Reichsgericht Urteil vom 14.12.1907 – V. 157/07

59. Iſt die übertragung einer durch Privileg erteilten Realgewerbeberechtigung, insbefondere einer als niederes Lehen verliehenen Abdeckereigerechtigkeit, von dem Grundſtücke, mit dem ſie urſprünglich verbunden war, auf ein anderes Grundſtück unbedingt unzuläſſigꝰ V. Zivilſenat. Urt. v. 14. Dezember 1907 i. S. B. u. Gen. (Bekl.) ö w. H. (Kl.). Rep. V. 157/07. IL. Landgericht Neu⸗Ruppin. II. Kammergericht Berlin. Durch Vertrag vom 26. April 1888 kaufte P. im Auftrage der ö Stadtgemeinde Neu⸗Ruppin von dem Scharfrichtereibeſitzer K. den ö im Grundbuche von Neu⸗Ruppin Bd. 18 Bl. 532 verzeichneten Grund⸗ ö beſitz nebſt der eingetragenen Abdeckereigerechtigkeit für Neu⸗Ruppin und Umgegend. Er übertrug dann ſeine Rechte aus dem Kaufvertrage bezüglich des in der Scharfrichtergaſſe belegenen Hausgrundſtücks an die Stadtgemeinde, die das Terrain zur Straßenregulierung verwenden wollte, und bezüglich des übrigen Terrains, nämlich der außerhalb des Weichbildes der Stadt belegenen Parzellen Kbl. 1 6 Nr. 27, 28, auf dem ſich das Luderhaus befand, nebſt der Abdeckereigerechtigkeit an 8. Nachdem K. an die Stadtgemeinde und an 8. die entſprechenden Auflaſſungen erteilt hatte, wurde das von Z. erworbene Terrain auf das neue Grundbuchblatt Bd. 60 Bl. 1908 übertragen, nicht jedoch auch die Abdeckereigerechtigkeit. Auf Beſchwerde des Z. wies das Landgericht am 4. April 1889 das Grundbuchamt an, nach voraufgegangener Auflaſſung auch die Gerechtigkeit auf das neue Blatt zu übertragen. K. und die Stadtgemeinde erteilten dann dieſe Auflaſſung, wobei die Stadtgemeinde erklärte, daß ſie die Gerechtigkeit nicht habe erwerben wollen und auch nicht erö worben habe, und darauf wurde die Gerechtigkeit nach dem neuen Grundbuchblatte abgeſchrieben. Z. übte demnächſt auch die Abdeckerei ö gerechtigkeit aus. Nach ſeinem Tode verkauften ſeine Erben, die Beklagten, durch Vertrag vom 22./26. Februar 1898 mit ſeinem ganzen Grundbeſitz auch das Grundſtück Bd. 60 Bl. 1908 nebſt „allem Zubehör und Gerechtigkeiten, insbeſondere der Abdeckerei⸗ und Scharfrichtereigerechtigkeit“, an den Kläger, der dann ebenfalls die Abdeckereigerechtigkeit, die ihm ausdrücklich mitaufgelaſſen worden war, ausübte. Nach einigen Jahren wurde ſie ihm aber von dem Schlächter⸗ ö meiſter V. beſtritten. Der Kläger klagte gegen V. auf Anerkennung der Verpflichtung, alle beim Schlachten unrein befundenen Viehſtücke an ihn abzuliefern, wurde jedoch in zweiter Inſtanz durch Urteil des Kammergerichts vom 11. Januar 1906 mit ſeiner Klage abgewieſen, unter der Begründung: die Abdeckereigerechtigkeit ſei als fubjektivdingliches Recht untrennbar mit dem Hausgrundſtücke in der Scharf/ richterſtraße verbunden, habe daher auf die von dem Kläger erworbene Luderſtätte nicht übertragen werden können und ſtehe deshalb dem Kläger nicht zu. Im gegenwärtigen Rechtsſtreite machte der Kläger geltend, es ſei nach dieſer Rechtsauffaſſung des Kammergerichtes den Beklagten unmöglich, ihm die Abdeckereigerechtigkeit, die den wertvollſten Teil ſeines Kaufgegenſtandes ansgemacht habe, zu gewähren; daher könne er den verhältnismäßigen Teil des Kaufpreiſes, der nach dem Werte der Gerechtigkeit 40000 betrage, zurückfordern. Er verlangte von den Beklagten Zahlung eines Teilbetrages von 3000 α. Die Beklagten vertraten dagegen den Standpunkt, daß die Abdeckereigerechtigkeit ſich als ein ſelbſtändiges, an den Beſitz eines beſtimmten Grundſtücks nicht geknüpftes Recht darſtelle, und daß dieſes Recht von ihnen dem Kläger gehörig übertragen worden ſei. Der erſte ö Richter wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers erklärte der zweite Richter den Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Der Reviſion der Beklagten wurde ſtattgegeben aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter erachtet den Schadenserſatzanſpruch des Klägers dem Grunde nach für gerechtfertigt, weil die Beklagten dem Kläger die ihm nach dem Vertrage vom 22./26. Februar 1898 mitverkaufte Abdeckereigerechtigkeit tatſächlich nicht gewährt hätten und auch nicht gewähren könnten. Die Beklagten ſeien ſelbſt nicht im Beſitze der Abdeckereigerechtigkeit geweſen. Ihr Erblafſer Z. habe, als er von dem im Grundbuche von Neu⸗Ruppin Bd. 18 Bl. 532 verzeichneten Grundbeſitze des K. die außerhalb des Weichbildes der Stadt belegenen Parzellen Kbl. 16 Nr. 27, 28, die Luderſtätte, käuflich erworben habe, die im Grundbuche eingetragene Abdeckereigerechtigkeit, wiewohl ſie ihm ausdrücklich mitverkauft, beſonders aufgelaſſen und auf das über die Parzellen gebildete neue Grundbuchblatt Bd. 60 Bl. 1908 übertragen worden ſei, doch nicht miterworben, weil die Abdeckereigerechtigkeit als ſubjektiv⸗dingliches Recht untrennbar mit dem Hausgrundſtücke des K. in der Scharfrichterſtraße verbunden geweſen ſei.

Mit Recht greift die Reviſion den letzteren Entſcheidungsgrund der untrennbaren Verbindung der Abdeckereigerechtigkeit mit dem Hausgrundſtücke als rechtsirrtümlich an. Der Berufungsrichter führt in dieſer Hinſicht zunächſt aus: die auf Privilegien beruhenden Abdeckerei⸗ und Scharfrichtereigerechtigleiten hätten in der Provinz Brandenburg, und zwar im Gebiete des auch für Neu⸗Ruppin geltenden Publikandums vom 29. April 1772 (Mylius nov. corp. const. march. Bd. 5 S. 147), den Charakter des niederen Lehns gehabt, und es liege in der Natur der Sache, daß die Belehnung mit einem beſtimmten Grundſtücke erfolgte. Dieſes Grundſtück aber ſei das Wohnhausgrundſtück, nicht etwa der Schindanger, die Luderſtätte.. (Es wird dargelegt, daß die Ausführungen des Berufungsrichters über die Verbindung der Abdeckereigerechtigkeit mit dem Hausgrundſtücke nicht zu beanſtanden ſeien.)

„Demnach handelt es ſich vorliegend um eine mit dem in Rede ſtehenden Hausgrundſtücke in der Scharfrichterſtraße in Neu⸗Ruppin verbundene privilegierte Abdeckereiberechtigung nebſt Zwangs⸗ und Bannrecht.

Der Berufungsrichter führt ſodann aus, das Abdeckereirecht könne, weil es mit dem Hausgrundſtücke verbunden ſei, von dieſem nicht getrennt und nicht ſelbſtändig veräußert werden, und folgert daraus, daß das Abdeckereirecht auch nicht auf die von dem Erblaſſer der Beklagten im Jahre 1888 erworbene Luderſtätte außerhalb des Weichbildes von Neu⸗Ruppin habe übertragen werden können. Dies kann nicht für zutreffend erachtet werden.

Zunächſt iſt der urſprüngliche Lehnscharakter der Abdeckereigerechtigkeit für die Frage der Zuläſſigkeit der Abtrennung und der Übertragung auf ein anderes Grundſtück von keiner Bedeutung. Mit Rückſicht auf die im Aufange des vorigen Jahrhunderts erlaſſenen Geſetze über die Gewerbefreiheit, von denen auch das Gewerbe der Abdeckerei betroffen wurde, ruhte in Preußen ſeit dem Jahre 1810, wie die Erteilung von Gewerbe⸗Privilegien überhaupt, ſo auch, gemäß einem Reſkripte des Miniſters des Innern vom 4. Februar 1810 die Erneuerung der Abdeckerei⸗Privilegien, und in der Kab.⸗Ord. vom 25. Oktober 1841 wurde erklärt, daß dergleichen neue Privilegien überhaupt nicht mehr ausgeſtellt werden ſollten Komm.⸗Bericht zu dem Geſetze vom 31. Mai 1858 a. a. O. S. 5 flg.). Daß trotz dieſer Nichterueuerung der Privilegien und trotz der ſpäteren preußiſchen und reichsrechtlichen Geſetze über das Gewerberecht die durch landesherrliche Privilegien vor dem Jahre 1810 erteilten Abdeckerei⸗Gewerbe⸗ ö berechtigungen beſtehen geblieben ſind, ergeben beſonders die preußiſchen Geſetze vom 31. Mai 1858, betr. die Regulierung des Abdeckereiweſens, und vom 17. Dezember 1872, betr. die Aufhebung und Ablöſung der ö auf den Betrieb des Abdeckereigewerbes bezüglichen Berechtigungen, ſowie die 88 7, 8 R. Gew. O., in denen ſolche privilegierten Abdeckereiberechtigungen für fortbeſtehend erklärt, und nur Beſtimmungen über die Zuläſſigkeit und die Art ihrer Ablöſung getroffen werden. Es iſt dies auch anerkannten Rechtens. Vgl. Entſch. des R. G.s in Zivilſ. Bd. 39 S. 150, Bd. 45 S. 267, ö Bd. 57 S. 36; Entſch. des Oberverwaltungsgerichts Bd. 21 S. 353, Bd. 35 S. 339; Preuß. Verwaltungsbl. Bd. 16 S. 374, Bd. 21 S. 352. In der Mark ſianden die Abdeckereien insbeſondere auch behufs Wahrung der Rechte des Lehnsherrn urſprünglich unter der Auſſicht der aus dem Ober⸗ und Hof⸗Jägermeiſter und dem Hausvogt beſtehenden Königlichen Scharfrichterkommiſſion. Später wurde die Bearbeitung der Scharfrichter⸗ und Abdeckereiangelegenheiten durch die Juſtiz⸗Miniſterial⸗Erlaſſe vom 22. Dezember 1826 und 19. Januar 1827 auf die Juſtizbehörden und dann durch die Kab.⸗Ord. vom 4. Mai 1843 auf die Regierungen übertragen. Von dieſen Behörden ö war zu Veräußerungen der Abdeckereigrundſtücke nebſt den Abdeckereigerechtigkeiten die Genehmigung einzuholen. ö Vgl. Reichsgerichtsentſch. in der Juriſt. Wochenſchr. 1900 S. 195 Nr. 35; Komm. Bericht zu dem Geſetze vom 31. Mai 1858 a. a. O. Dieſe Beſchränkungen ſind, nachdem durch das Ablöſungsgeſetz vom 2. März 1850 (§ 2) das Obereigentum des Lehnsherrn und die daraus entſpringenden Rechte aufgehoben worden waren, fort⸗ ö gefallen. Die Abdeckerei⸗Gewerbeberechtigungen ſind ſeitdem, abgeſehen von der Frage, ob ſie von dem Grundſtücke, mit dem ſie verbunden ſind, abgetrennt werden können, frei veräußerlich. Die Frage der Abtrennbarkeit von Realrechten überhaupt und von Realgewerbeberechtigungen insbeſondere war im gemeinen deutſchen Rechte ſtreitig. Teils wurde die Zuläſſigkeit der Abtrennung allgemeinhin bejaht, teils allgemeinhin verneint, teils von der Lage des einzelnen Falles abhängig gemacht. Beſonderes Gewicht bei der Entſcheidung dieſer Frage wurde darauf gelegt, ob das Realrecht entſch. in Bivill. N. F. 17 (6). 15 nur eine Pertinenz, oder ob es eine beſondere Eigenſchaft des Grundſtückes, mit dem es verbunden, ſei. Vgl. Beſeler, Deutſch. Privatr. Bd. 1 S. 992 Anm. 11; Stobbe, Deutſch. Privatr. Bd. 1 8 66 S. 634; Gierke, Deutſch. Privatr. ö Bd. 2 S. 86; Maurenbrecher, Deutſch. Privatr. § 348; Haubold, Sächſ. Privatr. 5 172 Anm. 6; Wächter, Würitemb. Privatr. S. 327 Nr. 5; Reyſcher, Realgewerberechte in der ö Zeitſchr. f. D. Recht Bd. 5 S. 59. In neuerer Zeit war bezüglich der Realgewerbeberechtigungen die Meinung vorherrſchend, daß ſie, weil ſie nicht in dem Eigentume am Grundſtücke enthaltene Rechte ſeien, ſondern an ſich auch als ſelbſtändige Rechte beſtehen könnten, und nur als beſondere Rechte mit dem Grundſtücke zu einem vermögensrechtlichen Ganzen vereinigt ſeien, wenigſtens dann von dem Grundſtücke abgetrennt werden ö könnten, wenn die Abtrennung keine weſentliche Veränderung der ö Rechte zur Folge habe. Vgl. Stobbe, Bd. 1 S. 617, 634, Bd. 2 Tl. 1 S. 88; Gierke, Bd. 2 S. 86; Dernburg, Preuß. Privatr. Bd. 1 8 38 Anm. 7. Nach preußiſchem Allgemeinen Landrechte ſind die Gewerbeberechtigungen, die nicht ſelbſtändige Gerechtigkeiten im Sinne des ö 5§ 395 A.L.R. I. 20 und des 8 14 der Hypothekenordnung vom 20. Dezember 1788, ſondern mit einem Grundſtücke verbunden ſind, nur als Zubehör des Grundſtückes anzuſehen. Dies ergibt ſich aus den 58 68, 69, 71 A.L.R. I. 2, in denen die mit einem Grundſtücke verbundenen Brau⸗, Branntweinbrennerei⸗ und Schankgerechtigkeiten als Zubehör des Grundſtückes bezeichnet und behandelt werden. Vgl. Dernburg, Preuß. Privatr. Bd. 1 8 62 Anm. 8; Obertr.Entſch. Bd. 5 S. 1; Stobbe, Deutſch. Privatr. Bd. 1 8 65 Anm. 4. ö Daß die Abtrennung derartiger Zubehör⸗Realgewerbeberechtigungen allgemeinhin unzuläſſig ſein ſoll, darüber enthält das Allgemeine Landrecht keine Beſtimmung. Nur bezüglich des Erbkuxes iſt im § 118 A.L.R. II. 16 die beſondere Vorſchrift gegeben, daß er von dem Grunde und Boden, auf dem das Bergwerk betrieben werde, nicht getrennt, noch beſonders veräußert werden könne. Ferner iſt in 8 22 A.L.R. I. 19 bezüglich der dinglichen Rechte auf fremdes

Eigentum beſtimmt, daß ſie, wenn ſie nur zur Notdurft einer beſtimmten Perſon oder Sache bewilligt worden ſeien, auf andere Per⸗ ö ſonen oder Sachen einſeitig nicht übertragen werden könnten. Daraus iſt insbeſondere hinſichtlich der Grundgerechtigkeit von der Rechtſprechung und der Rechtslehre gefolgert worden, daß ihre Übertragung von dem berechtigten Grundſtücke auf ein anderes unzuläſſig ſei, weil die Grundgerechtigkeit ihrem Weſen nach überhaupt nur für das betreffende Grundſtück beſtehen und ohne dieſes gar nicht als exiſtent gedacht werden könne. ö

Vgl. Reichsgerichtsentſch. in Gruchot's Beitr. Bd. 32 S. 1011; x

Obertrib.-Entſch. Bd.9 S. 246, Bd. 17 S. 212; Förſter⸗Eccius,

Preuß. Privatr. Bd. 3 3 187 Anm. 14; Bornemann, Preuß.

Civilrecht Bd. 1 S. 138.

Eine Realgewerbeberechtigung aber iſt, wie in Ubereinſtimmung mit der vorherrſchenden Lehre des gemeinen deutſchen Rechtes auch für das preußiſche Recht, das ſie nur als Zubehör des Grundſtückes erachtet, angenommen werden muß, nicht ein eigentliches Recht des Eigentums am Grundſtücke; ihr Beſtand hat nicht eine beſondere Individualität des Grundſtückes zur Vorausſetzung; vielmehr kann ſie auch völlig unabhängig von einem Grundſtücke beſtehen. Es iſt daher auch aus ihrem Weſen und aus ihrer Verbindung mit einem Grundſtücke nicht zu folgern, daß trotz Fehlens einer allgemeinen Verbotsvorſchrift im Allgemeinen Landrecht ihre Abtrennung von dem Grundſtücke unbedingt unzuläſſig ſei. ö

Nun iſt aber weiter im § 4 des Ediktes, betr. den erleichterten Beſitz und den freien Gebrauch des Grundeigentums, vom 9. Oktober 1807 beſtimmt, daß die Beſitzer an ſich veräußerlicher Grundſtücke zur

Trennung der Radikalien und Pertinenzien berechtigt ſeien, und mit Bezug hierauf iſt im § 33 des Geſetzes über die polizeilichen Verhältniſſe der Gewerbe vom 7. September 1811 verordnet, daß auch die vormals auf ſtädtiſchen Grundſtücken unzertrennlich haftenden Gewerbeberechtigungen von der Ablöſung nicht ausgeſchloſſen ſeien, weil nach 8 4 des genannten Edikts dieſe Untrennbarkeit bereits aufgehoben ſei. Danach iſt vom Geſetze die Abtrennung der Gewerbeberechtigungs⸗Pertinenzen für zuläſſig erklärt worden. Mit Rückſicht auf dieſe Vorſchriften iſt auch von der Rechtſprechung und den Verwaltungsbehörden die Verlegung von Realgewerbe ö 15* gerechtigkeiten, namentlich von Apotheken⸗, Brennerei⸗ und Schank‚ gerechtigkeiten, auf andere Grundſtücke, wenn nicht beſondere Umſtände entgegenſtanden, für zuläſſig erachtet worden. ö Bgl. Obertr.-⸗Entſch. Bd. 8 S. 299, Bd. 38 S. 451; Preuß. Juſt.- ů Min.⸗Bl. 1840 S. 113; v. Kamptz, Annalen Bd. 14 S. 604, 605. Hieraus iſt nun allerdings nicht zu ſchließen, daß eine jede ö Realgewerbeberechtigung von dem Grundſtücke, mit dem ſie verbunden ö iſt, beliebig abgetrennt und auf ein anderes Grundſtück übertragen ö oder zu einer ſelbſtändigen perſönlichen Gewerbegerechtigkeit geſtaltet x werden könnte. Wenn die Gewerbeberechtigung durch die Trennung zu einem, ſei es hinſichtlich der rechtlichen Qualifikation, ſei es bezüglich des Inhaltes und Umfanges anders gearteten Rechte werden würde, muß nach allgemeinen Rechtsgrundſätzen eine Abtrennung für ausgeſchloſſen erachtet werden, insbeſondere bei ſolchen Gewerbeberechtigungen, die, wie vorliegend durch Privileg erteilt worden ſind, auch mit Rückſicht auf die durch die Verleihung dem Rechte gegebene Eigenſchaft und Begrenzung. Dagegen iſt die Abtrennung dann für zuläſſig zu erachten, wenn Weſen und Begriff der Realgewerbeberechtigung durch die Trennung von dem Grundſtücke keine weſentliche Veränderung erleiden. Von dieſen Geſichtspunkten aus iſt vorliegend die Abtrennung der in Rede ſtehenden Abdeckereiberechtigung nebſt Zwangs⸗ und Bannrecht von dem Hausgrundſtücke in der Scharfrichterſtraße und ö ihre Übertragung auf die Luderſtätte als zuläſſig anzuſehen. Die Luderſtätte war bereits Zubehör des Hausgrundſtückes, und auf ihr wurde auch ſchon ſeit längerer Zeit das Abdeckereigewerbe ausgeübt. Irgendeine Erweiterung des Abdeckereirechtes hatte die Abtrennung und Übertragung nicht zur Folge; ebenſowenig wurde dadurch eine Erſchwernis für die dem Zwangs⸗ und Bannrechte unterliegenden Einwohner des Abdeckereibezirkes herbeigeführt, da die Luderſtätte nur in geringer Entfernung von dem Hausgrundſtücke ſich befand. Überdies lag es auch im öffentlichen Intereſſe, daß die Abdeckereiberechtigung von dem Hausgrundſtücke, das zur Straßenregulierung verwendet werden mußte, abgetrennt und auf die außerhalb des Weichbildes der Stadt belegene Luderſtätte verlegt wurde. Irgendwelche weſentliche Veränderung des Weſens und des Inhaltes der Abdeckereiberechtigung trat infolge der Verlegung nicht ein. Gegen die Zuläͤſſigkeit der Verlegung ſpricht auch nicht der Umſtand, daß zugleich mit der Abdeckereiberechtigung die Befreiung von Einquartierung, Servis, Kontribution, Anlagen und anderen oneribus publicis erteilt worden iſt. Denn einesteils waren in dem Publikandum vom