Reichsgericht Urteil vom 25.11.1907 – III 704/07

121. Kann darin, daß jemand den Antragsberechtigten zu beſtimmen ſucht, die Stellung des Strafantrages zu unterlaſſen, eine perſönliche Begünſtigung gefunden werden? St.G.B. § 257. ö III. Strafſenat. Urt. v. 25. November 1907 g. H. III 704/07. ö I. Landgericht Torgau. Aus den Gründen: ö . . . Die Verurteilung wegen Begünſtigung iſt verfehlt. Es iſt nicht klar erſichtlich, ob die Strafkammer die begünſtigende Handlung ö in der Beſeitigung der Anzeige und in der Einwirkung auf P., keinen Strafantrag zu ſtellen, oder bloß in der letzteren gefunden hat. Abgeſehen davon, daß ſchwer zu verſtehen wäre, wie die Beſeitigung der Anzeige und die zeitlich früher liegende Einwirkung auf P., keinen Strafantrag zu ſtellen, als eine Handlung im Sinne des § 78 St. G.B.s erachtet werden könnten, iſt darin, daß der Angeklagte „den P. zu überreden ſuchte, keinen Strafantrag zu ſtellen“ eine Begünſtigungshandlung im Sinne des § 257 Abſ. 1 St.G.B.'s über haupt nicht zu erblicken. Der erſte Miſchtatbeſtand des § 257 Abſ. 1, die ſog. perſönliche Begünſtigung — und um dieſe allein handelt es ſich hier — verſtößt gegen das Verbot der Vereitelung von Strafanſprüchen des Staates; die perſönliche Begünſtigung will die ſtaatliche Rechtspflege hemmen, den Eintritt der Rechtsfolgen hindern, welche der Staat an die Begehung eines Verbrechens oder Vergehens knüpft. Objekt der Straftat iſt ſonach ein beſtehender und von Rechts wegen verfolgbarer ſtaatlicher Strafanſpruch. Ein ſolcher verfolgbarer Strafanſpruch entſteht bei Antragsdelikten erſt mit der Stellung des Strafantrages; bis dahin iſt er nur bedingt vorhanden. Dies hindert nun allerdings nicht, daß ſchon vor Stellung des Strafantrages dem zukünftigen ſtaatlichen Strafanſpruch entgegengearbeitet wird. Die Strafbarkeit einer in dieſem Zeitpunkte entwickelten verbrecheriſchen Tätigkeit hängt von der ſpäteren Stellung des Strafantrages ab.

Beſchränkt ſich aber das Handeln des Täters lediglich darauf. die Entſtehung eines verfolgbaren ſtaatlichen Strafanſpruches dadurch zu verhindern, daß der Verletzte von der Stellung des Strafantrages abgehalten werden ſoll, ſo kann hierin mindeſtens dann, wenn wie hier die Einwirkung auf den Willen des Verletzten ohne Zwang oder Täuſchung geſchieht, ein auch nur bedingt ſtrafbarer Angriff auf den noch nicht vorhandenen verfolgbaren ſtaatlichen Strafanſpruch nicht erblickt werden. Der Verletzte kann über das Recht zur Antragſtellung frei verfügen; die Durchführung des ſtaatlichen Strafanſpruches iſt vom Willen des Antragsberechtigten abhängig gemacht.

ö Eben deshalb iſt ſie auch abhängig gemacht von den Faktoren, die für die Willensbildung maßgebend ſind. Sowenig der Verletzte, der es unterläßt, Strafantrag zu ſtellen, ſich hierdurch der Begünſtigung ſchuldig macht, ebenſowenig begünſtigt derjenige, welcher dem Verletzten einen Rat gibt, wie er über ſein Antragsrecht verfügen ſoll oder ihn durch Zureden zu beſtimmen ſucht, von ſeinem Antragsrechte keinen Gebrauch zu machen.

Die Urteile des II. Strafſenats vom 7. Dezember 1883 und 6. April 1886 (Entſch. in Strafſ. Bd. 9 S. 242 und Bd. 14 S. 88) ſtehen der hier vertretenen Anſchauung keineswegs entgegen. Dort ſtanden in beiden Fällen von Amts wegen zu verfolgende Straftaten in Frage und es handelte ſich darum, ob in der Beſtimmung des zur Anzeige einer ſolchen Straftat Entſchloſſenen, in einem Falle ö ſogar Verpflichteten, die Anzeige zu unterlaſſen, eine Begünſtigung gefunden werden könne. Dies wurde bejaht, dabei aber im Urteile vom 7. Dezember 1883 die Frage, ob die Beſtimmung des Antragsberechtigten zur Unterlaſſung der Antragſtellung Begünſtigung ſei, ausdrücklich offen gelaſſen, während in dem Urteile vom 6. April 1886 die Verurteilung u. a. gerade damit begründet wurde, daß es

ſich um eine von Amts wegen und nicht nur auf Antrag zu verfolgende Straftat handle. (Die Entſcheidung iſt in Ubereinſtimmung mit dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts erfolgt.)

122. 1. Kann die Verwendung eines einzelnen der Firma eines anderen entnommenen Wortes, das zur Bezeichnung von Waren benntzt wird, als Gebrauch der Firma augeſehen werden und kann dieſer Gebrauch nach §8§ 14. 20 des Geſetzes zum Schutz der Warenbezeichnungen vom 12. Mai 1894 (R.G.Bl. S. 441) einen Ein griff in das Firmenrecht des Firmeninhabers darſtellen? 2. Iſt der Umfang des Firmenſchutzes nach dieſen Geſetzes⸗ ö beſtimmungen beſchränkter als nach § 13 daſ.ꝰ