Reichsgericht Urteil vom 20.12.1907 – VII. 107/07

69. Können im Geltungsbereiche der preußiſchen Landgemeindeordnung vom 3. Jnli 1891 die Landgemeinde gegen Dritte verbindende Rechtsgeſchäfte mit verbindlicher Kraft für die Gemeinde nur in der in § 88 Abſ. 4 Nr. 7 der Landgemeindeorduung vorgeſchriebenen Form eingegangen werden? VII. Zivilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1907 i. S. B. (Kl.) w. Jagdgenoſſenſchaft Sch. (Bekl.). Rep. VII. 107/07. I. Landgericht Torgau. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Die Frage iſt bejaht worden aus folgenden Gründen: ö „Der Revifion iſt nicht zuzugeben, daß das Berufungsgericht, indem es zur Gültigkeit eines unter der Herrſchaft des Jagdpolizeigeſetzes vom 7. März 1850 über eine Gemeindejagd abgeſchloſſenen Jagdpachtvertrages Schriftform, Unterſchrift des Gemeindevorſtehers und eines Schöffen, ſowie Beidrückung des Gemeindeſiegels für erforderlich erachtet, die Beſtimmung des § 88 Abſ. 4 Nr. 7 der Landgemeindeordnung für die ſieben öſtlichen Provinzen der Monarchie vom 3. Juli 1891 verletzt. Schon im Geſetze vom 14. April 1856 (G. S. S. 359), betreffend die Landgemeinde⸗Verfaſſungen in den ſechs öſtlichen Provinzen der Monarchie, war im § 10 unter Nr. 2 beſtimmt: ö „Urkunden über Rechtsgeſchäfte, welche die Gemeinde gegen Dritte verbinden ſollen, müſſen im Namen der Gemeinde von dem Schulzen und den Schöppen unterſchrieben und mit dem Gemeindeſiegel bedruckt ſein; der dem Abſchluſſe des Geſchäftes zum Grunde liegende Gemeindebeſchluß und die dazu etwa erforderliche Genehmigung oder Entſcheidung der Aufſichtsbehörde müſſen der Urkunde in beglaubigter Form beigefügt ſein.“

Nach den Motiven zu dem vorerwähnten Geſetze und dem Kommiſſions berichte — Stenographiſche Berichte der zweiten Kammer 1855/56

Bd. 2 S. 77 flg. — iſt die Beſtimmung den Kommiſſionsvorſchlägen

ans der Sitzungsperiode 1858/54 — Nr. 225 B der Druckſachen der zweiten Kammer — entnommen; ſie iſt dort im 8 12 enthalten. ö

In der Begründung zum Entwurfe der Landgemeindeordnung vom ö

3. Juli 1891 iſt eine Erleichterung der Geſchäftsform lediglich inſo fern empfohlen, als die Unterſchriften von zwei Perſonen, die des

Gemeindevorſtehers und eines Schöffen, für genügend erachtet werden.

Vgl. Freytag, Landgemeindeordnung S. 238 Begründung zu § 88.

So iſt das Geſetz dann auch ohne weitere Erörterung der Beſtimmung

angenommen worden.

Schon dieſe Entſtehungsgeſchichte der geſetzlichen Beſtimmung, ö nach der eine Abänderung der Vorſchriften des Geſetzes vom 14. April ö 1856 nur durch die vorerwähnte Vereinfachung des Geſchäfts⸗ ö ganges für geboten erachtet iſt, ſpricht für die Auslegung, die der III. Zivilſenat des Reichsgerichtes in ſeinem Urteile vom 2. Juni 1905 — mitgeteilt in der Juriſt. Wochenſchr. 1905 S. 446 Nr.35 — und der II. Zivilſenat in dem Bd. 64 S. 408 der Entſch. in Zivilſ. abgedruckten Urteile vom 4. Dezember 1906 der Beſtimmung gegeben haben. Dieſe Auslegung geht dahin, daß die Vorſchrift des § 88 ö Abſ. 4 Nr. 7 der Landgemeindeordnung nicht nur für ſolche Fälle gegeben iſt, in denen tatſächlich eine Urkunde errichtet wird, ſondern daß die Gemeinde überhaupt nicht anders als in der vorgeſchriebenen urkundlichen Form Dritten verbindlich gemacht werden kann. Der jetzt erkennende Senat ſchließt ſich dieſer Auslegung an.

Der Geſetzgeber will die Gemeinden dagegen ſchützen, daß das zu ihrer Vertretung berufene Organ, der Gemeindevorſteher, ſie, weil er ihr Vertreter nach außen iſt, auch ohne weiteres mit Verbindlichkeiten belaſten kann. Deshalb iſt ſeine Vertretungsmacht in dieſer Beziehung eingeſchränkt, und für die Gültigkeit von Rechtsgeſchäften, aus denen ſich Verpflichtungen der Gemeinde ergeben, förmliche, urkundliche Aufnahme unter Zuziehung einer zweiten Perſon, eines Schöffen, vorgeſchrieben. Mit Recht weiſt das vorſtehend angezogene Urteil des II. Zivilſenates zur Widerlegung der aus dem Wortlaute ö der Beſtimmung hergeleiteten Auslegung, die Vorſchrift beziehe ſich nur auf in Schriftform übernommene Verbindlichkeiten, darauf hin, — daß es nicht der Wille des Geſetzgebers geweſen ſein könne, den Gemeindevorſteher beim Abſchluſſe eines mündlichen Vertrages der bezeichneten Art ganz uneingeſchränkt, bei ſchriftlichen Verträgen aber nur unter ſehr erheblichen Kautelen und Schutzmaßregeln mit für die Gemeinde bindender Kraft wirken zu laſſen. Dagegen kann auch, wie das erwähnte Urteil ebenfalls ſchon hervorhebt, nicht geltend gemacht werden, daß die Beſtimmung zurückzuführen ſei auf ö die nach dem Allgemeinen Landrecht ohnedies ſchon beſchränkte Gültigkeit mündlicher Verträge; denn die Landgemeindeordnung gilt auch für Gebiete, in denen ſchon nach altem Rechte Verträge formfrei gültig geſchloſſen werden konnten (Neuvorpommern, Rügen, Schleswig⸗Holſtein). Die im Bürgerlichen Geſetzbuche im Prinzipe eingeführte Formfreiheit der Verträge iſt ſür die Anwendung der Beſtimmung bedeutungslos. Denn die Beſtimmung des 8 88 a. a. O. iſt keine durch das Bürgerliche Geſetzbuch abgeänderte bloße Formvorſchrift, ſondern ſie regelt, wie ſchon erwähnt, materiell die Vertretungsmacht des Gemeindevorſtehers der Gemeinde gegenüber..