Reichsgericht Urteil vom 07.11.1907 – IV. 116/07

2. Familienname der früheren Ehefrau. IV. Zivilſenat. Urt. v. 7. November 1907 i. S. St. (Bekl.) w. Frau R. (nicht St., Kl.). Rep. IV. 116/07. I. Landgericht Dortmund. II. Oberlandesgericht Hamm. Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde auf die Anfechtungsklage des jetzt verklagten Ehemannes durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt. Dieſem Urteile lag die Feſtſtellung zugrunde, daß zur Zeit der Eheſchließung die jetzige Klägerin an Vaginismus gelitten, und ihr deshalb die Beiwohnungsfähigkeit gefehlt habe; über dieſe perſönliche Eigenſchaft der Klägerin habe ſich der jetzige Beklagte geirrt; ſie würde ihn aber bei Kenntnis der Sachlage und bei verſtändiger Würdigung des Weſens der ö Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten haben. Klägerin ſtellte darauf dem Beklagten gegenüber das Verlangen, daß ihr Verhältnis in vermögensrechtlicher Beziehung, insbeſondere in Anſehung der Unterhaltspflicht, ſo behandelt werde, wie wenn die Ehe zur Zeit der Nichtigkeitserklärung geſchieden, und der Beklagte für allein ſchuldig ö erklärt worden wäre. Sie hat ſeine Verurteilung zur Entrichtung einer Unterhaltsrente auf ihre Lebenszeit beantragt. Das Landgericht hat die Klage abgewieſen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht durch Vorabentſcheidung den erhobenen Anſpruch ſeinem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und die Sache zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung an das Gericht der erſten Inſtanz zurückverwieſen. Die gegen dieſes Zwiſchenurteil eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen. Aus den Gründen: ö „Der erhobene Anſpruch iſt auf die 88 1846 Satz 2, 1345 Abſ. 1, 1578 Abſ. 1 B. G.B. geſtützt. ö I. Die Vorausſetzungen dieſer Geſetzesvorſchriften liegen. vor. Der Berufungsrichter hat auch angenommen, daß eine den Anforderungen des § 1578 Abſ. 1 entſprechende Unterhaltsbedürftigkeit der jetzigen Klägerin beſtehe. . .. An dieſer Annahme wird durch die Behauptung des Beklagten nichts geändert, daß die Klägerin gegenwärtig den Haushalt ihrer Eltern führt und dafür von ihnen Verpflegung und Kleidung erhält. Gehört Klägerin nach der Auflöſung ihrer Ehe dem Hausſtande der Eltern von neuem an, ſo bringt es dieſes Verhältnis von ſelbſt mit ſich, daß ſie in Ermangelung eigener Vermögenseinkünfte den Unterhalt von den Eltern empfängt. Leiſtet ſie in einem ſolchen Falle den Eltern Dienſte im Hausweſen, ſo erwirbt ſie nicht im Sinne des 8 1578 Abſ. 1 den Unterhalt durch ö ihre Arbeit, ſondern ſie iſt den Eltern gemäß § 1617 B. G.B. dienſt· pflichtig, weil ſie von ihnen den Unterhalt unentgeltlich erhält. Dafür, daß die Klägerin abweichend von dem, was unter ſolchen Verhältniſſen das Natürliche und Regelmäßige iſt, mit ihren Eltern einen Dienſtvertrag abgeſchloſſen habe, iſt vom Beklagten nichts erbracht. II. Mit ſeinem weiteren Vorbringen erhebt der Beklagte Ein⸗ ö wendungen gegen den Klaganſpruch. ö 1. Er macht zunächſt geltend, Klägerin habe ihren Anſpruch gemäß 8 1847 B. G.B. verwirkt, weil ſie in einem zwiſchen den Parteien geführten, gegenwärtig noch anhängigen Vorprozeſſe ihm gegenüber die Erklärung abgegeben habe, ſie laſſe es bei den Folgen der Nichtigkeit der Ehe bewenden. Der Berufungsrichter lehnt dies unter näheren, den Verlauf des damaligen Rechtsſtreits betreffenden Feſtſtellungen als tatſächlich unzutreffend ab.. 2. Ebenſowenig zu beanſtanden iſt die Zurückweiſung des auf den letzten Halbſatz des § 1346 geſtützten Einwandes: die Klägerin habe, als ſie die Ehe einging, den Irrtum des Beklagten gekannt. Der Berufungsrichter ſtellt von dem Leiden der Klägerin, auf das ſich der Irrtum des Beklagten bezog, feſt, es ſei ihr dieſes Leiden ö damals weder bekannt geweſen, noch auch habe ſie es kennen müſſen. War das der Fall, ſo kann Klägerin nicht gewußt haben, und es wäre ihr ebenſowenig ſelbſt bei gehöriger Aufmerkſamkeit erkennbar geweſen, daß Beklagter ſich im Irrtum befand, wenn er ſie für körperlich wohlbeſchaffen hielt. ö 3. Der Beklagte hält ferner den Fall ſeiner Befreiung von der Unterhaltspflicht nach 88 1579 Abſ. 1 und 1608 B.G. B. für gegeben. ö Er weiſt auf die unſtreitige Tatſache hin, daß er inzwiſchen eine zweite Ehe eingegangen habe, und glaubt hieraus vorweg die Rechtsfolge herleiten zu können, daß, da er der jetzigen Ehefrau Unterhalt zu gewähren habe, ſeine Unterhaltspflicht der Klägerin gegenüber, ö wenn ſie überhaupt beſtände, nicht mehr nach dem Maßſtabe des § 1578 Abſ. 1, ſondern gemäß § 1579 Abſ. 1 Satz 2 nach dem Billigkeitsmaßſtabe bemeſſen werden müſſe. Die Reviſion tritt für die Richtigkeit dieſer Geſetzesauslegung ein und wirft dem Berufungsrichter vor, dagegen gefehlt zu haben. Dem kann nicht beigetreten werden. Nach § 1579 Abſ. 1 Satz 2 hat ſich die geſchiedene Ehefrau eine Herabminderung ihres Unterhaltsanſpruchs auf ein der Billigkeit entſprechendes Maß nicht ſchon dann gefallen zu laſſen, wenn nichts weiter vorliegt, als daß der frühere Ehemann einem minderjaͤhrigen unverheirateten Kinde oder infolge ſeiner Wiederverheiratung dem neuen Ehegatten Unterhalt zu gewähren hat. Das Geſetz hält vielmehr bei der im zweiten Satze des § 1579 getroffenen Ermäßigungsvorſchrift an der im erſten Satze der Geſetzesſtelle angegebenen Vorausſetzung feſt, daß der für ſchuldig erklärte Ehegatte bei Berückſichtigung ſeiner ſonſtigen Verpflichtungen ohne Gefährdung ſeines ſtandesmäßigen Unterhaltes dem anderen Ehegatten keinen Unterhalt oder nicht den vollen ſtandesmäßigen Unterhalt zu gewähren vermag (Urteil des R.G.s vom 4. Mai 1903, Juriſt. Wochenſchr. von 1903 Beil. S. 88 Nr. 204). Dasſelbe gilt unter den Vorausſetzungen des gegenwärtigen Rechtsfalles für die ſtreitige Unterhaltspflicht des Beklagten.

4. Allein der Beklagte ſtellt ſich mit ſeinem weiteren Verteidigungsvorbringen vorſorglich auch auf den Standpunkt dieſer ihm weniger günſtigen Rechtsauffaſſung. Er behauptet: bei Berückſichtigung der durch die Wiederverheiratung entſtandenen und ſeiner ſonſtigen Ver pflichtungen ſei er in der Tat außerſtande, ohne Gefährdung ſeines ö eigenen ſtandesmäßigen Unterhaltes zum Unterhalte der Klägerin etwas herzugeben. Der Berufungsrichter hat jedoch die Richtigkeit dieſer Behauptung verneint. Er nimmt an, daß nach dem, was Beklagter ſelbſt über ſein Einkommen angebe, er imſtande ſei, ſich und ſeine jetzige Ehefrau ſtandesmäßig zu unterhalten und dennoch zum Unterhalte der Klägerin beizu ſteuern. Zurzeit könne unerörtert bleiben, ob die Angaben des Beklagten zu dieſem Streitpunkte nicht für die Höhe des Klaganſpruchs von Erheblichkeit ſeien. Hierüber werde der erſte Richter bei der weiteren Verhandlung zu beſinden haben; er werde insbeſondere berückſichtigen müſſen, welchen Einfluß die Wiederverheiratung des Beklagten ſowie das Vermögen der zweiten Frau auf die Höhe des Klaganſpruchs ausübten.

Sieht man von den prozeſſualen Bedenken ab, die dagegen erhoben werden könnten, daß der Berufungsrichter die Entſcheidung der Frage, inwieweit der erhobene Einwand gegen den Klaganſpruch durchgreift, einem künftigen Urteile vorbehalten und die Parteien

damit an das Gericht der erſten Inſtanz verwieſen hat, ſo kommt der Berufungsrichter in materieller Beziehung mit dieſen Ausführungen

darauf hinaus, daß zwar zur Darreichung des vollen ſtandesmäßigen Unterhaltes der Beklagte außerſtande ſein möge, daß aber nach Lage der Verhältniſſe anzunehmen ſei, er erleide an dem eigenen ſtandesmäßigen Unterhalt keinen Abbruch, wenn er zur Beſtreitung des Bedarfs der Klägerin (58 1580 Abſ. 3, 1610 Abſ. 1 B.G.B.) wenigſtens einen

Teil des Erforderlichen hergebe. Eine derartige Feſtſtellung würde unter anderen Verhältniſſen, als wie ſie hier vorliegen, die Anwendung ö des § 1579 Abſ. 1 Satzes 2 nicht ausſchließen, ſondern gerade notwendig machen. Denn mit Rückſicht auf die ſchon hervorgehobene ö Übereinſtimmung in den Vorausſetzungen, von denen die Ermäßigung

der Unterhaltsverpflichtung des geſchiedenen Ehegatten ſowöhl nach

Satz 1 als auch nach Satz 2 der Geſetzesſtelle abhängt, hat bei ſolcher Sachlage der Verpflichtete von ſeinen Unterhaltsmitteln nicht etwa ſchlechthin nur ſo viel herzugeben, als ihm übrig bleibt, wenn er wegen

ſeines Eigenbedarfs voll gedeckt iſt, ſondern es iſt alsdann unter dem Geſichtspunkte der Billigkeit bei Berückſichtigung der Bedürfniſſe ſowie der Vermögens⸗ und Erwerbsverhältniſſe der Beteiligten darüber Entſcheidung zu treffen, ob er darüber hinauszugehen verpflichtet

iſt, ob er alſo dem unterhaltsberechtigten früheren Ehegatten ſelbſt unter Verkürzung des für den Eigenbedarf Erforderlichen einen Mehr⸗ ö betrag zu entrichten hat. Allein in dieſer Beziehung liegt der gegen⸗ ö wärtige Rechtsfall aus dem Grunde anders, weil der Beklagte die Klägerin zur ferneren Begründung ſeines Einwandes auch auf ihre Eltern verwieſen hat. Die Unterhaltspflicht dieſer beiden Verwandten ö geht inſoweit, als der Beklagte . . . wegen ſeines eigenen ſtandesmäßigen Unterhalts gefährdet ſein würde, der Unterhaltspflicht des Beklagten gemäß 8 1608 B.G.B. vor. Den Gegeneinwand des Unvermögens der Eltern (8 1603 Abſ. 1; vgl. Entſch. des R. G.s in

Zivilſ. Bd. 57 S. 70 flg., insbeſondere S. 76) hat die Klägerin nicht erhoben; im Gegenteil hat ſie die Behauptung des Beklagten, ihre

Eltern ſeien ſehr wohlhabend, unbeſtritten gelaſſen. Unter dieſen Umſtänden gebührt der Klägerin in der Tat nur ein Unterhaltsbeitrag, der dem Betrage gleichkommt, mit dem die Unterhaltsmittel

des Beklagten über ſeinen durch § 1579 Abſ. 1 Satz 1 (erſter Halbſatz) umſchriebenen Eigenbedarf hinausgehen.

Dabei, daß der erſte Richter entſcheiden ſoll, wieweit dies tatſächlich zutrifft, muß es verbleiben. Denn eine Beſchwerde darüber, daß der Berufungsrichter keine Endentſcheidung gegeben, ſondern unter Anwendung der 88 304, 588 Nr. 3 3.P. O. ein Zwiſchenurteil erlaſſen hat, iſt in der Reviſionsinſtanz nicht erhoben worden (5 559 3. P. O.).

Nach alledem konnte die Reviſion keinen Erfolg haben.

Bei der nach 88 313 Nr. 1, 528 3.P. O. erforderlichen Angabe des Namens und Standes der Klägerin mußte von ihrer Selbſtbenennung und von der damit übereinſtimmenden Angabe in den Urteilen erſter und zweiter Inſtanz abgewichen werden. Die im § 1855 B. G.B. vorgeſehene Wirkung der Eheſchließung iſt gemäß 8 1843 B. G. B. aufgehoben; 3 1846 Satz 2 hat damit nichts zu tun. Die Klägerin hat daher wieder den ihr nach 8 1616 B. G.B. zukommenden Familiennamen (nicht aber den ihres früheren Ehemannes) zu führen.“