Reichsgericht Urteil vom 11.10.1907 – V 313/07

2. Findet § 73 St. G.B.s Anwendung, wenn bei einer und derſelben Stenererklärung eine Verkürzung der Steuer zugleich bewirkt und verſucht worden iſt?ꝰ Preuß. Einkommenſteuergeſetz vom 24. Inni 1891 (G.S. S. 175) V. Strafſenat. Urt. v. 11. Oktober 1907 g. K. V 313/07.

ö I. Landgericht Hagen. Gründe:

Der Reviſion der Staatsanwaltſchaft war der Erfolg nicht zu verſagen.

Dem Angeklagten iſt zur Laſt gelegt, wiſſentlich zur Begründung eines Rechtsmittels und bei Beantwortung der von zuſtändiger Seite an ihn gerichteten Fragen ſowohl über ſein ſteuerpflichtiges Einkommen unrichtige Angaben gemacht zu haben, welche geeignet waren, zur Verkürzung der Steuer zu führen, als auch ſteuerpflichtiges Einkommen, welches er anzugeben verpflichtet war, verſchwiegen zu haben, und zwar mit der Folge, daß eine Verkürzung des Staates ſtattgefunden hat. Er iſt deshalb wegen Vergehens gegen § 66 des preußiſchen Einkommenſteuergeſetzes vom 24. Juni 1891 angeklagt. Die Strafkammer hat angenommen, daß der Angeklagte in der Abſicht der Steuerhinterziehung über ſein Einkommen aus Kapitalvermögen wiſſentlich unrichtige und unvollſtändige Angaben gemacht, daß hierdurch auch eine Verkürzung des Staates um 8 ° im Steuerjahre 1902 ſtattgefunden habe, und hat auf Grund des genannten § 66 eine Verurteilung zu 100 & Geldſtrafe ausgeſprochen.

Dieſe Entſcheidung iſt von der Staatsanwaltſchaft in doppelter Richtung angefochten, zunächſt deshalb, weil der Angeklagte für ſeine nach der Feſtſtellung des Urteils tatſächlich unrichtige Erklärung über die Höhe ſeines Einkommens aus Gewerbebetrieb gleichfalls hätte beſtraft werden müſſen, ſodann deshalb, weil das Urteil der Zumeſſung der Strafe nur den Betrag der von dem Angeklagten erreichten Verkürzung mit 8 ÆH, nicht denjenigen der von ihm beabſichtigten Verkürzung mit 13 ÆH0/·zugrunde gelegt habe.

Beide Reviſionsbeſchwerden ſind in Übereinſtimmung mit dem Antrage des Ober Reichsanwalts für begründet erachtet worden. Nach dem von der Strafkammer feſtgeſtellten Sachverhalt

iſt der Angeklagte für das Jahr 1902 zu einem Steuerſatze von 44 veranlagt worden. Er hat am 9. Mai 1902 gegen dieſe Veranlagung Berufung eingelegt und ſodann am 9. Juli 1902 vor einem Beauftragten des Vorſitzenden der Berufungskommiſſion behufs näherer ö Erörterung und Begründung ſeiner Bernfung über ſein Einkommen aus Gewerbebetrieb folgendes erklärt. Er betreibe den Handel mit Obſt, Gemüſe, Konſerven, Delikateß⸗ und Fleiſchwaren; einen buchund ziffermäßigen Nachweis vermöge er über das Einkommen aus dieſer Einnahmequelle nicht zu erbringen. Nach ſeiner Schätzung betrage es netto durchſchnittlich etwa 2000 weſentlichen Schwankungen ſei es in den in Betracht kommenden Jahren nicht unterworfen geweſen. Irgend welche Unterlagen für dieſe Angaben vermöge er nicht zu erbringen; er betreibe das Gewerbe mit Pferd und Wagen und beſchäftige ein Dienſtmädchen im Haushalt und Geſchäft, habe aber keine Buchführung und könne einen Nachweis oder eine Berechnungsunterlage weder über das Netto⸗ noch über das Bruttoeinkommen beſchaffen; die Schätzung habe er nach Gutdünken vorgenommen.

Was dieſe Erklärung betrifft, ſo hat die Strafkammer den Angaben des Angeklagten, daß er Bücher nicht geführt und irgend welche geeignete Unterlagen für ſeine Schätzung nicht gehabt habe, geglaubt. Die Schätzung ſelbſt hat ſie als unrichtig bezeichnet, weil nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Reingewinn aus dem Geſchäft im

Jahre 1902 4000 ÆAÆ betragen habe; trotzdem hat ſie dieſelbe als „reine Schätzung“ für nicht ſtrafbar erachtet. Zur näheren Begründung iſt ausgeführt, daß der Angeklagte unrichtige oder unvollſtändige Angaben, welche Tatſachen betreffen, nicht gemacht habe, ö insbeſondere weder Angaben, die ſich fälſchlich als Ergebniſſe der Berechnung darſtellen, noch auch unrichtige Angaben über die Unterlagen der Schätzung; mithin ſei in der Erklärung eine ſtrafbare Handlung nicht enthalten. ö ö

Mit Recht bezeichnet die Staatsanwaltſchaft die hiermit zum Ausdruck gebrachte Annahme, daß der Angeklagte für ſeine tatſächlich unrichtige Erklärung über die Höhe ſeines Einkommens aus Gewerbebetrieb deswegen ſtrafrechtlich nicht verantwortlich gemacht werden könne, weil ſie auf reiner Schätzung beruhe und er geeignete Unterlagen dafür nicht gehabt habe, als rechtsirrtümlich. Für die Anwendbarkeit des § 66 iſt nach Wortlaut und Bedeutung des Geſetzes allein entſcheidend, ob der Steuerpflichtige ſeine Angaben wider beſſeres Wiſſen gemacht hat. Auch wiſſentlich falſche Schätzungsangaben können zur Beſtrafung führen, ſei es, daß nach Lage des Falles eine Schätzung nur vorgeſpiegelt, ſei es, daß bewußt falſch geſchätzt wurde. Wenn der Angeklagte im vorliegenden ö Falle wußte, daß ſein Einkommen aus Gewerbebetrieb nicht nur 2000 AL, ſondern 4000 MH betragen hat, ſo ſpiegelte er eine Schätzung nur vor, falls er unter Hinweis auf das Fehlen geeigneter Unterlagen angab, er ſchätze das Einkommen nach Gutdünken auf 2000 . Wenn der Angeklagte aber die wahre Höhe ſeines Einkommens aus Gewerbebetrieb nicht kannte, ſo würde er ſich durch die falſche ſchätzungsweiſe Angabe auf 2000 nur dann nicht ſtrafbar gemacht haben, wenn er ſich in dem guten Glauben befand, daß das Einkommen den Betrag von 2000 ACnicht überſtiegen habe. Ob hier das eine oder das andere der Fall geweſen iſt, hat die Strafkammer zu unterſuchen unterlaſſen. Sie hat offenbar im Anſchluß an eine auch in der Literatur vertretene Anſicht angenommen, daß die Strafbarkeit ſich auf unrichtige oder unvollſtändige Angaben, welche Tatſachen betreffen, beſchränke und Schätzungsangaben nur inſofern nach § 66 ſtrafbar ſein könnten, als dieſelben ſich fälſchlich als Ergebniſſe der Berechnung oder als unrichtige Angaben über die Unterlagen der Schätzung, ſowie einzelne auf Berechnung beruhende oder zahlenmäßig feſtſtehende Poſten darſtellten. Dieſe Auffaſſung wird dem Geſetze nicht gerecht und kann nicht gebilligt werden. Auch die Vorſchrift des § 27 des Geſ. kann zu keinem anderen Ergebnis ö führen; denn die Vorausſetzungen für die Anwendung dieſer Beſtimmung ſind vorliegenden Falles überhaupt nicht gegeben.

Hiernach unterliegt das Urteil der Auſhebung. Die Strafkammer wird bei der nochmaligen Verhandlung und Entſcheidung der Sache zu beachten haben, daß auch bei der ſchätzungsweiſen Feſtſtellung der dem Betrage nach ſchwankenden oder unbeſtimmten Einnahmen aus Gewerbebetrieb gemäß § 10 des Geſ. der Durchſchnitt der drei der Veranlagung unmittelbar vorangegangenen Jahre maßgebend iſt. Die Urteilsbegründung läßt zweifelhaft erſcheinen, ob

dieſer Grundſatz Berückſichtigung gefunden hat.

Auch die weitere Reviſionsbeſchwerde über unrichtige Zumeſſung der Strafe greift durch. Nach den Feſtſtellungen hat der Angeklagte die Herabſetzung der auf 44 feſtgeſetzten Steuer für das Steuerjahr 1902 auf 31 ÆMœ bezweckt und tatſächlich eine Herabſetzung auf 36 erreicht, ſo daß eine Verkürzung des Staates um 8 ſtattgefunden hat, während nach Abſicht des Angeklagten der Staat um 13 , alſo darüber hinaus um weitere 5 &, verkürzt werden ſollte. Es iſt auch angenommen, daß die bewußt unrichtigen Angaben des Angeklagten über ſein Einkommen aus Kapitalvermögen in der Erklärung vom 9. Juli 1902 geeignet geweſen ſeien, zur Verkürzung

der Steuer zu führen, und daß die Herabſetzung von 44 Æ°0 auf 36 MH˖Jahresſteuer in urſächlichem Zuſammenhange mit der Erklärung des Angeklagten über ſein Einkommen aus Kapitalvermögen geſtanden habe. Für die Bemeſſung der Strafe iſt aber nicht derjenige Betrag, um den der Staat gekürzt werden ſollte, ſondern der geringere Betrag zugrunde gelegt worden, um den eine Verkürzung des Staates tatſächlich ſtattgefunden hat.

Dies iſt rechtsirrtümlich und widerſpricht den Grundſätzen, welche das Reichsgericht in Entſch. in Strafſ. Bd. 31 S. 112 aufgeſtellt hat. Wenn bei einer und derſelben Erklärung eine Verkürzung zugleich bewirkt und verſucht worden iſt, ſo iſt nach § 66 des preuß. Einkommenſteuergeſetzes die Strafe ſowohl für die erreichte als auch

für die beabſichtigte Verkürzung nebeneinander verwirkt, ſo zwar, daß nicht auf zwei Geldſtrafen ihrem vollen Betrage nach erkannt werden kann, was nach § 78 St. G.B.s nur zuläſſig iſt, wenn die Geldſtrafen wegen mehrerer ſtrafbarer Handlungen verhängt werden, daß vielmehr nach 8 78 St. G.B.s zu entſcheiden iſt, welches Geſetz als das ö die ſchwerſte Strafe androhende zur Anwendung gebracht werden darf. Soweit eine Verkürzung ſtattgefunden hat, wird die Strafe nach dem Betrage der Verkürzung bemeſſen; ſoweit eine Verkürzung nicht ſtattgefunden hat, bildet der Betrag der Jahresſteuer, um welche der Staat verkürzt werden ſollte, die Grundlage für die Bemeſſung der Strafe. Das Geſetz bedroht im § 66 ſowohl das bloße Unternehmen der Steuerhinterziehung als auch die vollendete Steuerverkürzung mit Strafe; das bloße Unternehmen trägt nicht den Charakter des Verſuchs eines nicht zur Vollendung gekommenen Steuervergehens. ſondern iſt ein eigenartiges ſelbſtändiges Vergehen, das neben dem Vergehen der vollendeten Steuerhinterziehung und in rechtlichem Zuſammentreffen mit demſelben durch eine einheitliche Tat verübt werden, kann. Dieſe Grundſätze ſind von der Strafkammer verkannt worden und die Aufhebung der Straffeſtſetzung war auch deshalb geboten. 92. 1. Fällt die Verwendung von Liſten oder Adreßkarten bei der Verteilung von Druckſachen im Betriebe einer Privatpoſtanſtalt unter das Verbot in Art. 3 des Reichsgeſetzes vom 20. Dezember 1899, einige Anderuugen von Beſtimmungen über das Poſtweſen betreffend (R. G.Bl. 1899 S. 715)2