Reichsgericht Urteil vom 19.11.1907 – III. 152/07

32. Gehören Streitigkeiten aus dem Dienſtverhältniſſe zwiſchen Kaufleuten und ihren Handlungsgehilfen auch dann vor die Kaufmannsgerichte, wenn der Anſpruch aus dem Dienſtverhältuiſſe von einem Rechtsuachfolger des Kauſmanns oder des Handlungsgehilfen

ö erhoben wirdꝰ Geſetz, betr. Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904 8 1. III. Zivilſenat. Urt. v. 19. November 1907 i. S. J. (Kl.) w. S. (Bekl.). Rep. III. 152/07. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Die Frage iſt bejaht worden aus nachſtehenden, den Sachver⸗ ö halt ergebenden ö Gründen: ö „Die Klägerin klagt auf Zahlung einer Gehaltsforderung, die ihrem Schuldner, dem Buchhalter A., gegen die verklagte Firma zuſtehen ſoll und ihr im Wege der Pfändung und Überweiſung übertragen worden iſt. Das Landgericht hat die Klage abgewieſen, weil dem Klaganſpruch die Gehaltsforderung eines Handlungsgehilfen, ö deſſen Jahresverdienſt 5000 & nicht überſteigt, zugrunde liege, für welche gemäß § 5 Nr. 2 und § 6 des Reichsgeſetzes vom 6. Juli 1904 die Kaufmannsgerichte ausſchließlich zuſtändig ſeien, und an dem Charakter dieſer Forderung, mithin auch an der Zuſtändigkeit des Kaufmannsgerichts durch Abtretung oder Pfändung nichts geändert werde. Die Berufung iſt zurückgewieſen worden. Das Berufungsgericht entnimmt aus der Wortfaſſung des mit dem Entwurf übereinſtimmenden § 1 Abſ. 1 des Geſetzes vom 6. Juli 1904 und Naus der Begründung des Entwurfs, daß im bewußten Gegenſatz zu dem Geſetze, betreffend die Gewerbegerichte, vom 35. Junt 1501 beſtimmt worden ſei, es ſollten alle Streitigkeiten aus dem Dienſtverhältnis zwiſchen dem Kaufmann und Handlungsgehilfen vor die Kaufmanns⸗ ö gerichte gehören, gleichgültig von wem und gegen wen der Anſpruch im Prozeß erhoben werde, und die Zuſtändigkeit des Kaufmannsgerichtes ſolle auch dann gegeben ſein, wenn der Anſpruch vor oder nach Erhebung der Klage auf einen Rechtsnachfolger übergegangen iſt. Die Reviſion der Klägerin iſt nicht begründet. Unzutreffend iſt der Einwand, daß die vom Berufungsgericht vertretene Auffaſſung in dem Wortlaute des Geſetzes keinen genügenden Ausdruck gefunden habe, und die Motive nicht maßgebend ſein könnten. Der § 1 Abſ. 1 des Gewerbegerichtsgeſetzes beſtimmt: „Für die Entſcheidung von gewerblichen Streitigkeiten zwiſchen Arbeitern einerſeits und ihren Arbeitgebern andererfeits ö ſowie zwiſchen Arbeitern desſelben Arbeitgebers können Gewerbegerichte errichtet werden.“ Der § 1 Abſ. 1 des Geſetzes, betreffend Kaufmannsgerichte, vom 6. Juli 1904 lautet dagegen: „Zur Entſcheidung von Streitigkeiten aus dem Dienſt⸗ oder Lehr⸗ ö verhältniſſe zwiſchen Kaufleuten einerſeits und ihren Handö lungsgehilfen oder Handlungslehrlingen andererſeits können ö 8* bei vorhandenem Bedürfniſſe Kaufmannsgerichte errichtet werden.“ Während alſo dort als Vorausſetzung für die Zuſtändigkeit des Ge ö werbegerichts angegeben wird, daß der Arbeiter und Arbeitgeber

ö Parteien des Rechtsſtreites ſind, ſpricht hier die Wortfaſſung

ö dafür, daß das Kaufmannsgericht in allen Fällen zuſtändig ſein ſoll, ö in denen die Streitigkeit aus dem Dienſt⸗ oder Lehrverhältnis herrührt. Hiernach iſt nicht Vorausſetzung der Zuſtändigkeit, daß der Rechtsſtreit gerade zwiſchen den bezeichneten Perſonen geführt wird. In der Begründung des Entwurfs, auf welche das Berufungsgericht hinweiſt, wird dies ausdrücklich hervorgehoben. Es heißt da: „Durch die Wortfaſſung des Abf. 1 („Streitigkeiten aus dem Dienſtoder Lehrverhältniſſe zwiſchen“ ꝛe) wird zum Ausdruck gebracht, daß die Zuſtändigkeit des Kaufmannsgerichts auch dann gegeben iſt, wenn der erhobene Anſpruch vor oder nach Erhebung der Klage auf einen Rechtsnachfolger übergegangen iſt.“ (Vgl. Druckſachen des Reichstags 11. Legislaturperiode I. Seſſion 1903/04 Nr. 143.) Dieſe Bemerkung beſeitigt jeden etwa möglichen Zweifel und beweiſt, daß der Verfaſſer des Entwurfs in der Faſſung des § 1 Abſ. 1, die in den Verhandlungen des Reichstags und in der Kommiſſion von keiner Seite beanſtandet wurde und unverändert in das Geſetz überging, einen genügenden Ausdruck für die in der Begründung näher angegebene Auffaſſung gefunden hat. Die Begründung des Entwurfs beſtätigt alſo die vom Berufungsgericht ſchon aus dem Wortlaute des x Geſetzes entnommene Auslegung.

Unbegründet iſt die weitere Behauptung der Reviſion, daß im Falle der Rechtsnachfolge durch Abtretung oder Pfändung und Überweiſung der Forderung es ſich nicht mehr um eine Streitigkeit aus dem Dienſt⸗ oder Lehrverhältniſſe handele. Der Anſpruch hat auch in ſolchem Falle ſeine tatſächliche und rechtliche Grundlage in dem Dienſt⸗ oder Lehrverhältnis, und es tritt nur der die Rechtsnachfolge begründende Vorgang hinzu. Das Geſetz hat aber auch hierüber die Entſcheidung dem Kaufmannsgerichte zugewieſen, und deſſen Zuſtändigkeit würde ſelbſt in ſolchen Fällen begründet ſein, in denen der Anſpruch aus dem Dienſt⸗ oder Lehrverhältnis an ſich unbeſtritten iſt, und der Streit nur den Übergang des Anſpruchs auf den Rechtsnachfolger betrifft, da das Geſetz für ſolche Fälle keine Ausnahme macht. Die Reviſion macht geltend, daß die Anſicht des Berufungsgerichtes zu unbefriedigendem Reſultate führe, indem die Frage anders für die Kaufmannsgerichte und anders für die Gewerbegerichte entſchieden werde. Dieſer Einwand iſt unerheblich, da die Abweichung dem klar erkennbaren Willen des Geſetzes entſpricht. Daß die Gründe des Urteils des Reichsgerichts vom 15. April 1902 (Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 51 S. 198 flg.), welches die Frage für die gewerblichen Streitigkeiten anders entſcheidet, hier zuträfen, iſt nicht richtig. In jenem Urteil wird gerade auf die Wortfaſſung des § 1 Abſ. 1 des Gewerbegerichtsgeſetzes Gewicht gelegt, und weiter erwogen, daß weder aus dem übrigen Inhalte des Geſetzes, noch aus deſſen Materialien oder dem Zwecke desſelben ſich folgern laſſe, die Zuſtändigkeit der Gewerbegerichte ſei lediglich von dem ſachlichen Inhalte des Rechtsverhältniſſes ohne Rückſicht auf die Perſon der prozeſſierenden Parteien abhängig geſtellt worden.“