Reichsgericht Urteil vom 20.12.1907 – VII. 172/07

68. Unterliegen Beſtellſchreiben, in denen der Inhalt des abzuſchließenden Vertrages wiedergegeben iſt, dem Schuldverſchreibungsſtempel nach Tarifſt. 58 zum preußiſchen Stempelſtenergeſetze vom ö 31. Juli 1895 VII. Zivilſenat. Urt. v. 20. Dezember 1907 i. S. prenß. Fiskus (Bekl.) w. Aktiengeſ. Ver. Fabriken landwirtſch. Maſchinen (Kl.). Rep. VII. 172/07. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Der Beklagte erachtete fünf Schreiben, die unter Anwendung eines Formulares im Jahre 1906 von verſchiedenen Perſonen an die Klägerin gerichtet waren, für ſtempelpflichtige Schuldverſchreibungen im Sinne der Tarifſt. 58 zum preußiſchen Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 1895. Die Schreiben enthielten Beſtellungen landwirtſchaftlicher Maſchinen unter genauer Angabe der beiderſeits zu übernehmenden Verpflichtungen. Insbeſondere hieß es darin, daß der Beſteller ſich verpflichte, den — zifſermäßig beſtimmten — Preis in gewiſſen Teilbeträgen zu entrichten. In einem Schreiben war geſagt: „Die Annahme dieſes Antrages bleibt Ihnen vorbehalten“, in den vier anderen: „Die Ausführung vorſtehenden Auftrages bleibt Ihnen vorbehalten“. Die Klägerin forderte die Erſtattung des von ihr mit zuſammen 850 & entrichteten Stempels, indem ſie geltend machte, daß nur ſtempelfreie Vertragsanträge vorlägen. Das Oberlandesgericht erkannte nach dem Klagantrage, und die Reviſion des Fiskus iſt zurückgewieſen. ö Gründe: ö „Der Berufungsrichter legt die Beſtellſchreiben, von denen der Stempel erfordert worden iſt, dahin aus, daß ſie lediglich Vertragsangebote enthielten. Gegen dieſe Auslegung iſt rechtlich nichts zu erinnern, und die Angriffe der Reviſion vermögen ſie nicht zu erſchüttern. Aus der erſchöpfenden Wiedergabe des Inhaltes der beabſichtigten Werkverträge oder Werklieferungsverträge konnte ſehr wohl die rechtliche Tragweite der Schreiben als bloßer Offerten entnommen werden. Bei der Schuldverſchreibung im Sinne der Tarifſt. 58 zum Stempelſteuergeſetze vom 31. Juli 1895 handelt es ſich um die ſchriftliche Ubernahme oder Anerkennung einer auf Zahlung einer Geldſumme gerichteten neuen und ſelbſtändigen Verpflichtung, wobei es nach 8 3 Abſ. 2 des Stempelſteuergeſetzes freilich nicht darauf ankommt, ob die Verpflichtung nur unter einer Bedingung ö erklärt worden iſt. Wer einem anderen die Schließung eines Vertrages anträgt, iſt regelmäßig an den Antrag gebunden (88 146 flg. B. G.B.); aber er verpflichtet ſich nicht unter der Bedingung der rechtzeitigen Annahme des Antrages. Die Gebundenheit bedeutet die Unwiderruflichkeit, die rechtliche Unmöglichkeit, den durch den Vorſchlag kund getanen Willen, einen Vertrag abzuſchließen, wieder zu ändern, nicht das Setzen einer. Bedingung, von deren Eintritt der rechtliche Erfolg der Erklärung abhängt. Bis zur Annahme iſt überhaupt kein Vertrag, auch kein bedingter, abgeſchloſſen, und wer ein ſchriftliches Angebot macht, will, daß der Vertrag zuſtande kommt; ö nicht aber will er eine bereits, wenn auch nur bedingt, beſtehende ö Schuld verbriefen. Möglich iſt allerdings, daß eine Schuldverpflichtung unter der Bedingung des Zuſtandekommens eines Vertrages beurkundet ö wird. Aber dieſe Annahme liegt durchaus fern, wenn an einen ö anderen ein die Bedingungen des Vertrages ausführlich wiedergebendes, insbeſondere die beiderſeitigen Verpflichtungen umfaſſendes Beſtellſchreiben gerichtet wird. Deshalb konnte der Beruſungsrichter ohne Verletzung von Rechtsnormen die Schreiben der Beſteller als bloße Angebote mit dem Zweck, ein Vertragsverhältnis zu begründen, anſehen. Daß damit dem Empfänger, wenn er annimmt, ein Beweismittel für den Umfang der vom Offerenten übernommenen Verbindlichkeiten verſchafft wird, iſt nicht entſcheidend. Es gilt dies auch zugunſten des Offerenten in Anſehung der Pflichten des Empfängers. Das Weſentliche iſt, daß die Annahme vorbehalten war, daß alſo die Klägerin freie Hand hatte, ja oder nein zu ſagen, und daß nicht eine über den Rahmen eines Angebotes hinausgehende Verpflichtung beurkundet war. Erloſch der Antrag, ſo verlor er ohne weiteres ſeine bindende Kraft. Darauf kommt es nicht an — worauf die Reviſion noch hinweiſt —, ob die Beſteller mit den Agenten, die keine Abſchlußvollmacht hatten, über alle Punkte des Vertrages einig waren. Empfänger der Offerten waren nicht ſie, ſondern es war dies die Klägerin. ö Als Angebote ſind die Schreiben mit Recht vom Berufungsrichter für ſtempelfrei erachtet worden. Der Standpunkt des Fiskus würde übrigens dahin führen, die dem Vertragsſchluß durch Briefwechſel ö grundſätzlich gewährte Stempelfreiheit (5 1 Abſ. 2 des Stempelſteuer⸗ ö geſetzes) für eine Reihe von Fällen wieder zu beſeitigen, ſofern man genoötigt wäre, in dem demnächſt ſchriftlich angenommenen Offertſchreiben eine ſtempelpflichtige Schuldverſchreibung zu erblicken. Der Vertrag iſt zu verſteuern, wenn die Vorausſetzungen des zweiten Satzes des Abſ. 2 des § 1 des Stempelſteuergeſetzes gegeben ſind, niemals aber das Offertſchreiben als ſolches.“