Reichsgericht Urteil vom 07.12.1907 – V. 122/07

45. Liegt der Fall einer „ſonſtigen Auseinanderſetzung“ im Sinne des § 51 K.O. auch dann vor, wenn bei einer Gemeinſchaft nach Bruchteilen der Konkursverwalter nicht die Gemeinſchaft als ſolche aufgehoben, ſondern unr den dem Gemeinſchuldner an dem gemeinſchaftlichen Gegenſtande zuſtehenden Anteil veräußert hat? V. Zivilſenat. Urt. v. 7. Dezember 1907 i. S. Nachlaßkonkursmaſſe F. (Bekl.) w. G. (Kl.). Rep. V. 122/07. I. Landgericht Stuttgart. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die obige Frage iſt bejaht aus folgenden Gründen: „Der Berufungsrichter führt aus, daß eine Auseinanderſetzung im Sinne des § 51 K.O. ſich zwar in der Regel zwiſchen den Teilhabern (Miteigentümern) vollziehen werde, wobei der Konkursverwalter den Gemeinſchuldner gegenüber den außerhalb des Konkurſes ſtehenden anderen Teilhabern vertrete, daß jedoch die angeführte Geſetzesvorſchrift in gleicher Weiſe auch dann anwendbar ſei, wenn der Konkursverwalter den Gemeinſchafts⸗(Eigentums⸗)anteil des Gemeinſchuldners veräußere. Denn auch in dieſem Falle habe die zwiſchen dem Gemeinſchuldner und dem Dritten beſtandene Gemeinſchaft ihr Ende erreicht, und es ſei zugleich ohne weiteres der gemeinſchuldneriſche Anteil an der Gemeinſchaft ermittelt; er beſtehe in dem für den Gemeinſchafts⸗(Eigentums⸗)anteil erzielten Kaufpreiſe, ſofern, wie im vorliegenden Falle, die Bezahlung des Kaufpreiſes die einzige Gegen⸗ ö leiſtung des Käufers bilde, und dem Gemeinſchuldner gegen den anderen Teilhaber keine Ausgleichungsanſprüche aus der Gemeinſchaft zuö ſtünden. ö Die Reviſion greift dieſe Ausführungen als rechtsirrtümlich an, jedoch mit Unrecht. Sie muß ſelbſt zugeben, daß der in Rede ſtehende Fall ſeiner praktiſchen Bedeutung nach dem Falle einer unter den Teilhabern ſelbſt ſtattfindenden Auseinanderſetzung gleichkommt, meint aber, die konkursrechtlichen Vorſchriften über Abſonderungsrechte müßten ſtreng ausgelegt werden, und deshalb ſei die analoge Ausdehnung des § 51 K.O. auf den Fall einer Veräußerung des gemeinſchuldneriſchen Gemeinſchaftsanteils, bei der die Gemeinſchaft zwiſchen dem Käufer des letzteren und dem anderen Teilhaber fortgeſetzt werde, unſtatthaft. Dem kann nicht beigetreten werden. Zunächſt iſt es nicht richtig, daß die Unterſtellung des erwähnten Falles unter § 51 K.O. dem Wortlaute des letzteren zuwiderlaufe. Allerdings iſt bei dem Ausdruck „ſonſtige Auseinanderſetzung“ in erſter Linie an eine objektive Aufhebung der Gemeinſchaft gedacht, die ſich nicht durch Teilung des gemeinſchaftlichen Gegenſtandes in Natur (§ 752 B. G. B.), ſondern auf andere Weiſe, insbeſondere durch Ver⸗ ö Für die Bejahung hat ſich auch ausgeſprochen Jaeger, Kommentar zur K.O. 2. Aufl. Anm. 5 zu § 51. ö D. E. ö 158 45. Gemeinſchaft. Abſonderungsrecht.

äußerung des Gegenſtandes und Teilung des Erlöſes ( 753 B. G. B.) ö vollzieht. Allein nicht minder liegt ſprachlich und begrifflich eine Auseinanderſetzung dann vor, wenn die Gemeinſchaft ſubjektiv zwiſchen

den bisherigen Teilhabern dadurch aufgehoben wird, daß zufolge der ö

ö Veräußerung eines Gemeinſchaftsanteils an die Stelle des Veräußernden der Erwerber als Teilhaber tritt. Denn auch in dieſem Falle können bis zum Zeitpunkte der Veräußerung Ausgleichungsaͤnſprüche oder ſonſtige Forderungen aus der Gemeinſchaft entſtanden

ſein, die, unbeſchadet der Möglichkeit, ſie gegenüber dem neuen Teil haber geltend zu machen (58 755 Abſ. 2, 756 Satz 2, 1010 Abſ. 2

B. G.B.), eine Abrechnung zwiſchen dem in der Gemeinſchaft ver⸗ ö bleibenden und dem aus ihr ſcheidenden Teilhaber erfordern. Hiervon abgeſehen ergibt ſich die Notwendigkeit, den § 51 K.O. in dem von der Reviſion bekämpften weiteren Sinne auszulegen, auch aus der allgemeinen Natur des Abſonderungsrechts. Bezüglich der übrigen, von der Konkursordnung in den 88 47, 49 anerkannten Abſonderungsrechte enthält § 127 K. O. die ausdrückliche Vorſchrift, daß ſie, ſofern ſie dem Konkursverwalter gegenüber rechtzeitig geltend gemacht ſind, durch die von dieſem vorgenommene Veräußerung des Gegenſtandes nicht untergehen, vielmehr für die Befriedigung der Berechtigten an die Stelle des Gegenſtandes der Erlös tritt. In gleicher Weiſe bleiben unbedenklich und unbeſtritten dem Abſonderungsberechtigten im Falle des § 51 K.O. ſeine Rechte gegenüber dem Erlös dann gewahrt, wenn mit ſeiner Zuſtimmung der Konkursverwalter den ganzen gemeinſchaftlichen Gegenſtand veräußert hat. Unter dieſen Umſtänden iſt nicht erfindlich, weshalb in dem weſentlich gleichartigen Falle, daß der Konkursverwalter die von ihm vorgenommene Veräußerung auf den Gemeinſchaftsanteil des Gemeinſchuldners beſchränkt, etwas Abweichendes gelten, und in dieſem Falle der Konkursverwalter es in der Hand haben ſoll, durch die Veräußerung das Abſonderungsrecht des mit dem Gemeinſchuldner in Gemeinſchaft ſtehenden Dritten nach Belieben zu vereiteln. Für eine ſolche Abſchwächung des Abſonderungsrechtes ſprechen weder poſitive Geſetzesbeſtimmungen noch innere Gründe. Im Gegenteil zeigt gerade der vorliegende Fall, daß eine in letzterer Hinſicht einengende Geſetzes auslegung zu ungerechtfertigten Härten führen kann. . 46. 1. Kann gegen eine vom Amtsgericht gemäß § 942 Z. P. O. erlaſſene einſtweilige Verfügung der Autragsgegner vor dem Amtsgericht oder vor dem Gericht der Hanptſache Widerſpruch erheben? 3.P O. 58 942, 924, 936.