Reichsgericht Urteil vom 22.10.1907 – II 511/07

3. Haben die im Intereſſe der Abwehr von Viehſeuchen landespolizeilich angeordneten Kontrollregiſter über die vorhandenen Schweinebeſtände die Eigenſchaft öffentlicher Regiſter im Siune des § 271 St. G.B.8.? Vereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 (B. G.Bl. S. 317) 88 136 Nr. 51. 137. 152. Geſetz vom 1. Nar 1886, betr. die Abwehr und Unterdrückung von Viehſeuchen (R. G.Bl. 1894 S. 410), 88 7. 8. St. G.B. 88 259. 271. II. Strafſenat. Urt. v. 22. Oktober 1907 g. P. II 511/07. I. Landgericht Memel. ö Gründe: Die Reviſionen der Angeklagten ſind begründet. Es ſteht feſt, daß beide Angeklagte bei dem Transporte von Schweinen, deren Einfuhr verboten war, im Grenzbezirke betroffen ſind, und zwar mit Urſprungszeugniſſen, deren Signalement mit dem der transportierten Schweine nicht übereinſtimmte. Damit waren die Vorausſetzungen gegeben, unter denen nach § 136 Nr. 5d V.Z.G.s die Annahme einer vollbrachten Kontrebande gerechtfertigt iſt, wenn nicht der Nachweis vorliegt, daß Kontrebande nicht verübt werden konnte oder nicht beabſichtigt war. Keine dieſer Ausnahmen hat das Gericht für dargetan erachtet, obwohl feſtgeſtellt iſt, „daß die Schweine ohne menſchliches Zutun über die Grenze gelaufen waren.“ Wenn das Urteil unter Bezugnahme auf eine Entſch. des R. G.s (Rechtſpr. in Strafſ. Bd. 6 S. 377) die Verübung von Kontrebande „auch nach ö Überſchreitung der Grenze, alſo im Inlande“, für möglich erklärt, — ſo beruht dieſe Anſicht auf Rechtsirrtum. Für den Tatbeſtand der Kontrebande iſt das Einführen der „verbotenen“ Gegenſtände, d. h. das Hineinbringen in das Inland entſcheidend. Sind die Tiere, deren Einfuhr verboten war, ohne jedes menſchliche Zutun von ſelbſt über die Grenze gelaufen, ſo können die Angeklagten nicht „unternommen haben, ſie einzuführen“ (vgl. Entſch. des R.G.s in Strafſ.

Bd. 21 S. 59. 60) Anders liegen die Dinge bei dem Unternehmen

der Defraudation, zu welchem begrifflich ſowohl die Tätigkeit gehört, welche die zollpflichtige Ware bis an die Grenze des Zollinlandes heranbefördert, wie diejenige, die nach Uberſchreitung dieſer Linie in unmittelbarer Fortſetzung jenes Aktes darauf abzielt, die Abgabenhinterziehung endgültig zu verwirklichen (ogl. Entſch. des

R. G's in Strafſ. Bd. 35 S. 15. 16).

Das Urteil war hiernach, ſoweit die Angeklagten wegen Kontrebande verurteilt ſind, aufzuheben. Bei der erneuten Entſcheidung wird eventuell zu prüfen ſein, ob die Angeklagten gemäß §8 137 Abſ. 2. 152 V.Z.G.s eine Ordnungsſtrafe verwirkt haben. Die Beſtrafung des Angeklagten J. wegen Hehlerei ſchloß an ſich ſeine nunmehrige Beſtrafung wegen Kontrebande nicht aus. Wegen Hehlerei iſt er beſtraft worden, weil er die fraglichen Schweine, von denen er wußte, daß ſie mittels ſtrafbarer Handlung erlangt waren, ſeines Vorteils wegen angekauft hat. Hiernach war ſeine abermalige Verurteilung wegen Hehlerei ausgeſchloſſen, wenn ihm nachgewieſen wurde, daß er die angekauften Schweine überdies auch verheimlicht oder zu ihrem Abſatze bei andern mitgewirkt hatte. Aber ſelbſt die Mitwirkung zum Abſatze bei andern bedingte nicht, daß er perſönlich den Transport der Schweine im Grenzbezirk ausführte. Dieſe letztere Handlung iſt es, wegen deren er gegenwärtig verurteilt iſt, und ſie konnte, ſelbſt wenn ſie bezweckte, dem Angeklagten die Früchte der begangenen Hehlerei zu ſichern, immerhin den Charakter einer neuen und ſelb ö ſtändigen Straftat an ſich tragen.

Die Reviſion der Staatsanwaltſchaft muß, in Übereinſtimmung mit dem Antrage des Ober⸗Reichsanwalts, für nicht begründet erachtet werden. Es iſt richtig, daß den nach landespolizeilicher Vorſchrift von den amtlich beſtellten Reviſoren in beſtimmter Form auszuſtellenden Urſprungszeugniſſen für den Transport von Schweinen die Eigenſchaft öffentlicher Urkunden im Sinne des § 267 St. G.B.s vom Reichsgericht zugeſprochen iſt (Entſch. in Strafſ. Bd. 26 S. 158). Daraus folgt aber nicht, daß die den Urſprungszeugniſſen zugrunde liegenden Kontrollregiſter, wie ſie unter anderen durch die im Urteil erwähnte landespolizeiliche Anordnung vom 16. Mai 1888 vorgeſchrieben ſind, den Charakter öffentlicher Regiſter im Sinne des 8 271 St. G.B.'s an ſich tragen. Der § 271 ſetzt öffentliche Urkunden, Bücher oder Regiſter voraus, in denen rechtserhebliche Erklärungen, Verhandlungen oder Tatſachen „beurkundet“, d. h. in beweiskräftiger Weiſe als abgegeben oder geſchehen feſtgeſtellt ö werden. Nun haben die hier in Rede ſtehenden, von den Gemeindeund Gutsvorſtehern oder von den ernannten Reviſoren oder den Polizeiverwaltern zu führenden Regiſter den Zweck einer fortlaufenden

amtlichen Kontrolle der Schweinebeſtände im Intereſſe der Abwehr von Viehſeuchen. In ſie werden nach Anleitung eines Formulars der geſamte Schweinebeſtand jedes Einwohners und demnächſt jeder Zuö und Abgang eingetragen. Jeder Einwohner iſt verpflichtet, alle Veränderungen im Schweinebeſtande binnen 48 Stunden anzuzeigen. Daraus ergibt ſich, daß die fraglichen Kontrollregiſter, ſoweit ihre ö Beurkundungs⸗Eigenſchaft in Frage kommt, nichts andres beö zeugen, als daß dieſer oder jener Einwohner die Erklärung abgegeben hat, er ſei im Beſitze dieſes oder jenes Schweinebeſtandes, er habe dieſen oder jenen Zu⸗ oder Abgang gehabt. Die in dieſer Hinſicht von den Angeklagten abgegebenen Erklärungen ſind aber zutreffend in den Regiſtern vermerkt worden. Daß die Erklärungen richtig ſind, daß die Zu⸗ und Abgänge ſich tatſächlich ſo zugetragen haben, wie ſie auf Grund jener Erklärungen eingetragen ſind, das beurkundet das Kontrollregiſter nicht und zu einer ſolchen beweiskräftigen Beurkundung iſt es auch nicht beſtimmt. Der § 271 St. G.B.s war mithin unanwendbar. ö