Reichsgericht Urteil vom 17.12.1907 – III. 190/07

11. März 1850 III. Zivilſenat. Urt. v. 17. Dezember 1907 i. S. Stadtgemeinde Breslau (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. III. 190/07. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Das Sachverhältnis ergibt ſich aus nachſtehenden

Gründen:

„In den Spätnachmittags⸗ und Abendſtunden des 19. April 1906 ö fanden in Breslau aus Anlaß der Ausſperrung von Metallarbeitern Zuſammenrottungen erregter Volksmaſſen ſtatt, die einen fo bedrohlichen Charakter annahmen, daß umfaſſende polizeiliche Maßregeln getroffen, und von der blanken Waffe Gebrauch gemacht werden mußte. Außer anderen Perſonen iſt hierbei auch der Kläger verletzt worden, dem durch einen Säbelhieb die linke Hand abgeſchlagen iſt, und der deshalb jetzt auf Grund des Geſetzes vom 11. März 1850 die verklagte Stadtgemeinde in Anſpruch genommen hat. Soweit die Verletzung des Klägers in Frage ſteht, war von der Polizei auch ö die Maßregel getroffen, daß Patrouillen ausgeſandt wurden mit der Weiſung, Anſammlungen in den Straßen zu zerſtreuen, die Leute anzuhalten, nach Hauſe zu gehen, zu verhindern, daß ſie aus den Hausfluren wieder auf die Straße drängten, und dabei nötigenfalls Waffengewalt anzuwenden. Eine ſolche Patrouille kam abends zwiſchen 7 und 8 Uhr auch in die Hildebrandtſtraße, wo der Kläger mit einer Anzahl anderer Perſonen vor dem Hauſe Nr. 25, in dem er wohnte, ſtand. Vor der nahenden Mannſchaft flüchteten die Leute in das Haus. Nach der von der Beklagten nicht beſtrittenen Darſtellung des Klägers ſchloß einer von den flüchtenden Leuten die Tür vor den Schutzleuten zu; dieſe aber ſprengten ſie wieder auf und ö verfolgten die auf der Hausflur verſammelte, jetzt aber auseinanderlaufende Menge, wobei ein ſeiner Perſönlichkeit nach nicht ermittelter Schutzmann dem Kläger folgte, der nach ſeiner Angabe im Gefühle ſeines ſchuldloſen Verhaltens — er war an den Straßenexzeſſen nicht beteiligt geweſen — etwas langſamer ging, und mit den von einer Zeugin bekundeten Worten: „Lump, mach', daß du rauf kommſt, ſonſt paſſiert etwas!“ mit dem Säbel auf ihn einhieb und mit dem dritten Schlage ihm die linke Hand, mit der er das Treppengeländer gefaßt hielt, vom Arme trennte.

Bei dieſer Sachlage hält die Beklagte die Vorausſetzungen des Geſetzes vom 11. März 1850 für nicht gegeben und beantragt Abweiſung. der Klage, indem ſie geltend macht: 1. es habe weder ein zeitlicher noch ein örtlicher Zuſammenhang zwiſchen den Zuſammenrottungen und der Beſchädigung des Klägers beſtanden; 2. die getroffenen geſetzlichen Maßregeln hätten ſich nicht, wie das Geſetz erfordere, unmittelbar gegen offene Gewalt gerichtet; 3. das Vorgehen des Schutzmanns ſei keine geſetzliche Maßregel, vielmehr direkt ungeſetzlich geweſen. Das Bernfungsgericht hat alle dieſe Einwendungen der Beklagten für unzutreffend erachtet und den Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erkläͤrt. Dagegen richtet ſich die Reviſion, die aber in keiner Be⸗ ö ziehung für begründet erachtet werden kann. Es iſt vielmehr berall den Ausführungen des Berufungsgerichtes beizutreten. Zunäachſt ö liegt offenbar ein zeitlicher und örtlicher Zuſammenhang zwiſchen dem Tumult und der Beſchädigung des Klägers vor. Denn der ö Tumult hat bis weit in die neunte Stunde gedauert, und was den örtlichen, übrigens zugleich auch den zeitlichen Zuſammenhang anlangt, ſo führt das Berufungsgericht zutreffend aus, daß die Natur der Sache, insbeſondere die Beweglichkeit der Menſchenmenge, es mit ſich bringe, daß ſich der Tumult zeitlich und örtlich nicht genau abgrenzen laſſe, daß Abwehrmaßregeln namentlich auch an ſolchen Orten getroffen werden müßten, wo, wie im vorliegenden Falle, eine erneute Anſammlung, oder von wo aus ein neuer Zuzug zu beſorgen ſei, und daß ſolche Maßregeln ſo lange geboten ſeien, als der ö ͤ Tumult nicht völlig gedämpft ſei. Ebenſo verfehlt iſt der zweite Einwand, daß die getroffenen geſetzlichen Maßregeln ſich nicht, wie das Geſetz erfordere, gegen offene Gewalt gerichtet hätten. Zunächſt iſt dem Berufungsgericht ſchon darin ö beizuſtimmen, daß das Wort „dagegen“ in 8 1 des Geſetzes vom 11. März 1850 ſich nicht ſowohl auf das unmittelbar vorausgehende Wort „offene Gewalt“, als vielmehr auf die Worte „Zuſammenö rottungen und Zuſammenläufe“ bezieht. Das ergibt ſich aus dem Zwecke des Geſetzes und wird, wie das Berufungsgericht ausführt, ö durch deſſen Entſtehungsgeſchichte beſtätigt, wonach die Worte „geſetzliche Maßregeln“ auch gegenüber bloßen Zuſammenläufen, wobei offene ö Gewalt nicht in Frage kommt, gemeint ſind. Außerdem kann aber auch bei anderer Auffaſſung im vorliegenden Falle gar nicht in Frage geſtellt werden, daß die angeordneten Maßregeln, das Aufgebot der Schutzmannſchaft, die Ausſendung der Patrouillen und die Anordnung eventuellen Waffengebrauches gegen offene Gewalt gerichtet waren, da die Exzedenten ſowohl gegen die Arbeitswilligen, wie gegen die Polizeibeamten gewalttaätig vorgegangen waren.

Endlich iſt auch der dritte Einwand vom Berufungsgericht mit Recht zurückgewieſen. Allerdings hat der Schutzmann, wie auch das Berufungsgericht annimmt, mindeſtens inſoweit ungeſetzlich gehandelt,

als er, ſelbſt wenn er ſich zur Anwendung von Waffengewalt für befugt hielt, nicht mit der nach den beſtehenden Vorſchriften gebotenen Vorſicht und Schonung vorgegangen iſt. Aber nicht das iſt entſcheidend, ſondern nach dem klaren Wortlaute des Geſetzes: ob die Verletzung in Anwendung der geſetzlichen Maßregeln erfolgt iſt. Dieſe Maßregeln ö ſind, wie das Berufungsgericht mit Recht annimmt, die Anordnungen, die von den Leitern der Sicherheitsorgane in den Schranken des Gſetzes getroffen werden und von den Exekutivbeamten zu befolgen ſind. ö Soweit ſich die Exekutivbeamten überhaupt im Rahmen der getroffenen Maßregeln bewegen, ſind die Gemeinden für die von ihnen herbeigeführten Beſchädigungen und Verletzungen haftbar, auch wenn ſie in fahrläſſiger Uberſchreitung ihrer Befugniſſe handeln. Zu dieſer Auffaſſung nötigt, wie das Berufungsgericht mit Recht ausführt, der Zweck des Geſetzes; anderenfalls würde das Recht des Geſchädigten nicht ſelten vereitelt werden, da bei ſolchen Tumulten die Beſonnenheit zu leicht verloren geht. Die Reviſion beſtreitet nun zwar, daß bei dieſem Vorfalle die Patrouille und beſonders der in Frage ſtehende Schutzmann überhaupt noch im Rahmen ihres Auftrages, in Anwendung der getroffenen Anordnungen, gehandelt hätte, da die auf der Straße ſtehenden Menſchen in das Haus hineingegangen ſeien und die Tür geſchloſſen hätten. Die Reviſion überſieht aber, daß die Schutzleute ausdrücklich auch angewieſen waren, dafür zu ſorgen, daß die Leute in ihre Wohnungen gingen und nicht wieder auf die Straße hervorbrächen. Wenn ein Menſchenhaufe zuſammen in einen Hausflur flüchtet und vor den anrückenden Schutzleuten die Tür ſchließt, dann kann mit Recht befürchtet werden, daß die Menge, wie das nach der Bekundung des Zeugen Sch. an dem fraglichen Tage tatſächlich bereits wiederholt vorgekommen war, alsbald wieder auf die Straße hervorbrechen werde. Auch handelte der in Frage ſtehende Schutzmann inſoweit in Ausführung ſeines Auftrages, als er den Verletzten veranlaſſen wollte, ſchleunigſt ſich in ſeine Wohnung zu begeben.

Nach alledem ſind die Vorausſetzungen des Geſetzes vom 11. März 1850 gegeben, und iſt daher mit Recht der Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.

63. 1. Kaun die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zur nnentgeltlichen Abtretung eines Grundſtücksſtreifens für eine Straßenanlage deshalb verweigert werden, weil die Verpflichtung auf Verlangen der Gemeinde und bloß zum Zwecke der Befſeitigung eines vermeintlich beſtehenden Bauverbotes übernommen wurde, während in Wahrheit weder ein rechtsgültiges Bauverbot noch eine geſetzliche Berpflichtung zur Landabtretung beſtand? B. G.B. 58 812 und 821.