Reichsgericht Urteil vom 29.11.1907 – V802/07

133. In welchem Verhältnis ſteht der durch widerrechtliches Eindringen verübte Hausfriedeusbruch zum ſchweren Diebſtahl, welcher mittels Einſteigens begangen iſtꝰ St. G.B. 88 78. 128. 243 Nr. 2.

V. Strafſenat. Urt. v. 29. November 1907 g. de P. V802/07.

J. Landgericht Saarbrücken. Gründe:

Der Angeklagte war unter Benutzung der Türklinke zum Auftritt auf das Glasdach der neuerbauten Badeanſtalt geſtiegen und hatte ſich von da durch eine Offnung des Daches in den Vorraum begeben. Dort hatte er einen mit Zement und einen mit Kalk gefüllten Sack ausgeſchüttet, um ſich in den Beſitz der Säcke, die er mitnehmen und ſich zueignen wollte, zu ſetzen. In dem Ausleeren der Säcke, um ſie ſich zuzueignen, konnte ohne Rechtsirrtum der Anfang der Ausführung eines Diebſtahls gefunden werden. Die Verurteilung wegen verſuchten ſchweren Diebſtahls, begangen mittels Einſteigens, iſt deshalb rechtlich nicht zu beanſtanden.

Unhaltbar iſt dagegen die weitere Annahme des Vorderrichters, daß ſich der Angeklagte in Idealkonkurrenz zu dieſem verſuchten

ſchweren Diebſtahl des Hausfriedensbruchs ſchuldig gemacht habe. Die Badeanſtalt iſt zwar nach den Feſtſtellungen des Gerichts un bedenklich als das befriedete Beſitztum eines anderen anzuſehen, auch

kann nicht in Zweifel gezogen werden, daß der Angeklagte in ſie widerrechtlich eingedrungen iſt. Trotzdem iſt ſeine Verurteilung wegen Hausfriedensbruches rechtlich fehlſam. Denn mögen auch nach dem

ö dargeſtellten Sachverhalte die objektiven und ſubjektiven Vorausſetzungen des Hausfriedensbruches vorliegen, ſo iſt doch hier die an ö ſich nach § 128 Str. G.B.s ſtrafbare Handlung nur zum Zwecke der Ausführung des Diebſtahls verübt worden. Nun verliert zwar im allgemeinen ein Verbrechen oder Vergehen ſeinen ſelbſtändigen Deliktscharakter dadurch noch nicht, daß es vom Täter nicht für ſich allein, ſondern nur als Weg und Mittel für eine weitere Straftat gewollt iſt (Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 32 S. 137). Es verſchmilzt aber im Falle ſeiner Durchführung mit der letzteren zu einer Einheit ö und geht in ihr auf, wenn es zu deren geſetzlichen Merkmalen gehört ö und ſeine Verübung bei Vornahme derſelben dem regelmäßigen Verlaufe der Dinge entſpricht. Dies trifft hier zu. Der Dieb, der aus ö einem Gebäude oder umſchloſſenen Raume mittels Einſteigens ſtiehlt, wird in dasſelbe regelmäßig widerrechtlich eindringen. Daß ſich Fälle eines mittels Einſteigens verübten ſchweren Diebſtahls denken laſſen, in denen das Moment der Widerrechtlichkeit des Eindringens nicht vorliegt (3. B. jemand ſteigt über den Zaun ſeines Gartens, um einen darin zurückgelaſſenen Gegenſtand eines anderen zu ſtehlen), iſt bedeutungslos, ſondern es iſt allein entſcheidend, daß die Widerrechtlichkeit des Eindringens bei dem hier in Betracht kommenden Tatbeſtande des ſchweren Diebſtahls vom Geſetze als regelmäßig vorhanden angenommen wird. Unter dieſen Umſtänden hat der Tatbeſtand des Hausfriedensbruches ſeine ſelbſtändige Bedeutung verloren und ſteht zu dem Tatbeſtande des ſchweren Diebſtahls im Verö hältnis der Geſetzeskonkurrenz, nicht in dem der Idealkonkurrenz, ſo daß der Täter durch ſeine Handlung nicht mehrere Strafgeſetze im Sinne des § 73 St. G.B.s verletzt. Er kann deshalb bei dieſer Sachlage nach allgemeinen ſtrafrechtlichen Grundſätzen aus § 123 ö St. G.B.s nicht verurteilt werden. Allerdings hat der IV. Strafſenat in ſeinem Urteile vom 29. Oktober 1886 (Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 15 S. 14) im Gegenſatze zu dem Urteile des III. Strafſenats vom 27. April 1881 Rechtſpr. des R. G.s in Strafſ. Bd. 3 S. 251) eine Idealkonkurrenz zwiſchen ſchwerem Diebſtahl mittels Einbruchs und Sachbeſchädigung für rechtlich zuläſſig erklärt und ſich dabei über den Begriff der Geſetzeskonkurrenz in dem hier in Betracht kommenden Sinne etwas anders ausgeſprochen. Er hat aber in ſeinem Urteile vom 29. September 1893 (Entſch. in Strafſ. Bd. 24 S. 272) ſeine damals dar432 134 Züchtigungsrecht der Vollsſchullehrer im Fürſtentum Birkenfeld. gelegte Anſicht über jenen Begriff eingeſchränkt, ſo daß ein die Einholung einer Entſcheidung der Vereinigten Strafſenate erforderlich machender Widerſpruch ſchon aus dieſem Grunde nicht mehr vorhanden iſt.

Die verurteilende Entſcheidung des Gerichts konnte demnach nicht im ganzen Umfange aufrecht erhalten werden. Eine Zurückverweiſung der Sache erübrigte ſich jedoch, da es nach den Umſtänden des Falles als ausgeſchloſſen angeſehen werden muß, daß das Gericht auf eine niedrigere, doch ſtets aus § 243 Nr. 2 St. G.B.s auszumeſſende, Strafe erkannt hätte, wenn es ſich der Unzuläſſigkeit einer Verurteilung auch aus § 123 St. G.B.s bewußt geweſen wäre, daß ö alſo das angegriffene Urteil auf jenem Rechtsirrtum beruht. Es genügte vielmehr, die Verurteilung wegen Hausfriedensbruches in Fortfall zu bringen.