Reichsgericht Urteil vom 25.11.1907 – VI. 68/07

38. Inwieweit iſt dem auf die nufallfürſorgepflichtige juriſtiſche Perſon übergegangenen Anſpruche gegen einen Dritten gegenüber die dem fürſorgeberechtigen Beamten infolge des Unfalls erworbene Penſion in Aurechnung zu bringen? VI. Zivilſenat. Urt. v. 25. November 1907 i. S. Baugeſellſchaft M. (Bekl.) w. preuß. Eiſenbahnfiskus (Kl.). Rep. VI. 68/07. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle. Beim Betriebe einer Privatbahn der Beklagten erlitt ein im Dienſte beſindlicher Beamter des Klägers, der Weichenſteller H., einen ‚ Unfall, der zur Folge hatte, daß er dauernd dienſtunfähig wurde und penſioniert werden mußte. Der Fiskus klagte auf Grund des Art. 1 5 14 vgl. mit § 12 des Reichs⸗Unfallfürſorgegeſetzes von 1901 aus der Perſon des H. auf Erſtattung und ſiegte in erſter Inſtanz ö größtenteils ob. Auf die Berufung der Beklagten wurde dieſes Urteil nur darin abgeändert, daß für die Zeit vom 17. Oktober 1922 an die zu zahlende jährliche Rente von 753 4 auf 717 & herabgeſetzt wurde. Dies geſchah auf Grund der tatſächlichen Feſtſtellung, daß H. doch auf alle Fälle ſpäteſtens mit dem 17. Oktober 1920 dauernd dienſtunfähig geworden ſein würde. Daß in der Entſcheidung ſtatt 1920 das Jahr 1922 eingeſetzt war, erklärt ſich daraus, daß das Vorbringen der Beklagten nicht weiter gereicht hatte. Die ſodann von der Beklagten eingelegte Reviſion iſt zurückgewieſen worden. Aus den Gründen: . . . „Der Klaganſpruch ſtützt ſich auf Art. 1 8 14 vgl. mit 8 12 des Reichs⸗Unfallfürſorgegeſetzes vom 18. Juni 1901 in Verbindung mit den 88 1, 3a und 7 des Haffpflichtgeſetzes. Die Beklagte iſt als Unternehmerin einer Eiſenbahn, bei deren Betrieb ein Beamter des Klägers, der Weichenſteller H., im Dienſte ſo ſchwer verletzt worden iſt, daß er dauernd dienſtunfähig geworden iſt, für verpflichtet gehalten worden, dem Kläger die von ihm wegen des Unfalls dem H. zu zahlende Penſion ſoweit zu erſtatten, wie ſie an ſich dem H. ſelbſt ſchadenserſatzpflichtig ſein würde. Dies iſt im allgemeinen und grundſäätzlich jedenfalls richtig, insbeſondere auch in dem Sinne, daß nicht etwa die Schadenserſatzpflicht des Dritten ſo weit, wie der Beſchädigte gerade durch den Unfall einen Penſionsanſpruch erwirbt, von vornherein wegfällt, weil inſoweit etwa kein Vermögensſchade entſtanden wäre; denn die Anſprüche aus den Unfallverſicherungs⸗ und Unfallfürſorgegeſetzen ſtehen vielmehr umgekehrt den Beſchädigten von vornö herein nur mit der Maßgabe zu, daß dafür die dieſen durch den Unfall gegen Dritte erwachſenen geſetzlichen Anſprüche inſoweit auf den Zahlungspflichtigen übergehen. Daher hat auch der IV. Zivilſenat des Reichsgerichts laut der Entſch. in Zivilſ. Bd. 63 S. 383 flg. bereits ö ſich in dieſem Sinne ausgeſprochen. Nur die Frage hat er dort (S. 388) offen gelaſſen, ob auch für diejenige ſpätere Zeit, wo der Verletzte auch ohne den Unfall dauernd dienſtunfähig geweſen ſein würde, Anſprüche gegen den Dritten mitübergehen. Dieſe Frage war damals vom Berufungsgerichte verneint worden, und da gegen dieſen Teil der Entſcheidung kein Rechtsmittel eingelegt worden war, ſo hatle ö der IV. Zivilſenat keinen Anlaß, ſich über dieſen Punkt zu äußern. Im vorliegenden Fall iſt nun vom Oberlandesgericht tatſächlich feſtgeſtellt, daß H. auch ohne den Unfall mit dem 17. Oktober 1920 ö dauernd dienſtunfähig geworden ſein würde, alſo jedenfalls auch vom 17. Oktober 1922 an dauernd dienſtunfähig ſein würde, und aus dieſem Grunde verlangt jetzt die Beklagte die Aufhebung ihrer Verurteilung für die Zeit vom 17. Oktober 1922 an. Für eine ſolche Unterſcheidung zwiſchen der Zeit vor und nach dem Zeitpunkte, wo auch ſonſt die dauernde Dienſtunfähigkeit eingetreten ſein würde, wäre jedoch keinerlei Grund erfindlich.

Allerdings bedarf der Satz, daß der Schuldner einer Unfallpenſion ſich immer im ganzen Umfange der letzteren an dem ſchadenserſatzpflichtigen Dritten erholen könne, in einer anderen Beziehung der Einſchränkung. Die Schadenserſatzpflicht des Dritten entſteht nämlich natürlich inſoweit überhaupt nicht, als der Verletzte im Augenblicke des Unfalls nach den allgemeinen geſetzlichen Beſtimmungen ſich eine Penſionsberechtigung bereits erdient hatte; denn inſoweit würde er durch den mittels der Dienſtunfähigkeit herbeigeführten Verluſt des Gehaltes auch abgeſehen von der geſetzlichen Unfallfürſorge nicht geſchädigt worden ſein. Ebenſo liegt die Sache in Anſehung desjenigen Teiles der Unfallpenſion, der den Betrag der Penſion, welche der Verletzte ohne den Unfall ſich höchſtens erdient haben würde,

überſteigt, für die Zeit nach dem Zeitpunkte, wo die Dienſtunfähigkeit ö auch ſonſt eingetreten wäre; denn nur die Möglichkeit, ſich dieſe letztere Penſion zu erdienen, iſt dem Verletzten durch den Unfall, für deſſen Folgen der Dritte aufzukommen hat, entzogen worden. Daher hat das Berufungsgericht mit Recht für die Zeit vom 17. Oktober 1922 an die Haftung der Beklagten von 758 jährlich ö auf 717 jährlich eingeſchränkt. Zu einer weiteren Einſchränkung auf Grund jener erſteren Erwägung war hier dagegen kein Anlaß gegeben. Zwar hat das Oberlandesgericht feſtgeſtellt, daß H. zur Zeit des Unfalles ſich nach 8 1 Abſ. 2 des preuß. Penſionsgeſetzes vom 27. März 1872 bereits eine Penſion von 282.4 jährlich erdient ö hatte; aber dieſe kommt hier nicht in Betracht, da ſie, bei der kurzen Dienſtzeit H.s, nur erſt (eben nach dem Abſ. 2) für den Fall eines Dienſtunfalles erdient war und daher zu den in 8 14 vgl. mit 5 12 Abſſ. 1 und 3 des Reichsgeſetzes vom 18. Juni 1901 gemeinten auf anderweiter geſetzlicher Vorſchrift beruhenden Penſionen gehörte, die jedenfalls ſeit Erlaſſung dieſes Geſetzes gleichfalls nur mit der Maßgabe geſchuldet werden, daß dafür die dem Berechtigten wegen des Unfalles gegen Dritte geſetzlich zuſtehenden Anſprüche inſoweit auf den Zahlungspflichtigen übergehen, wie dies auch der IV. Zivilſenat a. a. O. in Anſehung der auf dem Reichsbeamtengeſetze von 1873 beruhenden entſprechenden Penfionen angenommen hat..