Reichsgericht Urteil vom 25.10.1907 – V576/07

2. Muß der Zuſtellungsauftrag unmittelbar im Geſetze ſeine Grundlage haben oder kann er auch auf einem Ortsſtatute beruhen? Preuß. Kommunalabgabengeſetz vom 14. Juli 1893 (G.S. S. 152)

88 4. 9. 61—69.

ö Ausführungsanweiſung dazu vom 10. Mai 1894. V. Strafſenat. Urt. v. 25. Oktober 1907 g. S. V576/07. J. Landgericht Elberfeld.

Der Angeklagte, welcher lediglich als Polizeiſergeant angeſtellt war, wurde, der in E. beſtehenden Einrichtung entſprechend, durch Vermittlung des Polizeikommiſſariats von dem Oberbürgermeiſter bzw. dem zuſtändigen Beigeordneten damit beauftragt, Zahlungs Naufforderungen, die gemäß § 69 Abſ. 2 Nr. 3 des preuß. Kommunalabgabengeſetzes vom 14. Juli 1893 zu erfolgen hatten, den gebühren⸗ und beitragspflichtigen Perſonen zuzuſtellen und darüber ö Zuſtellungsbeſcheinigungen nach Maßgabe der Vorſchriften in § 43 der Ausſührungsanweiſung vom 10. Mai 1894 aufzunehmen. In . einer dieſer Zuſtellungsbeſcheinigungen hat er vorſätzlich falſch beurkundet, daß er die Zahlungsaufforderung, nämlich den hier als ſolche dienenden Auszug aus der betreffenden Hebeliſte, dem Zahlungspflichtigen K. perſönlich übergeben habe, während er den K., wie er wußte, nicht angetroffen hatte. Seine Reviſion gegen die ihn aus § 348 St. G.B.s verurteilende Entſcheidung iſt verworfen aus ſolgenden Gründen:

Die Anwendung des Strafgeſetzes auf den feſtgeſtellten Sachverhalt läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen.... Die Strafkammer hat insbeſondere ohne Rechtsirrtum nachgewieſen, daß

der Angeklagte unter den gegebenen Verhältniſſen als Polizeiſergeant ein zur Aufnahme öffentlicher Urkunden befugter Beamter war und als ſolcher innerhalb ſeiner Zuſtändigkeit eine rechtlich erhebliche Tatſache falſch beurkundet hat. Dem ſtand nicht entgegen, daß er lediglich als Polizeiſergeant angeſtellt war. Seine Zuſtändigkeit beruhte auf einem ihm in geſetzlich zuläͤſſiger Weiſe erteilten amtlichen Auftrage. Dies ergibt ſich aus folgenden Erwägungen:

Wie die Straflammer annimmt, kann die Feſtſtellung der Vorausſetzungen für die Entrichtung von Gebühren, der Gebührenſätze und der Art und Weiſe der Erhebung durch Ortsſtatut erfolgen, das dann die Bedeutung einer Gebührenordnung hat. Das Entſprechende gilt auch hinſichtlich der Beiträge (88 4. 9 des Kommunalabgabengeſetzes vom 14. Juli 1893, Art. 4 der Ausf.⸗Anw. vom 10. Mai 18944 Die Annahme der Strafkammer, daß das im Urteile bezeichnete Ortsſtatut der Stadt E. eine geeignete Rechtsgrundlage für die Erhebung der hier in Betracht kommenden Kanalgebühren und »beiträge bietet, iſt daher rechtlich nicht zu beanſtanden.

Nähere geſetzliche Beſtimmungen über die Veranlagung zur Entrichtung von Gebühren und Beiträgen ſind nicht getroffen. Dagegen gelten inſoweit geſetzliche Vorſchriften, nämlich die des § 69 des Kommunalabgabengeſetzes, für die Rechtsmittel des Abgabenpflichtigen gegen die erfolgte Heranziehung (Veranlagung). Danach kann die Rechtsmittelfriſt nur unter den Vorausſetzungen des § 09 Abſ. 2 daſ. in Lauf geſetzt werden. Wie allgemein anerkannt iſt, geſchieht dies bei Heranziehung zu Gebühren und Beiträgen unter den Vorausſetzungen des § 69 Abſ. 2 Nr. 3, d. h. durch eine an den Abgabenpflichtigen gerichtete Aufforderung zur Zahlung des ihm obliegenden Betrages. Ob Fälle denkbar ſind, in denen eine Bekanntmachung der von dem einzelnen Abgabenpflichtigen zu entrichtenden Geldbeträge im voraus möglich erſcheint und ob dieſesfalls anzunehmen iſt, daß die Bekanntmachung, der Vorausſetzung des Abſ. 2 Ziff. 1 daſ. entſprechend, durch Auslegung einer Hebeliſte erfolgen darf, kann andererſeits auf ſich beruhen bleiben, da es an jedem Anhalt und jeder Andeutung dafür fehlt, daß ein ſolcher Ausnahmefall hier vorläge. Darüber, wie die Zahlungsaufforderung zu bewirken iſt, ob und in welcher Weiſe Zuſtellung zu erfolgen hat, ſind weder im Kommunalabgabengeſetze ſelbſt, noch in der Ausführungsanweifung beſondere Vorſchriften gegeben, ſo daß im Sinne des Geſetzes hierüber ö 107. Polizeiſergeanten als Zuſtellungsbeamte. 353· I: die zuſtändigen ſtädtiſchen Verwaltungsorgane das Erforderliche zu Git verordnen haben. I Vgl. Urteile des Oberverwaltungsgerichts in deſſen Entſcheidungen n Bd. 30 S. 103. 125 und in dem Preuß. Verwaltungsblatt Bd. 18

1 S. 254. 255; Art. 45 Abſ. 3 der Ausf.⸗Anw.

Wenn daher im gegebenen Falle nach § 12 des erwähnten Ortsſtatuts die Heranziehung zu den Gebühren und Beiträgen „nach ö u388 61 flg. des Geſ. durch den Oberbürgermeiſter erfolgen“ ſoll, ſo ikann die Rechtsmittelfriſt auch nur durch eine an den einzelnen m, Zahlungspflichtigen gerichtete Zahlungsaufforderung in Gang gebracht werden. Zu dieſem Zwecke war die nach dem Urteil als Zahlungs I aufforderung dienende Mitteilung eines entſprechenden Auszugs aus ö

der ſog. Hebeliſte beſtimmt.

2 Es bedarf keiner Ausführung, daß der Nachweis des Friſt 1 beginns nur geführt werden kann, wenn Tatſache und Zeitpunkt der geſchehenen Aufforderung ſicher feſtſtellbar ſind und daß dazu die

Namtliche Zuſtellung, d. h. die übergabe des betreffenden Auszugs

f unter einer zum öffentlichen Glauben erteilten Beſcheinigung dieſer

ſfHbergabe das geeignete Mittel iſt. Ob die Zuſtellung des Auszugs

1* ſo, wie ſie nach dem Urteil in E. üblich iſt, unmittelbar auf einer

Beſtimmung des Ortsſtatuts beruht, oder ausſchließlich auf einer

Anordnung des Oberbürgermeiſters, kann unerörtert bleiben. In

6 dem einen, wie dem anderen Falle ſind nach dem Ausgeführten Vor ſchriften über die Zuſtellung des Auszugs für zuläſſig und wirkſam

zu erachten; in dem zweiten Falle um deswillen, weil in Ermangelung

einer in das Ortsſtatut ſelbſt aufgenommenen beſonderen Vorſchrift

über die Art und den Vollzug der Zahlungsaufforderung der nach

ö dem Statute mit der Veranlagung betraute Oberbürgermeiſter dazu

verufen erſcheint, die zur Ausführung des Orisſtatuts erforderlichen

ö und geeigneten Maßnahmen nach ſeinem pflichtmäßigen Ermeſſen zu

treffen. Die Anordnung wäre mithin nichts weiter, als eine in ſeiner

Zuſtändigkeit liegende Ausführungsmaßregel der laufenden Verwaltung.

ö Da nach dem Ortsſtatute die Veranlagung gemäß den ſchon er wähnten 88 61 flg. des Geſ. erfolgen ſoll, entſpricht es daher ganz

der Sachlage, wenn, wie es nach dem Urteil in E. geſchieht, die jenigen Vorſchriften über Zuſtellung für entſprechend anwendbar erklärt ſind, die nach dem auf dieſe Geſetzesbeſtimmungen bezüglichen E. d. R. C. Entſch. in Strafſ. XL.. 28

Art. 43 der Ausf.⸗Anw. für den Fall zu gelten haben, daß nach

ů § 65 daſ. eine beſondere Mitteilung zu machen wäre, und wenn in ſoweit jedenfalls keine ſtrengeren Anforderungen geſtellt werden, als

in dieſen Beſtimmungen der Ausf.⸗Anw. Danach genügt es, wenn

die Zuſtellung „durch einen öffentlichen Beamten“ bewirkt wird. Es

iſt mithin nicht erforderlich, daß der mit der Zuſtellung zu betrauende

Beamte auch ſchon abgeſehen von dieſer Amtstätigkeit Urkunds⸗ oder

Zuſtellungsbeamter iſt. Dieſen Vorausſetzungen entſpricht der An geklagte auch als Polizeiſergeant. Es fragt ſich alſo nur noch, ob

er mit der Zuſtellung und der dadurch bedingten Amtstätigkeit rechts wirkſam beauftragt war. Auch dies iſt der Fall. Der Auftrag lag,

wie bereits hervorgehoben, gleichviel ob ſein ſachlicher Inhalt ſchon

durch das Ortsſtatut beſtimmt war oder nicht, in dem Zuſtändigkeits bereiche des Oberbürgermeiſters und iſt dem Angeklagten, wie ſich

als Urteilsfeſtſtellung ergibt, durch deſſen Dienſtvorgeſetzten, den

Polizeikommiſſar, übermittelt worden, der ihn ſeinerſeits von dem

Oberbürgermeiſter bzw. deſſen amtlichem Vertretungsorgane, dem be treffenden Beigeordneten, erhalten hatte. Der Angeklagte iſt als

Polizeiſergeant Kommunalbeamter und unterſteht danach dem Ober bürgermeiſter. Der Auftrag iſt ihm hiernach rechtswirkſam erteilt.

Wenn der Angeklagte als Polizeiſergeant kraft ſeines Amtes auch

ö nur zu polizeilicher Tätigkeit berufen iſt, ſo trat doch durch die

rechtswirkſame Erteilung dieſes dienſtlichen Auftrages eine deſſen

Inhalt entſprechende Erweiterung ſeiner amtlichen Zuſtändigkeit ein.

Er war daher ſo berechtigt wie verpflichtet, Zuſtellungsbeſcheinigungen

der hier in Betracht kommenden Art zum öffentlichen Glauben zu erteilen.

Die Straflammer hat ausdrücklich für erwieſen erklärt, daß der Angeklagte bei der Ausfüllung der Zuſtellungsbeſcheinigung wußte, den K. nicht angetroffen zu haben, daß er ſich alſo bewußt war, ſeine Beurkundung entſpreche nicht der Wahrheit.. ö

108. 1. Iſt der Einwand der örtlichen Unzuſtändigkeit, falls eine Vorunterſuchung nicht ſtattgefunden hat, rechtswirkſam erhoben, wenn er bei der Vernehmung nach § 232 St. P.O. geltend gemacht und das Protokoll über dieſe Vernehmung nach dem Beſchluß über die

Eröffnung des Hanptverfahrens verleſen worden iſt?

2. Iſt der Gerichtsſtand des § 7 Abſ. 2 Satz 1 St. P. O. gegeben, wenn zum Tatbeſtande der ſtrafbaren Handlung die Ankündigung und Anpreiſung dem Publikum gegenüber gehören?