Reichsgericht Urteil vom 28.12.1907 – V. 172/07

71. Findet, wenn zur Entſtehung oder Vergrößerung eines Berg ſchadens ſchuldbare Handlungen Dritter mitgewirkt haben, ein Ge ſamtſchuldverhältnuis zwiſchen dieſen und dem Bergwerksbeſitzer ſtatt? Allg. Berggeſ. 5 148.

B.G.B. 88 249, 251, 481.

V. Zivilſenat. Urt. v. 28. Dezember 1907 i. S. Gewerkſchaft Friedrich der Große (Bekl.) w. 1. H. Sch., 2. H. W. (Kl.). Rep. V. 172/07. I. Landgericht Bochum. II. Oberlandesgericht Hamm.

Die Kläger erhoben als Eigentümer einer bisher als Weide und Sandgrube benutzten Parzelle gegen die verklagte Gewerkſchaft Klage wegen Bergſchadens mit dem Antrage, ſie zu verurteilen, ihnen den nach den Gutachten gerichtlicher Sachverſtändiger zu ermittelnden

Eutſch. in Zivilf. N. F. 17 (67). 18 27⁴ 71. Berzſchade. Geſamtſchuld. durch den Bergbau der Beklagten verurſachten Minderwert der erwähnten Parzelle zu erſtatten.

Die Beklagte machte geltend, der entſtandene Schade ſei nicht durch ihren Bergbau allein herbeigeführt, da mehrere Städte, Bergwerke und induſtrielle Anlagen ihre ſchädlichen Abwäſſer den benachbarten Flußläufen der Emſcher und des Landwehrbaches zuführten, wodurch die Überſchwemmungen der anliegenden Grundſtücke in erhöhtem Maße ſtattfänden und wegen der in dem zugeführten Waſſer enthaltenen ſchädlichen Subſtanzen beſonders nachteilig wirkten.

Das Landgericht erkannte nach Anhörung eines Sachverſtändigen: der Klaganſpruch wird dem Grunde nach feſtgeſtellt.

In der Berufungsinſtanz fand eine neue Beweisaufnahme ſtatt, wobei der vernommene Sachverſtändige ſich dahin ausſprach, daß von dem an dem klägeriſchen Grundſtücke durch Bodenſenkung und durch die infolgedeſſen häufiger eintretenden Uberflutungen angerichteten Schaden auf den Bergbau der Beklagten zwei Drittel, das letzte Drittel aber auf die Verſchlammung des Baches, Vermehrung des Bachwaſſers und Vergiftung desſelben mit pflanzenſchädlichen Stoffen durch Zechen⸗ und Fabrikwäſſer zurückzuführen ſei.

Das Berufungsgericht ging jedoch auf dieſe Teilung nicht ein, ſondern wies, ſoweit hier intereſſiert, unter Annahme eines Geſamtſchuldverhältniſſes die Berufung der Beklagten zurück.

Der Reviſion iſt ſtattgegeben aus folgenden Gründen:

. . . „Nach § 148 Allg. Berggeſ. iſt der Bergwerksbeſitzer verpflichtet, für allen Schaden, der dem Grundeigentume durch den Bergbaubetrieb zugefügt wird, vollſtändige Entſchädigung zu leiſten.

Dieſe Entſchädigungspflicht ſchließt den ſog. mittelbaren Schaden ö (ogl. 5 3 A.L.R. I. 4) ein (vgl. Daubenſpeck, Bergrechtliche Entſcheidungen des R.G.s Bd. 1 S. 244, 246, Bd. 2 S. 180). Daran hat das Bürgerliche Geſetzbuch, das zwiſchen unmittelbarem und ö mittelbarem Schaden nicht unterſcheidet, nichts geändert. Es kann aber für den durch den Betrieb des Bergwerkes verurſachten Schaden ganz oder zum Teil desſelben neben dem Bergwerksbeſitzer auch ein Dritter haftbar ſein, wenn zur Entſtehung oder Ausbreitung des Schadens eine ſchuldbare Handlung oder Unterlaſſung mitgewirkt hat. In dieſem Falle ſtehen dem Beſchädigten zwei aus verſchiedenen

ö 71. Bergſchade. Geſamtſchuld. 27⁵5 ö

Rkechtsgründen und meiſt in verſchiedenem Umfange Verpflichtete

gegenüber, zwiſchen denen nach früherem Rechte ein Geſamtſchuld verhältnis nicht beſtand und auch nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche, ö

wie der Berufungsrichter mit Recht annimmt, aus den Vorſchriften

über unerlaubte Handlungen (89 830, 840) nicht hergeleitet werden

kann, weil eben der Bergbau eine unerlaubte Handlung nicht iſt.

Zur Annahme eines Geſamtſchuldverhältniſſes gelangt der Berufungs richter durch Anwendung des 8 431 B. G.B.: „Schulden Mehrere

eine unteilbare Leiſtung, ſo haften ſie als Geſamtſchuldner“L. Er

nimmt dabei an, daß es ſich bei den verſchiedenen an der Schadens zufügung Beteiligten nicht um verſchiedene ſelbſtändige Obligationen,

ſondern um eine einzige Leiſtung, nämlich um den Erſatz des ein heitlichen von ihnen gemeinſam zugefügten Schadens handle, und daß

dieſe einheitliche Leiſtung, wenn auch als Geldforderung geltend

gemacht, doch im Grunde eine unteilbare ſei, weil nach 8 249 B. G. B.

die von dem Verpflichteten geſchuldete Leiſtung in erſter Linie in

Herſtellung (nach Möglichkeit) des früheren Zuſtandes beſteht. Daß

dieſe Leiſtung eine unteilbare iſt, kann nicht bezweifelt werden; es

mag auch mit dem Berufungsrichter angenommen werden, daß ſich

durch die Umwandlung des Anſpruches auf Naturalreſtitution in eine

Geldforderung (88 249 Satz 2, 251 B.G. B.) die urſprüngliche ſoli dariſche Verpflichtung mehrerer Schuldner nicht in eine anteilige ver wandelt (ogl. Planck, Bem. 2 zu § 431; ebenſo v. Staudinger,

Rehbein, Windſcheid⸗Kipp). Dagegen geht der Berufungsrrchter fehl, wenn er im vorliegenden Falle, wo die verſchiedenen

Städte, Bergwerke und Fabriken ihre Abwäſſer in den Landwehrbach

und die Emſcher abführen und dadurch zur Beſchädigung des

Grundſtückes der Kläger beigetragen und ſich ſchadenserſatzpflichtig

gemacht haben, die den mehreren Beſchädigern nach § 249 in

erſter Linie obliegende Naturalreſtitution als eine einzige und ein heitliche anſieht. Die Verpflichtung, für die Zukunft einen Zuſtand

herzuſtellen, wie er beſtanden haben würde, wenn der zum Schadens erſatz verpflichtende Umſtand — alſo die vertretbare ſchädigende

Handlung — nicht eingetreten wäre, wird ſich, wo nicht ein gemein ſchaftliches Handeln vorliegt, oder überhaupt mehrere nebeneinander ö

aus unerlaubter Handlung verantwortlich ſind (5 840 a. a. O.),

naturgemäß verſchieden geſtalten, je nachdem von dem einen und

18* dem anderen der mehreren Beteiligten auf das beſchädigte Grundſtück eingewirkt worden iſt. Das gilt insbeſondere bei ſukzeſſiven Beſchädigungen — wie ſie hier vorliegen —, in welchem Falle die Naturalreſtitution des erſten Beſchädigers inhaltlich eine andere ſein muß, als die des anderen, deſſen Einwirkung die Sache ſchon in beſchädigtem Zuſtande getroffen hat. So würde hier die Naturalreſtitution für die Beklagte in erſter Linie darin beſtehen, die frühere Höhenlage des Grundſtückes der Kläger wiederherzuſtellen, — für die erwähnten Städte, Bergwerke und Fabriken aber nur darin, die verderbliche Wirkung ihrer Abwäſſer auf Pflanzenwuchs und Bodenbeſchaffenheit nach Möglichkeit zu beſeitigen und ſür die Zukunft zu verhindern, daß ihre Abwäſſer in übermäßiger Menge und ſchädlicher Beſchaffenheit in den Landwehrbach und die Emſcher abfließen. Wird hier alſo nicht eine und dieſelbe Naturalreſtitution von mehreren geſchuldet, ſo fehlt eine notwendige Vorausſetzung für die Anwendung des § 431 B.G.B., und unterliegt das hierauf beruhende Berufungsurteil der Aufhebung. In der Sache ſelbſt konnte ſchon deshalb nicht erkannt werden, weil der Berufungsrichter ein zum Schadenserſatz verpflichtendes Verhalten derjenigen phyſiſchen oder juriſtiſchen Perſonen, die durch Zuführung von Abwäſſern in die Flußläufe den Schaden mitbewirkt oder vergrößert haben, zwar augenſcheinlich vorausſetzt, aber den Verpflichtungsgrund, nämlich ein Verſchulden der Beteiligten, nicht näher erörtert und feſtgeſtellt hat.“ 72. 1. Zur Auslegung des Internationalen übereinkommens über ö den Eiſenbahnfrachtverkehr vom 14. Oktober 1890. 2?. Iſt die Friſt des Art. 12 Abſ. 4 Satzes 2 eine Verjährungs⸗, oder eine Ausſchlußfriſt? Replik der Argliſt gegen die Einrede der Verjährung. Findet bei Argliſt oder grober Fahrläſſigkeit des Schulduers eine Verlängerung der Friſt ſtatt? Welche Auſprüche unterliegen der Verjährung nach Art. 12 Abſ. 47