Reichsgericht Urteil vom 05.11.1907 – IV 637/07

114. Fallen Auerkennungsſchreiben, die ein Gewerbetreibender für ö ſeine Waren oder gewerbliche Leiſtungen aus Kundenkreiſen erhält, unter den Begriff von „Auszeichnungen“ im Sinne des § 4 des Geſetzes zur Bekämpfung des uulanteren Wettbewerbes vom 27. Mai 1896 (R.G.Bl. S. 145)7 IV. Strafſenat. Urt. v. 5. November 1907 g. M. IV 637/07. I. Landgericht Breslau. ö 24 Die obige Frage iſt verneint aus folgenden Gründen: Die Strafkammer findet den Tatbeſtand des 8 4 des Wettbewerbgeſetzes vorliegend darin als gegeben, daß der Angeklagte in der Abſicht, den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebots hervorzurufen, in Mitteilungen, welche für einen größeren Perſonenkreis beſtimmt waren, über den Beſitz von Auszeichnungen wiſſentlich unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben tatſächlicher Art gemacht habe, indem er den von ihm zwecks Verbreitung ſeiner Fabrikate verſendeten Proſpekten Anerkennungsſchreiben aufdrucken ließ, welche von Kunden ſeines Vaters lediglich dieſem für die von ihm hergeſtellte ö Möbelpolitur erteilt waren. Dieſer Annahme iſt nicht beizutreten. Allerdings können Behauptungen, wonach einer Perſon oder einer Firma für ihre Waren oder gewerblichen Leiſtungen ſeitens Privater Belobigungen und Anerkennungen zuteil geworden ſind, geeignet ſein, den Anſchein eines beſonders günſtigen Angebots hervorzurufen, und, wenn ſie unwahr ſind, als unter die auf „geſchäftliche Verhältniſſe“ bezügliche, in die Strafbeſtimmungen des 8 4 jedoch nicht auf— genommene Generalklauſel des 8 1 des Geſ. fallend, eine zivilrechtliche Haftung begründen. Als „Auszeichnungen“ im Sinne ö des hier in Frage kommenden Geſetzes können dergleichen Anerkennungsſchreiben von privater Seite jedoch nicht gelten. Der 8 4 ſtellt unwahre Angaben über den „Beſitz von Auszeichnungen“ unter Strafe. Entſpricht es ſchon nicht dem Sprachgebrauch, im Verkehr ſolche aus Kundenkreiſen ſtammende Dank⸗ und Anerkennungsſchreiben als „Auszeichnungen“ zu bezeichnen, ſo kann, worauf nach dem Wortlaute des Geſetzes Gewicht zu legen iſt, in Rückſicht auf ſie auch nicht vom „Beſitz“ einer Auszeichnung im Sinne des gewöhnlichen Lebens die Rede ſein. Das Geſetz ſollte einen Schutz gewähren gegen den mit „gewerblichen Auszeichnungen“ betriebenen Schwindel. Die Beiſpiele, die in den Motiven zum Geſetz in dieſer Richtung angezogen werden, ſind mit der Anerkennung eines Kunden, gut bedient worden zu ſein, nicht in Vergleich zu ſtellen, weiſen vielmehr mit der Betonung der Wertſchätzung der von Ausſtellungen und ähnlichen Veranſtaltungen, von gewerblichen Vereinen oder Verſammlungen verliehenen Medaillen und Diplome auf anders geartete Verhältniſſe hin, nämlich auf den Beſitz von Anerkennungen für gewerbliche Leiſtungen, die ſich wegen des erkennbaren Anſehens der Stelle, von der ſie ausgehen, und ihres Berufs zu ſolcher Anerkennung der beſonderen Wertſchätzung als Auszeichnung im Publikum erfreuen.