Reichsgericht Urteil vom 16.12.1907 – VI. 106/07

29. April 1772 dieſe Befreiungen allen Scharfrichtern und Abdeckern mit Rückſicht auf ihr Gewerbe gemeinhin gewährt, ſodaß, wie anzunehmen iſt, die Erwähnung dieſer Befreiungen in den Privilegien nur der Vollſtändigkeit wegen erfolgte, und vorliegend die Abdeckereiberechtigten nicht etwa noch beſonders mit dieſen Befreiungen privilegiert werden ſollten, und anderenteils könnte, ſelbſt wenn die Übertragung der Befreiungen, ſoweit ſie nach dem Stande der Geſetzgebung überhaupt noch beſtehen ſollten, auf ein anderes Grundſtück für unzuläſſig zu erachten wäre, daraus nicht auf die Untrennbarkeit der mit ihnen verbundenen Abdeckereigerechtigkeit von dem Grundſtücke, ſondern nur darauf geſchloſſen werden, daß ſie erloſchen, wenn die Abdeckereigerechtigkeit vom Grundſtücke getrennt wurde. Demnach iſt die fragliche Abdeckereigerechtigkeit dadurch, daß der Erblaſſer der Beklagten ſie von K. zugleich mit der Luderſtätte gekauft hat, ſie ihm auch beſonders aufgelaſſen und auf das über die Luderſtätte angelegte neue Grundbuchblatt übertragen worden iſt, zugleich mit der Luderſtätte in das Eigentum des Erblaſſers der Beklagten im Jahre 1888/89 übergegangen . ö 60. Sind Elektrizitätswerke Fabriken im Sinne von § 2 des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871? Unfall „im Betriebe“ eines ſolchen Werkes. VI. Zivilſenat. Urt. v. 16. Dezember 1907 i. S. Stadtgem. Chemnitz (Bekl.) w. Sächſ. Holz⸗Berufsgenoſſenſchaft (Kl.). Rep. VI. 106/07. I. Landgericht Chemnitz. II. Oberlandesgericht Dresden. ‚ Die Stadtgemeinde Chemnitz betrieb ein Elektrizitätswerk, in dem elektriſcher Strom für Beleuchtungs⸗ und Betriebszwecke auch zur Abgabe an Private hergeſtellt wurde. Zu den Abnehmern von Kraftſtrom gehörte der Fabrikant W.; ſeiner Fabrik wurde ein Strom von 2000 Volt Spannung durch ein unterirdiſches Kabel zugeleitet, das in einen dem W. gehöͤrigen Schaltſchrank einmündete. W. verlegte ſeinen Fabrikbetrieb nach einem anderen Ort und zeigte dem Werke brieflich an, daß er den Betrieb in ſeinen bisherigen Räumen ö am 17. Auguſt 1904 einſtelle und um Unterbindung des Stromes bitte. Der bei dem Werke angeſtellte Ingenieur S. löſte einige Tage ö danach die Verbindung zwiſchen dem Erdkabel und den Leitungen, die den Strom dem Fabrikmotor zuführten; dagegen wurde das Erdkabel ſelbſt nicht ſtromlos gemacht, weil die Werkleitung damit rechnete, daß die Räume des W. bald wieder von einem anderen ö Unternehmer in Benutzung genommen werden würden. Eine beſondere Mitteilung hiervon wurde dem W. nicht gemacht. Dieſer beauftragte, nachdem der Betrieb der Fabrik ſchon längſt nach ſeinem neuen Niederlaſſungsort verlegt war, Ende Oktober 1904 zwei Arbeiter mit der völligen Leerſtellung der bisherigen Fabrikräume, und dieſe ſchritten dabei auch zum Abbruche des an einer Wand befeſtigten Schaltſchrankes. Hierbei erlitt der Arbeiter D., als er noch unter Strom ſtehende innere Teile des Schrankes berührte, eine ſchwere Beeinträchtigung ſeiner Geſundheit. Die Berufsgenoſſenſchaft, der er angehörte, forderte, geſtützt auf 8 140 Gew. U.V. G., von der Stadt ö gemeinde Erſatz deſſen, was ſie dem D. habe gewähren müſſen und in Zukunft werde gewähren müſſen. Der Anſpruch wurde in allen Inſtanzen für dem Grunde nach berechtigt erklärt, vom Reichsgericht aus folgenden

Gründen:

„Mit Recht hat das Oberlandesgericht angenommen, daß der Unfall, von dem der Arbeiter D. betroffen worden iſt, auf ein Verſchulden von Beamten des von der Beklagten betriebenen Elektrizitätswerkes zurückzuführen iſt.

Der Verwaltung dieſes Werkes war bekannt, daß W. ſeine Fabrik nach einem anderen Orte verlegen und den Betrieb in Chemnitz am 17. Auguſt 1904 einſtellen werde. Sie mußte daher erwarten,

daß W. bald nach dieſem Tage das in ſeinen bisherigen Fabrikräumen befindliche Inventar, zu dem auch der für die Zuführung des elektriſchen Stromes benutzte Schaltſchrank gehörte, fortſchaffen laſſen werde. Da der Abbruch dieſes Schrankes, ſolange er unter — Hochſpannung ſtehende Teile enthielt, ſchwere Gefahren für die damit befaßten Arbeiter mit ſich brachte, mußte die Werkverwaltung für die alsbaldige Abſtellung der Stromzuleitung Sorge tragen, zumal da W. dies in ſeinem Briefe .. ausdrücklich verlangt hatte.

Wenn es für die Werkverwaltung mit Rückſicht auf die von ihr erwartete ſpätere Benutzung der Räume durch einen anderen Unternehmer wünſchenswert erſchien, von der Abſtellung des Stromes Abſtand zu nehmen, ſo hätte ſie dieſen Wunſch zur Kenntnis des W. bringen und ſich ſeines Einverſtändniſſes verfichern müſſen, und zwar bei der Schwere der Gefahr, die durch das Fortbeſtehen der Stromzuleitung bei einem Abbruche des Schrankes drohte, in einer ſicheren, jedes Mißverſtändnis ausſchließenden Weiſe. Das aber hat ſie nach der eigenen Darſtellung der Beklagten nicht getan; ſie hat mit W. keine Verhandlungen hierüber angeknüpft und ihm unmittelbar Mitteilungen darüber, daß ſie die Stromzuleitung fortbeſtehen laſſen

wolle, nicht zugehen laſſen.

Es folgen Darlegungen, durch welche die von der Beklagten zur Entſchuldigung des Verfahrens der Werkverwaltung vorgebrachten Gründe zurückgewieſen werden.)

„Die Vorinſtanz hat angenommen, daß für das Verſchulden, das ſie ſpeziell dem Ingenieur Sch. beimißt, die verklagte Stadtgemeinde einzuſtehen habe, und zwar ſowohl nach 88 30, 31 B.G. B., als auch nach 8 2 des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871. Ob ſich gegen die Auffaſſung, daß die Beklagte für die Folgen des Unfalls nach 88 89, 30 B. G.B. hafte, Bedenken erheben ließen, kann dahingeſtellt bleiben; denn jedenfalls erſcheint die Haftung der Beklagten aus 8 2 des Haftpflichtgeſetzes begründet.

Das Elektrizitätswerk, um das es ſich handelt, iſt ein gewerbliches Unternehmen der Stadtgemeinde Chemnitz. Daß es nach ſeinem Umfang und der ganzen Art ſeines Betriebes den Charakter einer Fabrik hat, iſt nicht beſtritten; die Reviſion meint nur, das Werk könne gleichwohl nicht als eine Fabrik im Sinne der angezogenen Geſetzesvorſchrift angeſehen werden, weil darin nicht körperliche Sachen hergeſtellt oder einer Bearbeitung unterworfen würden. Dem iſt jedoch nicht beizuſtimmen. Gewiß wird im Verkehrs⸗ und Rechtsleben unter einer Fabrik regelmäßig eine kaufmänniſch organiſierte, in einem größeren Umfange betriebene Anſtalt verſtanden, in der bewegliche Sachen Rohſtoffe oder Halbfabrikate) zu Waren für den Handel gewerbsmäßig verarbeitet, oder auch bereits fertige Gegenſtände wiederhergeſtellt oder durch Umgeſtaltung verbeſſert werden; ö es iſt auch anzuerkennen, daß früher bei dem Ausdruck „Fabril“ immer nur an Anſtalten dieſer Art gedacht worden iſt. Die dem zugrunde liegende Auffaſſung, ein für den Handel geeignetes wirtſchaftliches Gut könne durch menſchliche Arbeit immer nur in der Weiſe geſchaffen werden, daß körperliche Sachen, ſeien es feſte, flüſſige, oder gasförmige, verarbeitet würden und die Subſtanz des gewonnenen Erzeugniſſes bildeten, hat ſich als nicht ausnahmslos zutreffend erwieſen. Unter Anwendung von Arbeitsmethoden und Hilfsmitteln, die den im fabrikmäßigen Betriebe üblichen entſprechen, wird im elektriſchen Strome ein Erzeugnis gewonnen, das nach den herrſchenden Anſchauungen kein Körper, aber gleichwohl für den wirtſchaftlichen Güteraustauſch geeignet iſt, indem es in ähnlicher Weiſe ö wie flüſſige und gasförmige Stoffe entweder in beſonderen transportablen Gefäßen (Akkumulatoren), oder, was durchaus überwiegt,

ö durch feſte Leitungsanlagen denen, die den Strom zu Trieb⸗, Beleuchtungs⸗ oder ſonſtigen Zwecken brauchen, in einer ihren Bedürfniſſen entſprechenden Menge und Stärke, gemeſſen nach einem geſetzlich

beſonders geregelten Maßſyſtem, zugeführt und von ihnen durch den ordnungsmäßigen Gebrauch verbraucht wird. Die Beſonderheit, die dieſem wirtſchaftlichen Gute, das tatſächlich der Gegenſtand zahlloſer Lieferungsverträge iſt und im Verkehr durchaus als eine Ware behandelt wird (vgl. auch Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 56 S. 408), verglichen mit anderen Erzeugniſſen gewerblicher Arbeit, in phyſiKkaliſcher Beziehung zukommt, rechtfertigt es keineswegs, den Anſtalten, in denen es gewerbsmäßig erzeugt wird, den Charakter einer Fabrik ö im Sinne unſerer Geſetze und im beſonderen des § 2 des Haftpflichtgeſetzes abzuſprechen. ö Die Reviſion meint weiter, die Anwendbarkeit der eben erwähnten Geſetzesvorſchrift ſei deshalb ausgeſchloſſen, weil ſich der in Rede ö ſtehende Unfall nicht im Betriebe des Elektrizitätswerkes, ſondern außerhalb desſelben bei einem mit ihrem Betrieb nicht zuſammenhangenden Vorgange ereignet habe. Auch dem kann indes nicht zugeſtimmt werden. Die Zuleitung elektriſchen Stromes von der Erzeugungsnach der Verbrauchsſtelle der Abnehmer des Elektrizitätswerkes kann nicht, wie die Reviſion will, mit dem Transporte fertiger Fabrikate (ogl. Entſch. des R.O.H. G.s Bd. 22 S. 311) auf eine Stufe geſtellt werden. Dieſe Zuleitung erfordert, ähnlich wie bei Gasfabriken, Waſſerwerken, Anſtalten zur Lieferung von Druckluft ꝛc, beſondere dauernde Einrichtungen, die von dem Betriebsunternehmer beſchafft und erhalten werden, mit dem Werke ſelbſt verbunden und von dieſem dergeſtalt abhängig ſind, daß ſie nur funktionieren, wenn das Werk in Betrieb iſt; ſie erſcheinen ſomit als Außenwerke der Erzeugungsſtelle, als Beſtandteile des Geſamtwerkes (vgl. auch Entſch. des R.G.3 in Zivilſ. Bd. 48 S. 267); ihre Beſchickung mit Elektrizität bildet einen Teil des Geſamtbetriebes, und ihre Bedienung unterliegt auch den für die Elektrizitätswerke eigentümlichen Gefahren.

Die Stelle der W.ſchen Fabrikräume, wo das Kabel des Elek ö trizitätswerkes der Beklagten einmündete, war deshalb, ſolange die Stromzuführung fortdauerte, ein Ort, auf den ſich der Betrieb des Werkes erſtreckte, und ein dort vermöge des elektriſchen Stromes eingetretener Unfall muß daher von der Beklagten nach Maßgabe der Beſtimmungen in 88 2 flg. des Haftpflichtgeſetzes vertreten werden. Darüber, daß die Beamten des Elektrizitätswerkes, auf deren Verſchulden nach den früheren Darlegungen der von D. erlittene Unfall zurückzuführen iſt, jedenfalls in den Kreis derjenigen Perſonen fallen, die der Betriebsunternehmer nach 8 2 des Haftpflichtgeſetzes vertreten muß, kann kein Zweifel beſtehen, mag die Schuld dem Direktor des Werkes, oder, wie das Berufungsgericht annimmt, dem Ingenieur Sch. zur Laſt zu legen ſeinn.