Reichsgericht Urteil vom 30.12.1907 – VII. 83/07

73. Iſt der Rechtsweg für die Klage des Straßenanliegers auf Rückzahlung eines behufs Erlaugung der Bauerlaubuis an die Stadtgemeinde entrichteten Beitrages zu den Straßenherſtellungskoſten zuläſſig, wenn die Zahlung anf Gruud eines vom Zahlenden mit

der Stadtgemeinde geſchloſſenen entgeltlichen Vertrages erfolgt iſt, und dieſer Vertrag mit der Klage wegen Irrtums angefochten wird? G.. G. 8 18. Preuß. Geſetz über die allg. Landesverw. v. 30. Juli 1883 88 127 flg. VII. Zivilſenat. Urt. v. 30. Dezember 1907 i. S. Stadtgemeinde ö Düſſeldorf (Bekl.) w. Schl. (Kl.). Rep. VII. 83/07. I. Landgericht Düſſeldorf. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger ſuchte am 6. Juni 1899 und am 26. Juni 1900 je für ein ihm gehöriges, an der Luiſenſtraße in Düſſeldorf gelegenes Grundſtück die baupolizeiliche Erlaubnis zur Errichtung eines Wohnhauſes nach. In beiden Fällen erhielt er von der Polizei 19* verwaltung den Beſcheid, daß die Bauerlaubnis nicht erteilt werden könne, wenn er nicht die Erklärung des Oberbürgermeiſters beibringe, daß dieſer, als Gemeindevorſtand, mit der Erteilung der Bauerlaubnis einverſtanden ſei. Vom Oberbürgermeiſter, an den ſich nunmehr der Kläger wit einem Geſuche um Erteilung der Bauerlaubnis wendett. wurden ihm die Bedingungen mitgeteilt, unter denen jener zu der erwähnten Erklärung bereit ſei. Zu dieſen Bedingungen gehörte unter anderen die Einzahlung eines Beitrages zu den nach dem ö Ortsſtatute zu entrichtenden Straßenherſtellungskoſten von 1541.,52 . Der Kläger ging auf die geſtellten Bedingungen ein und zahlte den geforderten Betrag an die Stadtkaſſe der Beklagten, worauf ihm die nachgeſuchte Bauerlaubnis erteilt wurde. ö ö Den gezahlten Betrag fordert der Kläger jetzt zurück, indem er geltend macht, er ſowohl als auch die Beklagte und die Polizeiverwaltung ſeien bei den Verhandlungen über die Bauerlaubnis von der Annahme ausgegangen, daß die Luiſenſtraße in ihrem hier in Betracht kommenden Teile zu den noch nicht beſtimmungsmäßig für den öffentlichen Verkehr und den Anbau fertig geſtellten Straßen gehöre; dieſe Annahme ſei aber irrig geweſen, die genannte Straßenſtrecke bilde in Wahrheit eine ſog. hiſtoriſche Straße. Von der Beklagten iſt die Einrede der Unzuläſſigkeit des Rechtsweges erhoben worden. Die Vorinſtanzen haben die Einrede verworfen. Die Revifion der Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: . . . „Beide Vorinſtanzen faſſen den vom Kläger erhobenen Anſpruch dahin auf, der Kläger fechte einen zwiſchen ihm und der Beklagten zuſtande gekommenen privatrechtlichen Vertrag über die entgeltliche Gewährung der Bauerlaubnis wegen Irrtumes an und verlange die Rückerſtattung des auf Grund und in Erfüllung dieſes Vertrages an die Beklagte gezaͤhlten Geldbetrages. Wenn für den ö Streit über einen ſolchen Sachverhalt in beiden Urteilen der Rechtsweg als eröffnet angeſehen wird, ſo läßt ſich hiergegen rechtlich nichts einwenden. Vor die ordentlichen Gerichte gehören nach § 13 G.V. G., abgeſehen von den dort beſtimmten Ausnahmen, die bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten. Die Anfechtung eines privatrechtlichen Vertrages durch einen der Vertragſchließenden wegen Irrtumes ſtellt immer eine bürgerliche Rechtsſtreitigkeit dar, da der geltend gemachte — Anſpruch aus einem privatrechtlichen Titel hergeleitet wird. Dieſer Eigenſchaft des Streites ſteht auch der Umſtand nicht entgegen, daß die den Gegenſtand des Vertrages bildenden Leiſtungen, nämlich die Zuſtimmung zur Erteilung der Bauerlaubnis einerſeits und die Entrichtung von Anliegerbeiträgen ꝛc anderſeits öffentlichrechtlicher Art ſind. Es kann den Beteiligten nicht verwehrt werden, durch gegenſeitige Einwilligung für ſolche dem öffentlichen Rechte angehörige Verpflichtungen neben dem etwa ſchon beſlehenden, im oͤffentlichen Rechte wurzelnden Verpflichtungsgrunde noch eine beſondere privatrechtliche Grundlage zu ſchaffen, deren Beſtehen dann im Streitfalle in derſelben Weiſe zu prüfen und feſtzuſtellen iſt, wie dies im gleichen Falle bei anderen durch privatrechtlichen Vertrag übernommenen Verpflichtungen zu geſchehen hat. Bürgerliche Rechtsſtreitigkeiten im Sinne des § 13 a. a. O. ſind keineswegs nur ſolche Streitigkeiten, die ausſchließlich die Anwendung privatrechtlicher Normen betreffen; ſie ſind vielmehr bei privatrechtlicher Grundlage des erhobenen Anſpruches ſtets als vorhanden anzuſehen, mag es auch zur Entſcheidung des Streites erforderlich ſein, dabei über Rechtsfragen zu befinden, die dem öffentlichen Rechte angehören. Das entſpricht der ſtändigen Rechtſprechung (Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 41 S. 272, Bd. 57 S. 352; Urteil des preuß. Kompetenzgerichtshofes vom 14. März 1896 bei Stölzel, Rechtſprechung 8 19 S. 138 Nr. 2893)).

Steht daher eine bürgerliche Rechtsſtreitigkeit hier zur Entſcheidung, ſo iſt. der Rechtsweg nach 8 18 a. a. O. nur dann verſchloſſen, wenn die Zuſtändigkeit von Verwaltungsbehoͤrden oder Verwaltungsgerichten begründet iſt. Nach der Meinung der Reviſion iſt dieſe Zuſtändigkeit hier nach den 88 127 flg. des preuß. Geſetzes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30. Juli 1883 gegeben, wonach gegen polizeiliche Verfügungen die Verwaltungsbeſchwerde und die verwaltungsgerichtliche Klage ſtattfindet. Die jetzige Klage iſt aber ſo, wie ſie vom Kläger angeſtellt iſt, weder unmittelbar noch mittelbar gegen eine polizeiliche Verfügung gerichtet, insbeſondere

ö nicht gegen die Verfügung, durch welche die Polizeibehörde dem Kläger erklärt hat, daß ſie die Bauerlaubnis nur im Einverſtändnis ö mit dem Gemeindevorſtande erteilen könne. Gegen dieſe einer Verſagung der Bauerlaubnis gleichkommende polizeiliche Verfügung konnte ö der Kläger die nach dem öffentlichen Rechte zuläſſigen Rechtsmittel 29⁴4 78. Zulaſſigleit des Rechtsweges bei Anliegerbeiträgen. ergreifen und geltend machen, daß ein Bauverbot unzuläſſig ſei, weil die Luiſenſtraße eine hiſtoriſche Straße ſei. Dies hat der Kläger nicht getan, vielmehr den ihm von der Polizeibehörde gewieſenen Weg der Verhandlungen mit der Stadtgemeinde eingeſchlagen, indem er unter dem 6. Juni 1899 und 26. Juni 1900 an den Oberbürgermeiſter den ſchriftlichen Antrag gerichtet hat, ihm für die beiden Grundſtücke „die Bauerlaubnis zu erteilen“. Damit hat er der polizeilichen Verfügung nicht entgegengewirkt, ſondern ſich auf den ö Boden dieſer Verfügung geſtellt und verſucht, durch unmittelbare ö Verſtändigung mit dem Gemeindevorſtande ſein Ziel, die Erteilung der Bauerlaubnis, zu erreichen. Die Sachlage war nunmehr dieſelbe, als hätte ſich der Kläger, in Kenntnis des aus der Polizeiverfügung erſichtlichen Standpunktes der Polizeibehörde, von vornherein nicht an dieſe, ſondern ſofort an den Gemeindevorſtand gewendet. Auf die Anträge des Klägers hat ihm der Oberbürgermeiſter durch die Schreiben vom 26. Juni 1899 und 16. Juli 1900 die Bedingungen mitgeteilt, unter denen er in die Erteilung der Bauerlaubnis willige. Wenn der Kläger behauptet, auf dieſe Bedingungen eingegangen zu ſein und auf Grund des damit zuſtande gekommenen Vertrages den mit der jetzigen Klage zurückgeforderten Betrag gezahlt zu haben, ſo kann die Klage nur dahin aufgefaßt werden, daß der Kläger die Gültigkeit eines Vertrages, nicht aber eine polizeiliche Verfügung anficht. Ob die Annahme des Berufungsrichters zu billigen iſt, es ſei dargetan, daß der vom Kläger behauptete Abſchluß eines Vertrages mit der Beklagten erfolgt ſei, und daß die eingeklagten Beträge lediglich auf Grund dieſes Vertrages, nicht aber in Erledigung einer polizeilichen Verfügung gezahlt ſeien, braucht hier, wo es ſich nur um die Zuläſſigkeit des Rechtsweges handelt, nicht erörtert zu werden, wird vielmehr erſt vom Berufungsrrichter nachzuprüfen zu ſein, wenn über die Berechtigung des den Klagegrund bildenden Anſpruches ſachlich entſchieden werden wird. ö Wird der Klagegrund nicht erwieſen, ſo iſt damit prozeſſual feſt⸗ ö ö geſtellt nicht etwa, daß das Gericht zur Entſcheidung über den erhobenen Anſpruch nicht zuſtändig geweſen wäre, vielmehr, daß der Anſpruch ſelbſt ſo, wie er geltend gemacht iſt, unbegründet iſt. Die von der Beklagten in Bezug genommenen beiden Urteile, nämlich das Urteil des Reichsgerichtes vom 27. März 1906 in S. D. wider 3. und Gen., Rep. VII. 335/05 (Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 407 Nr. 40 auszugsweiſe abgedruckt) und das Urteil des preuß. Gerichtshofes zur Entſcheidung der Kompetenzkonflikte vom 20. April 1907 in S. W. wider D. (2. U. 308/06 des Oberlandesgerichtes in Cöln), ſtehen der jetzt getroffenen Entſcheidung nicht entgegen. In beiden Fällen hatten nach dem unſtreitigen Sachverhalte Verhandlungen zwiſchen dem Kläger und dem Gemeindevorſtande nicht ſtattgefunden, und insbeſondere hatte der Kläger bei dem Gemeindevorſtande nicht, wie hier geſchehen iſt, die Erteilung der Bauerlaubnis nachgeſucht, woraus ſich dann die Feſtſtellung ergab, daß die Zahlung des eingeklagten Betrages nur erfolgt war, um der polizeilichen Auflage zu genügen, da das Zuſtandekommen eines privatrechtlichen Vertrages unter den Beteiligten nicht erſichtlich ſei. Aus dieſem Grunde war dann folgerichtig die Unzuläſſigkeit des Rechtsweges angenommen worden. Dagegen hat der Kompetenzgerichtshof in der oben angeführten Entſcheidung vom 14. März 1896, in Übereinſtimmung mit dem Standpunkte des erkennenden Senates, den Rechtsweg zugelaſſen, weil der Kläger in jenem Falle der Stadtgemeinde gegenüber die Verpflichtung zur Zahlung des mit der Klage zurückgeforderten Betrages durch beſondere Erklärung übernommen hatte.“.