Reichsgericht Urteil vom 07.12.1907 – IV 837/07

128. Kann durch Sitzenbleiben und Nichteinſtimmen bei einem auf den Kaiſer oder den Landesherrn ausgebrachten Hoch eine Majeſtätsö beleidigung begangen werden? ö St. G.B. § 95. IV. Strafſenat. Urt. v. 7. Dezember 1907 g. M. IV 837/07. I. Landgericht Meſeritz. Gründe: Die Ausführungen des Urteils reichen nicht aus, um die irrtumsö freie Anwendung des § 95 St.G. B.s zu gewährleiſten. ö Der Begriff der Beleidigung iſt auch im § 95 der gleiche, wie der allgemeine Begriff der Beleidigung im Strafgeſetze überhaupt; ö er erfordert eine vorſätzliche Kundgebung der Nicht⸗ oder Mißachtung im Bewußtſein des ehrverletzenden Inhalts der Kundgebung (Enntſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 23 S. 347, Bd. 32 S. 236). Danach fallen regelmäßig ebenſo wie Anſtands⸗ und Höflichkeitsverletzungen, ſo auch die Ehrfurchtsverletzungen durch Nichterweiſung poſitiver Bezeigungen der Ehrfurcht nicht unter den Begriff der Beleidigung. Von gleicher Auffaſſung geht auch das Urteil des III. Strafſenats vom 9. Juni 1898 (Goltdammer's Archiv Bd. 46 S. 335) aus. Ausnahmen von dieſer Regel werden nur für Fälle anzuerkennen ſein, wo für den Betreffenden — ein Pflicht zum Handeln beſteht. Dieſe kann bei Obwalten be⸗ ö ſonderer Verhältniſſe, z. B. bei den durch öffentlichen oder Privatdienſt ö begründeten Verpflichtungen, die Eigenſchaft einer Rechtspflicht an ſich tragen, und für Fälle dieſer Art gelten dann die allgemeinen Grundſätze über die ſtrafrechtlichen Folgen der Verletzung ſolcher Pflichten, d. h. die Grundſätze bezüglich der Kommiſſivdelikte durch Unterlaſſung. Wo aber derartige Rechtspflichten nicht in Betracht ö kommen, wo es ſich vielmehr nur um Verletzung von außerhalb des Rechtsgebiets liegenden, zur Begründung einer Rechtspflicht nicht ö geeigneten Gebräuchen oder ÜUbungen handelt, die, ſei es allgemein, ſei es innerhalb beſtimmter Kreiſe, durch Sitte oder Herkommen ö eingeführt ſind, da vermögen die Grundſätze über Kommiſſivdelikte durch Unterlaſſung Anwendung nicht zu finden. Es bedürfte einer ö beſonderen Begründung, wie weit unter beſonderen Umſtänden mit derartigen Gebräuchen eine Verbindlichkeit, ſie zu befolgen, verö knüpft ſein könnte. Unter allen Umſtänden aber müßte in ſolchen ö Fällen, wenn dieſes objektive Erfordernis nachweisbar wäre, der. Vorſatz einer ehrverletzenden Kundgebung darin ſeine Begründung finden, daß der Täter in Kenntnis des Gebrauchs und mit dem ö Bewußtſein, daß er auch für ihn verbindlich ſei, gerade durch die abſichtliche Nichtbeachtung jenes Gebrauchs ſeiner Mißachtung gegenüber der Perſon, um die es ſich handelt, dem Kaiſer oder dem Landesherrn, Ausdruck geben wollte. ö In dieſen Richtungen läßt das Urteil den erforderlichen Nachö weis vermiſſen. Der Vorderrichter ſtellt feſt, daß bei den Wahl⸗ ö verſammlungen des Deutſchen Wahlvereins im Kreiſe M., die althergebrachtem Gebrauche entſprechend mit einem Hoch auf den Kaiſer ö eröffnet werden, für jeden Teilnehmer, gleichviel welcher politiſchen ö Richtung er angehören möge, die durch Sitte und Herkommen begründete Verpflichtung beſtehe, dem Hochrufe ſich anzuſchließen und ö dies durch Erheben vom Sitze und Einſtimmen in das Hoch zum ö Ausdruck zu bringen. Mit Grund rügt der Beſchwerdeführer, daß dieſe Feſtſtellung über die Verpflichtung der „Teilnehmer“ an der Verſammlung ſchon unzureichend iſt, um objektiv eine Verpflichtung für den Angeklagten zu begründen. Auf welcher Grundlage die Feſtſtellung beruht, macht das Urteil nicht erkennbar. Daß es ſich um eine notoriſche Tatſache handelt, wird ebenſowenig als daß E. d. R. G. Entſch. in Strafſ. XL 27 irgend welche Beweiserhebung hierüber ſtattgefunden habe, nach dem Urteil erſichtlich. Es darf daher bezweifelt werden, ob hierüber überhaupt verhandelt worden iſt und ob dem Angeklagten auch nur erkennbar geworden, daß das Gericht das Beſtehen einer durch Sitte und Herkommen begründeten Verpflichtung zu einer Ehrenbezeigung der gedachten Art annehme. Ob dieſe Zweifel die Grundlage für die Aufhebung des Urteils zu geben vermöchten, bedarf keiner Erörterung. Jedenfalls erweckt der Inhalt der getroffenen Feſtſtellungen den Verdacht, daß ſie auf Rechtsirrtum oder auf einer die maßgebenden tatſächlichen Verhältniſſe nicht erſchöpfenden Würdigung des Falles beruhen. ö Es ſtand eine Wahlverſammlung in Frage, die von dem deutſchen Wahlverein einberufen war. Dieſer Verein bildet ſeiner Bezeichnung nach offenbar einen Zuſammenſchluß Angehöriger der deutſchen bürgerlichen Ordnungsparteien, denen, wie allgemein kundig, die Sozialdemokraten feindlich gegenüberſtehen, ſo daß deren Anhänger zweifellos dem Verein nicht zugehören. Zu der in Rede ſtehenden Wahlverſammlung waren aber Anhänger aller Parteien, mithin auch die der ſozialdemokratiſchen Partei, eingeladen, die Verſammlung war eine öffentliche, der Angeklagte iſt in ihr als Anhänger der ſozialdemokratiſchen Partei aufgetreten. Wenn nun wirklich eine die Teilnehmer an der von dieſem Wahlvereine veranſtalteten Verſammlung ohne jede Rückſicht auf die Parteizugehörigkeit bindende Verpflichtung durch Sitte oder Herkommen begründet wäre, ſo könnte ein derartiges Verhältnis zunächſt nur auf Grundlage der Übereinſtimmung aller Parteien geſchaffen oder entſtanden ſein, ſei es im Wege ausdrücklicher Zuſtimmungserklärung, ſei es im Wege ſtillſchweigenden Ubereinkommens, welches letztere für die Außenwelt nur durch Fälle der tatſächlichen Ubung erkennbar geworden ſein könnte. Vom Vorhandenſein ſolcher Ubungsfälle iſt im Urteile nicht die Rede, geſchweige denn vom Vorliegen einer ausreichenden Anzahl von Fällen, ſo daß aus ihnen auf das Beſtehen der Gewohnheit, des Herkommens geſchloſſen werden könnte. Daß aber die Straflkammer vom Vorhandenſein ausdrücklicher Zuſtimmungserklärungen ausgegangen ſein könnte, erſcheint bei den allgemein kundigen Beſtrebungen und Zielen der ſozialdemokratiſchen Partei derart unannehmbar, daß auch nicht unterſtellt werden kann, die Feſtſtellungen des erſten Urteils ſeien in dieſem nicht ausgeſprochenen Sinne zu verſtehen. Ja es erſcheint ſogar nicht ausgeſchloſſen, daß in der Entſcheidung die Meinung der Strafkammer zum Ausdruck kommt, es könne eine Sitte der bezeichneten Art dadurch in einer alle bindenden Weiſe zur Entſtehung gelangt ſein, daß die Mitglieder des Wahlvereins bzw. die Angehörigen der in ihm vertretenen Parteien von den Angehörigen anderer Parteien einfach die Teilnahme an dem Kaiſerhoch forderten. Das wäre in dieſer Allgemeinheit als rechtsirrig zu beanſtanden. Denn wenn auch der Verein ohne weiteres als befugt anzuſehen wäre, ſich ſelbſt oder den Angehörigen der in ihm vertretenen Parteien Regeln für ihr Verö halten in der hier in Betracht kommenden Beziehung vorzuſchreiben, — zweifelsfrei für eigentliche Vereinsverſammlungen, — ſo wäre doch nicht erſichtlich, wie ihm die Befugnis zuſtehen ſollte, für das Verhalten der Angehörigen anderer politiſchen Parteien im fraglichen Punkte und zwar in einer öffentlichen, auf die Teilnahme Andersdenkender berechneten Wahlverſammlung bindende Vorſchriften zu geben. Denn daß etwa die Teilnahme an der Verſammlung für die Eingeladenen erkennbar nur unter der Vorausſetzung ihrer Beteiligung am Kaiſerhoch geſtattet geweſen wäre, iſt nach den Verhältniſſen kaum denkbar und jedenfalls dem Urteil nicht zu entnehmen. Die Strafbarkeit des Angeklagten kann hiernach auch nicht etwa aus dem Geſichtspunkte hergeleitet werden, daß er für ſeine Perſon die Erfüllung der von der Strafkammer angenommenen Verpflichtung durch die Teilnahme an der Verſammlung ſtillſchweigend übernommen hätte. Ein derartiger tatſächlicher Schluß iſt aus x ſeinem Verhalten von der Strafkammer nicht gezogen worden. Dieſer würde auch nur für eine Veranſtaltung gezogen werden können, die x ihrer Natur nach oder ſonſt ausgeſprochenermaßen dem Zwecke einer ö Ehrenbezeigung oder Huldigung für den Kaiſer oder Landesherrn diente, wie z. B. ein Kaiſergeburtstagsfeſtmahl; Vorausſetzungen, die für eine öffentliche Wahlverſammlung nicht zutreffen, in deren Zwecke die Betätigung der auseinandergehenden politiſchen Anſchauungen und die Auseinanderſetzung zwiſchen ihnen liegen. Kann unter dieſen Umſtänden das objektive Beſtehen eines verpflichtenden Herkommens nicht für dargetan erachtet werden, ſo — 27*

verliert die allein in der Annahme dieſes Herkommens wurzelnde Feſtſtellung des ſubjektiven Tatbeſtands jede Bedeutung. Es mag übrigens auch noch darauf hingewieſen werden, daß nicht zu verſtehen iſt, wie der Angeklagte durch die Anfforderung des Vorſitzenden, in die Hochrufe einzuſtimmen, und ſodann durch die Worte, ſowie Fauſtſchläge und Püffe anderer Perſonen zu der Erlenntnis ſeiner Verpflichtung, dem in Frage kommenden Gebrauche ſich zu fügen, hätte gebracht werden können.

Aus den dargelegten Gründen unterlag das Urteil der Aufhebung.