Reichsgericht Urteil vom 30.10.1907 – VI. 81/07

8. Zum Begriff des Generalbevollmächtigten im Sinne von § 173 Z.P.O. Findet die Beſtimmung in § 917 Abſ. 2 Z.P. O. auch dann Auwendung, wenn der im Auslande wohnhafte Schuldner in Deutſchland Vermögen beſitzt, aus dem der Gläubiger Befriedigung zu erlangen vermagꝰ VI. Zivilſenat. Urt. v. 30. Oktober 1907 i. S. V. (Kl.) w. Herzog v. S. (Bekl.). Rep. VI. 81/07. I. Landgericht Glogau. II. Oberlandesgericht Breslau.

Der in Paris wohnhaſte Beklagte iſt Beſitzer des Fürſtentums S., eines preußiſchen Thronlehns; er iſt 1899 von dem zuſtändigen Pariſer Gericht entmündigt worden; ſein Vormund iſt der Graf v. T.⸗P. in Paris. Dieſer hat bezüglich des genannten Lehnfürſtentums dem in Deutſchland wohnenden Grafen v. H. umfaſſende Verwaltungs⸗ und Vertretungsvollmacht erteilt.

Der Kläger, ein in Paris wohnender Kaufmann, erwirkte wegen einer hohen ihm an den Beklagten zuſtehenden Kaufpreisforderung im Juni 1906 einen Beſchluß des Landgerichtes, durch den wegen der Forderung nebſt Anhang der dingliche Arreſt in die angeblich dem Beklagten aus dem Lehnsfürſtentum zuſtehenden Einkünfte angeordnet, und die dem Beklagten an den Generalbevollmächtigten Grafen v. H. zuſtehende Forderung auf Auszahlung der Einkünfte gepfändet wurde. Der Vertreter des Klägers ließ den Arreſt⸗ und Pfändungsbeſchluß innerhalb der in 8 929 Abſſ. 2, 3 Z.P. O. beſtimmten Friſt nur dem Grafen v. H., nicht auch dem Vormunde

ö des Beklagten zuſtellen.

Auf den von dieſem erhobenen Widerſpruch hob das Landgericht den Arreſtbefehl auf, und das Oberlandesgericht beſtätigte dieſe Entſcheidung. Die hiergegen von dem Kläger eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen. ö ö

Aus den Gründen:

„Das Oberlandesgericht hat in Übereinſtimmung mit der erſten Inſtanz angenommen, der Arreſtbefehl müſſe ſchon deshalb aufgehoben werden, weil er innerhalb der in 8 929 Abſ. 2 Z.P. O. beſtimmten Friſt dem Vormunde des Beklagten nicht zugeſtellt worden ſei; die Zuſtellung an den Graſen v. H. könne diejenige an den Vormund nicht erſetzen, weil Graf v. H. nach der ihm erteilten Vollmacht nur zur Verwaltung des dem Beklagten gehörigen Lehns und zu ſeiner Vertretung in den dieſe Verwaltung betreffenden Rechtsangelegenheiten ermächtigt geweſen ſei; darunter falle nicht die Entgegennahme eines Arreſtbefehls, der wegen einer rein perſönlichen, mit dem Lehn in keinem Zuſammenhang ſtehenden Geldforderung erlaſſen worden ſei und nur die künftige Befriedigung des Klägers aus den Einkünften des Lehns ſichern ſolle. Dieſer Auffaſſung iſt nicht beizutreten. Wie auch die Vorinſtanz annimmt, iſt die Zuläſſigkeit der in 8 173 3.P. O. geregelten Zuö ſtellung an den Generalbevollmächtigten einer Partei nicht auf die Fälle zu beſchränken, in denen die Vollmacht ſchlechthin alle Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers umfaßt. Nach dem Sprachgebrauche wird im Rechtsleben der Ausdruck „Generalvollmacht“ allgemein auch dann angewendet, wenn ſich die Vollmacht nur auf einen beſtimmten, durch objektive Merkmale begrenzten größeren Kreis von Vermögensangelegenheiten des Vollmachtgebers bezieht, wenn ſie nur den Bevollmächtigten ermächtigt, innerhalb dieſes Kreiſes den Vollmachtgeber bei allen Angelegenheiten zu vertreten und in dieſem Umfange alle ſeine Geſchäfte zu beſorgen. Es liegt kein Grund vor, den Ausdruck „Generalbevollmächtigter“ in § 173 in einem anderen, engeren Sinne zu verſtehen; auch bei der dort mitbehandelten Zuſtellung an den Prokuriſten eines Kaufmanns handelt es ſich um einen Bevollmächtigten, der zur Vertretung ſeines Vollmachtgebers ö nur für einen begrenzten Intereſſen⸗ und Geſchäftskreis, nämlich die Geſchäfte und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handels⸗ ö ö gewerbes mit ſich bringt, berechtigt iſt. Im vorliegenden Falle iſt der Graf v. H. durch die ihm von dem Vormunde des Beklagten — übrigens unter Beitritt des dieſem als Lehnsvormund beſtellten Grafen v. K. — erteilte Vollmacht ö keineswegs nur zur Beſorgung derjenigen Angelegenheiten berufen worden, welche durch die beſondere Natur der deutſchen Beſitzung ö des Beklagten als eines Thronlehns gegeben waren, ſondern ganz allgemein dazu, „auf der Aktiv⸗ wie auf der Paſſivſeite das ganze Vermögen und alle Geſchäfte des Lehnsfürſtentums S. zu verwalten und zu führen,“ und die im Anſchluß an dieſe allgemeine Ermächtigung als deren Ausfluß in der Urkunde aufgeführten Befugniſſe, die der Graf v. H. haben ſollte, ergeben, daß er in umfaſſendſter Weiſe zur Beſorgung aller Angelegenheiten, welche das Lehnsfürſtentum betreffen, ermächtigt worden iſt. Nach dem vom Kläger geſtellten Antrage ſollte nun der Arreſt, den er zur Sicherung der Zwangsvollſtreckung wegen der ihm an den Beklagten aus Kaufverträgen über Edelſteine und Juwelierwaren zuſtehenden Forderungen erwirkt hatte . . nur in die dem Schuldner aus ö dem Lehnsfürſtentume S. zuſtehenden Einkünfte verhängt, und dem⸗ ö ö ö ö entſprechend dem Grafen v. H. die Aushändigung der in ſeinen Händen befindlichen, bzw. in ſeine Hände gelangenden, aus den Einkünften des von ihm verwalteten Lehnsfürſtentums ſtammenden Beträge an den Beklagten und ſeinen Vormund im Wege der Pfändung unterſagt werden. Dieſer Beſchränkung gemäß iſt auch in dem von dem Landgerichte erlaſſenen Beſchluſſe der Arreſt nur in die angeblich dem Schuldner aus dem Lehnsfürſtentum zuſtehenden Anſprüche, nicht im allgemeinen in das Vermögen des Beklagten verfügt worden. Bei dieſer Beſchränkung des Arreſtes auf eine beſtimmte Vermögensmaſſe des Beklagten, gegen deren Zuläſſigkeit kein Bedenken vorliegt, konnte der Arreſtbeſchluß rechtswirkſam für den Beklagten dem Grafen v. H. zugeſtellt werden. Mit Unrecht haben beide Vorinſtanzen ihre gegenteilige Meinung damit begründet, daß es ſich bei den Forderungen des Klägers nicht um eine Lehns⸗ oder eine mit dem Lehn in rechtlichem Zuſammenhange ſtehende Schuld des Beklagten gehandelt habe. Denn da, wie oben dargelegt iſt, die Vollmacht des Grafen v. H. ſich keineswegs auf die Beſorgung der mit der Lehnseigenſchaft des Fürſtentums S. zuſammenhangenden Angelegenheiten beſchränkte, kommt es hier auf die Art der Entſtehung der zu ſichernden Forderung und deren rechtlichen Charakter nicht an; entſcheidend iſt allein, ob die Vermögensmaſſe, in welche der Arreſt angeordnet wurde, der Verwaltung des Grafen v. H. unterſtand, und ob er insbeſondere kraft der ihm erteilten Vollmacht die tatſächliche Verfügung über die

aaus dieſer Vermögensmaſſe ſtammenden Einkünfte hatte, bezüglich deren eine den Intereſſen des Klägers nachteilige Verwendung von ſeiten des Vormundes des Beklagten durch den Arreſt verhindert werden ſollte. Dieſe Vorausſetzungen treffen überall zu.

Die Reviſion des Klägers mußte indes gleichwohl ohne Erfolg bleiben, weil der Vorinſtanz darin beizuſtimmen iſt, daß ein zureichender Arreſtgrund nicht vorliegt, wenigſtens nicht glaubhaft gemacht iſt.

Der Kläger hat ſich inſoweit vor allem auf die Beſtimmung in 8 917 Abſ. 2 Z.P. O. berufen; ſie kann ihm aber nach der beſonderen Lage des Falles nicht zuſtatten kommen. Nach der angezogenen Vorſchrift ſoll ein zureichender Arreſtgrund ohne weiteres dann als vorliegend angeſehen werden, wenn unter den gegebenen Verhältniſſen die Annahme gerechtfertigt erſcheint, daß ohne die Verhängung des ö 26 ö 6. Zu § 178 und 8 917 8.P.O. Arreſtes eine — Erfolg verſprechende — Vollſtreckung desjenigen Urteils, deſſen ſpätere Vollziehung durch den Arreſt geſichert werden ſoll, in Deutſchland nicht werde erfolgen können, der Gläubiger daher darauf angewieſen ſein werde, Befriedigung wegen ſeiner Forderung durch im Auslande zu beantragende Vollſtreckungsmaßregeln zu ſuchen.

Dieſe Vorausſetzungen liegen nicht vor, wenn der Schuldner im Inlande ausreichendes Vermögen beſitzt, und kein Grund zu der Annahme beſteht, daß dieſes Vermögen, wenn der Arreſt nicht verhängt würde, von dem Schuldner oder dritten Perſonen unrechtmäßig dem Zugriffe des Gläubigers werde entzogen werden; jedenfalls aber fehlt es an jenen Vorausſetzungen dann, wenn nach der beſonderen Art des inländiſchen Vermögens eine ſolche Entziehung durch Wegſchaffung aus dem Machtbereiche der deutſchen Gerichte als ausgeſchloſſen anzuſehen iſt. Ein Fall der zuletzt erwähnten Art liegt hier vor. Das ö der Veräußerung durch den Beklagten nicht zugängliche Thronlehn S., ö das, wie bei dem Reviſionsgerichte offenkundig iſt, insbeſondere eine ö große Zahl wertvoller Landgüter in Schleſien umfaßt, bringt wiederkehrende Einkünfte, die dauernd der Zwangsvollſtreckung in Deutſchland nicht entzogen werden können. Aus der Verſagung des Arreſtes iſt alſo für den Kläger nach dem, was bisher vorliegt, nur der Nachteil zu erwarten, daß er Befriedigung erſt aus Reineinkünften des Fürſtentums zu erwarten hat, die zu und bzw. nach der Zeit gewonnen werden, zu welcher er einen in Deutſchland vollſtreckbaren Schuldtitel gegen den Beklagten erlangt haben wird, möglicherweiſe auch, daß ihm andere Gläubiger durch früher geſtellte Vollſtreckungsanträge zuvorkommen. Die letztere Möglichkeit iſt überhaupt kein ö Arreſtgrund, und der erſterwähnte Nachteil begründet nicht ohne weiteres die Gefahr der Vereitelung oder auch nur der weſentlichen Erſchwerung der künftigen Zwangsvollſtreckung. Ob ſich eine ſolche Gefährdung unter Umſtänden daraus hätte herleiten laſſen, daß das Recht des Beklagten auf die Nutzungen des Lehnfürſtentums durch ſeine Lebensdauer begrenzt iſt, kann dahingeſtellt bleiben; denn der Verſuch, das Vorliegen einer Gefahr aus dieſem Geſichtspunkte zu begründen und glaubhaft zu machen, iſt von dem Kläger nicht unternommen worden (vgl. übrigens Entſch. des R. G.'s in Zivilſ. Bd. 32

S. 270 flg.). Wenn der Kläger einen Arreſtgrund auf die Behauptung

zu ſtützen geſucht hat, der Vormund des Beklagten verwende die ihm von dem Grafen v. H. abgelieferten und nach Frankreich geſendeten Einkünfte des Lehnsfürſtentums nicht in dem Maße, wie es geſchehen müßte, zur Befriedigung der Gläubiger des Beklagten, ſo kann dieſes Anführen für die Beachtung der Reviſion ſchon deshalb nicht in Betracht kommen, weil es von der Vorinſtanz auf Grund einwandsfreier tatſächlicher Erwägungen als nicht glaubhaft gemacht angeſehen worden iſt; es kann deshalb dahingeſtellt bleiben, ob demſelben nach der beſonderen Geſtaltung des Falles, insbeſondere mit Rückſicht darauf, daß der Beklagte in Deutſchland ausreichendes Vermögen beſitzt, für die Annahme eines Arreſtgrundes ſelbſtändige Bedeutung

überhaupt beigemeſſen werden könnte..