Reichsgericht Urteil vom 08.10.1907 – II 559/07

3. Iſt derjenige, welcher auf die in § 110 St. G.B.'s bezeichnete Weiſe zur Begehung einer ſtrafbaren Handlung auffordert, nach § 111 St. G.B.s zu beſtrafen, wenn er die Handlung, zu der

er aufforderte, rechtsirrtümlich für uicht ſtrafbar hält? II. Strafſenat. Urt. v. 8. Oktober 1907 g. W. II 559/07. I. Landgericht I Berlin. Gründe: Wie die Feſtſtellungen der Strafkammer ergeben, beſpricht der ö die Überſchrift „Aufhebung des Vereinsrechts durch das Kammergericht“ tragende Artikel in Nr. 254 des 23. Jahrganges der Zeitung

ö „Vorwärts“, deren verantwortlicher Redakteur der Angeklagte war, ein gegen den Einberufer und Leiter einer öffentlichen Verſammlung, Th., ergangenes Strafurteil des Kammergerichts in tadelndem Sinne. ö Nach dem Sachverhalte, wie ihn der Artikel als den der Entſcheidung zugrunde liegenden vorträgt, war die im Saale einer Schankwirtſchaft abgehaltene Verſammlung nach 10 Uhr von dem überwachenden

ö Gendarmen wegen Eintritts der Polizeiſtunde aufgelöſt worden. Th. hatte, weil er den Saal zuvor von dem Inhaber der Wirtſchaft für die in Betracht kommende Zeit unter der Vereinbarung gemietet hatte, daß von 10 Uhr ab der Ausſchank im Verſammlungsraum unterbliebe und die Tür verſchloſſen würde, dem Gendarmen gegenüber die Räumung des Saales verweigert und ſich nicht ſofort entfernt. Das Kammergericht wendete deshalb gegen ihn die Strafvorſchrift des 5 15 des Vereinsgeſetzes vom 11. März 1850 an.

Hierzu bemerkt der Artikel: ö

„Trotz dieſer kammergerichtlichen Entſcheidung fordern wir die Mieter von Räumen auf, dem Begehr der Polizei in Fällen, die dem geſchilderten gleichgelagert ſind, keine Folge zu leiſten, vielmehr ihren Hausfrieden auch der Polizei gegenüber zu ſchützen.“

In dieſem Satze hat der Vorderrichter ohne Rechtsirrtum eine nach § 111 St. G.B.s ſtrafbare Aufforderung zur Begehung des Vergehens gegen § 15 des Vereinsgeſ. gefunden. Der Ausſpruch eines Abgeordneten der Polizeibehörde, durch welchen er die Verſammlung für aufgelöſt erklärt, enthält kraft Geſetzes die Aufforderung an alle Anweſenden, ſich zu entfernen ( 6 a. a. O.). Die Aufforderung iſt ſofort zu befolgen; eine Verkündung des Auflöſungsgrundes iſt nicht vorgeſchrieben. Das Geſetz verbietet hiernach den Anweſenden jedes Verhandeln darüber, ob die Aufforderung zu Recht ergangen ſei. Die Wirkſamkeit der Aufforderung iſt alſo eine unbedingte; ſie tritt auch dann ein, wenn etwa die Aufforderung nicht mit Recht ergangen ſein ſollte. Wäre ſelbſt der Reviſion zuzugeben, daß die Auflöſung auf Grund des § 6 nur dann ausgeſprochen werden dürfte, wenn einer der in § 5 angeführten Auflöſungsgründe gegeben ſei, ſo würde nach dem Vorherbemerkten die Aufforderung ö des Abgeordneten der Polizeibehörde dennoch ſofort zu befolgen ſein, auch wenn keiner dieſer Auflöſungsgründe in Betracht käme.

Die Vorſchrift des § 6 iſt aber auch gar nicht in dem von der Reviſion angenommenen einſchränkenden Sinne aufzufaſſen. Schon der im März 1849 der zweiten Kammer vorgelegte Entwurf eines Geſetzes, betreffend die Verhütung eines die geſetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Verſammlungs⸗ und Vereinigungsrechts (Stenogr. Berichte S. 113) enthält in § 9 eine mit dem jetzt geltenden § 6 übereinſtimmende Vorſchrift. Auch in jenem Entwurfe führte der vorhergehende § 8 gewiſſe Auflöſungsgründe an. ö Ferner ſchlug § 6 Abſ. 2 des Entw. folgende Beſtimmung vor:

„Die Dauer der Verſammlung darf die zur Schließung öffentlicher Orte feſtgeſetzte Zeit nicht überſchreiten.“

Daß nach der Abſicht des Entwurfs eine Verletzung dieſer Vorſchrift dem Abgeordneten der Polizeibehörde die Befugnis geben ſollte, die Verſammlung aufzulöſen, muß ohne weiteres angenommen werden und bedurfte keiner Hervorhebung. Die Verletzung der Vorſchrift iſt unter den Auflöſungsgründen in § 8 nicht aufgeführt. Hiernach ſollte die in § 9 geregelte Befugnis des Abgeordneten der Polizeibehörde zur Auflöſung der Verſammlung nicht ausſchließlich dann eintreten, wenn die im vorhergehenden § 8 angeführten Auflöſungsgründe vorlagen. Daß der Entwurf zu dem geltenden Geſetz und 8 6 dieſes Geſetzes den in § 9 des früheren Entw. ein ö genommenen Standpunkt geändert haben, erhellt nicht. In 8 6 findet ſich keine Bezugnahme auf den vorhergehenden §S 5; und daß § 5 (gleich dem § 8 des früheren Entw.) die Auflöſungsgründe nicht erſchöpfend aufführen wollte, ergibt ſich ſchon daraus, daß in § 8 ein weiterer Auflöſungsgrund aufgeführt wird.

Das in Artikel 29 der Verfaſſungsurkunde für den preußiſchen

Staat anerkannte Verſammlungsrecht birgt nicht die Befugnis in ſich, unter Durchbrechung der durch die allgemeine Rechtsordnung gezogenen Schranken die Verſammlungsfreiheit auszuüben. Daß die ö Polizeibehörde, ſoweit ſie auf Grund des § 10 A.L. R. II. 17 oder anderer geſetzlicher Vorſchriften befugt iſt, die Räumung einer beſtimmten Ortlichkeit anzuordnen und zu erzwingen, z. B. wegen beſtehender Feuers⸗ oder Einſturzgefahr oder auch wegen eingetretener Polizeiſtunde, dieſe Befugnis auch ſolchen Perſonen gegenüber hat, welche ihr Verſammlungsrecht ausüben, iſt nicht zu bezweifeln (vgl. Entſch. des Oberverwaltungsgerichts B. 23 S. 402. 403).

Wortlaut und Zweck des § 6 geben keinen Anhalt dafür, daß die Auflöſung der Verſammlung mit der in 8§ 6 vorgeſehenen Wirkung kein geſetzliches Mittel ſein ſoll, eine aus allgemeinen geſetzlichen Gründen gerechtfertigte Räumung eines Verſammlungsraumes durchzuſetzen. Hiernach iſt die Auflöſung einer Verſammlung nicht ſchon deshalb ungeſetzlich, weil ſie nicht auf den Vorſchriften des § 5 oder des § 8 beruht. Durch § 15 des Vereinsgeſ. wird der paſſive Widerſtand gegen ö die Aufforderung, ſich zu entfernen (5 6), mit Strafe bedroht. Da, wie ausgeführt, die Zuläſſigkeit der Aufforderung nicht auf die Fälle beſchränkt iſt, in denen die Auflöſung der Verſammlung auf Grund der (in § 15 in einer Klammer angeführten) §8 5. 8 a. a. O. ſtattfindet, ſo kann auch die Strafbarkeit des paſſiven Widerſtandes nicht in dieſer Weiſe beſchränkt ſein. Iſt, wie gezeigt, die Aufforderung unbedingt wirkſam, und kann ihr unbedingt — nötigenfalls durch Heranziehung der bewaffneten Macht —, die Befolgung geſichert werden, ſo muß auch die Strafbarkeit des paſſiven Widerſtandes eine unbedingte ſein. Es würde zu unannehmbaren Ergebniſſen führen, wollte man die Pflicht der Anweſenden, ſich ſofort zu entfernen, zwar allgemein anerkennen, die Strafbarkeit der Verletzung dieſer Pflicht aber davon abhängig machen, ob die Vorausſetzungen der 58 5. 8. a. a. O. gegeben waren, alfo von einem Merkmale, deſſen Vorhandenſein oder Nichtvorhandenſein für den Zuwiderhandelnden oft nicht erkennbar und für die Pflichtwidrigkeit ſeines Verhaltens unerheblich iſt.

Hätte das Geſetz dieſe den Zwecken des § 6 widerſprechende Einſchränkung der Strafbarkeit gewollt, ſo würde es dies zu klarem Ausdrucke gebracht haben. Indem § 15 hinter dem Satze: „nachdem der Abgeordnete der Ortspolizeibehörde die Verſammlung für aufgelöſt erklärt hat“, in Klammern hinzuſetzt: „(5S 5. 6. 8)“ ſpricht er nicht aus, daß nur eine unter den Vorausſetzungen der 88 5. 8 er⸗ ö folgte Auflöſungserklärung ſtrafrechtlichen Schutz finden ſolle. Mit der Erwähnung der 88 5. 6. 8 iſt nur ein Hinweis auf diejenigen

Seeellen gegeben, an welchen im Geſetze ſelbſt von der Auflöſung der Verſammlungen gehandelt wird. In gleicher Weiſe hat das Geſetz durch den Hinweis in den Schlußworten des § 8:

„. . . ſo iſt Grund zur Auflöſung der Verſammlung oder Sitzung (S8 5. 6) vorhanden“ ſowie durch Anführung des vollſtändigen Wortlauts des Artikels 38 der Verfaſſungsurkunde in ſeinem § 22 lediglich das Verſtändnis des Geſetzes erleichtern wollen. Das Geſetz hat in ſeinem § 15 ein Tatbeſtandsmerkmal, daß die Auflöſung der Verſammlung rechtmäßig erfolgt ſein müſſe, überhaupt nicht aufgeſtellt, und kann nicht haben erfordern wollen, daß die Auflöſungserklärung nach den Vorſchriften der 58 5. 8 eine rechtmäßige ſein müſſe. Eine ſolche Abſicht des Geſetzes iſt um ſo mehr ausgeſchloſſen, als zur Zeit ſeiner Erlaſſung auch für die Strafbarkeit des aktiven Widerſtandes gegen die Staatsgewalt eine Rechtmäßigkeit der Amtsausübung des von dem Widerſtande betroffenen Beamten nicht erfordert wurde. Erſt durch § 113 R. St. G.B.s iſt abweichend vom § 89 des preuß. St. G.B.s dieſes Erfordernis aufgeſtellt worden, während nach § 166 A.L.R. II. 20 beſtraft wurde: „wer ſich ſeiner Obrigkeit in ihrer Amtsführung oder deren Abgeordneten in Vollziehung ihrer Befehle tätlich widerſetztet. Zur Strafbarkeit des aktiven wie des paſſiven Widerſtandes (§S 15) iſt daher vom Standpunkte des älteren Rechtes aus nur zu fordern, daß der Widerſtand ſich gegen eine Amtshandlung richtet. Eine ſolche liegt aber in der Auflöſungserklärung des Abgeordneten der Polizei behörde, gleichviel, ob ſie ſich auf die 88 5. 8 oder auf eine andere geſetzliche Grundlage ſtützt oder einer geſetzlichen Grundlage überhaupt entbehrt. Die Geſichtspunkte des § 113 R.St. G.B.s können zur Auslegung der älteren preußiſchen Strafvorſchrift nicht herangezogen werden. Den Rechtsſtandpunkt, welcher in den vorſtehenden Ausführungen vertreten iſt, hat auch das ehemalige preuß. Obertribunal in ſeinem unter der Herrſchaft des älteren Rechtes ergangenen Urteile vom 10. Dezember 1868 (Oppenhoff, Rechtſprechung Bd. 9 S. 720 flg.) eingenommen.

Daß nach der hier vertretenen Auffaſſung die Auflöſung der Verſammlung in das Belieben der Polizeibehörde geſtellt ſei, wie die Reviſion behauptet, iſt nicht richtig. Das Belieben entſcheidet niemals. Das Geſetz geht davon aus, daß der Abgeordnete der Polizeibehörde die Auflöſungserklärung pflichtgemäß aus einem geſetzlichen Grunde ausſpricht, und hat beſondere Vorſchriften für den Fall, daß der Abgeordnete etwa — wiſſentlich oder fahrläſſig — nicht pflichtgemäß verfährt, nicht für erforderlich erachtet. Der Abgeordnete der Polizeibehörde bleibt für die Geſetzmäßigkeit ſeines Handelns verantwortlich.

Die Verpflichtung, ſich nach der Auflöſungserklärung ſofort zu entfernen, liegt auch dem Mieter des Verſammlungsraumes ob. Die Vorſchrift des § 6 will der Auflöſung der Verſammlung ihre alsbaldige, uneingeſchränkte Durchführung ſichern und dies durch vollſtändige Räumung des Verſammlungsortes erreichen. Von dieſem Geſichtspunkte aus kann es nicht darauf ankommen, in welchen privatrechtlichen Beziehungen die Anweſenden oder einzelne von ihnen zu dem Verſammlungsorte ſtehen. Durch die Auflöſungserklärung wird eine ungeſetzliche Art der Benutzung des Raumes durch Aufenthalt in ihm einem jeden, und ſomit auch dem Mieter, im ſtaatlichen Intereſſe unterſagt. In das Recht des Mieters auf Benutzung des Raumes wird durch die vorübergehende Maßregel ſonſt nicht eingegriffen. Die Aufforderung an die Mieter von Verſammlungsräumen, der polizeilichen Auflöſung ungeachtet ſich aus den gemieteten Verſammlungsräumen nicht zu entfernen, enthält hiernach eine Aufforderung zw einer nach § 15 ſtrafbaren Handlung. ö ö

Daß der Angeklagte ſich hierüber nicht klar war, wie der Vorderrichter als möglich annimmt, ſtand der Anwendung des § 111 St. G.B.8 nicht entgegen. Mieter, welche ſich von dem ihnen von dem Angeklagten empfohlenen Rechtsſtandpunkt aus der erfolgten Auflöſungs: erklärung ungeachtet aus den Verſammlungsräumen nicht entfernt hätten, würden ſich auf ihre irrige Auslegung des Strafgeſetzes (S 15) nicht berufen können. Das gleiche würde von dem Anſtifter gelten, deſſen Strafe gleichfalls nach § 15 der Verordnung feſtzuſetzen ſein würde (§ 48 Abſ. 2 St. G.B.s). Der Angeklagte wäre aber gleich dem Anſtifter zu beſtrafen, wenn ſeine Aufforderung ein Vergehen gegen § 15 a. a. O. zur Folge gehabt hätte, und ſomit auch dann zu beſtrafen, wenn er über den Inhalt des Strafgeſetzes ſich geirrt hätte. Eine andere Beurteilung der Tat in ſubjektiver Beziehung kann nicht deshalb eintreten, weil die Aufforderung ohne Folge geblieben iſt. 90. Welchen Erforderniſſen muß eine Erklärung entſprechen, um als Berichtigungs⸗ oder Vervollſtändigungserklärung im Sinne des § 69 Abſ. 2 des Königlich Sächſiſchen Einkommenſteuergeſetzes vom