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Reichsgericht Urteil vom 19.11.1907 – IV 680/07
IV. Strafsenat
ZivilrechtBundVolltext
22. November 1850 (Geſ.⸗ u. Verordnungsbl. S. 264). IV. Strafſenat. Urt. v. 19. November 1907 g. B. u. Gen. IV 680/07. ö I. Landgericht Leipzig. Nach den Feſtſtellungen des Vorderrichters hat der Angeklagte B. in einer von dem Angeklagten M. geleiteten öffentlichen Wahlverſammlung eine Außerung getan, in der eine gegen Beamte gerichtete Beleidigung gefunden worden iſt. Obgleich M. die Außerung gehört und ihren beleidigenden Sinn erkannt hatte, unterließ er es, den B. zur Ordnung zu rufen oder ihm das Wort zu entziehen. M. iſt auf Grund des Schlußſatzes des § 8 des Sächſ. Vereinsgef. vom 22. November 1850 als Täter jener Beleidigung aus § 185 St. G.B.s beſtraft, das Urteil aber auf die von ihm eingelegte Reriſion aufgehoben worden. ö Aus den Gründen: . . .Nach § 8 Sächſ. Vereinsgeſ. darf der Leiter einer Verſammlung nicht geſtatten, daß Anträge oder Vorſchläge erörtert oder Außerungen getan werden, welche den Strafgeſetzen widerſprechen oder eine Aufforderung oder Anreizung zu Geſetzesübertretungen oder unſittlichen Handlungen enthalten. Kommen dergleichen vor, ſo hat er dem Urheber ſofort das Wort zu entziehen, eventuell die Verſammlung aufzuheben. Unterläßt er dies zu tun, ſo iſt er „für alles Vorgefallene ebenſo verantwortlich, als wenn der Antrag, der Vorſchlag oder die Außerung von ihm ſelbſt. ausgegangen wäre“. Der Wortlaut dieſes Schlußſatzes gibt verſchiedenen Zweifeln darüber Raum, welcher Inhalt und welche Tragweite der Beſtimmung zu4 b. N.G. Entſch. in Strafl. XI. 25 kommen. Es wird dem Leiter der Verſammlung „die Verantwortlichkeit für alles Vorgefallene“ aufgebürdet, und dieſe VerNaantwortlichkeit der Verantwortlichkeit desjenigen gleichgeſtellt, ö von dem „der Antrag, der Vorſchlag oder die Außerung ausgegangen iſt“. Fraglich bleibt aber, ö 1., ob dieſe Verantwortlichkeit eine zivilrechtliche oder auch eine ſtrafrechtliche ſein ſoll und, falls letzteres zu bejahen iſt, 2., ob der Beſtimmung die Bedeutung einer ſonder ſtrafrechtlichen ö Norm — ſei es in dem Sinne, den die Strafkammer für gegeben erachtet, ſei es in einem anderen — oder 3., — wie in der Hauptverhandlung vor dem Reichsgerichte geltend gemacht worden iſt — die Bedeutung einer ſtrafprozeſſualen Beweisvermutung oder Täterſchaftsfiktion beizulegen iſt. Die Entſtehungsgeſchichte des Vereinsgeſetzes vom 22. November 1850 wie ſeines Vorläufers (der Verordnung vom 3. Juni 1850) und die Materialien zu beiden geben für die Auslegung keinen Anhalt. Ebenſowenig kann dafür etwas aus den Materialien zur Publikations⸗Verordnung für das Strafgeſetzbuch vom 13. Auguſt 1855 88 3. 4 entnommen werden, nach denen „die zur Regulierung. des Vereins⸗ und Verſammlungsrechts beſtehenden Strafbeſtimmungen“ ſowie die „in früher erlaſſenen Strafgeſetzen enthaltenen Beſtimmungen über die zivilrechtlichen Folgen gewiſſer Verbrechen“ neben dem Strafgeſetzbuch aufrecht erhalten wurden. Von Intereſſe erſcheint indeſſen die Regelung der gleichartigen Verhältniſſe in der annähernd gleichzeitigen Geſetzgebung anderer deutſcher Bundesſtaaten. Die revidierte Verordnung vom 30. Juni 1851 für die freie und ö Hanſeſtadt Hamburg (Lisco, Deutſche Vereinsgeſetze S. 99 flg.) verpflichtete in § 5 Abſ. 1 die .. . Leiter jeder Verſammlung, in welcher öffentliche Angelegenheiten erörtert ... werden, „alle daſelbſt etwa vorkommenden Aufforderungen oder Anreizungen zu ſtrafbaren Handlungen oder ſonſtigen Exzeſſen zu verhindern, eventuell die Verſammlung aufzulöſen“, und beſtimmte in Abſ. 2: „Kommen ſie dieſer Verpflichtung nicht nach, ſo ſind ſie . abgeſehen von ihrer Strafbarkeit nach 8 15“ (Ubertretungen der Vorſchriften dieſer Verordnung werden — ſoweit nicht ſtrafbare Hand119 Sächſiſches Vereinsrecht. 387 E lungen konkurrieren, durch welche Kriminalſtrafe verwirkt iſt — mit Geldſtrafe geahndet) „für alle aus dieſer Unterlaſſung etwa entſpringenden Exzeſſe, und direkt oder indirekt daraus hervorgehende ſchädliche Folgen im weiteſten Umfange dem Staate und jedem dritten etwa dadurch Betroffenen perſönlich und ſolidariſch verantwortlich.“ à Das Geſetz vom 4. Juli 1853 für das Herzogtum Braun1 ſchweig (Lisco a. a. O. S. 81flg.) verordnete in § 20: ö 11 „Die .. . Leiter öffentlicher Verſammlungen ſind zunächſt dafür E verantwortlich, daß die Beſtimmungen dieſes Geſetzes befolgt und geſetzwidrige Zwecke nicht verfolgt werden, ſo daß ſie als Mit1 ſchuldige in betreff aller in ... der Verſammlung durch Worte oder Handlungen begang enen Vergehen der polizeilichen oder 1 kriminalrechtlichen Beſtrafung unterworfen ſind, ſofern ſie nicht die erforderlichen Schritte getan haben, die Vergehen zu verhindern, 2 namentlich in der Verſammlung durch Entziehung des Worts 1 eventuell durch Schließung der Verſammlung.“ Wenngleich nicht nachweisbar iſt, daß dieſe beiden Bundesſtaaten durch das Vorbild der ſächſiſchen Geſetzgebung beeinflußt worden ſind, ſo ergibt ſich doch aus den angeführten Beſtimmungen die charakteriſtiſche Tendenz des geſetzgeberiſchen Vorgehens damaliger Zeit innerhalb der deutſchen Bundesſtaaten. Mit Rückſicht hierauf ſchon erſcheint angeſichts der uneingeſchränkten Allgemeinheit des Ausdrucks „verantwortlich“ im 8 8 eine einſchränkende Auslegung dahin ů nicht am Platze, daß vom Geſetzgeber nur die zivilrechtliche Verantwortlichkeit ins Auge gefaßt ſei. Dagegen ſpricht aber auch die .Betrachtung des bisherigen geſetzlichen Zuſtandes im Königreich ö Sachſen, der durch die Geſetzgebung eine Anderung finden ſollte. Das Geſetz, das Vereins⸗ und Verſammlungsrecht betreffend vom 14. November 1848 — aufgehoben durch die mit dem Geſetze vom 22. November 1850 im weſentlichen gleichlautende Verordnung vom 3. Juni 1850 (die Aufhebung wurde im Geſetz vom 22. November 1850 6 35 beſtätigt) — hatte in ſeinem § 4 beſtimmt: „für Außerungen oder Handlungen einzelner in einem Verein oder einer Verſammlung können nur dieſe einzelnen ſelbſt verantwortlich ö gemacht werden “, und dieſe Beſtimmung läßt nach Wortlaut und Tendenz keinen be25
gründeten Zweifel darüber offen, daß beſonders eine ſtrafrecht liche Verantwortlichkeit nicht ausgeſchloſſen werden ſollte. Kann hierö nach der Schlußſatz des § 8 in der Tat nicht anders aufgefaßt werden,
als daß er auch eine gewiſſe ſtrafrechtliche „Verantwortlichkeit“ des
Verſammlungsleiters einführt oder gutheißt, ſo fragt ſich nur, ob
bzw. in welcher Weiſe dieſe Verantwortlichkeit ſich als geregelt
darſtellt.
Die Strafkammer behandelt das Geſetz ſo, als ob darin zum
Ausſpruch gelangt wäre:
ö „der Leiter einer Verſammlung, in der eine den Tatbeſtand eines Strafgeſetzes erfüllende Außerung fällt, iſt — ſofern er die Außerung als ſtrafbar erkennt und ihrem Urheber nicht ſofort das Wort entzieht — als Täter der Außerung nach dem Geſetze, das für dieſen Strafe droht, zu beſtrafen“. ö
Nach dieſer Auffaſſung enthielte der ſtrittige Schlußſatz alſo die Anordnung einer neuen ſelbſtändigen Straftat, in Form einer Ergänzung der Beſtimmungen des allgemeinen Strafgeſetzes für das Gebiet des Vereins⸗ und Verſammlungsrechts. So lautet aber das Geſetz nicht. Dieſes gibt weder den Tatbeſtand einer ſelbſtändigen Strafnorm, noch droht es für einen Tatbeſtand eine Strafe an. Beides aber, und namentlich das letztere, müßte klar ausgedrückt ſein, ehe man dieſe Auslegung als zutreffend anerkennen könnte. Denn ſo aufgefaßt, bedeutete das Geſetz die Einführung einer ſchrankenloſen Haftung für fremde Schuld. Für eine derartige geſetzliche Regelung wäre eine geſetzgeberiſche Notwendigkeit ſelbſt bei Rückſichtnahme auf die damaligen Zeitverhältniſſe kaum einzuſehen. Und berückſichtigt man, daß die Verhütung der fremden Tat nicht ganz allgemein und unter allen Umſtänden innerhalb der im ſächſiſchen Geſetz geregelten Aufgaben des Verſammlungsleiters liegt, noch daß regelmäßig oder doch auch nur in der Mehrzahl der Fälle dieſem die tatſächliche Möglichkeit dazu gegeben ſein wird, ſo müßte dieſe Auslegung zu praktiſchen Ergebniſſen führen, die im Intereſſe einer geſunden Strafrechtspflege abgelehnt werden müßten.
Gegen dieſe Auslegung ſpricht auch der Zuſammenhalt mit den 88 33. 34 des Geſetzes. Nach § 33 ſind Unterlaſſungen, welche den Beſtimmungen des § 8 zuwiderlaufen, mit Geldſtrafe (1— 50 Tlr.) oder Gefängnisſtrafe (3 Tage bis 3 Monate) zu ahnden. Der § 34 aber ſchreibt vor, daß die in § 33 geordneten Strafen einzutreten haben, abgeſehen von den etwa, infolge kriminalrechtlich zu ahndenden Handlungen, von der Kriminalbehörde zu erkennenden Strafen, und noch neben denſelben. Daraus iſt die Abſicht des Geſetzes zu entnehmen, in bezug auf die „kriminelle Ahndung“ auf das beſtehende Recht zu verweiſen und es bei dieſem zu belaſſen. Mehr als eine derartige Verweiſung braucht auch aus dem Schlußſatze des § 8 nicht herausgeleſen zu werden. Dieſer gibt einen verſtändlichen, zu vernünftigen Ergebniſſen führenden und mit dem weiteren Geſetzesinhalt im Einklang ſtehenden Sinn nur dann, wenn man in ihm ö den Ausſpruch des allgemeinen Grundſatzes — angewandt auf die beſonderen Verhältniſſe des Vereins⸗ und Verſammlungsrechts — findet, daß derjenige, dem eine Rechtspflicht obliegt, einen dem Rechte zuwiderlaufenden Erfolg zu verhindern, für die Folgen ſeines unterlaſſenen Eingreifens ſich nicht nur zivilrechtlich, ſondern auch ſtrafrechtlich verantwortlich macht, wobei jedoch die Art und die Form ſeiner Verantwortlichkeit weder für das Zivilrechts⸗ noch für das Strafrechts⸗Gebiet eine beſondere Regelung erfahren, dieſe Frage vielmehr nach der Beſonderheit des Einzelfalles an der Hand der beſtehenden allgemeinen zivil⸗ und ſtrafrechtlichen Grundſätze ihre ö Beurteilung finden ſollte. Es gilt danach auch für dieſe Geſetzesbeſtimmung das, was in der Begründung zum Entwurfe des Art. 38 ſächſ. St. G.B.'s vom 11. Auguſt 1855 (als Erfolg iſt jede Wirkung anzuſehen, welche durch Handlung oder Unterlaſſung des Verbrechers ů verurſacht worden iſt Art. 36 des Entwurfs]) ausgeſprochen wurde ö (Landt.⸗Akt. 1854 J. Abt. Mitteilg. Bd. 2 S. 134): „Auch Unterlaſſungen können zum Erfolg beitragen. Inwieweit ſie dem Unterlaſſenden zuzurechnen ſeien, ob er dadurch Urheber, Miturheber oder Gehilfe der Tat wurde, muß nach den allgemeinen Grundſätzen über dolus und culpa, Urheberſchaft und Beihilfe beurteilt werden. Nur die Möglichkeit ſolcher Zurechnung war durch die Faſſung des gegenwärtigen Artikels anzudeuten.“ Und die gleiche Auslegung liegt offenſichtlich auch im Sinne der angeführten gleichartigen Beſtimmungen der Hamburger Verordnung und des Braunſchweiger Geſetzes. Was das letztere anlangt, ſo wird ö ſie auch von der Rechtslehre als für deren Handhabung zutreffend
anerkannt (Uhde, Die Strafgeſetze des Herzogtums Brannſchweig 1894
S. 92 Anm. 29 Abſ. 2). Das Geſetz weiſt alſo nur auf die ſtrafrecht ö liche Verantwortlichkeit für die Unterlaſſung und deren Folgen in allgemeinen hin, ohne daß für die Beurteilung der Schuld des Unter laſſenden ein anderer Maßſtab als der ſeines eigenen Verſchuldens
ö aufgeſtellt wird. Es bringt nur zum Ausdruck, daß das eigene Ver ſchulden deſſen, der ſeiner Rechtspflicht zuwider durch Nichtstun den rechtswidrigen Erfolg mit verurſacht, dem Verſchulden desjenigen gleichſteht, der ihn neben dem Unterlaſſenden durch ſein Tun herbeiführt. So verſtanden enthält der ſtrittige Satz keine Täterſchaftspräſumtion, überhaupt keine ſtrafrechtliche oder gar ſtrafprozeffnale Fiktion, ſondern den Ausdruck eines ſtrafrechtlichen Grundſatzes, der auch mit den Anſchauungen des gegenwärtig geltenden deutſchen Strafrechts im Einklange ſteht, ſo daß eine Erörterung darüber, ob und bzw. wie weit eine „beſondere Vorſchrift“ des Landesſtrafrechts im Sinne des 8 2 Abſ. 2 des Einf.⸗Geſ. zum deutſchen St. G.B. vorliege, ſich völlig erübrigt.
Im vorliegenden Falle, wo irgend welche das Strafgeſetz verletzende Folgen der Unterlaſſung nicht gegeben ſind, iſt keinerlei Feſtſtellung getroffen, welche — wie z. B. im Falle verabredungsgemäßen oder ſonſt planmäßigen Zuſammenwirkens zwiſchen Leiter und Redner — die Grundlage dafür abzugeben vermöchte, daß nach allgemeinen ſtrafrechtlichen Grundſätzen der Angeklagte M. die Verantwortlichkeit für die B.ſche Außerung zu tragen hätte. Daher kann nach den zurzeit getroffenen Feſtſtellungen für ihn nur die Beſtrafung aus § 38 des Vereinsgeſetzes in Betracht kommen. 120. Sind, wenn nach dem Spielplan einer Lotterie (oder Ausſpielung) die Einſätze durch den Erwerb und die vorgeſchriebene Verwendung von Anſichtspoſtkarten beſtimmter Herkunft zu leiſten ſind, dieſe Anſichtspoſtkarten vor ihrer ſpielplanmäßigen Verwendung als Loſe (oder Ausweiſe über Spieleinlagen) anzuſehen? St.G.B. 88 286. 49. Reichsſtempelgeſetz vom 3. Juni 1906 (R. G.Bl. S. 695) 88 25. 28. 30. Preuß. Geſetz, betr. das Spiel in außerpreußiſchen Lotterien, vom