Reichsgericht Urteil vom 01.11.1907 – VII. 68/07

9. Iſt einem Bankier, welcher Inhaberpapiere in Pfand nimmt, von deuen er weiß, daß ſie zu einem Nachlaſſe gehören, der gute Glanbe zu verſagen, weil er nicht geprüft hat, ob die mit ihm in ö Verhandlung getretenen Erben allein zur Verfügung über den Nachlaß berechtigt ſind? VII. Zivilſenat. Urt. v. 1. November 1907 i. S. W. (Bekl.) w. St. u. Gen. (Kl.). Rep. VII. 68/07.

I. Landgericht München.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die fünf Kläger waren die geſetzlichen Erben ihrer am 20. Januar 1901 verſtorbenen Halbſchweſter Z. Vier von ihnen hatten am 25./26. Januar 1901 mit dem Kommiſſionär H. ein Abkommen getroffen, nach welchem H. die Verwaltung des Nachlaſſes übernehmen und zur Erledigung der nächſten Geſchäfte erforderlichenfalls zum Nachlaſſe gehörige Wertpapiere verpfänden ſollte. H. hatte bei dem Beklagten infolgedeſſen im Nachlaſſe befindliche Inhaberpapiere verpfändet und auf ſie bis Ende März 1901 Darlehne im Betrage von 5500 & erhalten. ö

Im März 1901 war die dem H. erteilte Vollmacht widerrufen; alle Erben hatten den Juſtizrat R. mit der Verwaltung des Nachlaſſes beauftragt. Letzterer hatte den Beklagten durch Schreiben vom 31. März 1901 davon benachrichtigt, daß die dem H. erteilte Vollmacht widerrufen ſei. Beklagter hatte gleichwohl mit H. über die zum Nachlaſſe gehörigen Wertpapiere weitere Rechtsgeſchäfte vorgenommen. ö Die Kläger forderten die von H. verpfändeten Wertpapiere zurück. Das Landgericht hat den Beklagten zur Herausgabe gegen Zahlung von 5500 & verurteilt; das Oberlandesgericht hat dieſe Verurteilung ohne eine den Klägern obliegende Zahlungspflicht ausgeſprochen. Auf die Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden. Aus den Gründen: . . . „Der erſte Angriff, daß das Berufungsgericht in der rechtlichen Beurteilung des Abkommens vom 25./26. Januar 1901 irre, konnte keinen Erfolg haben.“ (Folgt die Darlegung, daß das Abkommen rechtsunwirkſam iſt.) „Wenn nun hiernach auch als Ausgangspunkt zu nehmen iſt, daß H. durch das Abkommen objektiv nicht berechtigt worden iſt, über die Wertpapiere zu verfügen, ſo iſt doch die Beurteilung des Berufungsgerichts hinſichtlich der ſubjektiven Handlungsweiſe des Beklagten, die Verneinung ſeines guten Glaubens, gegenüber den Angriffen der Reviſion nicht aufrecht zu halten. Der gute Glaube iſt ö ein Rechtsbegriff, und der Nachprüfung des Reviſionsgerichts unterö liegt es, ob bei Würdigung des feſtgeſtellten Sachverhaltes dieſer Beegriff verkannt iſt. Das iſt geſchehen, indem das Berufungsgericht bei der Beurteilung dem Umſtande, daß H. Inhaberpapiere, bei denen der bloße Beſitz die Legitimation zur Verfügung über ſie gibt, verpfändet hat, nicht die ihm zukommende Bedeutung beigemeſſen hat. Wird dieſe unſtreitige Tatſache in der ihr gebührenden Weiſe gewürdigt, ſo ſtellt ſich das Verhalten des Beklagten weſentlich anders dar, und auch unter Anwendung des Bürgerlichen Geſetzbuchs iſt ihm Gutgläubigkeit bei denjenigen hier zunächſt zu erörternden Verpfändungen, welche zeitlich vor dem Schreiben des Juſtizrats R. vom 31. März 1901 liegen, nicht zu verſagen. Das Berufungsgericht hat feſtgeſtellt, daß am 24. oder 25. Januar 1901 H. mit der Mitklägerin Sch., deren Mann und Sohn in das W.ſche Geſchäft gekommen, daß über die Verpfändung von Wertpapieren für die Z.ſchen Erben verhandelt ſei, und daß Beklagter erklärt habe, er könne ſich mit den einzelnen Erben nicht einlaſſen und mache das Geſchäft nur mit H., um die weiteren Perſonen kümmere er ſich nicht. ö

Nach dieſem Geſpräche hat dann H. — abgeſehen von der erſten Verpfändung vom 21. Januar 1901 — zum Z.ſchen Nachlaſſe gehörende Papiere verpfändet.

ö Die vom Berufungsgericht hieraus gezogene Folgerung, daß ö dem Beklagten, weil er von vornherein und aus dieſem Geſpräche gewußt habe, die Papiere gehörten zum Z.ſchen Nachlaſſe, der gute Glaube zu verſagen ſei, verkennt die durch die Ubergabe der Papiere an H. geſchaffene neue Rechtslage. Die Papiere ſind dem H. überö geben worden, um ihn für die von den Miterben gewünſchten Verö pfändungen zum Gegenkontrahenten des Beklagten zu machen; das ergab ſich für den Beklagten daraus, daß H. in dem ihn legitimierenden Beſitze der Papiere war. Es lag damit für den Beklagten die Sache gerade ſo, als wenn die Z.ſchen Erben ſelbſt, wie dies urſprünglich beabſichtigt war, die Papiere verpfändet hätten. Aus dem Umſtande, daß Beklagter nur mit H. zu tun haben wollte, iſt gegen ſeine Gutgläubigkeit nichts zu folgern; es iſt dieſes Verlangen aus dem Beſtreben, das Geſchäft einfacher zu geſlalten, nur an die Dispoſitionen einer Perſon gebunden zu ſein, wohl zu erklären. Bei dieſer Beurteilung aber könnte die Kenntnis des Beklagten davon, daß die Papiere zum Nachlaſſe gehörten, gegen ſeine Gutgläubigkeit nur dann in Betracht kommen, wenn angenommen werden müßte, er habe ſchon grobfahrläſſig dadurch gehandelt, daß er nicht geprüft hat, ob die ihm bekannt gewordenen Erben zur Verfügung über den Nachlaß und damit über die zu demſelben gehörenden Wertpapiere allein berechtigt waren. Das nimmt das Berufungsgericht allerdings an und führt aus, daß Beklagter die Legitimation der Erben hätte prüſen müſſen. Damit werden indeſſen die Anforderungen überſpannt, die im Geſchäftsleben an die Gutgläubigkeit gerade bei Geſchäften mit Inhaberpapieren zu ſtellen ſind. Es iſt nicht angängig und würde den Geſchäftsverkehr faſt bis zur Unmöglichkeit erſchweren, wenn einem Bankier Perſonen gegenüber, die an ſich ſchon durch den Beſitz der Inhaberpapiere zur Geltendmachung der Rechte aus denſelben legitimiert ſind, ſo weitgehende und in vielen Fällen gar nicht ausführbare Legitimationsprüfungen zur Pflicht gemacht werden, auch wenn, wie hier, ſonſt keinerlei verdächtige Umſtände vorliegen.

Hieraus ergibt ſich die Folgerung, daß, entgegen der Annahme des Berufungsgerichts, bei den bis zum 1. April 1901 vorgenommenen Verpfändungen Gutgläubigkeit des Beklagten zu bejahen iſt.

Eine andere Beurteilung müſſen diejenigen Verpfändungen und Rechtsgeſchäfte erfahren, welche vorgenommen ſind, nachdem der Juſtizrat R. dem Bankhauſe mitgeteilt hatte, daß er die Z. ſchen Erben vertrete, und daß dieſelben die Vollmacht zu ihrer Vertretung dem H. entzogen hätten. Über dieſe ihn über die veränderte Stellung der Erben zu H. aufklärende Mitteilung durfte der Beklagte, obſchon es ſich auch ſpäter um Inhaberpapiere handelte, nicht hinwegſehen. Die feſtgeſtellte Tatſache, daß er wußte, die von H. verpfändeten Papiere gehörten zum Z3.ſchen Nachlaſſe, ſchließt, nachdem ihm in glaubhafter Weiſe angezeigt war, H. ſei nicht mehr Vertreter der Erben, Gutgläubigkeit bei den ſpäteren Geſchäften aus. Die Annahme des guten Glaubens bei den früheren Geſchäften beruht ja gerade darauf, daß Beklagter den H. in dasſelbe Rechtsverhältnis zu den Wertpapieren ſetzen durfte, wie die Erben ſelbſt.

Aus dem Vorſtehenden ergibt ſich, daß Beklagter durch die bis zum 1. April 1901 erfolgten Verpfändungen gemäß § 1207 B. G.B. ein rechtsgültiges Pfandrecht erworben hat, und daß deshalb die Kläger die Wertpapiere nur gegen Erſtattung der bis dahin auf ſie gegebenen Darlehne im Betrage von 5500 & nebſt Zinſen zurückverlangen können, daß dagegen wegen der ſpäteren Darlehne dem ö Beklagten an den Wertpapieren ein Pfandrecht nicht zuſteht.. ö