Reichsgericht Urteil vom 16.11.1907 – I. 44/07

27. Liegt bei dem Erwerbe eines Handelsgeſchäfts in der Zuſtimmung des früheren Firmeninhabers zur Fortführung der Firma im Zweifel die Ermächtigung, die Firma auch für Zweigniederlaſſungen zu gebrauchen und die Zweigniederlaſſung mit der abgeleiteten Firma als ſelbſtändiges Geſchäft zu veräußern? I. Zivilſenat. Urt. v. 16. November 1907 i. S. Schw. (Bekl.) w. ö Sch. (Kl.). Rep. I. 44/07. I. Landgericht Wiesbaden, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M. Aus den Gründen: „Nach der tatſächlichen Feſtſtellung des Oberlandesgerichts wurde, nachdem der Beklagte das Frankfurter Geſchäft des Klägers mit der deſſen bürgerlichen Namen enthaltenden Firma gekauft und durch Aufnahme des Juweliers T. als Geſellſchafters in eine offene Handelsgeſellſchaft umgewandelt hatte, während dieſe beſtand, oder nach ihrer Auflöſung und nach dem Übergange des Frankfurter Geſchäfts auf T. eine Zweigniederlaſſung des Geſchäfts in W. gegründet und mit ihrer Firma demnächſt auf den Beklagten übertragen, der ſie als ſelbſtſtändiges Geſchäft fortführt. Bei Anwendung des § 22 H. G.B. auf dieſen Tatbeſtand erwägt das Oberlandesgericht: die Mitübertragung der Firma ſei bei Verwandlung einer Zweigniederlaſſung in ein ſelbſtändiges Geſchäft geſetzlich nicht ausgeſchloſſen, aber durch die ö Einwilligung aller Beteiligten bedingt. Bei abgeleiteten Firmen müſſe daher auch der frühere Inhaber — hier der Kläger — mit einer ſo weit gehenden Ausnutzung ſeiner Firma ſich einverſtanden erklärt haben, da es als regelmäßige Willensmeinung des Veräußerers eines Geſchäfts nebſt Firma nicht gelten könne, dieſe ſolle auch für ſelbſtſtändig gemachte Zweigniederlaſſungen geführt und damit vervielfältigt werden dürfen. Den Beklagten, der die Einräumung eines — — 28. Aufgebot unbekannter. Hypothekengläubiger. 9⁵ ſolchen unbeſchränkten Rechtes zur Ausnutzung der Firma behaupte, treffe die Beweislaſt. x Es kann dahingeſtellt bleiben, ob und inwieweit die Veräußerung einer Zweigniederlaſſung mit dem Firmenrecht unter die Beſtimmung des § 22 H. G.B. fällt. Jedenfalls müßte der Beklagte, der nach Lage der Sache ſein Firmenrecht nur auf dieſes Geſetz ſtützen kann, den Nachweis führen, daß der Kläger in die Fortführung der Firma für die weiter veräußerte Zweigniederlaſſung ausdrücklich gewilligt habe. Nun liegt bei dem Erwerbe eines Handelsgeſchäfts in der Zuſtimmung des früheren Firmeninhabers zur Fortführung der Firma im Zweiſel zwar die Ermächtigung, die Firma auch für Zweigniederlaſſungen zu gebrauchen, dagegen nicht auch die Ermächtigung, die Zweigniederlaſſung mit der abgeleiteten Firma als ſelbſtändiges Ge⸗ ö ſchäft weiter zu veräußern. Regelmäßig wird vielmehr, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausführt, eine ſolche Vervielfältigung der Firma nicht als dem Willen des früheren Firmeninhabers entſprechend anzuſehen ſein.. ö