Reichsgericht Urteil vom 19.12.1907 – VI. 178/07

66. Sind im Falle der Anſechtung eines Vertrages, durch den mehrere gemeinſchaftlich ſich verpflichtet haben, dieſe als Empfänger der teilbaren Vorleiſtung zu deren Herausgabe als Geſantſchuldner verpflichtetꝰ B.G.B. 88 420, 427, 481. VI. Zivilſenat. Urt. v. 19. Dezember 1907 i. S. 3. (Bekl.) w. V. (Kl.) Rep. VI. 178/07. I. Landgericht 1 Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

ö Zur Ausnutzung einer von dem Chemiker St. gemachten Erfindung verband ſich dieſer mit Z. Da die den beiden zur Verfügung ſtehenden Geldmittel dafür nicht ausreichten, traten ſie in Verbindung mit dem Kläger, der ſie bei ihrem Unternehmen mit 6000 unterſtützte, die unter gewiſſen in einer Urkunde feſtgeſtellten Bedingungen von ihnen dem Kläger zurückzuzahlen waren. Als

ö hhinterher der Kläger erkannte, daß er von St. über den Wert der Erfindung durch falſche Vorſpiegelungen getäuſcht ſei, erhob er unter Anfechtung des geſchloſſenen Vertrages gegen St. und Z. als Geſamtſchuldner Klage auf Rückzahlung der 6000 . In den beiden vorderen Inſtanzen wurden ſie verurteilt.

Der Beklagte Z. legte Reviſion ein, die zurückgewieſen worden iſt.

Aus den Gründen:

. . . „Der Vertrag iſt ... vom Kläger wegen des von St. gegen hin verübten Betruges mit Erfolg angefochten, und die gegenwärtige Klage iſt nicht die Vertragsklage und nicht gerichtet auf die vertragsmäßig bedungene Leiſtung, ſondern es wird mit ihr die Rückgewähr deſſen gefordert, was Kläger auf Grund des nichtigen Vertrages, alſo ohne rechtlichen Grund, an Z. und St. gemeinſam geleiſtet hat. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß auch dieſem Anſpruche gegenüber beide als Geſamtſchuldner verhaftet ſeien, während die Reviſion die Rechtsanſicht vertritt, daß der Beklagte Z., der an der Täuſchung des Klägers nicht teilgenommen habe, gar nicht oder nur anteilsweiſe zur Erſtattung des Geldes verpflichtet ſei..

Der Berufungsrichter hat die Frage, ob der Beklagte gegenũber der Bereicherungsklage nur anteilsweiſe zu haften habe, unter Berufung auf 8 481 B.G.B. verneint. Dieſe Vorſchrift iſt hier jedoch nicht anwendbar, weil die klagend geforderte Leiſtung die Zahlung einer Geldſumme, alſo teilbar iſt. Allerdings hat man in den Fällen, wo es untulich iſt, das auszuſondern, was der einzelne der mehreren Teilnehmer auf Grund des nichtigen Vertrages erhalten hat, von einer Unteilbarkeit der von ihnen geſchuldeten Leiſtung, d. i. der Rückgewähr, ſprechen wollen. Allein dieſe Auffaſſung iſt ö abzulehnen. Die Ungewißheit des Umfanges einer Schuld hat mit der Frage, ob die geſchuldete Leiſtung teilbar iſt, an ſich nichts zu ſchaſſen. Die Sondervorſchrift des § 830 Satzes 2 B.G.B. darf über den Kreis der unerlaubten Handlungen hinaus nicht angewendet werden. Bei der Beantwortung der obigen Frage iſt hiernach zunächſt von dem Grundſatze des § 812 B. G.B. auszugehen, daß jeder der mehreren Teilnehmer des nichtigen Vertrages das zurückzugewähren hat, was er auf Koſten des Klägers ohne rechtlichen Grund erhalten hat. Aber aus der Vorſchrift des § 427 B. G.B. iſt zu entnehmen, daß jeder der mehreren Vertragsteilnehmer in ſolchem Falle als Empfänger des Ganzen zu gelten hat. Denn ſind ſie auf Grund des gemeinſam geſchloſſenen Vertrages Geſamtſchuldner der verſprochenen Leiſtung, ſo folgt daraus, daß nach dem Geſetze auch die Vorleiſtung des anderen Teiles, die an ſie gemeinſam erfolgte, als jedem ganz geleiſtet zu gelten hat, und dem Einzelnen nicht der Einwand zuſteht, er habe tatſächlich nur einen Teil der Vorleiſtung empfangen. Dieſe Wirkung des Vertrages, auf Grund deſſen der Kläger die 6000 A gezahlt hat, fällt nicht weg, wenn nachher der Vertrag als nichtig angeſochten wird. Die gemeinſame Empfang262 (7. B. G. B. 88 780, 781. Irregulärer Verwahrungsvertrag. Ehefr. als Zeugin. nahme behält die Rechtswirkung, daß jeder der mehreren Empfänger als Empfänger des Ganzen gilt. Die Haſtung des Beklagten 8. als Geſamtſchuldners wird auch durch § 420 B. G.B. nicht eingeſchränkt, da nach ihm eine Teilung der Haftung nur im Zweifel eintreten ſoll, alſo nur, wenn nicht beſondere Gründe zu einem abweichenden Ergebnis führen. Solche Gründe ergeben ſich aber für Fälle der hier vorliegenden Art aus den obigen Ausführungen, die zugleich eine weitere Unterſtützung in der Erwägung finden, daß die gegenteilige Anſicht zu einem für den Kläger durchaus unbilligen Ergebnis führen würde. Es iſt „im Zweifel“ nicht anzunehmen, daß er genötigt iſt, entweder trotz des wider ihn verübten Betruges an dem nachteiligen Vertrage feſtzuhalten, oder die Sicherheit aufzugeben, die ihm die Haftung der anderen Vertragsteile als Geſamtſchuldner bietet. Auf ſeiten des Beklagten Z. iſt erſt recht kein Anlaß, ihn wegen der Anfechtung des Vertrages von der Haftung als Geſamtſchuldner freizumachen... 67. 1. Zur Beſtimmung der Vorausſetzungen des Schuldverſprechens nach § 780 und des Schuldauerkenntniſſes nach § 781 B. G. B. 2. Irregulärer Verwahrungsvertrag durch Umwandlung einer ſchon beſtehenden Schuld. in ein verzinsliches Depoſitum. B.G.B. 88 700 Abſ. 1, 607 Abſ. 2, 608. 3. Findet auf einen ſolchen Verwahrungsvertrag die Vorſchriſt des § 364 Abſ. 2 B. G.B. Anwendung? 4. Kann der gemäß § 1443 Abſ. 1 B. G.B. in eigenem Namen klagende gütergemeinſchaftliche Ehemann nur auf Leiſtung au beide Ehegatten gemeinſam klagen?