Reichsgericht Urteil vom 18.12.1907 – VII. 111/07

58. Erwirbt der Pfandglänbiger, der die auf der verpfändeten Ware ruhende Zollſchuld bezahlt, den Zollanſpruch des Fiskus mit deſſen konkursrechtlichem Vorrechte? Begriff und Umfang der Zollö ſchuld und der Haftung der zollpflichtigen Ware.

B.G.B. 58 1249, 1257, 401, 412. K.O. 8 61 Nr. 2. Vereinszollgeſetz vom 1. Juli 1869 58 13, 14. VII. Zivilſenat. Urt. v. 18. Dezember 1907 i. S. des Verwalters im Konkurſe über das Vermögen der Firma W. S. in Liq. (Bekl.) w. W. L.ſche Vereinsbank (Kl.). Rep. VII. 111/07. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle.

Die Kommanditgeſellſchaft in Firma E. R. zu E. bei Hameln führte im Oktober des Jahres 1903 vom Zollauslande zu Schiff 3090 Sack Hartweizen ein. Die Ware ſollte in Hameln zollamtlich auf einen von jener Firma unterzeichneten Begleitſchein I gemäß 88 41 flg. V.3.G. vom 1. Juli 1869 abgefertigt werden. Sie wurde auf der Weſer in dem Kahne Minden 27 verſchifft. Die Klägerin ö hatte einen Teil des Weizens, nämlich 2000 Sack, mit 25000 α beliehen, weshalb ihr zwei Flußſchiffahrtskonnoſſemente der Mindener Schleppſchiffahrtsgeſellſchaft, lautend über 1200 und 800 Sack, zum Zwecke der Verpfändung übergeben wurden. Das eine dieſer Konnoſſemente (Ladeſcheine) über 800 Sack übertrug die Klägerin gegen ein Akzept über 10000 & der jetzigen Gemeinſchuldnerin, die auch als legitimierte Beſitzerin des dritten Ladeſcheins über den Reſt von 1090 Sack zu verfügen berechtigt war (ob als Eigentümerin, oder Pfandgläubigerin, iſt ſtreitigh). Nach der Ankunft des Weizens in Hameln ließ die Gemeinſchuldnerin ohne Einwilligung der Steuerbehörde durch den von ihr beauftragten Spediteur G. diejenigen 1890 Sack, über welche ihre Ladeſcheine lauteten, löſchen und zur Vermahlung mit der Eifenbahn nach E. ſchaffen. Nunmehr beſchlagnahmte die Steuerbehörde die noch vorhandenen 1200 Sack, über die der Klägerin das Verfügungsrecht zuſtand, und forderte von dieſer die Zahlung des Zolles für die geſamte Ladung mit 10814,70 &, einſchließlich des auf die gelöſchten 1890 Sack entfallenden Anteils von 6614,70 . Die Klägerin zahlte den ganzen Zoll und meldete in dem inzwiſchen ausgebrochenen Konkurſe über das Vermögen der Firma S. den Betrag von 6614,70 mit dem Vorrechte des § 61 Nr. 2 K.O. an. Da die Forderung vom Verwalter beſtritten wurde, erhob ſie Klage mit dem Antrage auf entſprechende Feſtſtellung ihres Anſpruchs. Der Beklagte begehrte Abweiſung der Klage, in welchem Sinne auch das Landgericht erkannte. Auf die Berufung der Klägerin ö

ö erging indeſſen ein Urteil des Oberlandesgerichts dahin: „Es wird 216 5s. Eintrittsrecht (jus offerendi) gegenüber dem Zollfiskus. feſtgeſtellt, daß der Klägerin gegen die Konkursmaſſe der Firma W. S. in Liq. zu Hameln eine Forderung von 6614,70 & zuſteht, ö und zwar mit dem Vorzugsrechte derjenigen Rangſtufe, die nach § 6 1 Nr. 2 K.O. den Forderungen der Staatskaſſe wegen öffentlicher Ab⸗ ö gaben eingeräumt iſt. ... Der Beklagte legte Reviſion ein, die indeſſen zurückgewieſen wurde aus folgenden ö Gründen:

. . . „Der Berufungsrichter gelangt zu der von ihm getroffenen Entſcheidung auf Grund der Annahme, daß die Klägerin vermöge des Eintrittsrechtes (jus oflerendi) nach 8 1249 in Verbindung mit den 58 1257, 401, 412 B. G.B. die Forderung des Zollfiskus mit dem Vorrechte des § 61 Nr. 2 K.O. erworben habe. Die von der Reviſion gegen dieſe Annahme erhobenen Angriffe ſind nicht begründet.

a) Die Reviſion beſtreitet zunächſt, daß eine perſönliche Zollſchuld der Firma W. S. gegenüber dem Fiskus beſtanden habe, daß mithin eine auf die Klägerin mit dem konkursrechtlichen Vorrecht übertragbare Forderung vorhanden geweſen ſei. Unter Berufung auf Laband (Das Staatsrecht des Deutſchen Reichs 4. Aufl. Bd. 4 § 123 S. 434 flg.) wird ausgeführt, daß der 3 13 des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 keine perſönliche Zollverpflichtung, ſondern nur eine dingliche Belaſtung der zollpflichtigen Ware feſtſetze. Wäre dies richtig, und wäre die Zollpflicht ſchlechthin nur eine auf der Ware ruhende dingliche Schuld, etwa der Grundſchuld auf dem Gebiete des Privatrechtes vergleichbar, ſo würde das Konkurs privileg des Fiskus aus 5§ 61 Nr. 2 K.O. für Zollanſprüche gegen ſtandslos ſein, und inſoweit lediglich das Abſonderungsrecht aus ö § 49 Nr. 1 K.O. in Betracht kommen. So weit geht aber auch Laband nicht. Er räumt ein (S. 434 Anm. 3), daß neben die primäre (dingliche) Zollſchuld eine perſönliche Zollpflicht trete, wenn die Ware zollamtlich abgefertigt worden ſei oder wenn die zollgeſetzlichen Vorſchriften verletzt ſeien. Man würde alſo im vorliegenden Falle, wo der letztere Geſichtspunkt zutrifft, eine perſönliche Zollſchuld auch im Sinne Laband's nicht leugnen können. Das Geſetz unterſcheidet nach ſeinem klaren Wortlaute zwiſchen der Verpflichtung zur Entrichtung des Zolles ( 13) und der Haftung der Ware (5 14) läßt mithin darüber keinen Zweifel, daß der Anſpruch

des Zollfiskus nicht ausſchließlich an der zollpflichtigen Ware haftet, ſondern auch eine perſönliche Richtung hat. Nur ſo viel wird man einräumen können, daß die dingliche Haftung nicht nach Art eines ſtreng akzeſſoriſchen Pfandrechtes unter allen Umſtänden von dem Beſtehen einer perſönlichen Zollſchuld abhängig iſt, vielmehr ihre Wirkſamkeit ſelbſtändig äußert, auch wenn ein perſönlich haftender Zollſchuldner fehlt (vgl. Behr im Archiv für öffentl. Recht Bd. 14 S. 177 flg.) Aus der Ware, auf welcher nach den Worten des Ge ſetzes der Zoll ruht, kann der Fiskus ſich wegen des Zolles jedenfalls befriedigen, ohne die Frage, ob auch eine zollpflichtige Perſon vorhanden ſei, entſcheiden zu müſſen. Daraus folgt aber nicht, daß ein Zollſchuldner dem Geſetze überhaupt fremd iſt. Der § 13 be⸗ ö ſtimmt ausdrücklich, daß zur Entrichtung des Zolles dem Staate gegenüber verpflichtet iſt, wer zu der Zeit, wo der Zoll zu entrichten, Inhaber (natürlicher Beſitzer) des zollpflichtigen Gegenſtandes iſt. Daß dieſer Inhaber nur mit der Ware hafte, und nur deshalb, weil er ſie als durch die Zollpflicht gebunden beſitze, iſt aus dem Geſetze nicht zu entnehmen.

Mit Recht hat daher der Berufungsrichter eine Zollforderung des

Fiskus für gegeben erachtet, und es läßt ſich nach den von ihm getroffenen, nicht angefochtenen und auch nicht anfechtbaren Feſtſtellungen ebenſowenig beanſtanden, daß er die Firma W. S. als die Zollſchuldnerin angeſehen hat. Die Weizenſendung von 3090 Sack iſt auf Begleitſchein Inach den Vorſchriften der 88 41 flg. des Vereinszollgeſetzes abgefertigt worden, d. h. die ſchließliche Abfertigung (Reviſion und Zollzahlung) ſollte nicht an der Grenze, ſondern am inländiſchen Beſtimmungsorte (Hameln) geſchehen. Die Ware hatte hiernach die Grenze (unter perſönlicher Haftung des Begleitſcheinextrahenten, d. i. der Firma E. R., nach Maßgabe des 8 44 des Vereinszollgeſetzes) unverzollt zu paſſieren; der Zoll war erſt bei der inländiſchen Hebeſtelle, dem Zollamt in Hameln zu entrichten. Nicht richtig, aber für die Sache unerheblich iſt hiernach die Bemerkung des Berufungsrichters, daß der Zoll beim Paſſieren der Grenze fällig geworden ſei. Er wurde erſt nach der Ankunft der Ladung in Hameln fällig; in dieſem Zeitpunkte war der Weizen dem Zollamte zur Schlußabfertigung von dem Warenführer zu geſtellen, und der Zoll nach Maßgabe dieſer ö Abfertigung zu entrichten ( 44 Abſ. 2 des Vereinszollgeſetzes). Der Warenführer, d. i. der den Transport bewirkende Schiffer, hat ſeiner Pflicht nicht genügt, ſondern die Sendung, wie nach der Feſtſtellung

des Berufungsrichters anzunehmen iſt, zu dem Teil, über den die Firma W. S. vermöge der in ihren Händen befindlichen Konnoſſemente verfügen konnte, dieſer ausgehändigt. Sie war es, die durch die Vermittelung des Spediteurs G. die Weiterverſendung des Weizens ö nach E. ins Werk ſetzte. Es unterliegt daher keinem Bedenken, ſie ö als unmittelbare Beſitzerin (Inhaberin, natürliche Beſitzerin im Sinne

des Zollgeſetzes) der zollpflichtigen Ware zu dem entſcheidenden Zeitpunkte zu betrachten. Sie durfte die Ware, über die ſie die tatſächliche Gewalt hatte, nicht in den Verkehr bringen, ohne den Zoll entrichtet zu haben. Mit der Innehabung entſtand nach § 13 des Vereinszollgeſetzes die perſönliche Zollſchuld.

Daß dieſe Auslegung des Geſetzes dahin führe, jeden als perſönlich verpflichtet zu erklären, der in irgend einem Zeitpunkte zwiſchen dem Eintritte der Zollpflicht und der Zahlung des Zolles einmal Inhaber des zollpflichtigen Gegenſtandes geweſen ſei, kann der Reviſion nicht zugegeben werden. Die Innehabung zur Zeit der Fälligkeit des Zolles entſcheidet. Wenn alſo bei den auf Begleitſchein I abgefertigten Waren der Zoll erſt zur Zeit der Ankunft am Beſtimmungsorte zu entrichten iſt, ſo kommen frühere Inhaber, insbeſondere die Warenführer ausſchließlich des letzten Warenführers, als haftbar nicht in Betracht. Im übrigen bedarf die Frage keiner weiteren Erörterung, ob etwa außer der Gemeinſchuldnerin noch andere ſpätere Inhaber des Weizens zollpflichtig ſind. Soviel iſt ſicher, daß dieſe den Weizen hatte und über ihn verfügte, obwohl der Zoll, der auf ihm ruhte, zu bezahlen und noch nicht berichtigt war.

b) Die Reviſion rügt ferner Verletzung des 3 14 des Vereinszollgeſetzes inſofern, als der Berufungsrichter die Haftung auch der

der Klägerin verpfändeten 1200 Sack Weizen für den geſamten Zoll einſchließlich des von W. S. geſchuldeten Betrages angenommen hat. Es handelt ſich indeſſen um eine einheitliche, in einem Kahn verſchiffte Sendung, die auf einen Begleitſchein I abgefertigt worden iſt. Daß eine ſolche Sendung zollamtlich als unteilbar im Sinne der Gebundenheit der ganzen Ladung für den geſamten ZBoll zu gelten hat, folgt auch aus § 50 Abſ. 2 des Vereinszollgeſetzes. Dort iſt beſtimmt, daß, wenn eine auf Begleitſchein IL abgefertigte Ladung unterwegs geteilt werden ſolle, die Waren einem näher bezeichneten Zollamte vorzuführen ſeien, das auf diesfälligen Antrag nene Begleitſcheine ausfertige, nachdem die Teilung der Ladung unter amtlicher Aufſicht erfolgt ſei. Daraus ergibt ſich, daß bis zu dieſer, eine neue zollamtliche Behandlung vorausſetzenden Teilung die Ladung als ein zollpflichtiges Ganzes angeſehen wird, und deshalb iſt es berechtigt, wenn der Berufungsrichter davon ausgegangen iſt, daß der Fiskus auch wegen des von W. S. geſchuldeten Zolles ſeine Befriedigung aus jenen 1200 Sack habe ſuchen dürfen.

c) Die Reviſion wendet ſich ſchließlich gegen die Erwägungen des Berufungsrichters, wodurch die Gleichſtellung des Rechtes des Fiskus an dem beſchlagnahmten Weizen mit einem geſetzlichen Pfandrechte begründet wird. Es iſt richtig, daß die Motive zu dem Entwurfe eines Einführungsgeſetzes zum Bürgerlichen Geſetzbuche (S. 112) es ablehnen, das Verhältnis des Staates oder der ſonſtigen öffentlichen Kaſſen rückſichtlich der wegen des Zoll⸗ und Steuerintereſſes nach den beſtehenden öffentlichrechtlichen Vorſchriften in amtlicher Verwahrung befindlichen Gegenſtände durch Bezeichnung des dem Fiskus in 8 41 Nr. 1 (ietzt § 49 Nr. 1) K. O. eingeräumten Vorrechtes als geſetzlichen Pfandrechtes den Vorſchriften über das Pfandrecht zu unterſtellen, wobei insbeſondere auf die 88 1156 — 1159 des (erſten) Entwurfes verwieſen wurde. Damit ſollte indeſſen nur der unmittelbaren Anwendung der privatrechtlichen Vorſchriften über

die Rechte und Pflichten des Pfandgläubigers entgegengetreten werden. Daß es ſich aber bei jenem Verhältnis um eine auf dem öffentlichen Rechte beruhende Haftung der zurückbehaltenen oder beſchlagnahmten zoll⸗ oder ſteuerpflichtigen Sachen für den Zoll⸗, oder Steueranſpruch des Staates oder der ſonſtigen Anſtalt handelt, und daß dieſe Haftung, inſofern ſie die Befugnis in ſich ſchließt, aus dem Erlöſe der Sachen Befriedigung wegen des Anſpruches zu verlangen, die weſentlichen Merkmale eines Pfandrechtes an ſich trägt, iſt durch die erwähnte Bemerkung in den Motiven nicht in Zweifel gezogen. Der § 14 des Vereinszollgeſetzes ſpricht ausdrücklich von der Haftung der Waren für den darauf ruhenden Zoll, und das Konkursgeſetz ſtellt den Fiskus in Anſehung des Rechtes auf abgeſonderte Befriedigung den Fauſtpfandgläubigern gleich, was übrigens auch außerhalb des Konkurſes gilt (3 14 des Vereinszollgeſetzes, Art. III des Einf.⸗Geſ. zu dem Geſetze, betr. Anderungen der Konkursordnung, R. G.Bl. S. 248). Die Kommentare von Planck, v. Staudinger, Kretzſchmar zählen denn auch das fiskaliſche Steuervorrecht ſchlechtweg zu den geſetzlichen Pfandrechten. Das dagegen von den Motiven erhobene Bedenken iſt durch die Faſſung des erſt durch die Redaktionskommiſſion in der zweiten Leſung eingefügten 3 1257 B. G.B. beſeitigt, der beſtimmt, daß die Vorſchriften über das durch Rechtsgeſchäft beſtellte Pfandrecht auf ein kraft Geſetzes entſtandenes Pfandrecht entö ſprechende Anwendung finden ſollen. Für die Frage des Eintritts⸗ ů rechtes iſt das Weſentliche, daß der Fiskus, gleich einem Pfandgläubiger, ſich aus dem Verkaufe der beſchlagnahmten Gegenſtände befriedigen und dadurch das nachſtehende Recht eines Dritten an diefen Gegenſtänden entwerten kann. Wollte man daher ſelbſt Anſtand nehmen, das fiskaliſche Recht unter den Begriff des geſetzlichen Pfandrechtes zu bringen, ſo würde eine ausdehnende Auslegung des x Wortes „Pfandgläubiger“ in § 1349 B. G.B. aus denſelben Gründen angezeigt ſein, aus denen der V. Zivilſenat in dem Urteile vom ö 8. Oktober 1884 (Entſch. des R.G.'s in Zivilſ. Bd. 12 S. 258) dem dinglich Berechtigten das im 8 37 preuß. A.L.R. I. 20 gewährte Eintrittsrecht auch gegenüber dem den Zwangsverkauf des Grund⸗ ö ſtückes betreibenden nicht eingetragenen Gläubiger zugeſtanden hat. Gegen dieſe Auslegung ſprechen auch nicht etwa aus dem fiskaliſchen Rechte zu entnehmende Bedenken: dem Intereſſe des Staates läuft das Eintrittsrecht gewiß nicht zuwider, und es wäre daher unbillig, dem nachſtehenden Pfandgläubiger dieſes Recht nur deshalb zu verſagen, weil der Fiskus nicht als wirklicher Pfandgläubiger im Sinne des Privatrechtes anzuſehen ſei. Ein anderes, von der Reviſion nicht berührtes Bedenken könnte ö aus der bereits oben unter a) erörterten ſelbſtändigen Natur der Haftung der Ware für den Zoll hergeleitet werden. Es ließe ſich geltend machen, daß der befriedigende Pfandgläubiger zwar in das Recht des Fiskus in Anſehung der beſchlagnahmten Ware, nicht aber auch in den perſönlichen Anſpruch auf Bezahlung der Zollſchuld eintrete, daß es mithin an einer Forderung fehle, die auf den Gläubiger übergehen könne. Von Wert iſt im gegenwärtigen Falle (wegen des mit ihr nach § 61 Nr. 2 K.O. verbundenen perſönlichen Vorrechtes des Fiskus) nur die — ö Forderung gegen den Zollſchuldner W. S.; es iſt klar, daß die Klägerin den auf dem beſchlagnahmten Weizen ruhenden Zoll, ſoweit er von S. zu entrichten war, nur gezahlt hat, um die privilegierte Zollforderung zu erwerben. Dieſem Ergebnis ſteht aber jenes Bedenken auch nicht entgegen. Sofern eine perſönliche Zollſchuld vorliegt, wird man unbeſchadet der grundſätzlichen Unabhängigkeit der dinglichen Haftung der Ware von ihr doch ſagen müſſen, daß die Ware jedenfalls auch der Sicherung der Forderung dient. Es wäre unnatürlich, den Charakter der pfandrechtlichen Gebundenheit der Ware für die vorhandene Zollſchuld deshalb zu leugnen, weil dieſe Gebundenheit nicht notwendig eine ſolche Schuld vorausſetzt (ogl. Behr, a. a. O. S. 191, 198, der hervorhebt, daß beim Übergang der Ware in den freien Verkehr die Zollpflicht den Charakter einer Pfandhaft für die perſönlichen Anſprüche des Staates annehme). Wie bei der Befriedigung des Fiskus aus dem Verſteigerungserlöſe des zollpflichtigen Gutes die Zollſchuld erliſcht, ſo entſpricht es auch der Sachlage, daß, ſofern ein dritter dinglich Berechtigter den Fiskus abfindet, die Zollforderung kraft des Eintrittsrechtes auf den Dritten übergeht. Daß dies mit dem Konkursprivileg des Fiskus geſchieht, kann angeſichts der 88 1249, 268 Abſ. 3, 401, 412 B.G.B. nicht zweifelhaft ſein (für das frühere preußiſche Recht vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 3 S. 34 flg.). Demnach iſt die vom Berufungsrichter getroffene Entſcheidung zu billigen, daß die Klägerin, indem ö ſie den einem Pfandgläubiger gleich zu achtenden Zollfiskus befriedigte, deſſen Zollanſpruch mit der — unter den obwaltenden Umſtänden wertloſen — dinglichen Haftung, aber auch mit dem —

wertvollen — Konkursvorrechte, das neben dem Abſonderungsrechte gewährt iſt. erworben habe und daher im Konkurſe der Firma W. S. entſprechend zu befriedigen ſei. “.