Reichsgericht Urteil vom 19.11.1907 – III. 134/07

33. Iſt durch Art. 89 Nr. 2 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. die Haftung des Staates auf die Staatsbeamten im eigentlichen Sinne eingeſchränkt worden?

III. Zivilſenat. Urt. v. 19. November 1907 i. S. Juſtizfiskus (Bekl.) w. J. El). Rep. III. 134/07.

I. Landgericht Cöln.

II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Das Sachverhältnis ergibt ſich aus den nachfolgenden

Gründen:

„Drei bei dem Kläger auf Anordnung des Unterſuchungsrichters beſchlagnahmte Bilder ſind dem Kläger in beſchädigtem Zuſtande zurückgegeben. Es iſt feſtgeſtellt, daß die Beſchädigung des einen Bildes auf eine mangelhafte Verpackung von ſeiten des Bürgermeiſters zu W., welcher von dem Unterſuchungsrichter um die Beſchlagnahme und Einſendung erſucht war, und eine weitere Beſchädigung dieſes

Bildes ſowie der beiden anderen Bilder auf mangelhafte Verpackung bei der Rückſendung, die durch einen Sekretär der Staatsanwaltſchaft beſorgt war, zurückzuführen iſt. Der Kläger hat daher den Beů 118 38. Haſtung des Staates nach Art. 1884 Code eivil. klagten auf Grund des Art. 1384 Code civil, Art. 89 Nr. 2 des preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B., Art. 77 des Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. auf Schadenserſatz belangt, und das Berufungsgericht hat in Übereinſtimmung mit dem erſten Richter den Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

Gegen dieſes Urteil hat nunmehr der Beklagte inſoweit Reviſion eingelegt, als er auch für das Verſchulden des Bürgermeiſters zu W. für haftbar erachtet iſt. Der Bürgermeiſter von W. könne nicht als Beamter des Staates gelten, ſo daß es auf ſeine im Urteil an ö genommene Stellung als prposé des Staates im Sinne des Art. 1384 Code civil nicht ankomme. Denn Art. 1384 ſei gemäß Art. 89 des preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. nur infoweit aufrecht erhalten, als er auf die Haftung des Staates für ſeine Beamten Anwendung finde.

Dieſe Auffaſſung des Art. 89 des preuß. Ausf.⸗Geſ., wonach alſo derſelbe den Art. 1384 Code civil dahin habe einſchränken wollen, daß der Staat, wenn er jemandem die Ausübung öffentlicher Gewalt anvertraut, für die von dieſem hierbei begangenen Verſehen nur dann hafte, wenn er Staatsbeamter im eigentlichen Sinne (im Sinne der Beamtengeſetze) ſei, wonach alſo, wenn einem Kommunalbeamten auch ſtaatliche Funktionen übertragen werden, oder wenn Nichtbeamten eine öffentliche Gewalt anvertraut wird, der Staat nicht haften würde, kann als richtig nicht anerkannt werden. Zunächſt zwingt nicht der Wortlaut zu dieſer Auffaſſung. Denn die Geſetze umfaſſen mit dem Ausdruck „Beamte“ keineswegs immer dieſelbe Kategorie von Perſonen. Es gibt Perſonen, die im Sinne des einen Geſetzes Beamte ſind, im Sinne anderer aber nicht, wie z. B. die mit Polizeibefugniſſen ausgerüſteten Angeſtellten der Privateiſenbahnen im Sinne des 8§ 113 St. G.B. Beamte ſind, im Sinne anderer Geſetze aber nicht, wie ferner Ehrenamtmänner u. dergl. zwar nicht im Sinne der Beamtengeſetze, betr. Gehalt, Penſion ꝛc, als Beamte gelten, aber bei Ausübung der ihnen übertragenen Funktionen als Beamte handeln. Ferner ob jemand Kommunalbeamter, oder Staatsbeamter, Reichs⸗, oder Landesbeamter iſt, entſcheidet ſich danach, ob er Geſchäfte des Staates, oder der Kommune, des Reiches, oder des Staates führt, ferner danach, woher er ſeine Autorität hat, und unter weſſen Leitung er tätig iſt. Wenn nun, wie im vorliegenden Fall, Kommunalbeamten ſtaatliche Geſchäfte übertragen werden, und ſie in dieſen Geſchäften ſtaatlichen Organen unterſtellt ſind, ſo ſind ſie infoweit eben zugleich Staatsbeamte, wenn ſie auch im Sinne der Beamtengeſetze, betr. Gehalt, Penſion, Disziplinarverfahren, nur als Kommunalbeamte anzuſehen ſind. Auch die Entſtehungsgeſchichte des Art. 89 des Ausf.⸗Geſ. gibt der Auffaſſung der Reviſion keinen Anhalt. Nach Art. 1384 Code civil, ſolange der Art. 89 des preuß. Ausf.Geſ. nicht beſtand, konnte kein Zweifel ſein, daß in Fällen vorliegender Art der Staat haftete, da commettant jeder iſt, der jemand zu einer Verrichtung beſtellt, und préposé derjenige, der dazu beſtellt wird. Dieſen allgemeinen Satz hatte das rheiniſche Recht auch auf den Staat, und zwar auch in öffentlichrechtlichen Beziehungen, angewandt, und dies hat die Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes aufrecht erhalten wollen, und iſt mit der auf Verlangen der Regierungsvertreter eingefügten Modifikation Geſetz geworden, daß der Streitfrage, ob der Art. 1384 in der Tat ſich auch auf öffentlichrechtliche Verhältniſſe, auf Ausübung der Hoheitsrechte beziehe (was inzwiſchen in konſtanter Judikatur bejaht iſt), nicht vorgegriffen werden ſollte. Vgl. Kommiſſionsbericht S. 472, 473 der Heymann'ſchen Ausgabe der Materialien des preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. Irgend Weiteres ergeben die Materialien des Geſetzes nicht, und es erſcheint undenkbar, daß, wenn eine ſo er hebliche Abänderung des Art. 1384, daß die Haftung des Staates auf die eigentlichen Staatsbeamten beſchränkt werden ſollte, beabſichtigt geweſen wäre, dies nicht irgendwie zum Ausdrucke gekommen wäre. Es fehlt endlich auch an jedem inneren Grunde, wenn man einmal auch bei Ausübung der Hoheitsrechte den Staat verantwortlich machen will, dies nicht auf alle Perſonen zu beziehen, die vom Staat mit der Ausübung der betreffenden ſtaatlichen Hoheitsrechte beauftragt ſind. Im vorliegenden Falle handelt es ſich aber eben um die Ausübung ſtaatlicher Hoheitsrechte. Denn nicht Geſchäfte der örtlichen Polizei, welche in Preußen prinzipiell den Gemeinden geſetzlich übertragen ſind, ſtanden in Frage, ſondern eine Tätigkeit, welche von dem Bürgermeiſter als Beauftragtem des Unterſuchungsrichters, als Organ der gerichtlichen Polizei, ſomit im ſtaatlichen Auftrage vorgenommen iſt.“