Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1907
Reichsgericht Urteil vom 05.11.1907 – V. 107/07
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
13. Unterliegt der Vertrag über das perſönliche Vorkaufsrecht der Formvorſchrift des § 313 B. G. B.? B. G.B. 88 313, 505. V. Zivilſenat. Urt. v. 5. November 1907 i. S. Sch. (Kl.) w. K. Bekl.). Rep. V. 107/07. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Der Beklagte hatte ein ihm gehöriges Haus in Wilmersdorf für
die Zeit vom 1. Oktober 1902 bis zum 1. Oktober 1905 an den Kläger vermietet und dieſem für die Zeit der Kontraktsdauer „das Vorkaufsrecht für 120000 eingeräumt. Im Auguſt 1905 verkaufte dann der Beklagte das Grundſtück für den Preis von 135000 an einen Dritten und ließ es dieſem ſpäter auch auf. Der Kläger ſah hierin eine Verletzung ſeines „Vorkaufsrechts“ und beanſpruchte deshalb Schadenserſatz, und zwar zunächſt in Höhe von 2600 &. Beide Vorinſtanzen erachteten den Anſpruch für unbegründet, weil die Formvorſchrift des 8 313 B. G.B. nicht gewahrt ſei. Die Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden
Gründen:
„Das Bürgerliche Geſetzbuch kennt ein dingliches und ein perſönliches Vorkaufsrecht. Erſteres beſteht in einer Belaſtung des Grundſtücks und iſt inhaltlich durch das Geſetz ſelbſt genau begrenzt;
letzteres ſtellt ein rein perſönliches Schuldverhältnis dar und wird daher beherrſcht von dem Grundſatze der Vertragsfreiheit. Dieſer Grundſatz hat auch keine Einſchränkung erlitten durch die Vorſchrift in 5 505 Abſ. 2 B. G.B., wonach der Kauf unter den zwiſchen dem Verpflichteten und dem Dritten zu vereinbarenden Bedingungen zuſtande kommt. Dies iſt der Regelfall; Sonderabreden ſind indeſſen nicht unzuläſſig. Das preuß. Allg. Landrecht enthielt in 8 568 I. 20 die ausdrückliche Beſtimmung, daß das Vorkaufsrecht die Befugnis gibt, die vom Eigentümer an den Dritten verkaufte Sache unter den Bedingungen des geſchloſſenen Kaufs oder unter gewiſſen im voraus beſtimmten Bedingungen käuflich zu übernehmen. Die Auffafſung ö des Bürgerlichen Geſetzbuchs iſt, wie in der Literatur (vgl. zu 8 505 Oertmann, v. Staudinger, Planck) anerkannt wird, keine andere; eine ausdrückliche Vorſchrift in jenem Sinne iſt nur deshalb in das Geſetz nicht aufgenommen worden, weil man ſie für ſelbſtverſtändlich und deshalb überflüſſig erachtet hat (Bgr. S. 347). Hiernach handelt es ſich auch im vorliegenden Falle um ein Vorkaufsrecht im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs, und die Entſcheidung des Rechtsſtreits hängt daher allein von der Frage ab, ob das Vorkaufsrecht der Vorſchrift in § 313 a. a. O. unterliegt, wonach ein Vertrag, „durch den ſich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem ö Grundſtücke zu übertragen,“ der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedarf. Dies wird von einem Teile der Schriftſteller, allerdings unter verſchiedener Begründung, lebhaft beſtritten und iſt auch von dem jetzt erkennenden Senate in dem Urteile vom 4. März 1905, abgedruckt in den Entſch. ö in Zivilſ. Bd. 60 S. 225 flg., verneint worden. Es wird geltend gemacht, bei dem Vorkaufsrechte handele es ſich nur um den Eintritt in den künftig mit dem Dritten zu ſchließenden Kaufvertrag (Kretſchmar Bd. 2 S. 351 flg.), oder um ein Einlöſungsrecht (Schollmeyer, Einzelabhandlungen S. 42), der Vorkaufsvertrag ſei nur erſt ein Vorvertrag (Kuhlenbeck, Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 392), und vor allem, ein Recht werde überhaupt erſt durch die Ausübung des Vorkaufsrechts begründet (Oberneck S. 603; Turnau u. Förſter Bd. 1 S. 638). Allein daß der Vorkaufsberechtigte in den Kauf mit dem Dritten „eintritt“, oder daß er bei dieſem die Kaufſache „einlöſt“, iſt jedenfalls vom Standpunkte des Bürgerlichen Geſetzbuchs aus nicht zutreffend. Mit dieſer Auffaſſung iſt jene Vorſchrift in § 505 nicht vereinbar, wonach mit der Ausübung des Vorkaufsrechts ein Kauf zwiſchen dem Berechtigten und dem Verpflichteten zuſtande kommt. Von einem „Eintritte“ oder einer „Einlöſung“ würde insö beſondere dann nicht geſprochen werden können, falls, wie vorliegend, die beiden Verträge unter verſchiedenen Bedingungen abgeſchloſſen ſind. Die Annahme eines Vorvertrags würde, abgeſehen von ihr an ſich entgegenſtehenden Bedenken, die vorliegende Streitfrage nicht erledigen, weil der Vorvertrag zu einem obligatoriſchen Vertrage den gleichen Formvorſchriften wie dieſer unterſtehen muß (Entſch. des R. G.8 ö in Zivilſ. Bd. 53 S. 237). Dagegen iſt unverkennbar die Anſicht von erheblichem Gewicht, daß der Vorkaufsvertrag überhaupt noch nicht eine Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums begründe. Dieſe Auffaſſung liegt auch dem Urteile vom 4. März 1905 zugrunde. Hier iſt ausgeſührt, die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums „entſtehe“ erſt mit der Abſchließung des Kaufvertrages mit dem ö ö Dritten. Bis dahin ſei der Eigentümer überhaupt nicht verpflichtet, ö auch nicht „bedingt“, er habe vielmehr vor wie nach freie Hand, ob er veräußern wolle, oder nicht. Allein dieſe Rechtsanſicht hat bei wiederholter Prüfung nicht aufrecht erhalten werden können. Allerdings braucht der Eigentümer, der ein Vorkaufsrecht eingeräumt hat, nicht zu veräußern; allein nichtsdeſtoweniger hat er ſich für den Fall, daß er veräußert, vertraglich gebunden. Dieſe rechtliche Gebundenheit beſteht bereits gegenwärtig und iſt nicht von einem erſt künftigen — 13.. Vorkaufsrecht; Form. 45⁵ Wollen abhängig gemacht. Nur wo letzteres der Fall iſt, handelt ess ſich um die ſog. reine Poteſtativbedingung, und nur dieſe iſt wirkungslos. Daß dagegen eine, wenngleich von der Willkür des Verpflichteten abhängige, Handlung wirkſam als Bedingung geſetzt werden kann, unterliegt keinem Bedenken. Dies war im gemeinen Rechte (Windſcheid, Pandekten Bd. 1 8 93 S. 413) wie auch im preußiſchen Rechte (88 109 flg. A.L.R. I. 4) anerkannt, und es iſt auch bei Beratung des Bürgerlichen Geſetzbuchs nicht in Zweifel gezogen worden (Begr. Bd. 1 S. 266, Protok. Bd. 1 S. 373). Schon der Abſchluß des Vorkaufsvertrages ſchuf daher für den Beklagten eine bedingte Verpflichtung, und dieſe gelangte nicht erſt durch den ſpäteren Abſchluß des Kaufvertrags mit dem Dritten „zur Entſtehung“. Es war nunmehr die eine von den beiden Bedingungen eingetreten, von denen die Verpflichtung des Beklagten abhängig war. Die andere Bedingung beſtand in der Ausübung des Vorkauſsrechts. Sie war, da es lediglich vom Belieben des Klägers abhing, ob er von dem Vorkaufsrechte Gebrauch machen wollte, oder nicht, eine reine Poteſtativbedingung, aber als ſolche hier zuläſſig, da der Kläger der Berechtigte war. Die Zuläſſigkeit iſt in § 495 B.G.B. ausdrücklich ö für den Kauf „auf Probe“ anerkannt, und ſie unterliegt auch, ſoweit es ſich lediglich um das Belieben des Berechtigten handelt, ſonſt keinem Bedenken. Ein formgültig abgeſchloſſener Vorkaufsvertrag würde hiernach ein zwar bedingtes, aber rechtlich wirkſames Schuldverhältnis geö ſchaffen haben (5 305 B.G.B.), und kraft dieſes Schuldverhältniſſes würde der Kläger leiſtungsberechtigt geworden ſein (S 241); der Kläger würde nicht, wie beim dinglichen Vorkaufsrechte, ein Recht an der Sache, ſondern einen „bedingten“ Anſpruch gegen den Beklagten als den obligatoriſch Verpflichteten erlangt haben. Der Anſpruch beſtand dann bereits; aber er wurde erſt wirkſam (5 158) mit dem Eintritte der Bedingung. Dieſe Auffaſſung iſt auch mit der Vorſchrift des 8 505 B. G.B. verträglich. Allein will man auch in dieſer Vorſchrift eine Sondervorſchriſt und demgemäß in dem „Zuſtandekommen des Kaufs“ die Begründung eines neuen Rechtsverhältniſſes ſehen, ſo berührt dies die Tatſache nicht, daß die Verpflichtung des Eigentümers zur Übertragung des Eigentums ausſchließlich auf dem Vorkaufsvertrage beruht. Eine andere Verpflichtung als durch dieſen Vertrag iſt der Eigentümer nicht eingegangen; er ſteht der Ausübung des Vorkaufsrechts rechtsgeſchäftlich fern. Für ihn iſt deshalb nur der Vorkaufsvertrag derjenige Vertrag, durch den er ſich für ſeinen Teil verpflichtet hat, das Eigentum an dem Grundſtück zu übertragen. Der § 313 B. G.B. findet daher ſchon ſeinem Wortlaute nach Anwendung. Ein Bedenken gegen dieſe Vorſchrift kann auch nicht aus Satz 2 des § 313 erhoben werden, wonach ein ohne Beobachtung der vorgeſchriebenen Form geſchloſſener Vertrag ſeinem ganzen Inhalte nach gültig wird, wenn die Auflaſſung und Eintragung erfolgt. Unter welchem Geſichtspunkte immer man den „Kauf“ beurteilen mag, in jedem Falle bildet der obligatoriſche Vorkaufsvertrag mindeſtens einen ſeiner weſentlichen Beſtandteile. Überdies gilt der Satz 1 des 8 313 ausnahmslos (Entſch. des R.G.s bei Gruchot Bd. 49 S. 627; Turnau u. Förſter Bd. 1 S. 417) für alle eine Verpflichtung zur ÜUbertragung des Eigentums begründenden Verträge, und es enthält der Satz 2 nur inſoweit eine Einſchränkung, als Auflaſſung und Eintragung als Erſatz für mangelnde gerichtliche oder notarielle Beurkundung nachgelaſſen ſind.
Es liegt auch kein Grund vor, den Vorkaufsvertrag von dem Formzwange auszunehmen. Das Bürgerliche Geſetzbuch behandelt den Vorkauf als eine „beſondere Art“ des Kaufs und unterſtellt ihn damit den für dieſen geltenden Vorſchriften. Der Geſetzgeber hat
ferner mit der Vorſchrift des 8 313 leichtſinnigen und übereilten Veräußerungen vorbeugen wollen. Dieſer Zweck würde bei formloſer Geſtaltung des Vorkaufsvertrages jedenfalls nur unvollkommen erreicht werden. Die Einräumung eines Vorkaufsrechts iſt eine Maßregel von wirtſchaftlich einſchneidender Bedeutung, und ſie iſt mit Recht in der Begründung des Geſetzes (Bd. 3 S. 163), wenn auch ausdrücklich nur in Anſehung des dinglichen Vorkaufsrechts, als eine „beſonders ſchwere Belaſtung“ bezeichnet worden. Sie iſt eine läſtige Feſſel für den Verkäufer, der, um ſich nicht dem auszuſetzen, daß er zwei gleich ſtarken Anſprüchen gegenüberſteht, den Kaufvertrag mit dem Dritten nur unter der Bedingung, daß von dem Vorkaufsrechte kein Gebrauch gemacht werde, abſchließen kann, und der ſich ſagen muß, daß die Kenntniserlangung von dem Beſtehen des Vorkaufsrechts den anderen Teil vielleicht von dem Abſchluß eines Kaufvertrages abhalten wird. Auch abgeſehen hiervon iſt das Vorkaufsrecht ein Hindernis für den freien Wettbewerb, indem ſie den, der meiſt der Hauptintereſſent iſt, in die Lage ſetzt, abzuwarten, bis ihm die Sache angeboten wird. Beſonders ſcharf tritt dies in Fällen der vorliegenden Art hervor. Hier iſt im Rahmen des Vorkaufsvertrages jeder Wettbewerb überhaupt ausgeſchloſſen; der Eigentümer ö iſt, wenn er dereinſt einmal verkaufen will oder muß, wie an einen beſtimmten Käufer, ſo auch an den im voraus beſtimmten Preis gebunden. Freilich iſt der Verkäufer rechtlich frei in ſeiner Entſchließung, ob er veräußern will oder, nicht; allein dieſe rechtliche Ungebundenheit tritt meiſt völlig zurück gegenüber dem Drucke der wirtſchaftlichen Notwendigkeit. Deſſen iſt ſich auch der Geſetzgeber bewußt geweſen. In der zweiten Leſung der Kommiſſion (Protok. Bd. 2 S. 99) iſt beſonders darüber verhandelt worden, daß auch beim perſönlichen Vorkaufsrechte der geſetzgeberiſche Grund für die Formvorſchrift des 8 313 Platz greife. Dies iſt nicht verkannt; es iſt dann aber davon abgeſehen worden, für die Ausübung des Vorkaufsrechts die Form des 8 318 zu erfordern, weil der Formzwang bereits vor deſſen Einräumung beſtehe, und dies genüge. Damit ö iſt für die Einräumung des Vorkaufsrechtes die Formbedürftigkeit anö erkannt worden. Daß demgegenüber dieſelbe Kommiſſion die Ausdehnung des Formzwanges aus § 313 B. G.B. auch auf das dingliche Vorkaufsrecht abgelehnt hat, kann nicht entſcheidend ſein. Hier iſt (Protok. Bd. 1 S. 459, 463) die Erwägung maßgebend geweſen, daß der dingliche Vertrag bereits „formaliſiert“ ſei, und zu einem noch weiteren Schutze gegen Übereilung ein Bedürfnis nicht vorliege. Außerdem hat man Bedenken getragen, für das weite Gebiet der dinglichen Rechte Vorkaufsrechte, Erbbaurechte, Grunddienſtbarkeiten, perſönliche Dienſtbarkeiten, Reallaſten, Hypotheken und Grundſchulden) zu große Erſchwerungen zu ſchaffen. Beide Erwägungen treffen indeſſen nicht das perſönliche Vorkaufsrecht und ſind für dieſes auch nicht herangezogen worden. Hiernach kann die Frage der Formbedürftigkeit des die Einräumung eines perſönlichen Vorkaufsrechts enthaltenden Vertrages nicht entſcheidend beeinflußt werden von der Frage, ob auch der obligatoriſche Vertrag über die Verpflichtung zur Beſtellung eines dinglichen Rechtes formbedürftig iſt. Will man auch letzteres verneinen, ſo folgt höchſtens, daß die Vorſchriften des Geſetzes für den einen und den anderen Fall eine gewiſſe Unſtimmigleit enthalten; ö
48 13. Vorkaufsrecht; Form. allein dieſe könnte nicht dazu führen, den 8 318 dem Wortlaute zuwider auf das perſönliche Vorkaufsrecht für unanwendbar zu erachten.
Es kommt ſchließlich noch folgendes hinzu. Das dingliche Vorkaufsrecht iſt vermöge ſeiner engen geſetzlichen Begrenzung weder dazu beſtimmt noch geeignet, den Bedürfniſſen des freien wirtſchaftlichen Verkehrs zu genügen. Hier greift ergänzend das perſönliche Vorkaufsrecht ein, und es muß deshalb davon ausgegangen werden, daß der Geſetzgeber auch ihm denjenigen Schutz nicht hat verſagen wollen, deſſen es für den Verkehr nicht entbehren kann. Dies iſt die Sicherung im Wege der Vormerkung. Sie iſt für den Vorkaufsberechtigten nicht minder nötig als für den Wiederkaufsberechtigten, und ihre Zuläſſigkeit kann rechtlich ( 883 B. G.B.) nicht in Zweifel gezogen werden, wenn den Inhalt des Rechtes ein Anſpruch auf Übertragung des Eigentums bildet. Anders aber liegt die Sache, wenn der Vertrag eine Verpflichtung zur Eigentumsübertragung nicht begründet, ſondern dieſe erſt durch den Abſchluß des Vertrages mit dem Dritten „entſteht“C. Alsdann iſt für die Eintragung einer Vormerkung kein Raum, wie ohne weiteres auch von Turnau u. Förſter Bd. 1 S. 638, Oberneck S. 603, Kretſchmar Bd. 2 S. 352 eingeräumt wird. Umſoweniger kann dieſen Schriftſtellern beigetreten und angenommen werden, daß die Einräumung eines perſönlichen Vorkaufsrechts nicht die Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums begründe. Eben dieſe Verpflichtung wird mit der Beſtellung des Vorkaufsrechts übernommen, und damit iſt der Fall des § 313 B.G.B. gegeben.
ö Dieſe Anſicht wird, vgl. Dernburg Bd. 2 8 196; Planck, Vorb. zu § 504; Rehbein Bd. 2 S. 161 Nr. 14; Fuchs zu § 1094; Goldmann u. Lilienthal Bd. 1 S. 522; v. Staudinger, Anm. f zu § 318;
Windſcheid⸗Kipp, Pand. Bd. 2 S. 697, auch in der Literatur von weitaus der Mehrzahl der Schriftſteller vertreten, und ſie entſpricht der Entſcheidung des III. Senates des Reichsgerichts in Bd. 59 S. 132. Hiernach hat das Berufungsgericht mit Recht den der Klage zugrunde liegenden Vertrag für formungültig erachtet.“ 14. Welche Grundſätze ſind für die Verteilung des Schadens maßgebend, wenn ein Schiffszuſammenſtoß durch beiderſeitiges Verſchulden verurſacht iſtꝰ IJ. Bivilſenat. Urt. v. 6. November 1907 i. S. Schleſ. D.⸗Comp. Bekl.) w. Schiffsverſ.⸗Ver. (I.). Rep. I. 12/07. ö ö J. Landgericht Breslau, Kammer für Handelsſachen. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. Im Juli 1900 hatte auf der Elbe bei Boizenburg ein Zuſammenö ſtoß zwiſchen einem ohne Segel zu Tal fahrenden Kahne und einem zu Berg fahrenden Dampfer ſtattgefunden. Der Eigentümer des Kahnes klagte gegen den Eigentümer des Dampfers nach § 784 H. G.B. in Verbindung mit § 92 B.Sch. G. auf Schadenserſatz. Die erſte Inſtanz wies die Klage ab, weil ſie ein Verſchulden des Dampferführers nicht für nachgewieſen hielt. Die zweite Inſtanz nahm beiderſeitiges Verſchulden an und erklärte den Klaganſpruch zu drei Vierteln ö für gerechtfertigt, zu einem Viertel für unbegründet. Das Reichsgericht hat aufgehoben und den Klaganſpruch nur zu einem Viertel ö für gerechtfertigt, zu drei Vierteln aber für unbegründet erklärt. Das Oberlandesgericht hatte folgenden Sachverhalt feſtgeſtellt. Beide Schiffe hielten ſich am linken Ufer. Der Dampfer zeigte durch einen kurzen Pfiff mit der Dampfpfeife nach § 30 Elbſchiff. Ordn. an, daß er rechts ausweichen wolle. Dies hätte an ſich den Kahn veranlaſſen müſſen, nach dem anderen Ufer hinüberzuhalten. Das war ihm aber nicht möglich, wenn er nicht Gefahr laufen wollte, durch die Strömung auf eine Sandbank geworfen zu werden. Er mußte daher nach 8 30 a. a. O. das Signal des Dampfers dadurch erwidern, daß er an Steuerbord mit einer blauen Flagge winkte, um den Dampfer zu veranlaſſen links auszuweichen. Der Kahn gab dies Signal aber nicht und behielt ſeine alte Fahrtrichtung bei. Bei der nun beſtehenden gefährlichen Annäherung verſuchte der Dampfer vergeblich noch zwiſchen dem linken Ufer und dem Kahne hindurchzuſteuern. Der Zuſammenſtoß konnte dadurch nicht mehr abgewendet werden. Beurteilt waren dieſe Vorgänge dahin, daß der Kahn durch das Unterlaſſen des Flaggenſignals, und der Dampfer dadurch den ZuEntſch. in Zivilſ. N. F. 17 (67). 4 ſammenſtoß ſchuldhaft verurſacht habe, daß er bei der gefährlichen Annäherung nicht geſtoppt und den Kahn vorbeigelaſſen habe.
Das Reichsgericht hat die hiergegen gerichteten Angriffe der Reviſion zurückgewieſen und ſagt über die in der Überſchrift geſtellte Frage in den ö
Gründen:
. . . „Das Oberlandesgericht hat die Klage des Kahnes zu / zugeſprochen und zu ½ abgewieſen. Eine nähere Begründung für dieſe Verteilung findet ſich in den Gründen nicht. Augenſcheinlich aber ſollte die Schuld des Dampfers höher bewertet werden, als die Schuld des Kahnes. Dies kann nicht gebilligt werden.
ö Bei Anwendung des 8 735 Abſ. 2 H. G.B. iſt vor allem darauf zu ſehen, welches Schiff die gefahrvolle Lage herbeigeführt hat. Wie ů die Seeſtraßenordnung (R. G.Bl. v. 1906 S. 120), ſo haben auch die polizeilichen Vorſchriften über das Ausweichen der Schiffe auf Binnen ö gewäſſern den Zweck im Auge, daß jede gefährliche Annäherung der ö Schiffe von vornherein vermieden wird. Mit Rückſicht auf das Ver⸗ ö halten der Schiffe zueinander iſt dies zugleich das oberſte Gebot der für den Verkehr erforderlichen nautiſchen Vorſicht. Die Gerichte haben alle Urſache, auf die Befolgung der hierfür gegebenen poſitiven Vorſchriften mit beſonderer Strenge zu halten. Ein Verſtoß gegen ö dieſe Regeln wird auch deswegen beſonders ins Gewicht fallen müſſen, weil es ſich dabei zumeiſt um Maßnahmen handelt, für die dem Schiffer ausreichende Zeit zur Überlegung des Richtigen gegeben iſt.
Beſteht bereits Gefahr des Zuſammenſtoßes, ſo erfordert die raſche Ergreiſung der richtigen Abwehrmittel ein höheres Maß von Geiſtes⸗ ö gegenwart, Einſicht und Entſchlußkraft, als in jenen Fällen.
Hier liegt die Sache nach den maßgebenden tatſächlichen Feſtſtellungen des Oberlandesgerichts ſo, daß die erſte und wichtigſte Urſache des Zuſammenſtoßes darin gefunden werden muß, daß der Führer des Kahnes es unterlaſſen hat, durch Flaggenſignale ein Vor⸗ ö
beiſahren der Schiffe an Steuerbord herbeizuführen. Ihm war die Schwierigkeit und Gefährlichkeit des Paſſierens an Backbord erkennbar, nicht aber dem Dampferführer. Der Kahnführer verleitete durch ſein Verhalten den Dampfer dazu, daß ſich dieſer dem Pfeifenſignale gemäß weiter rechts hielt. Die Nichtbefolgung der poſitiven Vorſchrift der Elbſchiffahrtsordnung durch den Kahn hat daher die gefahrvolle Annäherung der Schiffe herbeigeführt. Die Schuld, die hierin liegt, muß nach 8 785 Abſ. 2 höher bewertet werden, als die Schuld des Dampfers. Dieſen trifft nur der Vorwurf, daß er es in der ohne ſein Verſchulden entſtandenen gefahrvollen Lage unterlaſſen hat, die durch die Vorſicht gebotene Abwehrmaßregel zu ergreifen und durch Stillſtellen der Maſchine dem Zuſammenſtoße auch jetzt noch vorzubeugen .