Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1907

Reichsgericht Urteil vom 29.11.1907 – VII. 213/06

VII. Zivilsenat

Leitsatz

Kann durch den mit dem Vertreter eines Geschäftsinhabers geschlossenen Werkvertrag der Geschäftsinhaber als Unternehmer berechtigt und verpflichtet werden, auch wenn dem Besteller beim Abschlusse des Vertrages unbekaunt geblieben ist, daß er mit einem Bertreter verhandelte?s B. G.B. § 164.

41. Kann durch den mit dem Vertreter eines Geſchäftsinhabers geſchloſſenen Werkvertrag der Geſchäftsinhaber als Unternehmer berechtigt und verpflichtet werden, auch wenn dem Beſteller beim Abſchluſſe des Vertrages unbekaunt geblieben iſt, daß er mit einem

Bertreter verhandelte?s B. G.B. § 164. VII. Zivilſenat. Urt. v. 29. November 1907 i. S. M. (Bekl.) w. ö L. (Kl.). Rep. VII. 213/06. I. Landgericht II Berlin. ů II. Kammergericht daſelbſt ö

Die Frage iſt bejaht aus folgenden

Gründen:

. . . „Grundſätzlich iſt der im Berufungsurteile zum Ausdrucke gelangten rechtlichen Auffaſſung nicht entgegenzutreten. Es iſt bei einem Vertrage, wie er hier vorliegt, die rechtliche Beurteilung, der Wille des Beſtellers ſei darauf gerichtet geweſen, die Ausführung des Werkes einem beſtimmten Geſchäftsbetriebe zu übertragen, möglich, auch wenn unbekannt blieb, wer der Geſchäftsinhaber iſt. Nimmt dann der Gegenkontrahent in berechtigter Vertretung des Geſchäftsinhabers die Beſtellung an, ſo iſt durch Willensübereinſtimmung ein Vertrag perfekt geworden, durch welchen der Geſchäftsinhaber, und nicht derjenige, welcher für ihn verhandelt hat, berechtigt und verpflichtet wird. Im kaufmänniſchen und im gewerblichen Verkehre kann ein Vertrag mit dem Geſchäftsinhaber auch dann perfekt werden, wenn der ihn abſchließende Vertreter irrtümlich für den Geſchäftsinhaber ſelbſt gehalten iſt. Entſcheidend iſt die Willenseinigung darüber, wer berechtigt und verpflichtet werden ſoll; die Perſon, durch welche dieſe Einigung herbeigeführt wird, tritt demgegenüber der Regel nach zurück. Demgemäß liegt der im § 164 Abſ. 2 B. G. B. vorgeſehene Tatbeſtand, auch wenn der Wille des Vertreters, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar geworden iſt, dann nicht vor, wenn auf beiden Seiten das gleiche, Abſchluß des Geſchäfts mit dem Vertretenen, gewollt iſt. Für die Anwendung der Beſtimmung des § 164 Abſ. 2 B. G.B., die im Intereſſe der Verkehrs⸗ ö

ſicherheit in dem von ihr vorgeſehenen Falle die Berufung auf einen Willensmangel ausſchließt, bleibt kein Raum, wenn ein ſolcher Willensmangel überhaupt nicht vorliegt...