Reichsgericht Urteil vom 11.10.1907 – V 476/07

95. Unter welchen Vorausſetzungen iſt der in § 309 St. G.B.8 vorgeſehene ſtraferhöhende Umſtand gegeben? Wird erfordert, daß der Tod durch die vollendete Braudſtiftung verurſacht iſt, oder genügt ö jeder urſächliche Zuſammenhang mit der Inbrandſetzungshandlung? St.G.B. 88 306. 308. 309. V. Strafſenat. Urt. v. 11. Oktober 1907 g. G. V 476/07. ö ö I. Landgericht Cöln. ö Gründe: Der auf eine Verletzung der 88 306 Nr. 3. 309 St. G.B.s geſtützten Reviſion des Angeklagten war der Erfolg nicht zu verſagen. ö Die Strafkammer hat feſtgeſtellt, daß der Angeklagte aus Fahrläſſigkeit den Brand der Eſſigſprit⸗ und Weineſſigfabrik von St. & O., einer Räumlichkeit, welche zeitweiſe zum Aufenthalt von Menſchen dient, und zwar zu einer Zeit, während welcher ſich Menſchen in derſelben aufzuhalten pflegen, herbeigeführt hat, und daß durch dieſen Brand der Tod eines Menſchen, des Arbeiters Th., verurſacht worden iſt. Folgender Sachverhalt liegt dieſer Feſtſtellung zugrunde. Der Angeklagte und ein Mitarbeiter L. waren damit beſchäftigt, in einem dazu beſtimmten Raume der Fabrik eine Anzahl Fäſſer Spiritus zum Denaturieren auslaufen zu laſſen. Die Fäſſer wurden der Länge nach über eine in dem Fußboden befindliche Offnung gelegt und der Spiritus floß dann aus dem Spundloch mittels eines ö Trichters in den im darunter liegenden Keller aufgeſtellten Bottich. Als bei dem Ablaufen des letzten — des achten — Faſſes der Spiritus nur langſam floß und Luft in das Faß gebracht werden ſollte, entzündete der Angeklagte ein Streichholz, ſei es, um dem Mit⸗ ö arbeiter zu leuchten, oder zu einem anderen Zwecke, und ließ das brennende Streichholz auf den Boden fallen. Der beim Rollen und Umſtürzen der Fäſſer auf den Boden gefloſſene Spiritus geriet durch das brennende Streichholz in Brand. Der Angeklagte, ſein Mitarbeiter und der beaufſichtigende Steuerbeamte liefen eiligſt aus dem Raume auf den Fabrikhof. Dorthin kam auf den Ruf „Feuer“ auch der im erſten Stockwerk beſchäftigte Arbeiter Th. und dieſer ſowie der Angeklagte und ſein Mitarbeiter entſchloſſen ſich, in den Raum zu gehen und das noch über dem Trichter liegende Faß mit etwa E. d. N.G. Entſch. in Strafſ. XL. 21 600 Liter Spiritus wegzurollen, um eine Exploſion zu verhüten und

die Firma vor weiterem Schaden zu bewahren. Als L. und Th. das Faß herumdrehten, floß aus dem Spundloch ein Strahl Spiritus heraus, der ſich ſogleich entzündete und die Kleider der beiden in Brand ſetzte. Da weitere Löſchungsverſuche vergeblich waren, wollten beide ſchleunigſt den Raum verlaſſen. Jetzt erfolgte die Exploſion des Faſſes; L. und Th. erlitten ſchwere Brandwunden und wurden beide in das Hoſpital geſchafft. Der erſtere iſt am Leben geblieben, der letztere an einer Lungenentzündung, die infolge der erheblichen Brandwunden entſtand, geſtorben. Ein Teil der Fabrik ö brannte nieder.

Die Strafkammer hat angenommen, daß der Angekagte, der ſich der großen Feuergefährlichkeit des Betriebes, in dem er damals über ein Jahr beſchäftigt war, und insbeſondere deſſen, daß der Boden um die auslaufenden Fäſſer herum mit Spiritus benetzt zu ſein pflegt, bewußt war, den eingetretenen ſchädigenden Erfolg als eine mögliche Folge ſeiner Handlung habe vorausſehen können. Bei Anwendung der gewöhnlichen Sorgfalt und Vorſicht habe er ſich ſagen müſſen, daß durch ein zu Boden fallendes brennendes Streichholz der Spiritus

leicht entzündet werden, das Feuer bald weiter um ſich greifen und das Fabrikgebäude, in dem ſich zur fraglichen Arbeitszeit die Angeſtellten und Arbeiter der Fabrik aufhielten, in Brand geſetzt werden könnte.

Eine rechtsirrtümliche Auffafſung des Begriffes der Fahrläſſigkeit oder der Brandſtiftung im Sinne des § 306 Nr. 3 St. G.B.8 iſt dieſen Feſtſtellungen nicht zu entnehmen; inſoweit konnte die Reviſion nicht durchdringen. Anders liegt es jedoch mit der weiteren Annahme der Strafkammer, daß durch den vom Angeklagten aus Fahrläſſigkeit herbeigeführten Brand auch der Tod des Arbeiters Th. verurſacht worden ſei. Dieſer ſtraferhöhende Umſtand, der nach § 309 St. G.B.s zur Folge hat, daß die fahrläſſige Brandſtiftung nur mit Gefängnisſtrafe, nicht mit Geldſtrafe, und zwar von einem Monat bis zu drei Jahren geſühnt werden kann, iſt dem Angeklagten mit der Begründung zugerechnet worden, daß die Lungenentzündung des Th., die ſeinen Tod zur Folge gehabt hat, durch die bei dem Brand erhaltenen Wunden entſtanden ſei. Bei dieſer Begründung bleibt es unklar, wie der Vorderrichter die Worte des Geſetzes: „wenn durch den Brand der Tod eines Menſchen verurſacht worden iſt“ verſtanden hat. Nach dem vorſtehend wiedergegebenen Sachverhalte hat Th. die tödlichen Brandwunden erhalten, bevor die Räumlichkeit ſelbſt brannte. Es muß alſo angenommen werden, daß nach der Anſicht der Strafkammer der direkte urſächliche Zuſammenhang zwiſchen Brand und Tod auch dann vorgelegen hat, wenn Th. nur durch den in Brand geratenen Spiritus, nicht aber durch den Brand der Räumlichkeit ſelbſt tödlich verletzt wurde. Dieſe Auffaſſung kann nicht gebilligt werden.

Der § 309 ſteht im unmittelbaren Zuſammenhange mit den vorhergehenden 58 306—308 St. G.B.s, die von der vorſätzlichen Brandſtiftung handeln. Im § 309 iſt der fahrläſſigerweiſe herbeigeführte Brand unter Strafe geſtellt; die darin enthaltene Bezugnahme auf die vorhergehenden Vorſchriften: „wer durch Fahrläſſigkeit einen Brand der in den §58 306 und 308 bezeichneten Art herbeiführt“, läßt keinen Zweifel daran, daß das Wort „Brand“ im § 309 ganz die gleiche Bedeutung haben ſoll, wie in den 38 306 und 308. Nach § 306 wird wegen Brandſtiftung beſtraft, wer die unter 1—3 ö näher angegebenen Gegenſtände vorſätzlich in Brand ſetzt; auch der 8 308 fordert ein vorſätzliches Inbrandſetzen der dort aufgeführten

ö Objekte. Die Inbrandſetzung einer Sache bedingt notwendig einen Brand der letzteren; während als Inbrandſetzung die äußere Brandſtiftungshandlung in Betracht kommt, iſt unter Brand der Erfolg zu verſtehen, der durch das Inbrandſetzen herbeigeführt wird. Eine Begriffsbeſtimmung des Wortes „Brand“ iſt im Geſetze nicht gegeben; es unterliegt aber keinem Bedenken, darunter auf Grund der Materialien des Geſetzes und in Anlehnung an den allgemeinen Sprachgebrauch ein Brennen der Sache ſelbſt, ein Ergriffenſein derſelben vom Feuer, und zwar derart, daß das Feuer ohne die Ein wirkung neuen Zündſtoffes ſich fortzuentwickeln vermag, zu verſtehen. In dieſem Sinne ſind auch in der Rechtſprechung des Reichsgerichts die Ausdrücke „Inbrandſetzung“ und „Brand“ ſtets verſtanden worden (Entſch. in Strafſ. Bd. S. 375. 378, Bd.7 S. 131, Bd. 18 S. 355. 362, Bd. 19 S. 394, Bd. 25 S. 326. 329 u. a.) Ganz beſonders ſpricht der Gebrauch des Wortes „Brand“ im 8 310 St. G.B.3 dafür, daß das Geſetz damit nur die bereits vollendete Inbrandſetzung bezeichnet. Auf den bloßen Verſuch einer Brandſtiftung iſt der § 310

21⁷ 32⁴4 95. Tod eines Menſchen, durch Brand verurſacht. nicht anwendbar. Wenn hiernach die fahrläſſige Brandſtiftung im Sinne des § 309 St. G.B.'s einen Brand vorausſetzt und das Geſetz nach ſeinem Wortlaut die Zurechnung des erſchwerenden Umſtandes (Tod eines Menſchen) davon abhängig macht, daß der Tod „durch den Brand“ verurſacht iſt, ſo kann der urſächliche Zuſammenhang nur dann als erfüllt angeſehen werden, wenn der Tod durch das Brennen des Fabrikgebäudes ſelbſt, alſo der in Brand geſetzten Räumlichkeit, verurſacht worden iſt, nicht auch dann, wenn er die Folge von Verletzungen durch brennenden Spiritus war, die entſtanden, bevor überhaupt das Fabrikgebäude in Brand geraten war. Der gleiche erſchwerende Umſtand, wie im § 309, iſt auch im 8 307 Nr. 1 St. G.B.s vorgeſehen, nur unter der weiteren in den 8 309 nicht aufgenommenen Vorausſetzung, daß der Getötete ſich zur Zeit der Tat in einer der in Brand geſetzten Räumlichkeiten befand. Beide Beſtimmungen ſind aus dem preuß. Strafgeſetzbuch (58 285. 288) in das Reichsſtrafgeſetzbuch übernommen und bei der Abfaſſung des erſteren iſt es ausdrücklich abgelehnt worden, die im preuß. Landrechte ſich findenden Worte: „durch den Brand oder bei Gelegenheit desſelben“ aufzunehmen. Dieſe landesrechtliche Faſſung iſt als zu allgemein befunden und auf die Worte „durch den Brand“ beſchränkt worden, um deutlicher auszudrücken, daß der Tod unmittelbar durch die Feuersbrunſt herbeigeführt ſein müſſe. Der Sinn ſei unzweifelhaft der, daß es zwar gleichgültig ſei, ob der Tod durch das Feuer ſelbſt unmittelbar oder ob er nur mittelbar, z. B. durch Herabſtürzen von Balken, durch das Herabſpringen aus dem Fenſter, um ſich zu retten, veranlaßt ſei, daß jedoch inſoweit immer ein unmittelbarer Zuſammenhang mit dem Brande ſelbſt obwalten müſſe. Wenn alſo nur jemand durch eine herbeieilende Spritze überfahren werde oder bei dem Waſſerholen ertrinke, ſo liege der Tatbeſtand nicht vor, wenn auch in ſolchen Fällen die Zumeſſung der Freiheitsſtrafe weſentlich zu erhöhen ſei (Goltdammer, Die Materialien zum St. G.B. für die preußiſchen Staaten, Teil II S. 650 unter IW. Auch dieſe für das preuß. Strafgeſetzbuch maßgebend geweſenen Erwägungen können dafür verwertet werden, daß der Tod eines Menſchen nur dann bei der vorſätzlichen oder fahrläſſigen Brandſtiftung dem Täter als erſchwerender Umſtand zugerechnet werden ſoll, wenn er im unmittelbaren Zuſammenhange mit dem Brande ſteht.

Für dieſe Auffaſſung ſpricht auch die von der Strafkammer

ſelbſt angeführte Entſch. des R. G.s in Strafſ. Bd. 5 S. 202 und es ſteht auch nicht entgegen ein Urteil vom 10. Juli 1903 (Rep. IV. 1792/083), in welchem es heißt: „Es kann daher, wenn nur die Inbrandſetzung als vollendete Tat feſtſteht, für die Frage des Kauſalzuſammenhanges nicht darauf ankommen, in welchem einzelnen Entwickelungsſtadium des Brandes der Tod durch die zerſtörende Kraft des Feuers und ſeiner Begleiterſcheinungen herbeigeführt iſt. Es genügt, wenn der Tod die objektive Folge des Brandes iſt, wie dieſer als einheitliches Ganzes ſich darſtellt.“ Die Notwendigkeit eines unmittelbaren Zuſammenhanges des Todes mit dem Brande als dem äußeren Erfolge der Inbrandſetzungshandlung iſt auch in dieſen Entſcheidungen anerkannt. Endlich können auch analoge Beſtimmungen ö des Reichsſtrafgeſetzbuches, in denen der Tod eines Menſchen als ſtraferhöhender Umſtand vorgeſehen iſt, zur Beſtätigung dafür herangezogen werden, daß ſtets die vollendete Tat, alſo die Ausführung der Straftat ſelbſt, den Tod verurſacht haben muß; z. B. 88 178. 220 Abſ. 2. 226. 312. Wenn bei der Überſchwemmung (S 312) der Tod eines Menſchen etwa infolge des Durchſtechens eines Dammes eingetreten iſt, bevor noch die wirkliche Überflutung, die als Überſchwemmung angeſehen werden kann, herbeigeführt wurde, ſo wird nach dem Geſetze nicht angenommen werden können, daß der Tod

durch die Überſchwemmung verurſacht worden iſt.

Aus der hier vertretenen Auslegung des Geſetzes können für deſſen Anwendung kaum beſondere Schwierigkeiten erwachſen. Der erkennende Richter muß im einzelnen Falle ſorgfältig den urſächlichen Zuſammenhang des Todes mit dem Brande prüfen. Falls er ſich nicht feſtſtellen läßt, wird weiter erwogen werden müſſen, ob der

Tod etwa auf einer fahrläſſigen Verſchuldung des Täters beruht. Auf dieſe Weiſe wird man unſchwer zu Urteilen gelangen können, die dem Intereſſe der Rechtspflege vollſtändig genügen. Hiernach war, wie geſchehen, die Aufhebung des angefochtenen Urteils wegen Verletzung des materiellen Rechts auszuſprechen.

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