Reichsgericht Urteil vom 12.11.1907 – VII. 56/07

20. Iſt ein Schiedsvertrag geſchloſſen, wenn die in dem Auseinanderſetzungsverfahren zwiſchen Handelsgeſellſchaftern beſtellten Schiedsrichter nicht über die Höhe des Auseinanderſetzungsguthabens ſelbſt, ſondern endgültig nur darüber entſcheiden ſollen, zu welchen Werten die Auseinanderſetzungsgegenſtände in die Berechnung des Guthabens ö einzuſtellen ſindꝰ Z.P. O. 8 1025. VII. Zivilſenat. Urt. v. 12. November 1907 i. S. M. (Kl. u. Widerbell. w. W. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. VII. 56/07. ö I. Landgericht Bielefeld. II. Oberlandesgericht Hamm. ö Die Parteien, die Kaufleute W. und M., betrieben in offener Handelsgeſellſchaft eine Weberei. Sie vereinbarten Auflöſung der Geſellſchaft und Übergang des Geſchäfts auf den Geſellſchafter M. Zur Beilegung der bei der Auseinanderſetzung entſtandenen Streitigö keiten wurde am 13. März 1908 ein gerichtlicher Vergleich geſchloſſen. Nach demſelben ſollten von der Kammer für Handelsſachen in B. zu

ernennende Sachverſtändige, mit den Funktionen von Schiedsrichtern bekleidet, durch Schiedsſprüche über die Werte des Lagerbeſtandes, der ausſtehenden Forderungen, der Immobilien und des Inventars der alten Firma endgültig entſcheiden und zugleich auch Beſtimmung darüber treffen, wer die Koſten der Wertsermittelungen zu tragen habe.

Nach Fällung und Niederlegung der Schiedsſprüche haben beide Parteien Klage erhoben. M. hat beantragt, die Schiedsſprüche aufzuheben; W. hat den Antrag geſtellt, ſie für rechtmäßig und hinſichtlich der Koſtenentſcheidung für vollſtreckbar zu erklären und ferner M. zur Zahlung des nach dieſen Sprüchen berechneten Auseinanderſetzungsguthabens zu verurteilen.

Beide Prozeſſe ſind miteinander verbunden, und in den Vorinſtanzen iſt unter Abweiſung der Klage des M. nach den Anträgen des W. erkannt worden.

Auf die Reviſion des M. iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden

Gründen:

„Der Reviſion war der Erfolg nicht zu verſagen; der von ihr erhobene erſte Angriff dringt durch. Die mit demſelben angefochtene Annahme des Berufungsgerichts, es ſei durch den Vergleich vom 13. März 1903 ein Schiedsvertrag mit der Wirkung geſchloſſen, daß die in Ausführung desſelben erfolgten Wertsfeſtſetzungen als Schiedsſprüche im Sinne des Geſetzes anzuſehen ſeien, iſt, als rechtsirrtümlich, nicht aufrecht zu halten.

Das Berufungsgericht geht bei der Prüfung der Frage, ob der

Vergleich in der Hauptſache — von den nach demſelben zu treffenden Koſtenentſcheidungen zunächſt abgeſehen — Schiedsrichter, oder Schätzer beſtellt, von dem zutreffenden Geſichtspunkte aus, daß hierfür der Inhalt der den beſtellten Perſonen übertragenen Aufgabe entſcheidend ſei. Es ſtellt dann feſt, daß dieſe Aufgabe in der Haupt ſache in der Feſtſtellung des Wertes der ſtreitigen Auseinanderſetzungsgegenſtände beſtehe, und daß nicht ein Spruch über die Höhe der von M. an W. zu zahlenden Abfindungsſumme abzugeben ſei. Gleichwohl bejaht indeſſen das Berufungsgericht das Vorliegen eines Schiedsvertrages im Sinne des § 1025 Z.P.O., weil, wenn auch Entſcheidungen, wie ſie nach dem Vertrage zu fällen ſeien, beim ordentlichen Gericht nicht erwirkt werden könnten, die Herbeiführung ſolcher Sprüche im ſchiedsgerichtlichen Verfahren doch dem Parteiwillen nicht zu verſagen ſei. Die Parteien könnten über die formellen prozeſſualen Schranken hinausgehend ſchiedsrichterlichem Spruche die Entſcheidung tatſächlicher, aber ihre Rechtsbeziehungen als Entſcheidungselemente bedingender Verhältniſſe mit der Wirkung unterbreiten, daß der Spruch wie ein rechtskräftiges Urteil wirken und wegen offenbarer Unbilligkeit nicht anfechtbar ſein ſolle. Das ſei von den Parteien gewollt.

Dieſe letzteren Ausführungen ſtehen mit dem rechtlichen Charakter des Schiedsvertrages und des Schiedsſpruches im Widerſpruche; ſie ö verkennen, daß nach § 1025 8.P. O. der Schiedsvertrag die Entſcheidung eines Rechtsſtreites zur Vorausſetzung hat, daß der Entſcheidung des Schiedsgerichts vorbehalten wird, was im ordentlichen Rechtswege der ſtaatlich beſtellte Richter durch Fällung eines Urteils vornimmt. Vgl. Peterſen, Civilprozeßordnung 5. Aufl. Bem. 3, b zu 8 1025. ö Ein Vertrag, der, wie das Berufungsgericht den Vergleich vom 13. März 1903 auslegt, dem Dritten, deſſen Urteil die Parteien ſich unterwerfen wollen, nicht die Entſcheidung ſelbſt, ſondern nur ö die Feſtſtellung der Elemente für die Entſcheidung überträgt, iſt kein gültiger Schiedsvertrag. Daß für den ordentlichen Richter bei Zugrundelegung dieſer Entſcheidungselemente nur die Feſtſtellung der Endſumme durch Urteil übrig bleibt, iſt von keiner ausſchlaggebenden Bedeutung; die dem Schiedsvertrage weſentliche Vorausſetzung, ganze oder teilweiſe Erſchöpfung des Rechtsſtreites durch einen dem Ur⸗ ö teile des ordentlichen Richters gleichen Spruch, fehlt auch in einem ſolchen Falle. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 45 S. 352.; Juriſt. Wochenſchr. 1902 S. 636 Nr. 18. Ein Spruch, wie er hier gefällt werden ſollte und tatſächlich auch gefällt worden iſt, iſt kein Schiedsſpruch im Sinne des Geſetzes und kann zu einem ſolchen auch dadurch nicht werden, daß die ö Schätzer als Schiedsrichter bezeichnet und auf die Anwendung der geſetzlichen Vorſchriften über den Schiedsvertrag von den Parteien verwieſen ſind. Vgl. Juriſt. Wochenſchr. 1906 S. 578 Nr. 49.

Wie der Wille der Parteien für die Anfechtung eines Spruches, der ſich als wirklicher Schiedsſpruch darſtellt, keine anderen Gründe ſchaffen kann, als die vom Geſetze aufgeſtellten, ſo vermag Parteivereinbarung auch nicht bloße Schätzer mit den im Geſetze geregelten, zum Teil öffentlichrechtlichen Funktionen (§ 1035, § 1036 3.P. O.) von Schiedsrichtern auszuſtatten, und ebenſowenig können Gutachten, die keine Schiedsſprüche ſind, durch Parteivereinbarung zu Schiedsſprüchen gemacht und hinfichtlich ihrer Wirkung und Anfechtbarkeit den das ſchiedsgerichtliche Verfahren regelnden Beſtimmungen der

ö Zivilprozeßordnung unterworfen werden.

Von der gegenteiligen Anſicht ausgehend, hat das Berufungsgericht die von den Parteien erhobenen Klagen lediglich aus dem Geſichtspunkte geprüft, ob die als Schiedsſprüche aufgefaßten Schätzungen aus geſetzlichen Gründen anfechtbar ſind. Dabei iſt das angefochtene Urteil zu dem die Entſcheidung des erſten Richters billigenden Ergebniſſe gelangt, daß die die Sprüche anfechtende Klage des M.

ö abzuweiſen iſt, die Sprüche hinſichtlich der in ihnen getroffenen Koſtenentſcheidung für vollſtreckbar, im übrigen für rechtmäßig zu erklären ſind, und daß unter Zugrundelegung der abgegebenen

ö Schätzungen M. auf die Leiſtungsklage des W. zur Zahlung von 122 190,21 & nebſt Zinſen als deſſen Auseinanderſetzungsguthaben zu verurteilen iſt.

Auf die auch hiergegen von der Reviſion erhobenen Angriffe, welche bei den Entſcheidungen über die Anfechtungen Verletzung der

58 1041, 551 Nr. 7, 554 Abſ. 2 Nr. 26 3. P. O. rũgen und geltend machen, daß für die Verurteilung zur Zahlung keine ausreichende Begründung gegeben ſei, iſt jetzt nicht näher einzugehen.

Die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweiſung der Sache in die Berufungsinſtanz zur erneuten Verhandlung und Entſcheidung mußte, auch wenn die erwähnten Rügen für nicht berechtigt erachtet werden, dennoch erfolgen. Denn nach der vorſtehenden, für das Berufungsgericht nunmehr maßgebenden rechtlichen Beurteilung — 8 565 Abſ. 2 8.P.O. — ſind die Klagen und die gegen ſie erhobenen Einwendungen aus weſentlich anderen Geſichtspunkten zu prüfen. Es wird ſich jetzt fragen, welche Bedeutung dem Vergleiche, wenn er als Schiedsvertrag nicht anzuſehen iſt, beizumeſſen iſt, ob

ö M. mit ſeinen die Gutachten als offenbar unbillig anfechtenden und * 21. Zuſtellungen an den Fiskus. 7⁵5 den übrigen gegen ſie erhobenen Einwendungen nunmehr zuzulaſſen iſt, oder ob und in welchem Umfange Einwendungen gegen die Richtigkeit der Gutachten nach dem Parteiwillen dennoch haben ausgeſchloſſen ſein ſollen.

Vgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bem. 4 zu § 319; Oppler Schiedsvertrag und Schiedsmännervertrag (Recht 1906 S. 434). Einer erneuten Auslegung bedarf der Vergleich auch weiter inſofern, als zu prüfen iſt, ob, wenn auch in der Hauptſache kein Schiedsvertrag vorliegt, doch ſolcher hinſichtlich der Koſten geſchloſſen iſt, welche durch die Schätzungen entſtanden ſind, ob die Parteien einen hinſichtlich dieſer Koſten herrſchenden Streit durch Schiedsſpruch haben erledigen wollen, und ob deshalb die Vollſtreckbarkeitserklärung hinſichtlich dieſer Koſten dennoch aufrecht zu halten iſt. Vgl. Entſch. des R.G.s in Zivilſ. Bd. 19 S. 406, Bd. 30 S. 358. Der veränderte rechtliche Geſichtspunkt erfordert auch eine erneute Prüfung der Zuläſſigkeit beider Klagen.“.