Reichsgericht Urteil vom 08.11.1907 – II 717/07

115. Wird nach dem Geſetze, betr. die Erhebung einer Abgabe von Salz, vom 12. Oktober 1867 (B.G.Bl. S. 41) § 13 Abſ. 2 der Wille, eine Defraudation zu verüben, durch Rechtsirrtum über die Abgabepflichtigkeit des Salzes ausgeſchloſſen? : II. Strafſenat. Urt. v. 8. November 1907 g. B. u. Gen. II 717/07. ö I. Landgericht I Berlin. ö Aus den Gründen: ö ö Die „B. Häuteverwertung, Geſ. m. b. H.“ bezog 1908 und 1904 ö von den St. Salzwerken auf Begleitſchein zunächſt in plombierten Säcken, ſpäter loſe in plombierten Eiſenbahnwagen Salz zum Einö ſalzen von Fellen. Sie verwendete es auch ſtets zu dieſem Zwecke. Vorher erfolgte jedoch die Denaturierung mehrfach teils mangelhaft, teils gar nicht. Dies geſchah meiſt auf Veranlaſſung des Angeklagten P., der die Stellung eines Vorarbeiters einnahm. Das Urteil des Landgerichts, welches auf die Beſtimmungen, betreffend die Befreiung des zu landwirtſchaftlichen und gewerblichen Zwecken beſtimmten Salzes von der Salzabgabe, Nr. 7 — 10, und die Anweiſung zur Erhebung der Salzabgabe bei den Zoll⸗ und Steuerſtellen, die ſich nicht an Salzwerksorten befinden (S 9), verweiſt (Anlagen II und IV der Ausführungsbeſtimmungen des Bundesrats vom 18. Juli 1888, betreffend das Geſetz über die Erhebung einer Abgabe von Salz, Zentralbl. für das Deutſche Reich S. 484. 613. 642. 660), ö ſtellt deshalb feſt, daß der Angeklagte P. über Salz, das unter Steuerkontrolle ſich befand, verfügt habe. Es ſpricht ihn jedoch frei mit der Begründung: Die Hauptverhandlung habe ergeben, daß er eine Defraudation nicht habe verüben wollen. Ihm ſei bekannt geweſen, daß das zum Einſalzen der Felle beſtimmte Salz von der Salzabgabe befreit geweſen ſei. Er habe gewußt, daß das in Frage 37⁴ 115. Salzabgabe. Irrtum über die Abgabepflichtigkeit. ſtehende Salz zu anderen Zwecken niemals verwendet worden, ja vielleicht dazu wegen der Einwirkungen des in den Lagerräumen ö herrſchenden Geſtanks nicht einmal verwendbar geweſen ſei. Er habe ferner gewußt, daß die auf dem Salz ruhende Kontrollgebühr bereits bezahlt worden ſei, daß aber weitere Gebühren an den Staat nicht geſchuldet würden. Zu ſeinen Gunſten ſei deshalb für tatſächlich feſtgeſtellt erachtet worden, daß er ſich über die Steuerpflicht des fraglichen Salzes im Irrtum befunden, daß er die Regulative unrichtig aufgefaßt, das Salz für nicht mehr ſteuerpflichtig, die Denaturierung aber für eine bloße vom Staate beliebte Kontrollmaßregel gehalten habe. Die Übertretung nach § 15 des Salzabgabegeſ. ſei verjährt, ſo daß auf eine Ordnungsſtrafe nicht erkannt werden könne. Die Reviſionen der Staatsanwaltſchaft und des ProvinzialSteuerdirektors rügen Verletzung der 88 11. 13 des Geſ., betreffend die Erhebung einer Abgabe von Salz, vom 12. Oktober 1867, und des § 59 St. G.B.8. Ihnen iſt der Erfolg zu verſagen. Der 8 13 lautet:

„Die Defraudation wird als vollbracht angenommen“:

Nr. 1—8.

„Das Daſein der Defraudation und die Anwendung der Strafe derſelben wird in den vorſtehend aufgeführten Fällen lediglich durch die bezeichneten Tatſachen begründet. Kann jedoch der

ö Angeſchuldigte vollſtändig nachweiſen, daß er eine Defraudation nicht habe verüben können oder wollen, ſo findet nur eine Ordnungsſtrafe nach § 15 ſtatt.“

Dieſer Abſ. 2 iſt von dem Landgerichte, nachdem es die Vorausſetzung der Rechtsvermutung der Nr. 6 als gegeben erachtet hat, rechtlich zutreffend gewürdigt. Nur wer ſich bewußt iſt, daß eine Salzabgabe nach dem Geſetze zu entrichten iſt, kann eine SalzabgabenDefraudation wollen, kann ſeinen unbedingten oder bedingten Vorſatz auf eine Salzſteuer⸗Hinterziehung richten. Das Bewußtſein von der Abgabepflichtigkeit des Salzes kann logiſch nicht nur durch Irrtum über Tatſachen ausgeſchloſſen werden, ſondern auch durch Rechtsirrtum. Es beſteht kein durchſchlagender Grund, von dem Rechtsirrtum den Irrtum über den Sinn des Salzabgabegeſetzes auszunehmen. Zwar iſt dies Geſetz auch ein Strafgeſetz; es ſtellt das Unternehmen, dem Staate die Abgaben von inländiſchem Salze zu entziehen, in § 11 als Salzabgaben⸗Defraudation unter Strafe und ö enthält in ſich alle Vorausſetzungen, unter denen der Tatbeſtand dieſer ſtrafbaren Handlung gegeben iſt. Daraus erklärt ſich die An⸗ ö ſicht der Reviſionen, die irrtümliche Meinung, abgabepflichtiges Salz ſei abgabenfrei, habe als Irrtum über den Inhalt des Strafgeſetzes ö nach § 59 St. G.B.s keine Bedeutung. Allein der § 18 Abſ. 2 enthält für die Materie der Salzabgaben⸗Defraudation eine Sonderbeſtimmung, die lediglich aus dem Salzabgabengeſetz auszulegen iſt. Dieſes läßt nur den Vorſatz der Steuerhinterziehung entſcheiden, ohne Unterſcheidung der Gründe, aus welchen der Vorſatz fehlen kann. Die Grundſätze, welche das Reichsgericht für das Strafrecht im allö gemeinen bei der Trennung zwiſchen ſtrafrechtlichem und ſonſtigem ö Irrtum befolgt, ſind hier nicht anwendbar. ö In demſelben Sinne hat der IV. Strafſenat — Entſch. des R.G.s in Strafſ. Bd. 30 S. (49) 52 — den Abſ. 2 § 34 des Reichsſtempelgeſetzes vom 27. April 1894 ausgelegt, wonach nur eine Ordnungsſtrafe eintritt, wenn in den Fällen der 88 3. 10 und 26 aus den Umſtänden ſich ergibt, daß eine Steuerhinterziehung nicht hat verübt werden können oder nicht beabſichtigt worden iſt. Sogar für das Gebiet des Vereinszollgeſetzes vom 1. Juli 1869 iſt ungeachtet ö des § 163 da, wo der Gegenbeweis zugelaſſen iſt, daß eine Defraudation nicht beabſichtigt ſei, von dem jetzt erkennenden Senat unter Bezugnahme auf frühere Entſcheidungen des Reichsgerichts die Anſicht gebilligt worden, bei der vermuteten, wie bei der wirklichen Zolldefraudation werde das Bewußtſein des Täters erfordert, daß eine ö Abgabe nach dem Geſetze zu entrichten ſei (Entſch. in Strafſ. Bd. 31 S. (415) 419). ö Das Landgericht hat aus tatſächlichen, der Prüfung des Reviſionsgerichts entzogenen Gründen die Überzeugung des Angeklagten P. von der Abgabenfreiheit des fraglichen Salzes feſtgeſtellt und deshalb ſeinen auf Steuerhinterziehung gerichteten Willen verneint. ö Dadurch und da die Übertretung des § 15 verjährt iſt, wird die ö angefochtene Freiſprechung gerechtfertigt. . .. (Der Ober⸗Reichsanwalt ö hat die Verwerfung der Reviſionen beantragt.) — 376 I16. Seb des Eifebebntntderts. 116. Wam in der Eiſenbahntrntyert darih Bertitung eines ö Hinderniſſes anf der Fahrbahn in Geſahr geſetztꝰ St. G.B. 55 315 Abſ. 1. 316 Abſ. 1. IJ. Strafſenat. Urt. v. 9. Novenber 1907 g. D. I 592/07. I. Landgericht Beiden.

Aus den Gründen:

1. . . . Feſtgeſtelltermaßen hat ſich infolge der von dem Angeklagten in der Nähe des Bahnhofs zu St. vorgenommenen Sprengungen ein mindeſtens 16 Zentuer ſchweres Felsſtück von der Sprengſtelle losgelöſt und die Schienengleiſe 1½ Wagenlängen hinter dem in Bewegung befindlichen Zuge 43 kurz nach der Ausfahrt aus dem Bahnhof in einer Höhe von höchſtens 3 Meter überflogen, wonach es dann, wenn in dieſem Augenblick der Zug noch in ſeiner Flug⸗ ö bahn geweſen wäre, jedenfalls das Dach eines Wagens getroffen und ö beſchädigt, möglicherweiſe auch noch ſonſtige Sachbeſchädigungen und die Verletzung von Bahnbedienſteten und Reiſenden verurſacht hätte.

Demgemäß liegt laut Darſtellung der Urteilsgründe die Sache ſo, ö daß der Zug nebſt ſeinen Inſaſſen, der den Bahnhof nach dem Anſtecken der Zündſchnur, aber vor der Entladung des Sprengſchuſſes verlaſſen hatte, von da an und bis er in eine ſichere Entfernung x von der Sprengſtelle gelangt oder die Sprengung beendigt und die Geſamtheit der Sprengſtücke niedergegangen war, von unabſehbarem ö Unheil, ſei es durch Zertrümmerung des rollenden Geräts, ſei es durch plötzliche Sperrung der Schienen, bedroht wurde, zumal da ö der Angeklagte zur Beſeitigung des ſchon tags zuvor durch einen x Schnürſchuß gelockerten gewaltigen Steinblocks eine beſonders kräftige Pulverladung ſowie eine 50 Gramm faſſende Dynamitpatrone verwendete. . .. Ebendarum waren, ehe ſich die Kreuzung vollzogen hatte, der einzelne Transport und die Betriebsſicherheit im allgemeinen nach der Ausdrucksweiſe des gemeinen Sprachgebrauchs ſowie im Sinne des § 316 St. G.B.s in ernſte Gefahr geſetzt.

2. Dagegen iſt .. . ein durchſchlagendes Bedenken gegen die Anwendbarkeit von § 316 Abſ. 1 St. G.B.s aufgedeckt worden. Hier wird nämlich nicht etwa allgemein mit Strafe bedroht, wer den

— — Transport auf einer Eiſenbahn fahrläſſigerweiſe in Gefahr ſetzt ſondern nur, wer es „durch eine der vorbezeichneten Handlungen“ tut. Mit dieſer Zurückverweiſung iſt für den Geltungsbereich des § 316 Abſ. 1, von den daſelbſt ausdrücklich genannten Merkmalen abgeſehen, der volle äußere Tatbeſtand des § 315 Abſ. 1 St. G.B.s einbezogen, alſo der Satz aufgeſtellt, daß ausſchließlich diejenige fahrläſſige Gefährdung des Eiſenbahntransports ſtrafbar ſein ſolle, welche darauf beruht, daß Eiſenbahnanlagen, Beförderungsmittel oder ſonſtiges Zubehör derſelben beſchädigt oder auf der Fahrbahn ö durch falſche Zeichen oder Signale oder auf andere Weiſe Hinder⸗ ö niſſe bereitet werden. Gegenüber dem Angeklagten könnte es ſich angeſichts der feſtgeſtellten Begleitumſtände höchſtens um einen Fall der letzteren Art, d. h. um Gefährdung des Eiſenbahntransports durch Bereitung von Hinderniſſen auf der Fahrbahn, handeln. Zur Vollendung einer vorſätzlichen Vergehung in ſolchem Sinne genügt nach dem klaren Wortlaut des § 315 Abſ. 1 die bloße Vorſtellbarkeit eines urſachlichen Zuſammenhangs zwiſchen einem auf der Fahrbahn befindlichen Hinderniſſe und einer Transportgefährdung regelmäßig nicht, vielmehr müſſen beide Merkmale in Wirklichkeit zeitlich zuſammenfallen. Nicht Vollendung, ſondern nur Verſuch des Verbrechens aus § 315 Abſ. 1 St. G.B.'s kommt in Frage, wenn zwar eine gefährliche Sachlage geſchaffen, aber ein Hindernis auf der Fahrbahn noch nicht oder nicht mehr vorhanden iſt, oder wenn zwar ein Hindernis auf der Fahrbahn, aber noch nicht oder nicht mehr eine Gefahr für den Eiſenbahntransport beſteht. Wo bei vorſätzlichem

Handeln nur ein Verſuch der Eiſenbahntransportgefährdung nach 8315 Abſ. 1 anzunehmen wäre, zeigt ſich bei Fahrläſſigkeit des

Täters die Annahme einer ſtrafbaren Tat aus § 316 Abſ. 1 über⸗ ö haupt ausgeſchloſſen (Entſch. des R. G.s in Straſſ. Bd. 15 S. 82 [84). Gegebenenfalls begann, wie oben (Ziff. 1) dargelegt iſt, ein Zuſtand

hoher Gefährdung für den Zug 43, als der Angeklagte die Zünd ö ſchnur zu ſeinem Sprengſchuß anſteckte, und der gefährliche Zuſtand ö endigte erſt, nachdem der Zug in eine ſichere Entfernung von der Sprengſtelle gelangt oder die Geſamtheit der Sprengſtücke niedergegangen war. Dieſe Gefährdung erſchöpfte ſich aber an der bloßen vorſtellbaren Möglichkeit, daß abgeſprengtes Geſtein zur Unzeit auf das Gleis oder in den Luftraum des Zugs 43, d. i. auf die Fahrbahn, gelangen konnte; ſie war daher nicht durch ein auf der Fahrbahn bereits vorhandenes Hindernis hervorgerufen. In dem Zeitpunkte aber, wo tatſächlich das 16 Zentner ſchwere Sprengſtück den für Eiſenbahnzüge frei zu haltenden Luftraum durchflog. mithin durch die Fahrläſſigkeit des Angeklagten, freilich nur für einen faſt unmeßbar kurzen Zeitabſchnitt, ein Hindernis auf der Fahrbahn bereitet wurde, hatte der Zug 43 die dadurch gefährdete Stelle bereits hinter ſich und ein anderer Zug ſie nicht zu durchfahren. Das Vorhandenſein eines Hinderniſſes auf der Fahrbahn und das Beſtehen einer Gefahr für den Eiſenbahntransport ſind folgerichtig auch nicht einen Augenblick zeitlich zuſammengetroffen.

Läßt ſich nach alledem die Verurteilung des Angeklagten aus 8 316 Abſ. 1 St.G.B.s nicht halten, ſo mußte unter Aufhebung des angefochtenen Urteils der Angeklagte. freigeſprochen werden