Reichsgericht Urteil vom 09.11.1907 – V. 78/07

18. Unterliegt die Errichtung gemeinſchaftlicher Erbverträge der für gemeinſchaftliche Teſtamente geltenden Beſchränkung? Iſt insbeſondere ein Erbvertrag ungültig, in dem mehrere Erblaſſer zuſammen einen Dritten als Erben eingeſetzt haben? B.G.B. 38 2265, 2278, 2279. ö V. Zivilſenat. Urt. v. 9. November 1907 i. S. W. (Bekl. u. Widerkl.) w. B. Ehefr. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. V. 78/07. ö I. Landgericht Halberſtadt. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Zwiſchen der Mutter des Beklagten, Witwe W., und ihrem bei ö ihr wohnenden Schwiegerſohne 8. einerſeits und der Klägerin andererſeits wurde am 14. April 1904 ein notarieller Vertrag geſchloſſen, inhalts deſſen die. Klägerin die lebenslängliche Verpflegung der Witwe W. und des Z. übernahm und als Entgelt hierfür von dieſen beiden Perſonen als Alleinerbin eingeſetzt wurde unter der gleichzeitigen Auflage, an den Beklagten verſchiedene Gegenſtände herauszugeben und unter beſtimmten Vorausſetzungen 1000 &＝ zu zahlen. Auf Grund dieſes Vertrages klagte die Klägerin nach dem Tode der Witwe W., nachdem Beklagter gemäß eines ihn als geſetzlichen Alleinerben legitimierenden Erbſcheins ſich als Eigentümer der zum W.ſchen Nachlaß gehörenden Grundſtücke hatte eintragen laſſen, und gegen die Richtigkeit dieſer Eintragung ein Widerſpruch im Grundbuch vermerkt worden war, gegen den Beklagten auf Einwilligung, daß ſie, die Klägerin, als Eigentümerin der bezeichneten Grundſtücke ö eingetragen werde. Beklagter erhob Widerklage und verlangte, abö geſehen von anderen Anträgen, Verurteilung der Klägerin zur Einwilligung in die Löſchung des Widerſpruchs. Beide Vorinſtanzen erkannten in den hier in Betracht kommenden Beziehungen zugunſten der Klägerin. Auch die Reviſion des Beklagten wurde inſoweit zurückgewieſen. ö Aus den Gründen: . . . „Einen Einwand gegen die Gültigkeit des Vertrages vom 14. April 1904 ſucht die Reviſion auch daraus herzuͤleiten, daß der Vertrag zwei Erbverträge verſchiedener Erblaſſer mit einem Dritten enthalte, die nicht bloß äußerlich in einer Urkunde miteinander verEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 5 bunden ſind, ſondern auch nach ihrem Inhalte derart zuſammenhängen, daß ſie ein einheitliches Ganzes bilden. Nach der Meinung der Reviſion ſoll eine ſolche innere Verbindung mehrerer Erbverträge, von dem Ausnahmefalle des gegenſeitigen Erbvertrages zwiſchen Ehegatten abgeſehen, ſowohl wegen der dadurch geſchaffenen Möglichkeit von Komplikationen als auch deshalb unſtatthaft ſein, weil ſie gegen das Prinzip des 3 2265 B.G.B. verſtoße. Dem kann nicht beiö getreten werden. Das Bürgerliche Geſetzbuch hat zwar die Rechtsmaterie des Erbvertrages ſachlich im durchgängigen Anſchluß an die für das Teſtament gegebenen Vorſchriften geregelt, auch in einzelnen Beziehungen formell die letzteren Vorſchriften für entſprechend anwendbar auf Erbverträge erklärt (58 2276 Abſ. 1, 2279 Abſ. 1, 2800); aber eine die grundſätzliche Gleichſtellung beider Verfügungsformen ausſprechende allgemeine Vorſchrift, etwa dahin, daß die Erbverträge den Vorſchriften über Teſtamente inſoweit unterliegen ſollen, als nicht ö ein anderes beſtimmt iſt, findet ſich nirgends. In Frage könnte alſo nur kommen, ob aus § 2279 Abſ. 1, wonach auf vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen die für letztwillige Zuwendungen und ö Auflagen geltenden Vorſchriften entſprechende Anwendung finden ſollen, eine Übertragung der ein gemeinſchaftliches Teſtament nur ö zwiſchen Ehegatten zulaſſenden Vorſchrift des 8 2265 auf das Gebiet der Erbverträge hergeleitet werden darf. Auch dies iſt indeſſen zu verneinen. Der angeführte § 2279 bezieht ſich auf diejenigen teſtamentsrechtlichen Vorſchriften, die den zuläſſigen Inhalt einer letztwilligen Verfügung ſowie ihre notwendige Beſtimmtheit und ihre Auslegung regeln (88 2064 - 2076, 2087 - 2093, 2096 bis 2098, 2100— 2107, 2147—2156, 2189 —2198), desgleichen auf die Vorſchriften, nach denen ſich der Anfall und Erwerb des Zugewendeten und die Verpflichtung der beſchwerten Perſon zur Erfüllung der ihr gemachten Auflage beſtimmen (88 1937 —- 1959, 2094, 2095, 2176—2180. Daß es aber nicht in der Abſicht des Geſetzgebers gelegen hat, durch jene Verweiſung auch die Zuläſſigkeit gegenſeitiger Zuwendungen in einer dem § 2265 entſprechenden Weiſe zu beſchränken, ergibt ſich klar aus § 2298, wo ohne jede Andeutung einer ſolchen Beſchränkung ganz allgemein für gegenſeitige Erbverträge der Fall geregelt wird, daß die vertragsmäßige Verfügung des einen Erblaſſers wegfällt. Danach hat der Geſetzgeber die von der Reviſion betonte Gefahr der Entſtehung komplizierter Rechtsverhältniſſe keineswegs unberückſichtigt gelaſſen; er hat ſie jedoch nicht für ſchwerwiegend genug erachtet, um daraus einen Anlaß zum Verbot der Errichtung gegenſeitiger Erbverträge zwiſchen Nicht⸗Ehegatten zu entnehmen. Sind aber gemeinſchaftliche Erbverträge, in denen gegenſeitige Erbeseinſetzungen vorkommen, unbeſchränkt ſtatthaft, ſo iſt nicht erfindlich, weshalb eine abweichende Beurteilung gegenüber ſolchen gemeinſchaftlichen Erbverträgen eintreten ſoll, in denen die beiden Erblaſſer ſich nicht gegenſeitig, ſondern zuſammen einen Dritten als Erben eingeſetzt haben..