Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1907
Reichsgericht Urteil vom 12.11.1907 – VII. 69/07
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
21. Kann eine gegen den Fiskus gerichtete Klage auch einer Behörde zugeſtellt werden, die zur Prozeßführung nicht befugt iſtꝰ Z.P. O. 8 171.
VII. Zivilſenat. Urt. v. 12. November 1907 i. S. K. & H. (Kl.) w. ſächſiſchen Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 69/07.
I. Landgericht Dresden. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Der Klägerin war zu Erweiterungsanlagen an der Linie der Sächſiſchen Staatsbahn Dresden⸗Bodenbach eine Parzelle enteignet, und die Entſchädigung durch den Beſcheid der Amtshauptmannſchaft zu Pirna vom 26. März 1903 auf 37214,50 feſtgeſetzt worden. Der Rekurs gegen dieſen Beſcheid war durch den Beſchluß der Kreishauptmannſchaft zu Dresden vom 3. November 1904 zurückgewieſen. Der Beſchluß war der Klägerin früheſtens am 16. November 1904 zugegangen. Sie hat gemäß § 38 des Sächſiſchen Enteignungsgeſetzes vom 24. Juni 1902 gegen die Entſcheidung der Verwaltungs behörde den Rechtsweg beſchritten. Die Klage wurde der Königlichen Generaldirektion der Sächſiſchen Staatseiſenbahnen zu Dresden am 10. November 1905 zugeſtellt. Der Beklagte rügte, daß nicht die Generaldirektion, ſondern das Finanzminiſterium den Fiskus im Prozeſſe zu vertreten habe, und daß deshalb die für die Beſchreitung des Rechtsweges zugelaſſene einjährige Friſt verſäumt ſei. Die Rüge wurde von den Vorinſtanzen für begründet erachtet, und deshalb die Klage abgewieſen. Auch die Reviſion iſt — bis auf einen hier nicht intereſſierenden Punkt — erſolglos geblieben.
Gründe§
. . . „Der die Verletzung des § 171 Z.P. O. rügende Angriff der Reviſion kann nicht für begründet erachtet werden. Der Abſ. 1 des § 171 betrifft die Zuſtellungen an nicht prozeßfähige Perſonen und
beſtimmt, daß ſie an deren geſetzliche Vertreter zu erfolgen haben. Der Abſ. 2 gibt eine Sondervorſchrift für Behörden, Gemeinden, Korporationen und gewiſſe Perſonenvereine: bei ihnen iſt die Zuſtellung an die geſetzlichen Vertreter nicht zwingend; es genügt die Zuſtellung an die Vorſteher. Nach Abſ. 3 braucht, wenn mehrere geſetzliche Vertreter oder mehrere Vorſteher vorhanden ſind, die Zuſtellung nur an einen derſelben zu erfolgen. Im Zuſammenhang mit 5 171 ſtehen die 88 172, 173, inſofern auch ſie die Vertretungsbefugnis Dritter in Anſehung von Zuſtellungen regeln, 8 172 für Perſonen des Soldatenſtandes, § 173 für phyſiſche oder juriſtiſche Perſonen, die Generalbevollmächtigte oder Prokuriſten beſtellt haben. Der Reviſion iſt hiernach darin beizutreten, daß die Perſon, der wirkſam die Klage zugeſtellt werden kann, nicht notwendig auch zur Prozeßführung berechtigt zu ſein braucht, daß dieſe Frage vielmehr im Rechtsſtreite ſelbſt erſt zum Austrage kommt. Allein im vorliegenden Falle greifen weder 8 171 Abſ. 2 und 3, noch die 88 172, 178 3.P. O. Platz. Insbeſondere iſt die Generaldirektion der Sächſiſchen Staatseiſenbahnen nicht, wie die Reviſion geltend zu machen ſucht, Generalbevollmächtigte des Sächſiſchen Landesfiskus im Sinne des 8 173 3.P. O. Vielmehr handelt es ſich lediglich um die Anwendung des § 171 Abſ. 1; es iſt zu prüfen, ob die Zuſtellung der Klage für den nicht prozeßfähigen ſächſiſchen Eiſenbahnfiskus an den richtigen geſetzlichen Vertreter erfolgt iſt. Wer den Landesfiskus in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten zu vertreten hat, beſtimmt ſich nach den Geſetzen des betreffenden Bundesſtaates. Sie entſcheiden darüber, welche Behörde nach Maßgabe der in Betracht kommenden organiſatoriſchen Vorſchriften zur Wahrnehmung der Rechte des Staates im Hinblick auf die zu erledigende Vermögensangelegenheit berufen iſt. Dieſe Behörde, und keine andere, vertritt den Fiskus, wie ihr Sitz auch maßgebend für den Gerichtsſtand iſt (5 18 Z.P. O.). Deshalb iſt aber auch ſie allein zur Empfangnahme von Zuſtellungen für den Rechtsſtreit ermächtigt; ſie iſt die geſetzliche Vertreterin des Fiskus. Inſoweit decken ſich die Befugnis zur Prozeßführung und die Befugnis zur Empfangnahme von Zuſtellungen. Sie würden nur dann auseinanderfallen, wenn — was praktiſch nicht leicht vorkommen wird — mehrere Behörden zu ſammen den Fiskus zu vertreten hätten. Hier würde nach 8 171 Abſ. 3 3.P.O. die Zuſtellung an eine genügen, auch wenn die Prozeßführung gemeinſchaftlich erfolgen müßte. Der Fall iſt aber nicht gegeben. Nach der auf dem irreviſiblen ſächſiſchen Landesrecht beruhenden Feſtſtellung des Berufungsrichters iſt allein das Königliche Finanzminiſterium der Vertreter des Fiskus in ſtreitigen Enteignungsſachen, ſoweit der Betrag von 1000 überſchritten wird, woraus ſich ergibt, daß die Generaldirektion der Staatseiſenbahnen als Vertreterin ausſcheidet; ſie iſt es nach der unanfechtbaren Annahme des Berufungsrichters nur, ſofern es ſich um nicht ſtreitige Enteignungsſachen oder um Prozeſſe in ſolchen bis zum Betrage von 1000 handelt. Es läßt ſich alſo nicht ſagen, daß die Generaldirektion geſetzliche Vertreterin, wenn ſchon nicht berufen zur Prozeßführung, ſei. Darum war die Zuſtellung der Klage an ſie wirkungslos, und es iſt die Friſt zur Klageerhebung nicht gewahrt..