Reichsgericht Urteil vom 05.11.1907 – VII. 18/07

48. Verſtößt es gegen die guten Sitten, wenn ein Schulduer, nach

ö Aufgabe des von ihm bisher ſelbſtändig betriebenen Geſchäftes,

ö nnumehr ſeiner Ehefran in dem von ihr nen begründeten Geſchäft

unentgeltlich Dienſte leiſtet und anf dieſe Weiſe ſeinen Glänbigern

den Ertrag ſeiner wirtſchaftlichen Tätigleit entziehtꝰ VII. Zivilſenat. Urt. v. 5. November 1907 i. S. B. (Bekl. u. Widerkl.) w. L. Ehefr. (Kl. u. Widerbekl.). Rep. VII. 18/07. L. Landgericht Cöln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Die Beklagte, die Gläubigerin des Ehemannes der Klägerin war, ließ auf Grund eines vollſtreckbaren Titels durch Beſchluß des zuſtändigen Amtsgerichts mehrere Forderungen, die nach ihrer Angabe ihrem Schuldner zuſtehen ſollten, pfänden und ſich überweiſen. Die Klägerin erhob Widerſpruchsklage mit der Behauptung, daß die betreffenden Forderungen ihr zuſtänden, da ſie aus Geſchäften entſtanden ſeien, die von ihr in dem von ihr betriebenen Inſtallations ö geſchäft abgeſchloſſen worden ſeien. Die Beklagte beantragte Abweiſung der Klage und widerklagend Verurteilung der Klägerin zur Duldung der Zwangsvollſtreckung in die ſtreitigen Forderungen. Sie begründete dieſe Anträge mit der Behauptung, daß das von der Klägerin geführte Geſchäft nur ſcheinbar auf ihren Namen gehe; in Wahrheit ſei der Ehemann der Klägerin der Inhaber des Geſchäftes, das er bis zum Juli 1905 unter eigenem Namen betrieben und damals auf die Klägerin nur deshalb übertragen habe, um ſich gegen die Zwangsvollſtreckung ſeiner Gläubiger zu ſichern; die Geſchäftsübertragung verſtoße daher gegen die guten Sitten, ſei demgemäß nach den 88 138 und 826 ſowie nach § 117 B.G.B. nichtig und mache die Klägerin ſchadenserſatzpflichtig. Die Klägerin beantragte ö Abweiſung der Widerklage. Sie beſtritt, daß eine Geſchäftsübertragung ſtattgefunden habe, und behauptete, daß ihr Ehemann ſein Geſchäft aufgegeben, und ſie ein neues Geſchäft ſelbſtändig begründet habe. Der erſte Richter wies Klage und Widerklage ab; der Berufungsrichter gab dagegen der Klage in Anſehung von fünf For⸗ ö derungen, der Widerklage, unter Abweiſung im übrigen, in Anſehung einer Forderung ſtatt. Die Grundlage dieſer Entſcheidung bildet

ö ö ö 17⁰ 46. Berſtoß gegen die guten Sitten. ö die Annahme des Berufungsrichters, daß die Forderung, bezüglich deren dem Widerklagantrage entſprochen wurde, noch im Betriebe ö des Geſchäftes des Ehemannes entſtanden ſei und daher dieſem ö zuſtehe, während die übrigen Forderungen im Betriebe des von der Klägerin neu begründeten Geſchäftes erwachſen ſeien. Die Reviſion der Beklagten wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Der Berufungsrichter nimmt an, daß nicht eine Ubertragung des Geſchäftes des Ehemannes auf die Klägerin ftattgefunden hae. ſondern daß erſterer ſein Geſchäft aufgegeben habe, und das Geſchäft der letzteren ein neues ſei. Er ſtützt dieſe Annahme auf die von ihm für glaubhaft erachtete Bekundung des Ehemannes, die dahin geht, daß, als er das Geſchäft aufgegeben habe, das ganze Geſchäftsinventar gepfändet und verſteigert geweſen ſei, daß das vorhandene Werkzeug dem Wirte W. gehört habe, daß, was von ſeinem Geſchäft noch als ſein Eigentum vorhanden geweſen ſei, möglicherweiſe etwas Arbeilsgerät und Arbeitsmaterial geweſen ſein möge, und daß größere Aufträge nicht vorgelegen hätten. Der Berufungsrichter entnimmt hieraus, daß die einzelnen Beſtandteile, aus denen das Geſchäft des Ehemannes ſich zuſammengeſetzt habe, damals gar nicht oder nur in höchſt unzureichendem Maße mehr vorhanden geweſen ſeien, und daß daher das Geſchäft der Klägerin auf einer im weſentlichen neuen Grundlage habe aufgebaut werden müſſen. Dieſe Auffaſſung iſt wohl begründet.“ (Wird näher ausgeführt.) „Daß in der durch den Geſchäftsrückgang herbeigeführten Aufgabe ſelbſtändiger Geſchäftstätigkeit von ſeiten des Ehemannes und in der Gründung eines eigenen ſelbſtändigen Geſchäftes durch die Ehefrau kein Verſtoß gegen die 88 138, 826 B. G.B. gefunden werden kann, bedarf kaum der Erwähnung. Die Zurückweiſung der Reviſion iſt hiermit gegeben. Im übrigen ſoll nicht unbemerkt bleiben, daß der Senat auch denjenigen Ausführungen beiſtimmt, in denen der Berufungsrichter darlegt, daß ſelbſt, wenn wirklich eine Geſchäftsübertragung ſtatt—— haben ſollte, kein ausreichender Grund vorläge, um dieſe bertragung als eine nichtige „Schiebung“ anzuſehen. Die Anſicht der Reviſion, es widerſtreite den guten Sitten, daß der Ehemann der Klägerin dieſer unentgeltlich Dienſte leiſte und dadurch den Ertrag ſeiner wirtſchaftlichen Tätigkeit ſeinen Gläubigern entziehe, die 49. Internationaler Eiſenbahnfrachwerlehr. 171¹ auf dieſen Ertrag in Geſtalt der Gehaltsforderung hätten Zugriff nehmen können, wenn er bei einem Dritten Anſtellung geſucht hätte, kann nicht gebilligt werden. Zwar haben die Gläubiger eines Schuldners in den geſetzlichen Schranken Anſpruch auf die Befriedigung aus den Erträgniſſen ſeiner wirtſchaftlichen Tätigkeit, ſofern und ſoweit ſich dieſe Erträgniſſe äußerlich greifbar als ſolche darſtellen und ihrem Zugriffe zugänglich ſind. Allein es beſteht kein für die Rechtsordnung in Betracht kommender Anſpruch der Gläubiger darauf, daß ihr Schuldner ſeine wirtſchaftliche Tätigkeit ö in einer ſolchen Form und Geſtalt ausübe, die es ihnen ermöglicht, ihre Hand auf den Ertrag zu legen. Eines weiteren Eingehens auf dieſen Punkt bedarf es hier um ſo weniger, als ſelbſt wenn die Reviſionsklägerin mit ihrer Anſchauung Recht hätte, dies im gegenwärtigen Falle niemals zu dem von ihr erſtrebten Ziele führen könnte. Denn es könnte alsdann doch höchſtens daran gedacht werden, daß die andere Vertragspartei, der der Schuldner ſeine Dienſte unentgeltlich widmet, mit einer Klage, ſei es aus dem § 826 B. G.B., oder aus dem Anfechtungsgeſetze, angehalten werden könnte, ein angemeſſenes Entgelt dem Zugriffe der Gläubiger, ſoweit ſolcher ſonſt zuläſſig iſt, darzubieten. Keine rechtliche Möglichkeit beſteht hingegen dafür, daß in einem Rechtsſtreite der vorliegenden Art ö die Gläubiger die Forderungen der Gegenpartei ihres Schuldners als Forderungen des letzteren behandeln könnten. Das von der Reviſionsklägerin herangezogene Urteil des VI. Zivilſenates des Reichsgerichts (Gruchot, Beitr. Bd. 49 S. 352) betraf einen völlig anders beſchaffenen Fall..

49. Findet der § 254 B.G.B. Auwendung bei Schuldverhältniſſen, die ſich auf Vorſchriften des internationalen Ubereinkommens über den Eiſenbahufrachtverkehr vom 14. Oktober 1890 gründen?

L Zivilſenat. Urt. v. 16. November 1907 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. I. 45/07.

I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. 17²2 49. Internationaler Eiſenbahnfrachtverkehr.

Der Hund des Klägers, ein großer Bernhardiner, im angeblichen Werte von 10000 , wurde von einem Spediteur im Mai 1905 in Paris als Eilfrachtgut nach Berlin-Charlottenburg auf gegeben. Auf der Station Mülheim a. Rh. gelang es dem Tiere, aus dem Transportwagen zu entſpringen. Es wurde wieder eingefangen, vom Lademeiſter Z. mittels zweier Leinen in ſeinem Käfige feſtgebunden und weiter befördert. Bei der Ankunft in Berlin fand es ſich, daß ſich der Hund mit dem Kopf in den Leinen verfangen hatte und erdroſſelt war. Der Kläger, dem der Spediteur ſeine Erſatzanſprüche übertragen hatte, forderte von dem Beklagten Zahlung von 10000 & ſamt Zinſen.

Die erſte Inſtanz wies die Klage ab, weil das Verſchulden des Abſenders überwiege. Das Berufungsgericht ſtellte feſt, daß die Art ö des Feſtbindens durch den Lademeiſter Z. ſchuldhaft und für den Tod des Hundes urſächlich geweſen ſei. Daneben erachtete es für ö erwieſen, daß auch den Abſender ein Verſchulden treffe, weil er den Hund ohne Wertdeklaration in einem mangelhaften Käfige aufgegeben ö habe. Es hielt aber das Verſchulden auf ſeiten des Beklagten für doppelt ſo ſchwer und erklärte deshalb den Klaganſpruch ſeinem Grunde nach zu ¼ für gerechtfertigt. Die Reviſion führte zur Herabſetzung auf ½8.

Über die Frage, ob der § 254 B.G.B. zur Anwendung gebracht werden dürfe, beſagen die

. . . „Es erhebt ſich die Frage, ob der § 254 B. G.B., worauf ſich die Reviſion beruft, und von dem auch das Kammergericht, obgleich es ihn nicht anzieht, offenbar ausgegangen iſt, für die Entſcheidung maßgebend ſei. Der Klaganſpruch unterliegt den Vorſchriften des Internationalen Übereinkommens vom 14. Oktober 1890. Das Internationale Übereinkommen geht grundſätzlich darauf aus, für die von ihm beherrſchten Rechtsverhältniſſe ein einheitliches, von den Landesrechten unabhängiges Recht zu ſchaffen. Allein dieſes Ziel hat es nicht vollſtändig erreicht. Abgeſehen davon, daß es an verſchiedenen Stellen ſelbſt auf das Landesrecht Bezug nimmt, ſind

ö auch ſeine eigenen Vorſchriften nicht überall ſo vollſtändig und in ſich abgeſchloſſen, daß die Auslegung und nähere Entwickelung lediglich auf dem Boden des Übereinkommens erfolgen könnte. Hierher gehört

— insbeſondere auch die Frage, ob und welchen Einfluß auf die Haftung des ſchuldigen Teils der Umſtand habe, daß auch das Verhalten des ö Gegners nicht zu billigen iſt, die Frage nach Begriff und Wirkung des ſog. konkurrierenden Verſchuldens. Das Internationale ÜUbereinkommen beſtimmt darüber nichts. Es wäre aber auch ganz hoffnungslos, in dieſer ſehr beſtrittenen und der verſchiedenſten Auffaſſungen ö faähigen Materie einen durch allgemeine Ubereinſtimmung geſicherten Rechtsbeſtand feſtzuſtellen, aus dem die Lücke des Übereinkommens ergänzt werden könnte. Daher bleibt, wenn man nicht das Verſchulden des anderen Teils ganz außer acht laſſen will, was ſelbſtverſtändlich gar nicht in Frage kommen darf, nichts anderes übrig, ö als auf die einſchlagenden Beſtimmungen desjenigen Landesrechtes ö zurückzugreifen, das an ſich auf den zu entſcheidenden Fall Anö wendung finden müßte. Der Senat ſchließt ſich alſo in der Frage ö des ſog. konkurrierenden Verſchuldens derjenigen Auffaſſung des ö Internationalen Ubereinkommens an, welche in bezug auf den Begriff der höheren Gewalt der VI. Zivilſenat in dem Urteile Rep. VI. 318/03 vom 25. Februar 1904, — veröffentlicht in den Entſch. des R. G.8 in Zivilſ. Bd. 57 S. 142 flg. — entwickelt hat. Von dieſem Standpunkt aus kann es dann weiter keinem Zweifel mehr unterliegen, daß im vorliegenden Falle die ergänzenden Vorſchriften dem deutſchen Rechte zu entnehmen ſind, und daß daher der § 254 B. G.B. Anwendung ſinden muß.·