſetzung in den vorigen Stand beantragt und die Berufungseinlegung wiederholt hätte, ſo hätte daher die Frage erwogen werden können, ob nicht dem Antrage ſtattzugeben ſei. Allein in dieſer Weiſe hat der Anwalt der Klägerin ſich nicht verhalten, ſondern er hat nur von dem An⸗ ö trage in dem ihm am 3. Mai 1906 zugeſtellten gegneriſchen Schriftſatz Kenntnis genommen und dann dieſen Schriftſatz, ohne von ſeinem weiteren Inhalte Einſicht zu nehmen, alsbald der Klägerin zur Informationserteilung überſandt. Es ſoll nun nicht verkannt werden, daß dem Anwalt der Klägerin für dieſes Verhalten gewiſſe Entſchuldigungsgründe zur Seite ſtehen. Er durfte es als naheliegend betrachten, daß, wenn der Zuſtellung der Berufungsſchrift Mängel anhafteten, der Anwalt des Gegners dieſe Mängel ſofort in der Berufungsbeantwortung angab; vor allem iſt es aber erklärlich und begreiflich, daß er annahm, der Anwalt des Beklagten werde, wenn formelle Mängel der Zuſtellung vorhanden ſeien, den dadurch notwendig gebotenen Antrag ſtellen, die Berufung als unzuläſſig zu verwerfen, und es iſt befremdlich, daß der Anwalt des Beklagten es unterlaſſen hat, dieſe Obliegenheit zu erfüllen. Allein auch wenn man dies alles berückſichtigt, und wenn auch — worüber hier nicht zu entſcheiden iſt — anzunehmen wäre, daß dem Anwalte der Klägerin nicht ein grobes Verſchulden, ſondern nur ein leichtes, vielleicht ſogar nur ein recht leichtes Verſehen zur Laſt fiele, ſo kann dies doch nicht zu der Feſtſtellung führen, es ſei ein unabwendbarer Zufall geweſen, daß der Anwalt der Klägerin nicht alsbald nach dem 3. Mai 1906 von dem an dieſem Tage ihm zugegangenen Schriftſatze des Beklagten vollſtandig Einſicht genommen und daher damals keine Kenntnis von dem gerügten Zuſtellungsmangel erlangt hat. Dies kann um ſo weniger geſchehen, als es ſich hier nicht um einen bogenreichen Schriftſatz handelte, der nach dem an die Spitze geſtellten Antrage und dem Beginn ſeiner Ausführungen nur ſachlichen Inhalt zu haben ſchien, ſondern vielmehr nur um einen vier Seiten umfaſſenden Schriſtſatz, der leicht durchzuleſen war. Da hiernach zu der Zeit, als der Antrag auf Wiedereinſetzung in den vorigen Stand bei dem Gerichtsſchreiber eingereicht (30. Mai 1906) und dem Beklagten zugeſtellt wurde (1. Juni 1906), die zweiwöchige Friſt des 8 234 Abſ. 1 Z. P.O. jedenfalls abgelauſen war, auch wenn man die dem Anwalt der Klägerin zur vollſtändigen Kenntnisnahme des gegneriſchen Schriftſtückes zu bewilligende Friſt reichlich, nämlich auf acht Tage, bemißt, ſo mußte unter Aufhehung der Berufungsentſcheidung (des Endurtils und des Zwiſchenurteils) der Antrag der Klägerin auf Wiedereinſetzung in den vorigen Stand gegen die Verſäumung der Berufungsfriſt zurückgewieſen, und die Berufung der Klägerin gegen das erſtinſtanzliche Urteil als unzuläſſig verworfen werden; denn die zuerſt eingelegte Berufung iſt mangels Beobachtung der vorgeſchriebenen Form ungültig, und die mit dem Wiedereinſetzungsantrag verbundene Berufung verſpätet eingelegt. Einer ausdrücklichen Zurückweiſung des Wiedereinſetzungsantrages in der Urteilsformel bedurfte es nicht, da ſie in der Verwerfung der Berufung als unzuläſſiger enthalten iſt.

—— ö Uuberechtigt iſt der Einwurf der Klägerin, es ſei weder dem Schriftſatz des Beklagten vom 29. April 1906 die mangelhafte Urkunde beigefügt, noch dieſe auf der Gerichtsſchreiberei niedergelegt worden, und es habe daher die Möglichkeit einer Prüfung der aufgeſtellten Behauptung nicht beſtanden. Dieſe Ausführung muß als unbegründet zurückgewieſen werden. Wenn ein Rechtsanwalt erklärt, in dem ihm zugeſtellten Schriſtſtück ſinde ſich ein ſolcher Mangel vor, ſo muß dieſe Angabe dem Anwalt der Gegenſeite ohne weiteres glaub · haft ſein, und wenn letzterer dennoch aus irgend einem beſonderen Grunde Anlaß zu dem Glauben haben zu können meint, daß vielleicht ein Irrtum vorliege, ſo iſt es dann ſeine Sache, ſich Aufklärung zu verſchaffen. Daß in folchem Falle nicht von einem unabwendbaren Zufall die Rede ſein kann, bedarf kaum der Erwähnung (Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 25 Nr. 32).“ 54. 1. Zum Begriffe des Wohnſitzes und des Ortes des Wohnſitzes uach § 13 Z.P. O. und § 7 B. G.B.